Was haben die Aussagen – Der GULAG „war eine fortschrittliche Maßnahme der sozialistischen Sowjetunion“ gewesen, denn dort seien „Straftäter zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit“ eingesetzt worden. Die Mehrheit von ihnen seien „gewöhnliche Kriminelle [gewesen], die hier resozialisiert werden sollten. Die politischen Häftlinge waren Konterrevolutionäre, die die sozialistische Arbeitermacht beseitigen wollten“ und die Raketenangriffe am 23. und 24. April 2021 auf Israel mit Kassel zu tun?
Diese Aussagen oben finden sich in einer Abhandlung der MLPD mit dem Titel „Wie man antikommunistische Vorurteile erzeugt“.1 In dieser Stellungnahme versucht die MLPD, das Morden und das Grauen im GULAG kleinzureden und zu leugnen. Zum Raketen-Angriff auf Israel bekannte sich auch die DFLP. Die DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas) ist eine Gruppe, die sich von der, bis heute als Terrorgruppe geltenden PFLP abgespalten hat. Die DFLP war verantwortlich für das Ma‘alot-Massaker, bei dem die Terroristen 31 Israelis ermordeten, darunter 21 Kinder. 2 Aber was haben MLPD und DFLP mit Kassel zu tun?
Im Kasseler Ortsteil Rothenditmold agiert die MLPD erfolgreich unter dem Deckmantel AUF. Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde die Liste AUF nach der SPD zweitstärkste Fraktion im Ortsbeirat. Das MLPD-Mitglied Hans Roth wurde damals gegen die Stimmen der SPD zum Ortsvorsteher gewählt.3 Fünf Jahre später, bei den Wahlen 2021, wurde AUF bei den Kommunalwahlen in diesem Ortsteil zur stärksten Fraktion. Hans Roth wurde erneut zum Ortsvorsteher gewählt, dieses Mal gab es allerdings nur noch eine Enthaltung.4 Im Ortsbeirat sind die Parteien SPD, Die Grünen, CDU und Die Linke vertreten. Sie alle wählten diesen Claqueur des stalinistischen Terrorsystem und Verbündeten palästinensischer Terrorgruppen.
In Kassel existiert eine Gruppe, die sich „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)“ nennt. Sie ist eine der Trägerorganisationen des sogenannten Internationalistischen Bündnis, das wiederum eine Tarnorganisation der MLPD ist. Auch die Organisation „Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas)“ zählt zu den Trägerorganisationen.5
Die MLPD bekennt sich offen zum Prinzip des Demokratischen Zentralismus. Dieses Prinzip, das Lenin zur Eliminierung der innerparteilichen Demokratie bei den Bolschewiki anwandte, bedeutet, dass sich die gesamte Partei einer einheitlichen Disziplin fügen und unterordnen muss: „Unterordnung des Einzelnen unter die Partei“, „Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit“, „Unterordnung der unteren Ebenen unter die höheren“ und die „Unterordnung der gesamten Partei unter das Zentralkomitee“.6 Daraus kann man ableiten, dass jedes MLPD-Mitglied die Linie der Partei vertritt. Zu dieser Linie gehört es somit auch, die Sowjetunion unter Stalin als einen Staat zu betrachten, der sich auf dem Weg zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus befand. Aber darüber hinaus auch, mit terroristischen antisemitischen Gruppen wie der DFLP und der PFLP zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen.
Was die anderen Parteien im Ortsbeirat dazu bewogen hat, einen Vertreter dieser Partei mit der Leitung des Gremiums zu betrauen, ist uns nicht bekannt.
1 Dieser Aufsatz erschien 2015 in dem Parteiorgan „Rote Fahne“ und ist auf der Homepage der MLPD zu finden. Die MLPD bemüht sich, die von ihr als fortschrittlich bezeichnete Lagerpolitik von der im allgemeinen als den „Großen Terror“ bezeichneten Phase abzugrenzen. Doch auch beim Bau des Weißmeerkanals, an dem sowohl Freiwillige als auch politische und andere Häftlinge eingesetzt wurden, kamen nach seriösen Schätzungen ca. 25.000 der eingesetzten 170.000 Bauarbeiter in den frühen dreißiger Jahren ums Leben. (vgl., hierzu Anne Applebaum, Gulag, Berlin 2003) Die Verurteilung der Terrorpolitik unter Stalin als „Antikommunismus“ zu bezeichnen ist ein Treppenwitz der Geschichte. Der völlig willkürlichen Verfolgungs- und Terrorpolitik unter Stalin fielen auch unzählige Kommunisten, Gegner, vermeintliche Gegner und glühende Anhänger Stalins gleichermaßen zum Opfer. Die meisten Mitglieder des Zentralkomitee der KPD kamen unter Stalins Erschießungskommandos und in den Arbeitslagern um.
2 Zum Ma‘alot-Massaker und zur DFLP siehe Jeffrey Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die Westdeutsche Radikale Linke 1967 – 1989, Göttingen 2019, S. 279ff.
3 Wirbel im Ortsbeirat: Neuer Ortsvorsteher ist Mitglied in marxistischer Partei, HNA, 08.06.2016. Auf der Homepage der MLPD wird Hans Roth wie folgt vorgestellt: „[…] Es muss dem Übel an die Wurzel gegangen werden. Für diese Perspektive setze ich mich insbesondere unter Jugendlichen und Kindern mit REBELL und Rotfüchsen ein. Ein aktiver Schritt ist es, der MLPD die Stimme zu geben, raus aus der Sackgasse der Nichtwähler. […]“ (www.mlpd.de, 07.09.2013)
4 Hans Roth bleibt Ortsvorsteher, HNA 24. April 2021. Dieses Mal wurde die Wahl von der Lokalpresse nicht problematisiert. Thema in der Berichterstattung war hingegen die umstrittene Wahl eines jungen linken SPD-Mitglieds zum Vorsteher des Ortsbeirates im Kasseler Stadtteil Oberzwehren (Twitter-Ärger im Ortsbeirat: Der umstrittene Ortsvorsteher, HNA, 16.04.2021) und der Zusammenschluss von CDU, SPD und FDP zur Verhinderung der Wahl der Vertreterin der Partei Die Grünen zur Vorsteherin des Ortsbeirates im Stadtteil Harleshausen (Streit in Harleshäuser Ortsbeirat: SPD setzt nach vorheriger Absprache Wiederwahl durch, HNA, 29.04.2021).
5 Die „Trägerorganisationen“ werden auf der Internetseite des „Internationalistischen Bündnisses“ aufgeführt. Dort wird das Projekt optisch klar als eines der MLPD zu erkennen gegeben. Siehe hierzu auch: Stefan Laurin: „Die Verbindungen der MLPD zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP (Ruhrbarone, 13.09.2017). Recht ausführlich befasst sich der Verfassungsschutzbericht NRW 2014 mit den verschiedenen Vorfeldorganisationen der MLPD unter anderem auch mit der Liste AUF. Siehe auch den Wikipedia-Eintrag „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“.
6 Demokratischer Zentralismus als Organisationsprinzip der Partei, www.mlpd.de, 30.06.2018.
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