Friedenspreis Abschaffen

Ein Redebeitrag in Göttingen

Die Göttinger Gruppe Jachad – Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus rief gemeinsam mit dem Jungen Forum DIG / HSG Göttingen, Association Progrès, dem FSR SoWi – Fachschaftsrat Sozialwissenschaften Göttingen und anderen Gruppen gemeinsam mit Einzelpersonen wie Malca Goldstein-Wolf (Köln), Konrad Kelm (Kreistagsabgeordneter der Linken im Landkreis Göttingen) u. a. zur Kundgebung gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel war mit einer kleinen Gruppe vor Ort. Jonas Dörge hielt für das BgA-Kassel den folgenden Redebeitrag:

Friedenspreis Abschaffen!

Heute heißt es, man sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen und gleichzeitig oder gerade darum gilt es den Vertretern des staatsgewordenen Antisemitismus die Hand zu schütteln und ihnen zum Jubiläum ihres Mörderregimes zu gratulieren – oder eben, wie hier in Göttingen, Preise zu verleihen für das Engagement, die Sicherheit und die Legitimität des jüdischen Staates, Israel, zu untergraben.

Auch wenn die Preisträger mit dem harmlosen und scheinbar ehrwürdigen Namen „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ mit dem auf Israel bezogenen Terminus Apartheid den Jargon des Antizionismus bedienen, sie gehören sicher nicht zu den schlimmsten Vertretern des Antizionismus. Sie dienen aber den Hardcore-Antizionisten als Beweis, dass man nichts gegen Juden habe, a lá „einige meiner besten Freude sind Juden, aber …“, um dann – vermeintlich vom Verdacht des Antisemitismus entledigt – immer wieder gemeinsam mit den Preisträgern, Propaganda gegen Israel zu betreiben. Von der einschlägigen BDS, den Palästinensischen Gesellschaften bis hin zur Friedensbewegung.

Die Preisverleihung ist kein Ausrutscher, für den man sich aufgrund eines Missgeschickes entschuldigen könnte nach dem Motto, war nicht so gemeint, man habe nicht so genau hingeschaut, wolle die Gefühle anderer nicht verletzten etc. – Nein, der Preis steht nicht nur für seine eigene Tradition, vom notorischen Konstantin Wecker bis hin zu Hans Küng, der Israel schon einmal vorwarf, Christen aus Palästina zu vertreiben, der Preis steht für eine Tradition in Deutschland. Diese begann damit sich als Opfer zu gerieren, dann eine neue Täternation zu entdecken, nämlich Israel und führte schließlich dahin, dass heute die aktuell konsequenteste und gefährlichste Bedrohung der Juden, die politischen Kräfte nämlich, die darauf aus sind, den israelischen Staat zu zerstören, ignoriert oder schlimmer noch, klammheimlich, bisweilen sogar ganz offen gefördert werden. Das sind die hierzulande agierenden (vor allem türkischen) Islamverbände, das sind im Ausland der Iran und die Organisationen der palästinensischen Nationalbewegungen unterschiedlicher Provenienz.

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Antisemitismus muss immer bekämpft werden, ob er von Rechtsextremen, Verschwörungsideologen oder von Muslimen geäußert oder praktiziert wird. Hierin sind sich viele einig. Gilt es jedoch Prioritäten gemäß gesellschaftliche Relevanz zu setzen, hört die Einigkeit schnell auf. Grabsteine auf jüdischen Fiedhöfen umwerfen, Hakenkreuzschmierereien, antisemitische Parolen im Internet, Geraune über Strippenzieher und über verratene und ausgesaugte Völker werden zurecht von vielen registriert und verurteilt. Judenfeindliche Pöbeleien in den Schulen, körperliche Attacken gegen Kippaträger auf der Straße, No-Go-areas für Juden in Stadtteilen oder Städten wie Malmö, Paris, Berlin, Brüssel usw., Morde an Juden bis hin zu antisemitisch motivierten terroristischen Massenmordaktionen in Frankreich, Belgien und anderen Ländern sind das Andere. Hier drücken sich viele davor, Ideologie und Sozialisation der Täter klar zu benennen. Leider ist das auch in den Polizeistatistiken der Fall. Die genannten Phänomene – ob öffentlich verhandelt oder verschämt verschwiegen – sind Ausdruck dafür, dass es auch im 21. Jahrhundert diese Wahnvorstellung gibt, die auf den Tod des Juden hinausläuft.

Offene Klassenherrschaft und -justiz, die Unterdrückung und Knechtung der Frau und auch der Rassismus konnten durch die rechtliche Gleichstellung aller Bürger in der bürgerlichen Gesellschaft und durch die politischen Aktionen der Arbeiter- und Frauenbewegung oder die der Internationalen mehr oder weniger erfolgreich zurückgedrängt werden – Antisemitismus nicht. Keine Revolution für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, keine Arbeiterbewegung, keine Bewegung gegen Rassismus oder für Bürgerrechte, schon gar nicht eine proletarische Revolution haben den Antisemitismus effektiv einhegen können. Als der Antisemitismus in Deutschland zur Staatsräson erklärt wurde, intervenierten weder die westeuropäischen Siegermächte des Ersten Weltkrieges, noch das „Vaterland der Werktätigen“. Auch rief das Proletariat nicht zur Revolution auf und von einem, den Antisemitismus verdammenden, Bürgertum war in Deutschland nichts zu sehen. Das Ergebnis der „deutschen Revolution“ (Moishe Postone) die stattdessen stattfand ist bekannt: Die Shoah.

Einzig Israel ist das Land, das den Antisemitismus in die Schranken weist, einzig Israel ist die konkrete Rückversicherung für jeden Juden, der den Antisemitismus fürchten muss, von ihm bedroht oder verfolgt wird.

Und gegen diese Nation agitiert die preisgekrönte Organisation. Ihre Agitation untergräbt die Legitimation Israels und flankiert somit die offene Vernichtungsdrohung des Iran gegen Israel und unterstützt die von den politischen Gruppierungen der palästinensischen Nationalbewegungen mehr oder weniger offen ausgesprochene alte Parole, die Juden in das Meer zu treiben – oder wie es mir ein Palästinenser in Nazareth einmal mitteilte – die Juden zur Ostküste Amerikas zurückzuschicken, die er als ihr angestammtes Heimatland betrachtete.

Gruppen wie die preisgekrönte tragen dazu bei, dass in der Öffentlichkeit ein Bild über Israel entsteht, das dieses Land als Störenfried, das dessen Ordnungskräfte als Menschenrechtsverletzter, das deren Politiker als Kriegshetzer und Rassisten, das den Gedanken von der jüdischen Nation als Ideologie eines Apartheidstaates und Israel als Ganzes als Täternation hinstellt. Wohlgemerkt: Ein Land das umgeben ist von übelsten Diktaturen, in denen es weder Meinungsfreiheit, Demokratie, den Schutz der individuellen Unversehrtheit noch Religionsfreiheit gibt. Länder, in denen die „Protokolle der Weisen von Zion“ und Hitlers „Mein Kampf“ zu Bestsellern gehören. Es wird so ein Bild in der Öffentlichkeit verbreitet, das es erlaubt, dass Vorbehalte gegen eine Nation zur Ideologie der „Israelkritik“ gerinnen, die in Deutschland die Funktion eines Platzhalters des Antisemitismus eingenommen hat. Damit bin ich, neben den bereits genannten, zur vorherrschenden und vor allem gesellschaftlich weitgehend akzeptierten Form gekommen, in der sich der Antisemitismus heute ausdrückt. Und weil das so ist, war es so, dass der Göttinger OB Rolf-Georg Köhler, die Unipräsidentin Ulrike Beisiegel und die Sparkasse erst nach Intervention einiger Personen und Gruppen von der Unterstützung der Preisvergabe an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahosten“ abgerückt sind, während andere, wie z.B. der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und der besagte singende Protesthansel noch heute der Meinung sind, die Preisverleihung unterstützen zu müssen.

Diese „Israelkritik“ ist die Begleitmusik für die Vernichtungsdrohung des Staates, in dem heute der Antisemitismus zur Staatsräson geworden ist und ist die Begleitmusik der Ideologie einer Nationalbewegung, deren Ziel es von Beginn an war und bis heute ist, den jüdischen Staat zu überwinden. Früher sagte man das ganz offen: „Treibt die Juden ins Meer“, heute benutzt man den Topos vom Rückkehrrecht. Die Preisverleiher, das Kuratorium in Göttingen, die Preisträger und ihre z.T. prominenten Fürsprecher sitzen dabei im gleichen Orchestergraben.

Dem Iran, der seit Jahrzehnten darum bemüht ist, die technologische Voraussetzung (Atomsprengsätze und Trägersysteme) für sein politisches Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen, zu entwickeln, der Hamas, der Hisbollah, aber auch der PA treten die USA und natürlich Israel selbst entgegen. Ein Staat versucht, die Politik dieser beiden Staaten – im Namen des Friedens, der Verständigung und des Geschäfts – zu unterlaufen: Und das ist Deutschland, die führende Macht in Europa.

Wir sehen, dass der tödlichen Bedrohung Israels von Seiten des Iran und seinen sehr gefährlichen Hilfstruppen, wir sehen außerdem, dass der Wunsch einer Nationalbewegung, Israel zu überwinden, nicht entgegengetreten wird. Sie wird hierzulande vielmehr kleingeredet, ignoriert oder gar klammheimlich unterstützt. Das tun nicht nur die Spinner von der Truppe der Preisträger, sondern das ist die offizielle Politik der deutschen Regierung. Sie wird auch von der Spitze unseres Staates, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, betrieben. Die Preisverleihung ist daher kein bedauerlicher Zufall – Nein, sie ist Ausdruck deutscher Staatsräson in Sachen Antisemitismus und die heißt: Heuchelei.

Wenn in Deutschland denn eine Lehre aus der Geschichte zu ziehen wäre, so würde diese heißen: Kein Frieden mit den Antisemiten! Das heißt auch keine Ruhe denen, die den Frieden, den Dialog, den Handel oder den Respekt mit ihnen propagieren! Keine Ruhe denen, die Israel in den Rücken fallen.

Schafft den Göttinger Friedenspreis ab! Keine Preise für Israelkritik! Bedingungslose Solidarität für Israel!

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Offener Brief zur Verleihung des Göttinger Friedenspreises

Sehr geehrte Organisator_innen des Göttinger Friedenspreises, sehr geehrte Frau Professorin Beisiegel, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Köhler,

die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« ist ein Skandal. Wir begrüßen, den Rückzug von Stadt und Universität aus der diesjährigen Preisverleihung. Dies darf aber nicht die einzige Konsequenz bleiben. Es muss aufgearbeitet werden, weshalb die Organisation der Jury prämierungswürdig erscheint und wieso das Kuratorium erst nach massivem öffentlichem Druck intervenierte.

Boykottkampagnen gegen Israel sind in ihrem Anliegen antisemitisch geprägt. Mit doppelten Standards nehmen sie die palästinensische Seite aus der Verantwortung, während sie Israel als »Apartheidsstaat« diffamieren und seine Bewohner als Besatzer dämonisieren. Sie fördern weder Dialog noch Frieden. Städte wie München, Frankfurt am Main oder Berlin beschlossen daher, solchen Kampagnen keine Räume zur Verfügung zu stellen. Quer durch die Parteilandschaft existieren ähnliche Beschlüsse, von der Bundes-CDU bis zur Europafraktion der Linken. Selbst die Palästinensische Autonomiebehörde betrachtet derartiges Engagement als nicht zielführend für ihre Belange. Die Kampagne tritt mitunter aggressiv auf, zum Beispiel bedrängten drei Aktivisten auf einer Veranstaltung die Holocaustüberlebende Deborah Weinstein, was neben ähnlichen Aktivitäten aus dem BDS-Umfeld im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes Erwähnung fand.

Den ganzen Brief kann man hier lesen …

Die Café Buch-Oase Connection

(17. März 2018)

Schamanismus, Homöopathie und Propaganda für den palästinensischen Volkskampf: Alles, was des Friedensfreunds Herz begehrt, findet man in einem Café, das einen mit Großbuchstaben geschriebenen mediterranen, sonnigen Hinterhof anpreist. Die Adresse des Cafés ist, Ironie des Schicksals, die Germaniastraße. Diese Straße befindet sich im Vorderen Westen, der – horribile dictu – ein Siedlungsprojekt eines Kasseler Juden ist, der bei seinen Grundstücksspekulationen den richtigen Riecher hatte und im 19. Jahrhundert den Stadtteil in Kassel begründete. Er zählt zu den schönsten in Kassel. In dem Café mit dem mediterranen Garten gibt es selbstverständlich biologisch angebauten und fair gehandelten Kaffee. Soweit, so harmlos. Doch man muss noch nicht einmal genau hinschauen. Die mit Weisheit möglicherweise nicht allzu opulent ausgestatteten und wie es scheint des öfteren besinnungslosen Gäste und Betreiber tummeln sich gerne in einem Marwan-Raum. Nicht nur, um sich eben drum mit schamanischer Weisheit auf die Suche nach Wahrheit, Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum zu begeben1, sondern um mit Leidenschaft gegen Israel zu agitieren und mit Boykott zu drohen, damit der Staat der Juden endlich zur Besinnung kommen möge. Die totale Wahrheit aber finden die Betreiber und Besucher des Cafés in der Inspiration: „Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestition und Sanktion (BDS) gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.“2

Aktivisten des Café Buch-Oase und der „Volksbücherei International“ mit dem Antizionisten Jeff Halper (Screenshot der öffentlichen FB-Seite J.Halpers)

In einem Interview des Szeneblättchens Literaturhaus Nordhessen e.V.3 werden ein Jörg „the unkown“4 und Dana-Al-Najem mit „palästinensischen Wurzeln“ als Betreiber dieses Cafés vorgestellt. Wurzel-Dana ist zweite Vorsitzende eines Vereins, der sich Palästinensische Gemeinde-Kassel e.V. nennt. Der Verein hat die gleiche Adresse wie das Café. Er ist ein Verein für die „Freunde Palästinas“ und er will die Palästinenser in Kassel und Umgebung unterstützen und hilft ihnen ihre palästinensische Identität und Wurzeln zu bewahren. Er ist dabei natürlich völlig unabhängig5 und will auch nichts mit einem Aufruf zu einer Kundgebung zu tun haben, der mit dem Namen „Palästinensische Gemeinde in Kassel“ überschrieben ist (Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar – Jerusalem ist unser!). Dieser Aufruf wurde von einem Dr. Khaled Hamad verbreitet, dem wiederum eine Nähe zur PLFP nachgesagt wird.6 Der Vorsitzende des Vereins aus Kassel studierte Ende der achtziger an der Kasseler Universität und stellte sich einer DKP-nahen marxistischen Studentengruppe als Aktivist einer linksradikalen palästinensischen Gruppe vor. Manche erinnern sich noch daran, dass er nach einem Besuch in Gaza von Jordanien zeitweilig an der Heimreise gehindert worden ist.7

Unterstützung für BDS von Aktivisten einer MLPD-Vorfeldorganisationen aus Nordhessen

The unknown Jörg betreibt aber nicht nur ein Café und ruft die Jugend auf, sein Kulturprojekt zu erobern. Nein, er betreibt auch noch eine Bücherei mit dem MLPD-kompatiblen Namen „Volksbücherei-International“. In den Räumen des Cafés bietet sie dem lesenden Arbeiter die berühmten Klassiker (ohne Ulbrichts Einschränkung zu berücksichtigen8) feil. Diese Volksbücherei wiederum, als könnten Büchereien politische Kampagnen unterstützen, ist auf einen Aufruf des MLPD-U-Bootes „AutomobilArbeiterratschlages“ wiederzufinden. Der „AutomobilArbeiterratschlag“ alias die „Internationale Automobilarbeiterkoordination“9 ist mit einem „VW-Komitee“ verbandelt.10 Die der MLPD nahestehenden oder angehörenden Andreas Gärtner und Christoph Meyer firmieren als Sprecher des VW-Komitees und tauchen als einzige Einzelpersonen auf, die die antisemitische Kampagne BDS-Deutschland unterstützen. Daher wundert man sich dann auch nicht, wenn sich das „VW-Komitee“ im heiligen Marwan-Saal berät und dabei neben „aktiven“ Gewerkschaftern der IG-Metall noch die MLPD-U-Boot-Organisation AUF, die mit der Terrororganisation PLFP verbandelte „Solidarität International“ und natürlich die MLPD auftauchen.11

Wahlverwandtschaften

Was sich die Café-Betreiber dabei gedacht haben, einen ihrer Räume Marwan zu nennen, bleibt Spekulation. Marwan ist der Vorname des Anführers der Tanzim-Milizen Marwan Barghuthi. Die Tanzim-Milizen waren führend an der zweiten Intifada beteiligt, während der es zu zahlreichen terroristischen Anschlägen auf israelische Zivilisten kam. In seiner Funktion billigte Barghuthi auch die Aktionen der Al-Aksa-Brigaden, die wiederum selbst ihre Kader aus den Tanzim-Milizen rekrutierten und die zahllose Selbstmordattentate zu verantworten haben. Wegen mehrfachen Mordes und Terrorismus wurde Barghuthi zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Israel verurteilt.

Im Café wurde 2014 die Ausstellung „Vom Trauma zum Traum“ präsentiert, die sich den Themen des Helden und des Märtyrers widmete. Sie kommt sehr ausgewogen daher, auch ein Künstler aus einem Kibbuzim ist an der Ausstellung beteiligt12, aber das hat in diesen Kreisen mittlerweile Methode.13 Sehr verschwiemelt wurde in der Ankündigung formuliert, dass es bei der künstlerischen Beschäftigung mit dem Thema darum gehe, einen Traum anzubieten, der die Ausgesuchten vor dem Schicksal bewahre, Märtyrer zu werden. Ob damit gemeint ist, Israel solange zu boykottieren, bis es die „universellen Menschenrechte“ anerkennt, was hier im Klartext nichts anderes heißt, allen palästinensischen „Flüchtlingen“14 das Rückkehrrecht zu garantieren, liegt angesichts der Weltanschauung der Gastgeber aus Kassel nahe. Solange der Traum von der Beseitigung des jüdischen Staates nicht Wirklichkeit geworden ist, werden Märtyrer von den Verhältnissen eben gezwungen, ihr tragisches Schicksal u.a. in Selbstmordattentaten etc. zu suchen.

Huldigung des Märtyrertum in den Räumen des Café Buch-Oase

Im Jahr 2012 konnte man eine Ausstellung mit dem langen Titel„Von der Nakba (=Katastrophe – der Vertreibung) bis zum Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung bis zur Hoffnung auf Rückkehr und die Sehnsucht nach Frieden = KUNST DER BEFREIUNG“ bewundern und im Jahre 2011 fand die einschlägige Nakba-Ausstellung in den Räumen des Cafés statt.

Seit Jahr und Tag finden in diesem Etablissement Veranstaltungen statt, mit allem, was in der antizionistischen und antisemitischen Internationale Rang und Namen hat:

Da wären zu nennen (in alphabetischer Reihenfolge):

… und den nennen wir außerhalb der Reihe, der unermüdliche Wetterfachmann Werner Ruf und nicht zuletzt, ein bisschen Werbung soll ja auch mal sein, am 05. Mai spricht Hans Roth, the famous, über Karl Marx. Who the fuck ist Hans Roth? Er ist MLPD-Mann und der mit den Stimmen der CDU gewählter Ortsvorsteher des Kasseler Stadtteil Rothenditmold.

Der Mob und eine Vorsitzende

In der Regel finden diese Veranstaltung mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und / oder der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft statt. Die Vorsitzende der zuletzt genannten, auch überregional übel beleumundeten Gesellschaft, tummelte sich im Sommer 2014 im durch Kassel ziehenden antisemitischen Mob, was die HNA später nicht daran hinderte, diese Dame mit Herrn Oelsen von der DIG an einen Tisch zu setzen.15

1 Am 03.01.2018 lud eine Internationale Schule des Goldenen Rosenkreuzes e.V. zur Suche nach Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum in die Räume des Cafe Buch-Oase ein.

2 Am 20.04. (sic!) 2017 war der BDS-Mann Manfred Breidert Gast der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, RG Kassel im Café. Der Diether Dehm-Sender Weltnetz.TV fasste die Quintessenz dieser Veranstaltung wie zitiert zusammen.

3 Literaturhaus Nordhessen e.V., „Was fürs Hirn, was für’n Magen und was für die Sinne“ – Gespräch mit den Betreibern des Café Buch-Oase über Kaffee, Bücher und Oase (WS 2012/13), 11.Februar 2013.

4 Heißt er Htolu oder ähnlich? Er will das Geheimnis wohl nicht preisgeben. Aber Namen sind Schall und Rauch, der unvermeidliche Palifeudel aber nicht.

5 Alle Angaben sind im Netz unter der Adresse https://www.pg-kassel.de/ zu finden

6 Nahost-Konflikt: Offen im Denken mit BDS und Terrorverherrlichung, in: ak(due)ll, Studentische Zeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet, 17. Juli 2017

7 „Familie wieder vereint: Uni-Mitarbeiter saß 19 Wochen im Gaza-Streifen fest“, HNA, 03.08.16 Hintergründe zum Verhältnis palästinensischer Gruppen zu Jordanien fasst der Wikipedia-Artikel „Jordanischer Bürgerkrieg“ zusammen.

8 Werner Ulbricht nach der Rede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU: „Zu den Klassikern des Marxismus kann man Stalin nicht rechnen.“

9 Der Aufruf zum „AutomobilarbeiterRatschlag„. Aus dieser Organisation ging dann der „Internationale Automobilarbeiterkoordination“ hervor.

10 http://www.iaar.de/index.php/de/startseite/26-deutsche-kategorien/konzerne/vw/472-kurzfassung-des-zukunftsprogramm-des-vw-komitees-kassel.html

11 Der Bericht vom Gründungstreffen des „VW-Komitees“ schaffte es sogar auf die Internetplattform trend.infopartisan.net. Zur Verbindung der PFLP mit der MLPD und deren Untergruppierung „Solidarität-International“. (Stefan Laurin / Die Verbindungen der MLPD). (Auch Bild: 9)

12 Zwei etwas ausführlichere Darstellung sind hier zu finden: Martyr, From Trauma to Traum und PCB: mARTyr

13 Ulrich Sahm / Das Judentum als Geschäftsmodell

14 In Folge des von den arabischen Nationen vom Zaun gebrochenen Krieges zur Vernichtung des gerade gegründeten Israels, flohen ca. 500.000 arabische Palästinenser in die Nachbarregionen und -staaten. Diese weigern sich bis heute, diesen Menschen und ihren Nachkommen die vollen Bürgerrechte zu gewähren. Die Nachkommen dieser Flüchtlinge und z.T. Vertriebenen sind ca. 5 Millionen Menschen, die z.T. auch in den palästinensischen Autonomiegebieten leben. Sie zählen bis heute als Flüchtlinge. (Myths & Facts,)

15 „Israelische und Palästinensische Gesellschaft: ‚Nicht alle unter Kontrolle'“, HNA, 11.08.2014. Über den Charakter dieser Gesellschaft erfährt man hier mehr: „Israelhass unter kirchlichem Dach„.

Ein Abend in einer Oase der Israelkritik

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Am Donnerstag, den 20.04.2017 hatte die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG)/RG Kassel einen Vortrag mit Martin Breidert zum Thema BDS im Café Buch Oase in Kassel organisiert.  Martin Breidert war Dozent für Sozialethik an der Kirchlichen Hochschule in Wuppertal, ist Theologe sowie Vizepräsident der DPG und Vorstandsmitglied des „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“. Darüber hinaus arbeitet er in der lokalen BDS Gruppe in Bonn.

Der Vortrag sollte nicht nur dazu dienen über die BDS-Kampagne zu informieren, sondern diese auch vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen. Auch er selbst spricht sich dabei frei von jedem Verdacht des Antisemitismus. Davon bezeugen laut Breidert nicht nur seine vielen jüdischen Freunde, sondern auch die Tatsache, dass er einfach nur für die Menschenrechte der Palästinenser einstehe. Breidert selbst spricht im weiteren Verlauf vom Leid der palästinensischen Bevölkerung, welches nicht etwa durch den islamistischen Terror der Hamas verursacht wird, sondern durch 50 Jahre israelische Besatzung. Er selbst kenne dieses Leid – seine dänischen Schwiegereltern mussten fünf Jahre unter deutscher Besatzung leiden.

Breidert fordert einen vollständigen Boykott Israels, sieht Apartheid am Werk, welche schwieriger zu beenden wäre als die südafrikanische und verlangt das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge.  BDS ziele auf eine Lösung des Konflikts durch eben einen solchen Boykott und des Weiteren durch Desinvestment und Sanktionen. Den Boykott rechtfertigt er mit den Worten: „Die Nazis wollten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz nehmen, ehe sie ihnen später die physische Existenz raubten. Dagegen zielt BDS darauf den Palästinensern zu ihren Menschenrechten zu verhelfen.“

Der Vorwurf des Antisemitismus sei also nicht nur deswegen ausgeschlossen, weil BDS für Menschenrechte eintrete, sondern auch, weil jüdische Organisationen, die in Breiderts Vorstellung von vorneherein nicht antisemitisch sein können, BDS unterstützen. Zu diesen gehören u.a. Jewish Voice for Peace, Peace Now, Jews for Justice for Palestine und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.. Weitere Unterstützer der BDS seien christliche Gruppen wie Pax Christi oder der United Church of Christ, die Partnerkirche einiger Kirchen in Deutschland ist und die sich auch durch Sanktionsaufrufe und Forderungen nach Desinvestment hervorheben. Kritik an Israel kann für Breidert Kritik also gar nicht antisemitisch motiviert sein, auch deswegen nicht, weil es sich immer nur um einen „instrumentalisierten Antisemitismusvorwurf“ einer nicht näher bestimmten „Israellobby“ handele. Daher lehnt Breidert auch die bekannte 3D-Theorie von Nathan Sharansky (Dämonisierung, Delegitimierung, Anwendung doppelter Standards) ab, nach welcher seiner Auffassung nach jegliche Kritik am Staate Israel antisemitisch motiviert sei. Außerdem liefere Sharanskys 3D-Theorie keine klare Definition und schließlich würden Doppelstandards ausschließlich von Israel angewendet.  So macht es für ihn auch Sinn nicht nur Produkte aus den „besetzten Gebieten“ sondern ganz Israel zu sanktionieren. Aber der eigentliche Boykott ginge bekanntlich von Israel aus, nämlich in Form von Einreiseverboten, Isolierung und Abschottung. Die logische Schlussfolgerung ist deshalb für ihn sich mit BDS, selbstredend gewaltfrei und demokratisch, ebenfalls durch Sanktionen zur Wehr zu setzen, wozu auch Wareninspektionen von Kaufhäusern gehören, die israelische Produkte vertreiben. Dabei hat er kein Problem damit, den von der Hamas und anderer islamistischer Organisationen ausgehenden Terror als bloßen Widerstandskampf zwecks mangelnder alternativer Möglichkeiten zu verharmlosen. Nach Breidert bleibt so der einzig demokratische Staat im Nahen und Mittleren Osten das Problem und nicht die Lösung. Schuld ist nicht der Terror islamistischer Banden – Schuld ist Israel.

Somit sind die Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen und die Unterstützung von der BDS-Bewegung für ihn der einzige Weg „den Palästinensern beizustehen“, auch weil es gerade „liberale Juden“ seien, die darauf hinweisen, dass „nur durch internationalen Druck von unten, durch Boykott und Desinvestment Israel dazu bewegt werden [kann], das Völkerrecht zu respektieren und die Besatzung zu beenden.“ Und wenn liberale Juden das sagen, muss demnach etwas Wahres dran sein.

Dafür gab es im Publikum bis auf eine Ausnahme großen Zuspruch, welcher nur durch die vorgetragene Kritik eines Mannes gestört wurde. Dieser wies darauf hin, dass die gezogenen Parallelen zu Nazideutschland und zum Apartheidregime in Südafrika, sowie die einseitige Schuldzuschreibung an Israel nur durch das Weglassen und Verdrehen historischer und politischer Tatsachen funktionieren kann. Dafür wurde der Mann umgehend von den Breidert-Jüngern lautstark und in aggressiver Weise angegangen. Nachdem er sich entschieden hatte, die Veranstaltung vorzeitig zu verlassen, wurde er von vier bis fünf Anwesenden mit ‚hinausbegleitet‘. Die anfänglich eingeforderte Meinungsfreiheit und der Wunsch nach einer spannenden, aber sachlichen Diskussion verkamen so zur bloßen Farce, da sich gezeigt hat, dass nur in Ruhe ausreden durfte, wer auf BDS-Linie war. Für den als Störer empfundenen Mann galt diese Meinungsfreiheit konsequenterweise nicht.

Zum Schluss lässt sich festhalten, dass jeglicher Wille zur Reflexion nicht vorhanden war und dass der Vortrag, der eigentlich über BDS informieren sollte, vielmehr eine einzige Werbeveranstaltung war, in der nicht das Für und Wider von BDS diskutiert wurde, sondern die Anwesenden sich gegenseitig in ihrem Glauben bestärkten, dass Israel der Schuldige ist, während es ihnen um die Menschenrechte gehe. Bei solch einem unermüdlichen Einsatz für Menschrechte blieb eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus notwendigerweise aus. So fungierte Martin Breidert an diesem Abend als das, was er scheinbar am besten kann; als Pfarrer, der seine Schäfchen heim ins Reich der Israelkritik holt.

(AK/MD)

Die GEW und das Grundrecht der Engagierten auf „Israelkritik“

Ein Beispiel aus Oldenburg

Ein Lehrer einer Schule in Oldenburg, die tatsächlich „Flötenteich“ heißt, übt sein Grundrecht an „Israelkritik“ aus. Er gehört der Israel-Boykottbewegung BDS an und hat u.a. einen Beitrag in einem lokalen GEW-Mitteilungsblättchen geschrieben, indem er u.a. die Aufhebung „jeglicher Besatzung“ und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge forderte, d.i. die verklausulierte Forderung nach der Liquidierung des Staates Israel.

Die GEW verteidigt Glanz als „engagierten Pädagogen“ und „sachkundigen Kollegen“. Sachkundig ist die GEW offensichtlich nicht, „Die GEW könne die Arbeit der israel-kritischen Kampagne nicht bewerten. Eine Beurteilung der BDS-Bewegung en détail wäre eine Überforderung des kleinen Personenkreises, …“ heißt es. (jd)