Aufruf zur Kundgebung: 18. Juni 2022

Solidarität mit Israel – Dem Antisemitismus entgegentreten – Stoppt BDS

Dem Israelboykott keine Bühne auf der mit Steuergeldern finanzierten documenta 15!

18. Juni ab 14:00 Uhr, Friedrichsplatz, Kassel

Die documenta ist eine Ausstellung zeitgenössischer Kunst, die weltweit Beachtung findet. Recherchen des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel förderten zu Tage, dass zahlreiche Anhänger der BDS-Bewegung und Kritiker des Bundestagsbeschlusses sowohl unter den berufenen Künstlern als auch in den Leitungsgremien der documenta 15 vertreten sind. Auch im Kuratorenteam „ruangrupa“ unterstützen die führenden Mitglieder Ade Darmawan und Farid Rakun Israelboykottbewegungen. Zahlreich sind insbesondere auch in den leitenden Gremien der documenta die Unterstützer des notorisch gegen Israel hetzenden „A Letter against Apartheid“.

Ohne dass es jemanden aufgefallen oder gar aufgestoßen wäre, wurde 2021 das palästinensische Kollektiv „The question of Funding“ in den „lumbung“ – das künstlerische Herz der documenta – berufen. Das Kollektiv steht in der Tradition des palästinensischen Nationalisten Khalil al Sakakini, der sich als Anhänger Hitlers bezeichnete. Akteure dieses Kollektivs, wie Yazan Khalili, sind Anhänger verschiedener Israelboykottinitiativen und treten für die Abschaffung Israels ein.

Nachdem die Recherchen des BgA-Kassel überregional in den Medien Beachtung fanden, taten die Stadt Kassel, die leitenden Kräfte der documenta und die politisch Verantwortlichen im Land Hessen zunächst alles dafür, dass unter den Augen der Weltöffentlichkeit und im Namen der Kunstfreiheit, Antizionismus als zu tolerierende Position einer multiperspektivischen Sicht auf die Welt als Kunst zu gelten habe. Unter dem Verweis auf die Freiheit der Kunst, wurde der Zusammenhang von Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus schlicht ignoriert. Es reichte aus, dass die documenta 15 erklärte, Antisemitismus zu verurteilen. Der Kasseler Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der documenta Christian Geselle dekretierte: Eine Überprüfung findet nicht statt!

Nach dem sich die gerade berufene Kulturstaatsministerin Claudia Roth – ebenfalls Kritikerin des BDS-Beschlusses – einschaltete, rangen sich die Verantwortlichen der documenta 15 dazu durch, eine Diskussionsrunde zu organisieren, um über Antisemitismus und Islamophobie (sic!) zu diskutieren. Im April wurde klar, dass die Hälfte der geladenen „Experten“ entweder Kritiker des BDS-Beschlusses oder Anhänger der BDS-Bewegung sind. Nachdem bekannt wurde, dass die documenta auch die Expertise des Zentralrats der Juden Deutschlands ausschlug, wurde die angekündigte Diskussion wieder abgesagt. Im Nachgang verkündete die Kulturstaatsministerin, Boykotten gegen israelische Künstlerinnen und Künstler im Kulturbetrieb sei gemeinsam entgegenzutreten.

Wie das bei einer Kunstschau funktionieren soll, in der leitende Personen (Kuratoren, Künstlerische Leitung und Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit) Israel als Apartheidssystem verunglimpfen, die den Beschluss des Bundestages zur antisemitischen BDS-Bewegung ablehnen und die Künstler aus Palästina eingeladen haben, die offen die BDS-Bewegung unterstützen und Israel abschaffen wollen und deren Generaldirektorin Sabine Schormann keinerlei Problembewusstsein über den Zusammenhang von Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus zeigt, bleibt das Geheimnis derer, die sich mit den Erklärungen und Absichtserklärungen der Kulturstaatsministerin zufrieden geben.

Wir geben uns nicht damit zufrieden, einfach abzuwarten, ob die künstlerischen Aktionen der Antizionisten und Israelhasser sich vielleicht gerade im Bereich des zu Duldenden bewegen.

Wir verurteilen, dass mit viel öffentlichen Geldern Antisemiten, Israelhassern und Antizionisten eine Bühne geboten wird, die weltweit Beachtung findet.

Auch auf der documenta muss gelten: Keine Toleranz dem Antizionismus – Gegen Antisemitismus heißt: Stoppt BDS!

Bündnis gegen Antisemitismus Kassel

TIP – Thunder in Paradise

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Hätten sie lieber geschwiegen! Wie die documenta auszog um einen Brief zu schreiben – oder Künstler bleibt bei deinem Pinsel

Don‘t talk about BDS. Über die postmodernen Taschenspielertricks in den „Blank Spots“

Documenta fifteen: Antizionismus und Antisemitismus im lumbung

Hätten sie lieber geschwiegen!

Wie die documenta auszog um einen Brief zu schreiben – oder Künstler bleibt bei deinem Pinsel

Ob ein Offener Brief1 eine adäquate Aktion ist, um auf gesellschaftliche Probleme zu reagieren, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. In der Regel bespiegeln sich damit die Verfasser, die sich in einem Gestus der Empörung bzw. einer moralischen Erhabenheit gefallen und sie vergewissern sich mit solchen Veröffentlichungen der eigenen Gefolgschaft. Da es in dem aktuellen Brief der documenta 15 keine erkennbaren Personen als Verfasser gibt, bleibt das übrig, was Offene Briefe ebenfalls intendieren, eine gesellschaftlich relevante Debatten auszulösen. Das ist gründlich schief gegangen. Mehr als einen wiederholten Versuch, die antisemitische BDS-Bewegung2 reinzuwaschen haben die Verfasser nicht zustande gebracht. Entsprechend verheerend ist, bis auf wenige Ausnahmen, das Echo in den Medien.

Nachdem wir im Januar d.J. aufgedeckten, dass mehrere Akteure der documenta 15 und der eingeladenen Künstler aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Bewegung kommen oder diese direkt unterstützen, wurde unsere Kritik daran, Antizionismus und Antisemitismus auf einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Kunstausstellung eine Bühne zu geben, mit großer Empörung zurückgewiesen. Antisemitismus habe keinen Platz auf der documenta 15 und Antisemitismus würde wie Rassismus, politische Gewalt und „Islamophobie“ verurteilt. Um das zu unterstreichen, wollte man sich diesen Themen widmen und kündigte eine Veranstaltungsreihe an. Für die politisch Verantwortlichen war mit diesem Statement ‚der Drops gelutscht‘. Mehr als dieses Bekenntnis und die Ankündigung zu einer Diskussion sollte es nicht geben.

Nachdem die documenta 15 die Veranstaltungsreihe präsentierte, stellte sich heraus, dass etwa die Hälfte der geladenen Gäste dem BDS-Umfeld oder denen zuzurechnen sind, die den Bundestagsbeschluss zur antisemitischen BDS-Bewegung kritisieren. Außerdem sollte sich eins der drei Podien mit „anti-palästinensischem Rassismus“3 beschäftigen. Beabsichtigt war, die Veranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im You-Tube-Format abzuhalten. Diese Konzeption wurde in der Presse vielfach kritisiert. Nachdem dann auch noch öffentlich bekannt wurde, dass die Expertise des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgeschlagen wurde, sagte die documenta die Veranstaltung ab.

Auf den Offenen Brief umfänglich einzugehen, hieße Eulen nach Athen zu tragen. Drei Anmerkungen erlauben wir uns aber hier.

Der Rassismus-Reflex

Von Beginn an, versuchte man uns des Rassismus zu überführen. In dem Offenen Brief versuchen die Autoren dies erneut. Als Beweis des gegen uns erhobenen Vorwurfes des Rassismus diente dieses Mal unsere Sottise über den Lumbung. Wir hatten angesichts des penetranten Exotismus, der im Begriffsgeklapper der documenta4 deutlich wird – und der gemäß ihres Säulenheiligen, Edward Said, bei jedem Europäer als Ausweis seines schändlichen Orientalismus taugen dürfte – es uns ironisch zu bemerken erlaubt, Lumbung sei kein alkoholisches Mixgetränk. Von „Lumumba“ war bei uns keine Rede, diese Assoziation tätigten die Verfasser des Briefes selbst. Dieser Name sei eine „rassistische Scherzbezeichnung“ eines Mischgetränkes. Naja, das kann man so sehen, aber auch die andere Variante ist wird kolportiert, dass in den späten Sechzigern Studenten dieses Getränk auch in solidarischer Absicht, den afrikanischen Revolutionär zu ehren, tranken. Ist das Glas Vodka Jelzin ein Statement gegen den russischen Chauvinismus oder macht man sich mit Putin gemein, trinkt der Hipster ein Glas Afri-Cola in rassistischer Absicht, oder um Trump eins auszuwischen? Was ist eigentlich mit „Sex on The Beach“? Die Antworten darauf, mein Freund, die wissen nur die Sprachmagier und Getränkespezialisten der postmodern und identitär gewendeten Linken.

Dagegen spielt die zweite Zeile der Überschrift des Briefes „Wie ein Gerücht zum Skandal wurde“ offensichtlich auf eine Formulierung Theodor W. Adornos an, der in der Minima Moralia formulierte: „Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden.“ Die Tatsache, dass der Künstler Yazan Khalili antisemitische Topoi nutzt(e), dass der Namensgeber des Centers, dessen Präsident er war, sich tatsächlich positiv auf Hitler bezog, wird in eine wahnhafte Behauptung umgedeutet, die der der Antisemiten ähnlich ist. Rassismus und Antisemitismus alles eine Soße und der Kritiker des Antisemitismus ist der eigentliche Antisemit.5

Israel, der Völkerrechtsverbrecher

Dann folgte eine Bemerkung, die zeigt, woher der Wind weht. „Die realen Probleme der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung“ ließen sich genauso wenig wie die Widersprüche des Widerstandes gegen sie in Gesprächsrunden auflösen.

Israel ist so klein wie Hessen. Die Israel umgebenden arabischen Staaten reichen vom Atlantik bis hin zum Irak. Einen Staat Palästina hat es nie gegeben. Die Gründung eines arabischen Staates, zu dem auch Gebiete der Westbank gehören hätten sollen, verhinderten die arabischen Angriffskrieger im Jahre 1948. Jordanien besetzte in diesem Krieg dieses Gebiet einschließlich der Altstadt Jerusalems. Die in diesem Gebiet und in Jerusalem seit Jahrhunderten lebenden Juden wurden vertrieben. Im Krieg von 1967 wurden die jordanischen Truppen von der Westbank geschlagen und zogen ab. Jerusalem konnte befreit werden. Eine Aufteilung der Westbank zwischen den dort lebenden arabischen Bewohnern und den z.T. zurückgekehrten jüdischen und neu hinzugezogenen jüdischen Bewohnern im Rahmen eines Friedensvertrages wurde durch den seit 1967 permanent geführten Terrorkrieg palästinensischer Gruppierungen gegen Israel hintertrieben. Die israelischen Truppen in der Westbank dienen dem Schutz der dort lebenden Juden.

Wenn die documenta nun meint, anstatt sich der zeitgenössischen Kunst zu widmen, bedauern zu müssen, eine „völkerrechtswidrige israelische Besatzung“ mit den Mitteln des Diskurses nicht lösen zu können und darüber hinaus „Widersprüche des Widerstandes“ gegen das offensichtlich als Völkerrechtsverbrecher identifizierte Israel lamentierend beklagt, zeigt das, dass unser Befund und unsere Kritik mit der israelfeindlichen Schlagseite der documenta 15 schlicht richtig ist.

Die documenta 15: Ein Nest der Antizionisten

Der Offene Brief wurde in der einschlägigen Berliner Zeitung und auf der Internetplattform e-Flux veröffentlicht. e-Flux? Da war doch was! Am 26. Mai 2021 veröffentlichte e-Flux den „A Letter Against Apartheid“.6 In diesem Brief heißt es u.a.:

„Israel is the colonizing power. Palestine is colonized. This is not a conflict: this is apartheid […] „ethnic cleansing“ […] „Israeli settler colonial rule in 1948“ […] „We ask governments that are enabling this crime against humanity to apply sanctions, to mobilize levers of international accountability, and to cut trade, economic and cultural relations.“ 

Dieses hetzerische Schriftstück übertrifft die antiisraelische Agitation der Stellungnahme Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“ und des Briefes „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“ bei weitem. Unterzeichnet oder unterstützt wurde dieser Brief von vier der fünf Personen, die im „Artistic Team“ tätig sind, und von weiteren Personen, die im Zusamenhang der documenta zu erwähnen sind:

Adam Szymczyk (Leiter der documenta 14)

Ade Darmawan (ruangrupa; documenta 15)

Amar Kanwar (documenta-Beirat; documenta 15)

Andrea Linnenkohl („General Coordinator der documenta 15“; Artistic Team; documenta 15)

Ayşe Güleç (Artistic Team; documenta 15)

Gertrud Flentge (Artistic Team; documenta 15)

Kasia Wlaszczyk (Koordination öffentliche Programme; documenta 15)

Jumana Emil Abboud (Lumbung; documenta15)

Lara Khaldi (Artistic Team; documenta 15)

Lydia Antoniou (Kuratorische Assistenz; documenta 15)

Nancy Naser al Deen (Assistenz Koordiantion öffentliche Programme; documenta 15)

Noor Abed (Kuratorische Assistenz; documenta 15)

Yazan Khalili (Lumbung; documenta 15)

Keine weiteren Fragen!

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1 Offener Brief: Antisemitismus-Vorwurf gegen Documenta: Wie ein Gerücht zum Skandal wurde. Jüngst wurden Antisemitismus-Vorwürfe an die Documenta laut. Eine Gesprächsreihe wurde abgesagt. Hier äußern sich jetzt erstmals die Macherinnen, in: Berliner Zeitung, 09.05.2022; Antisemitism Accusations against documenta: A Scandal about a Rumor. ruangrupa. This is a letter from ruangrupa, the artistic team of documenta fifteen, and some curators of the recently canceled forum. We need to Talk! Art — Freedom — Solidarity reflecting an ongoing debate in Germany around the upcoming edition of documenta, in: e-Flux.com, 07.05.2022

2 Auf den antisemitischen Charakter der BDS-Bewegung gehen ausführlich Alex Feuerherdt und Florian Markl ein. Dies.: Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in Neuem Gewand, Leipzig 2021.

3 Es existieren in Israel wie in allen modernen Gesellschaften rassistische Vorurteile. Diese werden gegenüber Arabern, Beduinen aber auch gegen Juden afrikanischer und arabischer Herkunft gehegt. Im Gegensatz zu allen Nachbarnationen gibt es dagegen in der israelischen Gesellschaft und Politik ein Problembewusstsein. Dass es ein weit verbreitetes Misstrauen in der israelischen Bevölkerung gegenüber arabischen Israelis und Palästinensern gibt, hat seine Ursache in der fortdauernden terroristischen Kampagne verschiedener palästinensischer und islamistischer Gruppierungen. Dieses ist Ansatzpunkt zahlreicher gesellschaftlicher Initiativen, die um das gegenseitige Verständnis und die Aussöhnung bemüht sind. Neben dem ausgeprägten Judenhass in den arabischen Staaten und auch unter der Bevölkerung der palästinensischen Autonomiegebiete, existiert gegenüber den Nachkommen der 1948 aus dem Mandatsgebiet Palästina geflohenen, vertriebenen und ausgewanderten arabischen Bevölkerung, den Palästinensern, allerdings eine Politik der Unterdrückung und Diskriminierung, insbesondere in Syrien, im Libanon und in Jordanien. In Israel haben die israelischen Araber die vollen Bürgerrechte.

3 Ekosistem, Majelis, Meydan, Sobat etc., sollen die Weltoffenheit und Multiperspektivität verdeutlichen. Damit der interessierte Besucher der Kunstausstellung bei diesem Kauderwelsch mitreden und „neue Perspektiven und Ideen“ begreifen kann, dazu braucht es extra einen Glossar.

4 Auch wenn immer wieder behauptet wird Elke Buhr und Joseph Croitoru hätten irgendwelche unserer Feststellungen widerlegt, entspricht dies nicht den Tatsachen. Der Versuch des Historikers Jens Hansens Khalil al Sakakini reinzuwaschen ist bezeichnend. Sakakini habe auf die Befreiung durch die deutschen Truppen Rommels gehofft. Vgl.: ders., Wer war Khalil Al Sakakini? Eine Tagebuchreise nach Palästina, 20.04.2022. Rommels Naziwehrmacht folgten die SS-Verbände Walter Rauffs auf dem Fuße um das „Problem“ (Yazan Khalili) mit den Juden auch im Nahen Osten endzulösen.

5 Über den penetranten Versuch, aus unterschiedlichen Beweggründen das Thema Rassismus ins Spiel zu bringen, wenn es um Antisemitismus geht, sei hier auf Stephan Grigat verwiesen. Ders.: Antisemitismus bei documenta15. Rassismus und „Islamophobie“, TAZ, o.D.

6 A letter against apartheid, in: e-Flux.com, 26.04.2021.

Don‘t talk about BDS

Über die postmodernen Taschenspielertricks in den „Blank Spots“

Nachdem wir in unserem Beitrag „Documenta fifteen: Antizionismus und Antisemitismus im lumbung“ aufdeckten, dass in den Gremien der documenta 15 zahlreiche Kritiker des Bundestagsbeschlusses zu Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) und aktive Befürworter dieser und ähnlicher Boykottbewegungen gegen Israel sitzen, dass mit Ade Darmawan und Farid Rakun zwei Sprecher der ruangrupa Boykottinitiativen gegen Israel unterstützten und dass u.a. mit der Gruppe „The Question of Funding“ (QoF) antisemitische Aktivisten auf der documenta 15 präsentiert werden sollen, erklärte die documenta 15 am 12.01.2022 zunächst, sie unterstütze Antisemitismus in keiner Weise. Wie das mit unserem unwiderlegten Befund zusammen passt, darüber verlor die documenta kein Wort.

Zur Erinnerung. An zentraler Stelle des Beschlusses des Bundestages vom 19.04.2019 zu BDS heißt es:

Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. „Don’t Buy“-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.

Auf die zentrale These, „die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“ und die politische Bedeutung des Bundestagsbeschlusses wurde bis heute von keinem der Sprecher der documenta 15 eingegangen. Auch der offensichtliche Widerspruch in der folgenden Mediendebatte von der oft bemühten Freiheit der Kunst einerseits und vom Boykott gegen Israel andererseits wurde nicht ansatzweise thematisiert.

Eine Woche nach der ersten Reaktion kündigte die documenta 15 an, sie wolle „im Sinne einer offenen und vielstimmigen Debatte […], zeitnah zu einem internationalen Expert*innenforum We need to talk! Art – Freedom – Limits (Arbeitstitel)“ einladen. Auch jetzt wurde nicht auf die Tatsache reagiert, dass sich Israelgegner auf der documenta wie Fische im Wasser bewegen können, vielmehr wurden nur die Kritiker an den Pranger gestellt. So hieß es am 19.01.2022 z.B: „Verfälschende Berichte oder rassistische Diffamierungen, wie sie aktuell gegen Beteiligte der documenta fifteen vorgebracht werden, verhindern einen kritischen Dialog und eine produktive Debatte.“ Worin diese Verfälschungen oder rassistischen Diffamierungen bestünden, wurde nicht erläutert. Wie auch. Weder hatten wir verfälscht, noch rassistische Stereotype bemüht.1 In der Erklärung hieß es, offensichtlich in Bezug auf das palästinensische Kollektiv QoF, man habe „Positionen eingeladen, die sich […] für ihre jeweiligen lokalen Kontexte engagieren.“ Wie das Engagement im lokalen Kontext aussieht, beschrieben Sprecher der Gruppe QoF selbst so: Es gehe darum, Tanz und Musik als Medium des Widerstandes insbesondere auf das Jahr 1948, die „Nakba“, Flucht und Vertreibung, zu beziehen. Der Tanz bewerkstellige, dass man mit „Freude, Stolz und Vertrauen“ gemeinsam agieren könne, um das 1948 vernichtete „soziale und kulturelle Gewebe“ zu kitten.

1948 brachen die arabischen Staaten im Bunde mit palästinensischen Nationalisten einen Krieg vom Zaun, um den gerade gegründeten Staat Israel zu vernichten und die Juden ins Meer zu treiben. Im Zuge der Kampfhandlungen im britischen Mandatsgebiet Palästina kam es zu Flucht und Vertreibung eines beträchtlichen Teils der arabischen Bevölkerung. Zum gleichen Zeitpunkt setzte die Vertreibung der alteingesessenen jüdischen Bevölkerung auch aus den arabischen Staaten ein, die von den Kampfhandlungen im ehemaligen britischen Mandatsgebiet überhaupt nicht berührt waren.

Darüber hinaus gehe es um „soziale, wirtschaftliche Umwälzungen und um Autonomie als Voraussetzung der Befreiung“. Diese habe in der Landwirtschaft zu beginnen, um nicht mehr Obst und Gemüse aus Israel kaufen zu müssen.2 Unverblümt ist von Autarkie zum Zwecke des Boykotts israelischer Waren die Rede. Dass die Protagonisten der QoF nicht nur mühsam kaschierte völkischen Ideologie vertreten, sondern einen antisemitischen Antizionismus, verdeutlichen einige Kunstwerke Khalilis, seine antisemitischen Gewaltfantasien und die von ihm verkündete Absicht, dass es ihm darum gehe, die Juden vom Zionismus zu emanzipieren.3

Die HNA illustriert den Bericht über die Gesprächsreihe mit schlafwandlerischer Sicherheit im Duktus der Macher der documenta. Die antisemitischen Terrorangriffe der Hamas sind hier eine „Facette eines tiefgreifenden Konflikts“

In der Lesart der documenta 15 ist dieser offensichtliche Zusammenhang jedoch nur Ausdruck von „Dekontextualisierungen oder Verkürzungen“ und von „Verengen von Diskursräumen“ seitens der Kritik. In Umkehrung bedeutet das: Es geht den Verantwortlichen der documenta darum, das spezifisch ideologische Wesen des Antisemitismus als wahnhafte Weltanschauung zu verwischen, um in erweiterten „Diskursräumen“ den Rassismus um den Antisemitismus zu verlängern, Antizionismus und Antisemitismus zu dekontextualisieren, indem man Antizionismus und Israelhass als Form der Abwehr von Kolonialismus kontextualisiert. Eine leicht zu durchschauende Farce vormoderner Rabulistik!

Knapp drei Monate benötigten die Macher der documenta, um herauszufinden, wie man eine Erweiterung von Diskursräumen bewerkstelligt, um schwierige Antworten auf die „herausfordernden Fragen der Gegenwart“ zu finden. Es ginge darum, so in einer weiteren Erklärung vom 11.04.2022, „diesem komplexen Thema in Kunst und Kultur aus nationaler und internationaler Perspektive Raum zu geben.“ Immer dann, wenn man erklären möchte, dass die Abschaffung Israels keineswegs antisemitisch, vielmehr nur eine „lokale Perspektive“ sei, müssen das Zauberwort „komplex“ und eine flugs halluzinierte „zunehmende Islamophobie“ her, um nicht über Israelhass und Antisemitismus sprechen zu müssen.

Es ist von „Ausblendungen“ im Zusammenhang einer „historischen Verantwortung Deutschlands“ die Rede. Darauf stellt der bemüht wirkende Begriff „Blank Spots“ ab, mit dem man die Podien benennt, zu denen gut zwei Dutzend Gäste eingeladen wurden. Vor dem Hintergrund dieser historischen Verantwortung sei in Deutschland eine „besonders sensibilisierte diskursive Kultur entwickelt worden.“ Um die tatsächlich jedoch nur vermeintlich verantwortungsvolle diskursive Kultur in Deutschland zu desensibilisieren, präsentiert man zur Einführung der ganzen Veranstaltung den Godfather des Postkolonialismus und Antizionisten Edward Said.4 Im Prinzip ist damit die Stoßrichtung klar. Entsprechend des annocierten multiperspektivischen5 Ansatzes erfolgte die Zusammensetzung der Podien. Dort präsentiert man einerseits honorige Wissenschaftler wie Marina Chernivsky, Raphael Gross und Natan Sznaider, die in Sachen Antisemitismus sehr wohl etwas zu sagen haben und die auch wissen dürften, mit wem man es in Sachen BDS zu tun hat. Diesen setzt man als „Sprecher“ eines „Blank Spots“ den in Sachen des relativistischen Meinungspluralismus erfahrenen Lavierer vom Dienst, Diedrich Diederichsen6 und den Diskursgauner Meron Mendel7 vor die Nase und präsentiert – sozusagen als Kronzeugen der Anklage gegen Israel – Omri Boehm8 und Eyal Weizman9. Für Boehm und Weizman ist Israel ein Apartheidsystem und eine illegitime Besatzungsmacht, das brutalen Siedlerkolonialismus betreibt. Gleichzeitig sind sie wie Mendel Fürsprecher eines „legitimen palästinensischen Widerstandes“ und verbreiten Lügengeschichten über Israel. Und weil man eben über Antisemitismus nicht reden will ohne beim „antimuslimischen Rassismus“ oder gar bei einem „anti-palästinensischen Rassismus“ zu landen, bringt man es fertig, ein Podium mit der palästinensischen Aktivistin und erklärten Feindin Israels Mezna Qato10 und der Aufklärungsgegnerin Sultan Doughan11 zu besetzen. Dazu wird mit Sarah El Bulbeisi eine Forscherin präsentiert, deren Anliegen es ist, den palästinensischen Opfer- und Vertriebenenkult und deren zentrale Buzzwords von „Apartheid“ und „Siedler-Kolonialismus“ als Standards in der deutschen Wissenschaft zu etablieren.12 Das alle drei im Zusammenhang mit Israel von “kolonialer Auslöschung“, „Apartheid“, von “Siedler-Kolonialismus”, „ethnischer Säuberung“ und von “racial supremacy of Jewish-Zionist nationals” sprechen versteht sich von selbst.13

So kann und wird es nicht darum gehen zu klären, was Antisemitismus ist, wie und warum er sich nach Auschwitz auch und insbesondere als Hass auf Israel oder in der sogenannten Israelkritik ausdrückt und warum nicht nur der Globale Süden ein Problem mit einem Land hat, das so groß, besser so klein wie Hessen ist. Statt sich dem Kern, der Bedeutung und den Erscheinungsformen einer wahnhaften Weltanschauung unter unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen anzunähern, geht es den documenta – Macherinnen offensichtlich darum, den, dem verantwortungsvollen Deutschland zugeordneten Begriff vom Antisemitismus, in der annoncierten Absicht einem multiperspektivischen Ansatz zu verfolgen, durch eine Sichtweise des Südens zu ersetzen oder zumindest als gleichwertig gegenüber zu stellen. Dazu muss man der Auffassung sein, dass das deutsche bzw. europäische und das internationale Verständnis und die wissenschaftliche Herleitung von Antisemitismus und Rassismus angeblich divergieren. Von daher würde die Kritik am Handeln des israelischen Staates in Deutschland (und Europa) „in historischer Verantwortung“ eben anders wahrgenommen als aus der Perspektive des „Globalen Südens“. Unschwer ist daran zu erkennen, dass wir es hier mit einer Sichtweise zu tun haben, in der die Wahrheit relativ ist und zu einer Sache der Perspektive wird. Ganz offensichtlich soll damit der unauflösliche Zusammenhang von Antisemitismus, Antizionismus, Israelhass und die „Kritik an Israel“ aufgelöst werden. Und weil dieser Zusammenhang nicht nur bei Linken und Linksradikalen in Europa ein wesentliches Moment der politischen Ideologie ist, sondern auch bei palästinensischen Nationalisten und Islamisten, schiebt man, sozusagen als doppelten Boden, die Mär vom „antimuslimischen Rassismus“ nach, die dann noch von einem „antipalästinensischen Rassismus“ getoppt wird.

Es wird deutlich: Die Veranstaltungsreihe dient nicht zur Auseinandersetzung darüber, dass es nach Auschwitz nicht nur in Deutschland schlicht nicht zur Debatte zu stehen hat, ob und wie sich die jüdische Nation dagegen wappnet, dass sich das, wofür die deutsche Nation 1933 – 1945 angetreten ist, nicht wiederholt. In einer Welt voller Antisemiten und umgeben von Staaten, deren oberste Zielsetzung die Vernichtung Israels ist (in welcher Spielart auch immer), muss sich Israel so einrichten, dass es sicher überleben kann. Auch wenn das Ziel von der Abschaffung des jüdischen Staates als „Kunstwerk“ mit Perspektive des globalen Südens gedeutet und präsentiert wird: So etwas ist und bleibt antisemitisch und ist nicht akzeptabel. Auch nicht im Namen der Freiheit der Kunst auf einer documenta in Kassel!

Das zur Ankündigung der Veranstaltungsreihe von der HNA kongenial illustrierte14 Statement der Generaldirektorin der documenta, Sabine Schormann, ließ an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: „BDS sei eine breite und vielschichtige Bewegung, in der leider Antisemitismus nicht ausgeschlossen sei“ diktierte sie der Presse in den Notizblock. Eine Bewegung, die von palästinensischen Terrorgruppen im Rahmen antijüdischer Riots (der sogenannten Intifada) initiiert wurde, mag vielfältig sein, sie hat ein einigendes Band, den Antisemitismus. Schormann führt weiter aus, als sei das ein Argument gegen die politische Einordnung der Bewegung, dass diese Bewegung von einer Vielzahl von Kulturschaffenden unterstützt werde, die die Unterstützung dieser Bewegung „als Zeichen friedlichen Protestes in Ausübung in Kunst- und Meinungsfreiheit verstehen.“ Eben! Genau das und die in dieser Aussage zum Ausdruck gebrachte bestechende Unlogik sind das Problem, was sich nicht erst seit und auf dieser documenta manifestiert. Vielmehr führt genau diese Haltung dazu, dass nicht nur die Generaldirektorin einer Kunstausstellung Antisemitismus tatsächlich als legitimen friedlichen Protest in Ausübung von Kunst und Meinungsfreiheit ansieht, sondern hunderte, oft staatlich bestallte Kulturschaffende, die sich zum Stelldichein auf diversen Unterschriftenkartells zusammenfinden um ihren Unmut über den Kampf gegen Antisemitismus kund zu tun. Damit diese Sichtweise nicht mit der zur „Stadträson“15 erklärten Staatsräson Deutschlands kollidiert, dienen offensichtlich die Blank Spots dem Zweck, Antisemitismus nicht als Antisemitismus erscheinen zu lassen. Kassel: Jeder blamiert sich so gut er kann.

Die Erkenntnis, dass Antisemitismus auch eine tatsächlich verbreitete „Sichtweise des Südens“, insbesondere aber unter den Palästinensern ist, wird zum ideologischen Konstrukt des weißen Mannes aus dem Westen erklärt, damit dieser nicht über Kolonialismus und Rassismus reden muss. Der Kreis schließt sich indem der ebenfalls auf einem der Podien vertretene Berliner Kurator Anselm Franke darüber munkelt, rechtsextreme Plattformen im Netz, die sich als Verteidiger Israels gerierten, argumentierten auf eine ähnliche Weise, wie Marine Le Pen oder die AfD. Sie verbreiteten rassistische Stereotypen über Muslimen.16 Die Macher der documenta versuchen offensichtlich mit ihrer Reihe „We need to talk“, den politischen Skandal dadurch zu vertuschen, in dem man eine Debatte über Antisemitismus simuliert und mit dem Finger auf die zeigt, die das Ganze als Täuschungsmanöver oder als Volte postmoderner Ideologie durchschauen. So werden Personen mit unterschiedlichen Positionen zur Ruhigstellung der aufgeschreckten Öffentlichkeit auf den Podien präsentiert, aber der Gegenstand des politischen Skandals, nämlich BDS-Unterstützern und -aktivisten eine Bühne zu bieten, wird per Taschenspielertrick zum Verschwinden gebracht. Notfalls wird ein Frageverbot verhängt. Und wenn in der jüngsten Stellungnahme der documenta vom 14.04.2022 behauptet wird, „soweit BDS-Anhänger*innen antisemitische Positionen vertreten, wird dies von der documenta nicht geschützt,“ erweist sich dies als billiger Trick, weil man zuvor schlicht den Antisemitismus der palästinensischen Aktivisten als unzulässige Erkenntnis oder wie der Christian Geselle, Oberbürgermeister Kassel, zur landwirtschaftlichen Frage erklärt hat.17

„Kindermörder – Israel“, „From the river to the sea – Palästina must be free“ usw. wird sicher nicht als Kunstwerk präsentiert. Aber Yazan Khalili, Emil Abboud, die unbekannten Subjekte der Kollektive QoF und Eltiqa u.a. wissen genau, wie sie ihr Kunsthandwerk zu präsentieren haben, damit es als Illustration einer zerstörerischen Fremdherrschaft eines konstruierten Staates über eine organische Einheit von einer Gemeinschaft und ihrer Landschaft zur Kenntnis genommen und auf einer Weltausstellung als Kunst akzeptiert wird.

Die hier zitierten Pressemeldungen der documenta 15 sind auf der homepage unter der Rubrik Presse zu finden.

1 Sowohl die als Kunstexpertin präsentierte Elke Buhr als auch Joseph Croitoru, der versuchte, Khalilis Agit-Prop gegen Israel zu relativieren, konnten die von uns dargelegten Vorwürfe nicht entkräften.

2 Mit Tanzen in den Widerstand. HNA, 08.12.2021.

3 Yazan Khalili, The Utopian Conflict, 2014 (*The Utopian Conflict : yazan khalili).

4 Die zentrale Rolle des Postkolonialismus auf Edward Said ist gerade hinsichtlich des Themas, Antisemitismus, Shoah, Nationalsozialismus, Deutschland, Israel und politischer Islam bezeichnend. Said blendet sowohl den deutschen Einfluss im Nahen Osten, die deutsche Orientalistik, als auch die, für die jüngere Geschichte des Nahen Ostens entscheidende Rolle des Holocaust aus. Die systematische Ausblendung der Rolle Deutschlands durch Said prägt daher den bis heute dominanten Blick des Postkolonialismus auf den Nahen Osten, in dem Israel unter Ausblendung des Antisemitismus sowohl in Europa als auch im Nahen Osten als Produkt des Kolonialismus gesehen wird. Said steht daher nicht nur für die unschwer zu erkennende antizionistische Propaganda sondern für die unzertrennliche Einheit von Postkolonialismus und Antizionismus. Dazu: Andreas Harstel, Das Gründungsdokument des Postkolonialismus. Edward Saids Orientalism und Israel, in: Hallische Jahrbücher #1. Schwerpunkt: Die Untiefen des Postkolonialismus, Jan Gerber (Hg.), Berlin 2021.

5 „Gebe es keinen differenzierten, multiperspektivischen Austausch, ‚laufen wir Gefahr, dass die Kunstfreiheit unterminiert wird‘“, so die dem künstlerischen Leitungsteam der documenta zugehörende Ayşe Güleç. Dieser multiperspektivische Ansatz setzt auf den von der multidirektionalen Erinnerung auf, der eine scheinbar progressive „Verflechtung von Antisemitismus- und Rassismuserfahrung bemüht, die dazu führt, ein volkspädagogisch getrübtes Bild der Realität zu produzieren und letztlich die Gefahr, die für Juden von Akteuren jenseits des gemeinsamen Gegners ‚deutsche Dominanzkultur‘ oder ‚US-White Suremcy‘ ausgeht, herunterzuspielen.“ Ingo Elbe, S. 234.

6 Diedrich Diederichsen gehört zu den fünf Verfassern eines Postscriptums zu einem Text der Redaktion Zeitschrift Texte zur Kunst, in dem diese reklamierte, die Notwendigkeit einer Kritik des Antisemitismus gegen einen relativistischen Meinungspluralismus zu verteidigen. In dem Postskriptum heißt es: „Wir halten die damit nahegelegte Identifikation der von durchaus heterogenen Kräften getragenen Organisation des BDS mit Antisemitismus für politisch fatal, und zwar unabhängig davon, wie man selbst zum BDS stehen mag. […] im Heft als Ganzem [sind] arabische und palästinensische Stimmen ebenso wenig vertreten wie Gegenpositionen zur Einschätzung der Organisation des BDS durch Jüd*innen und Israelis.“ (Zur Debatte um „TEXTE ZUR KUNST“, HEFT 119 Stellungnahme von Susanne Leeb, Jenny Nachtigall, Juliane Rebentisch, Kerstin Stakemeier und Diedrich Diederichsen).

7 Meron Mendel ist „Sprecher“ des Blank Spots 2. Mendel steht für den Versuch, den Postkolonialismus vor sich selbst zu retten. So erkennt er zusammen mit Saba-Nur Cheema zum Beispiel in dem Artikel „Postkoloniale Theoretiker: Leerstelle Antisemitismus in der taz vom 25./26.04.2020 durchaus richtig im Intersektionalitätskonzept der Postcolonial Studies einen untauglichen Ansatz, dem Antisemitismus gerecht zu werden und fordert von diesem Forschungsansatz ein, einen Begriff von Antisemitismus zu bilden. Gleichzeitig versucht er aber den Begriff Antisemitismus aus den Konflikten im Nahen Osten krampfhaft herauszuhalten, wenn er zum Beispiel formuliert, dass es eine legitim Empörung über aktuelles israelisches Regierungshandeln gibt und man sich von einer binären Aufteilung der Welt in Gut und Böse fernzuhalten habe. Angesichts der Debatte um die documenta 15 äußerte er sich noch deutlicher: „Palästinenser hätten sehr wohl das Recht, die Forderung zu stellen, dass Israel boykottiert werde, unterstreicht der Bildungsstättendirektor. ‚Diese Forderung würde ich nicht per se als antisemitisch sehen.‘“ (Vorwürfe gegen Kassler Kunstschau – Hat die Documenta ein Antisemitismusproblem? | deutschlandfunkkultur.de ).

8 Omri Boehm hat sich einen Namen damit gemacht hat, dass er die Apartheidlüge gegen Israel verbreitet und in seinem Buch „Israel – eine Utopiedie erwiesenermaßen falsche Behauptung aufstellt, Theodor Herzl habe Palästinenser vertreiben wollen. Er tat sich als Kämpfer gegen die Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestages hervor, wobei er wiederum durch die Verbreitung von Unwahrheiten aufgefallen ist: Der Deutsche Bundestag habe „behauptet“, dass es „antisemitisch“ sei, „auf der schieren Gleichheit von Juden und Palästinensern zu bestehen“. In Wahrheit steht in der Resolution nichts, was auch nur in die Richtung einer solchen Aussage ginge. Siehe: Stefan Frank, Die Methode Omri Boehm (Teil 1): Juden als Täter, in: mena-watch, 21.07.2021.

9 Eyal Weizman spricht für sich selbst: „I support the BDS movement. It is a form of civil action directed at Israeli colonial practices …“(Extending Co-Resistance: An Interview with Eyal Weizman — Kareem Estefan ).

10 Mezna Qato ist eine Vertreterin des Konzepts des „Settler Colonialism“. (Wikipedia) Dieser Ansatz geht im Gegensatz zum klassischen Verständnis vom Kolonialismus davon aus, dass es im „settler colonialism“ darum geht, die alteingesessene Bevölkerung auszurotten statt sie wie im klassischen Kolonialismus auszubeuten. Zusammen mit anderen plädiert sie in dem Aufsatz „Past is Present: Settler Colonialism in Palestine“ für einen BDS überschreitender Ansatz um den Zionismus und Siedler-Kolonialimsus zu bekämpfen. Es heißt dort: „At its core, this internationalist approach asserts that the Palestinian struggle against Zionist settler colonialism can only be won when it is embedded within, and empowered by, broader struggles – all anti-imperial, all anti-racist, and all struggling to make another world possible.“

11 Soultan Doughan plädiert zusammen mit der ebenfalls auf einem Podium präsentierten Hannah Tzuberi im Aufsatz „Säkularismus als Praxis und Herrschaft: Zur Kategorisierung von Juden und Muslimen im Kontext säkularer Wissensproduktion“ für die Überwindung eines „entkörperten Blickes von Nirgendwo, der religiöse Gefühle, Praktiken und Überzeugungen durch Begriffe wie Freiheit, und Gleichheit trenne um sie gegen das was als Religion indentifiziert wird zu mobilisieren. In dem Aufsatz geht es um sogenannte „muslimische und jüdische Körperpraktiken“, die in einem säkularen Staat problematisiert und reproduziert würden.

12 Joseph Ben Prestel: Rezension zu: El Bulbeisi, Sarah: Tabu, Trauma und Identität. Subjektkonstruktionen von PalästinenserInnen in Deutschland und der Schweiz, 1960–2015. Bielefeld 2020, in: H-Soz-Kult, 01.03.2021, (<www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-50839>). Sarah El Bulbeisi Referenzen sind u.a. Auftritte im einschlägigen Café Palestine, im Weltnetz.tv und für die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft.

13 Thomas Wessel „Schade um die Documenta“. Die postkoloniale Drehtür (III), Ruhrbarone, 19.04.2022.

14 „Pauschlierungen sind falsch“ documenta nennt Details der Gesprächsreihe zu Antisemitismus und Rassismus, HNA, 12.04.2022, Siehe Abbildung.

15 „Deutschland habe aus seiner Vergangenheit heraus eine herausragende Verantwortung für Menschen jüdischen Glaubens und den Staat Israel. Das sei Staatsräson für die Bundesrepublik Deutschland und ebenso ‚Stadträson‘ für die Stadt Kassel.“ (Pressemitteilung Stadt Kassel 16.01.2022) Nur gut dass es Israel gibt, das die Verantwortung für Juden (und nicht nur Menschen jüdischen Glaubens) selbst wahrnimmt und nicht auf Deutschland und schon gar nicht auf Kassel angewiesen ist.

16 Zum Frageverbot und über Frankes Mutmaßungen über „rechtsextreme Plattformen im Netz“, vgl.: Ärger um die Documenta. Darüber reden wir nicht, FAZ, 14.04.2021.

17 Hessenschau, Antisemitismusvorwürfe gegen documenta-Teilnehmer. Ist das alles von der Kunstfreiheit gedeckt? 19.01.2022.

Documenta fifteen: Antizionismus und Antisemitismus im lumbung

update 30.01.2022: Auslöser unser Recherche war der HNA-Artikel „Mit Tanzen in den Widerstand“. In diesem Artikel wurde vom ersten Beitrag der Reihe Konteks berichtet, in dem die Gruppe „The Question of Funding“ vorgestellt wurde. Im Video kommen Yazan Khalili und Fayrouz Sharkawi zu Wort. Zu Yazan Khalili haben wir uns ausführlich geäußert. Fayrouz Sharkawi, ist die Direktorin und „weltweite Mobilisationskoordinatorin von Grassroots Al-Quds“. Über diese von der EU mit reichlich Mitteln ausgestatteten Gruppe schreibt Stefan Frank, ihr Hauptanliegen seien Hasskampagnen gegen Tourismus in Israel.

update 19.01.2022: Es hört nicht auf. Der künstlerischen Leitung (ruangrupa) untersteht ein „künstlerisches Team“. Dieses besteht aus fünf Personen. Vier von Ihnen gehören der israelkritischen oder israelfeindlichen Szene an. Es sind mit Ayşe Güleç und Andrea Linnenkohl zwei weitere Unterzeichnerinnen der Erklärung „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“, mit Gertrude Flentge eine Unterstützerin des „A Letter against Apartheid“, die vierte im Bunde ist die schon im Text erwähnte ehemalige Direktorin des Khalil Sakakini Cultural Centrum, Lara Khaldi.
update 17.01.2022: Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt dargelegt hat, es gebe nichts zu überprüfen, druckte die HNA am 17.01.2022 ein Bild des Oberbürgermeisters ab, auf dem er mit Ade Darmawan und Farid Rakun (beide ruangrupa) abgebildet wurde. Farid Rakun hatten wir in der Überprüfung der verschiedenen „Kunstschaffenden“ der documenta fifteen übersehen. Entsprechend haben wir unsere Recherche ergänzt.
update 16.01.2022: Die Passage über Al-Sakakini wurde nach Lektüre der deutschen Ausgabe „Tom Segev, Es war einmal Palästina“, erweitert und in einem Punkt korrigiert. Die Angaben zur Aktivistin Lara Khaldi wurden ergänzt. Ferner haben wir klarer herausgestellt, dass es sich bei Khalilis Schilderungen einer Schlägerei in einem Amsterdamer Lokal mutmaßlich nicht um ein tatschlichen Vorgang handelt, sondern um antisemitische Gewaltfantasien.

Pressemitteilung (deutsch): Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel verurteilt die Beteiligung antiisraelische Aktivisten an der documenta fifteen.

Press Release (english): The Alliance against Anti-Semitism, Kassel (Germany), condemns the participation of anti-Israeli activists in Documenta Fifteen

Die braunen Schatten

Die documenta ist das wichtigste, periodisch wiederkehrende kulturelle, vielleicht sogar gesellschaftliche, Ereignis in Kassel. Auch wenn in früheren Zeiten manch einer mit dem, was dort als Kunst präsentiert wurde, seine Probleme hatte: Insgesamt sind die Menschen in Kassel davon angetan, dass ihre Stadt alle fünf Jahre den Flair einer Weltstadt hat. Weltoffenheit und Modernität, ja sogar Extravaganz, sind Zuschreibungen von denen die piefige, graue Provinz- und Verwaltungsstadt im nördlichen Hessen hofft, etwas Glanz zu erhaschen. Seit Jahren nennt sich diese Stadt sogar documenta-Stadt. Doch es liegt einer brauner Schatten auf der documenta. Das fängt mit den Begründern1 an, setzt sich über den völkischen Ideologen und in Kassel verehrten Josef Beuys2 fort und fand in der Präsentation der Performance „Auschwitz on the beach“ auf der Documenta 143 einen vorläufigen Höhepunkt. Seit dem Ableben von J. Beuys kommt dieser braune Touch jedoch nicht mehr im altbackenen, modrigen Geruch des längst Vergangenen oder völkisch-anthroposophisch Verquasten daher, vielmehr tritt er in einem Gewand auf, das als fortschrittlich, kritisch, engagiert, empathisch, kultur- und identitätssensibel daherkommt.

Für Kasseler Verhältnisse durchaus überraschend, wagte sich der Kunstverein Kassel an das Thema documenta und Nazivergangenheit und spart dabei Beuys nicht aus. So lobenswert es ist, den Kasseler Baum-Filz-und-Fett-Heiligen in‘s Visier zu nehmen: Der Kunstverein bleibt bedauerlicher Weise bei Beuys stehen. Obwohl er reklamiert, neben rassistischen, völkischen und patriachalen auch antisemitische Muster in Kunst und Kultur kritisch aufzuarbeiten, ist weder von „Auschwitz on the beach“ noch von anderem antiisraelischem Kunsthandwerk, wie es schon auf der Dokumenta 14 gezeigt wurde, die Rede. Schon gar nicht von den gegenaufklärerischen Tendenzen, wie sie spätestens im links-identitär und postmodern gewendeten Kunstbetrieb seit Längerem regelmäßig auftauchen.4 Ganz im Gegenteil: Alleine schon das äußerliche Erscheinungsbild, der Habitus, der Jargon und die Präsentation der documenta fifteen im Internet und in ihren einschlägigen Veröffentlichungen machen die Verbundenheit der Politikkunsthandwerker mit der postmodernen Ideologie der identitär gewendeten Linken und insbesondere dem dieser Ideologie zuzuordnenden Post-Kolonialismus deutlich.

Kasseler Tristesse, Kunsthandwerk und „lokale Ekosisteme“ mit Fahne für Kunstfreiheit und Israelkritik (Foto J.D.)

In der Reisscheune mehr Antisemitismus wagen

Ein wichtiges Standbein des postmodernen Kunstbetriebes ist bekanntlich die „Israelkritik“, der Antizionismus, bisweilen auch der offene Antisemitismus und die Verbundenheit mit der palästinensischen Sache.5 Unter der Aufsicht des Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle beginnt das Elend der documeta fifteen schon mit der Benennung der Findungskommission, die später die Funktion des Documentabeirats übernehmen soll. In der Findungskommission, resp. im Documentabeirat, sitzen mit Amar Kanwar und Charles Esche die im Kulturbetrieb offensichtlich unvermeidlichen Vertreter der Fraktion der „Israelkritik“ mit am Tisch. Amar Kanwar gehört zu den BDS-Unterstützern6 und Charles Esche hat die Erklärung staatlich alimentierter Kulturmanager „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“ unterschrieben7, die sich gegen die Verurteilung der antisemitischen Initiative BDS durch den Bundestag wendet.

Die Findungskommission verkündete unter großem Jubel, dass die indonesische Künstlergruppe „ruangrupa“ die Funktion des Kuratorenteams der 15. documenta übernehmen wird. Ihr soll während der laufenden Ausstellung der oben genannte Beirat zur Seite stehen. Und natürlich findet man auch in der ruangrupa mit Ada Darmawan und mit Farid Rakun antizionistische und israelfeindliche Protagonisten. Ada Darmawan ist Unterstützer des an Schärfe die BDS-Resolution übertreffenden „A Letter Against Apartheid“ und Farid Rakun hat den „Open letter to the Fundacao Bienal Sao Paulo“ unterzeichnet. Dieser richtet sich gegen die finanziellen Zuwendungen seitens des israelischen Staates und Consulates für den Funacao Bienal des Sao Paulo.8 Rakun und Darmawan sind nicht nur zwei Mitglieder der ruangrupa, sondern treten regelmäßig als deren Sprecher auf.

Ein großes Gebäude in der Innenstadt wurde zum „ruruHaus“ erklärt. Es ist der Standort der ruangrupa und soll das Herzstück der documenta fifteen werden. Der ruangrupa beigeordnet ist ein „Artistic Team“ oder ein „künstlerisches Team“. Dieses „Artistic Team“ dürfte, so die Neue Züricher Zeitung, die eigentliche kuratorische Arbeit übernehmen. Dieses für die kommende documenta also sehr wichtige, vielleicht sogar zentrale Team besteht aus fünf Personen. Vier von Ihnen gehören der mindestens israelkritischen, wenn nicht gar israelfeindlichen Szene an. Es sind mit Ayşe Güleç und Andrea Linnenkohl zwei weitere Unterzeichnerinnen der Erklärung „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“, mit Gertrude Flentge eine Unterstützerin des „A Letter against Apartheid“, die vierte im Bunde ist Lara Khaldi. Sie war Direktorin des Khalil Sakakini Cultural Centrum auf das wir noch kommen werden. Sie ist außerdem Unterzeichnerin der Initiative „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“. Doch nicht nur diese Erklärung wurde von der Dame unterzeichnet. Mit „Free Palestine / Strike MoMA: A Call to Action“ unterzeichnete Khaldi zusammen mit Yazan Khalili – auf den noch zu kommen sein wird – einen Aufruf, den palästinensischen Kampf gegen Israels Kolonialregierung und Apartheidsystem zu unterstützen.9 Sie nahm 2015 darüber hinaus an einer von Judith Butler und Slavoj Zizek organisierten Konferenz „Boycott, Divestment ans Sanctions against Israel“ (BDS) im Goethe-Institut Ramallah teil, auf der u.a. das uneingeschränkte Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge gefordert wurde – eine Chiffre, die die Liquidierung des jüdischen Staates bedeutet.10

Screenshot der Homepage der documenta fifteen. Die Vorstellung der „Kulturschaffenden“ Lara Khaldi aus Jerusalem. Ihre Tätigkeit in den Jahren 2011 – 2013 wird ausgespart.

Die ruangrupa hat das sogenannte „lumbung“ ins Leben gerufen, was kein alkoholisches Mischgetränk ist, sondern „kollektiv verwaltete Reisscheune“ bedeutet. Der Lumbung gehört zur dörflichen Kultur Javas wie das Lynchen des chinesischen Krämers.11 Wiewohl weder einheimische Radschas (Rajas) noch die niederländischen Kolonialherren etwas gegen kollektiv verwaltete Reisscheunen in den Dörfern einzuwenden hatten, gilt diese Praxis als irgendwie widerständig. Genauso widerständig wähnt man sich im Lumbung, trotz der Tatsache, dass die öffentlichen Geldgeber und potenten Sponsoren heute genauso wenig etwas dagegen haben, was dort als widerständig präsentiert wird, wie einst der Radscha oder Kolonialherr gegen das Lumbung. Die ruangrupa suchte die Beteiligten am lumbung aufgrund „ihrer inspirierenden Modelle, ihrer tief in den lokalen sozialen Strukturen verwurzelten künstlerischen Praxis und ihrer organisatorischen und wirtschaftlichen Experimente“ ein. Man reklamiert einen kollektiven Ressourcenfundus, das Prinzip Gemeinschaftlichkeit und Rituale. Durch interdisziplinär entwickelte Aktionen und Räume sollen soziale Beziehungen verflochten werden und man setzt auf eine organische Entwicklung einer öffentlichen Form, um „in und mit der Gesellschaft zu leben.“12

Bei diesem postmodernen Wortgeklapper folgt die postkolonial romantische Verklärung von Blut und Boden auf dem Fuße. Laut HNA ging es zum Auftakt des Gesprächsformates um „die Musikalität des Bodens, um Tänze und Klänge, deren Bezug zum Land – und wie sich daraus widerständiges Handeln bildet.“13

Ein Kulturzentrum mit üblen Leumund: Im Bunde mit den Nazis mit Tanz gegen die Juden

Und wo die Sympathisanten für die Befreiung vom Joch der Juden und für die Meinungsfreiheit für Antisemiten agieren, wo Blut und Boden zum Klingen gebracht werden und der Widerstand getanzt wird, darf naturgemäß (pun intended) auch das palästinensische Heldenvolk nicht fehlen. Dieses ist, wie es die HNA berichtet, vertreten durch ein bisher völlig unbekanntes Künstlerkollektiv namens „The Question of Funding“. Im Namen dieses Kollektivs stellten ein Yazan Khalili und eine Fayrouz Sharkawi den Volkstanz Dabke in der Reihe Konteks vor. In dem Video, so kann man in dem Artikel nachlesen, berichtete dieses Künstlerkollektiv davon, eine Autarkie der Gemeinschaft vor Ort anzustreben. Der Autor der HNA berichtet, dass Yazan Khalili „einen freien Wirtschaftskreislauf – ohne dass auf den Märkten Ost und Gemüse aus Israel eingekauft werden müsse“ anstrebt.

Zu Yazan Khalili kommen wir später noch. Die zweite im Video, Fayrouz Sharkawi, ist die Direktorin und „weltweite Mobilisationskoordinatorin von Grassroots Al-Quds“, die sich laut audiatur-Online auf Hasskampagnen gegen Tourismus in Israel spezialisiert hat. Diese Gruppe unterstützt offensiv die BDS-Kampagne. Die zweite Führungsperson der Gruppe „Grassrouts Al-Quds“ Amany Khalifa findet es lächerlich, „wenn die Palästinensische Autonomiebehörde von Koexistenz mit Israel spricht“.14

Kommen wir zurück zum Künstlerkollektiv aus Palästina. „The Question of Funding“? Dies verwundert zunächst: In der Presseerklärung der documenta vom 18. Juni 2020 wurde ein Khalil Sakakini Cultural Center, Ramallah, Palestine angekündigt. Auch in der Vorankündigung auf Facebook und in der Presse war noch von einem „Khalil Sakakini Cultural Center (KSCC)“ die Rede. Liest man den Text der Pressemitteilung weiter, findet man dort folgenden Satz: „In this collective, we begin from the question of funding as a way to engage culturally with politics an economy, […].“ 15 Nachtigall ick hör dir trapsen.

Screenshot der Facebookseite documeta fifteen. Szene im Garten des Khalil Sakakini Cultural Centers. Rechts im Bild Yazan Khalili

Werfen wir einen Blick auf den Namensgeber dieses Khalil Sakakini Cultural Centers. Warum wurde ein Kulturzentrum in Ramallah nach ihm benannt, welche Verbindung hat das besagte Kulturzentrum zu Question of Funding und warum ist die Ruangrupa möglicherweise darum bemüht, selbige Zusammenhänge zu verschleiern.

Khalil al-Sakakini (1878-1953) war, so kann bei Wikipedia in Erfahrung gebracht werden, „ein palästinensischer Pädagoge, Schriftsteller und arabischer Nationalist“. Er war „Anhänger des Nationalsozialismus […], befürwortete die Politik von Adolf Hitler und übernahm die von ihm propagierte Idee der jüdischen Weltverschwörung“.16 Er gehörte – wie die zeitgenössischen Gründer der SSNP und der Ba’ath Partei – der damals noch zahlenmäßig starken christlichen Minderheit unter den Arabern an. Wie überall in der Welt, verbreitete sich auch unter den Arabern im Nahen Osten die Idee von einer Nation. Der stark durch den Islam geprägten Nationalbewegung der arabischen Palästinenser unter Mohammed Amin al-Husseini glaubten die christlichen Arabern eine gemeinsame Kultur und Sprache als Bezugspunkt nationaler Identität entgegensetzen zu können, nicht zuletzt auch, um den Status des Dhimmi in einer islamischen Nation entgehen zu können. Im Gegensatz zu seinen oben genannten Zeitgenossen betätigte sich al-Sakakini jedoch nicht als Parteigründer, sondern als Reformpädagoge, sozusagen als mittelöstliches Gegenstück zu Steiner. Laut Wikipedia gab es in der so gegründeten Schule „weder Examen, Auszeichnungen noch Bestrafungen für die Schüler, stattdessen mussten sowohl Schüler als auch Lehrer sich selbst evaluieren. Der Schwerpunkt im Unterricht lag vermehrt auf Musik und Sport, und anstatt wie bisher in Türkisch erfolgte der Unterricht nun in arabischer Sprache.“

Sakakini war als Pädagoge und Schriftsteller in Jerusalem ein bekannter Mann. Bei diesem suchte der von den osmanischen Herrschern als Spion verdächtigte Alter Levine Zuflucht. Sakakini nahm ihn auf. Später begründete er das so: „Er [Levine] suchte Schutz in der Kultur meines Volkes, […] Durch seine Bitte, ihm in meinem Haus Schutz zu gewähren, hat er mir eine große Ehre erwiesen, denn sie erlaubt es mir, den Geist unserer Geschichte und unserer Kultur unter Beweis zu stellen […] ich hoffe, mein Volk wird darüber frohlocken, dass ein Fremder bei ihm Schutz gesucht hat […].“ Auch wenn Sakakini einen von der türkischen Obrigkeit verfolgten Juden versteckte, wird in der Rechtfertigung deutlich, der Jude ist der Fremde und ein Gast. Sakakini und Levin wurden kurz vor der Eroberung Jerusalems durch die Briten von türkischen Polizisten verhaftet, verschleppt und sollten gehängt werden. In letzter Sekunde wurden sie durch den Sieg Allenbys über die Osmanen und deren deutsche und KUK Verbündeten gerettet. In der Zeit in der Sakakini Levine beherbergte, unterhielten beide sich angeregt. Sakakini „verabscheute den Zionismus“ und lehnte die Zuwanderung der Juden ab. „Durch die zionistische Eroberung Palästinas werde das Herz der arabischen Nation mit Füßen getreten.“17

Arabische Notablen traten noch unter osmanischer Herrschaft mit einer Petition an die türkischen Machthaber, den Juden den Landkauf zu verbieten. Al-Sakakini war der Meinung, dass das Land den Arabern gehöre, sie „hätten ihre Kultur und Sprache in ganz Palästina verbreitet.“ In ferner Vergangenheit, hätten die Juden einmal Anspruch auf das Land gehabt, „dieser sei aber schon lange verfallen; der arabische Anspruch sei ‚lebendig‘ […] Seiner Ansicht nach bedrohte die jüdische Besiedlung Palästinas die ganze arabische Welt.“18 1929 kam es zu Unruhen und Protesten der arabischen Bewohner Palästinas. Sie richteten sich sowohl gegen die britische Mandatsmacht als auch gegen die jüdischen Bewohner des Jishuw. Insbesondere unter dem wachsenden Einfluss des Mufti al-Husseini verwandelte sich Palästina in einen Kriegsschauplatz, indem sich Sakakini als nationalistischer und judenfeindlicher Agitator auszeichnete. Er schrieb, „dass er den Briten nichts schulde, denn sein Volk sei nicht befreit worden.“ Die Proteste der Araber „richteten sich sowohl gegen die Juden als auch gegen die Regierung, die die Juden unterstützte. ‚Die gesamte Welt wird erkennen, dass die arabische Nation keine leichte Beute ist‘, notierte Sakakini, und: ‚In jedem Fall wir das Leben unerträglich werden.'“19 Sakakini schrieb an seinen Sohn, „Man gewöhne sich an ein Leben des absoluten Terrors. ‚[…] Sie [die arabischen Kämpfer] werfen Bomben, schießen, verbrennen Felder, zerstören jüdische Zitrusplantagen in Jaffa, sprengen Brücken, durchtrennen Telefonleitungen und stürzen Strommasten um. Jeden Tag legen die Araber einen Heroismus an den Tag, […]'“.20

Ebenso enthusiastisch unterstützte er den arabischen Aufstand von 1936-39. Am 16. Mai 1936 wurden drei Juden beim Verlassen des Edison-Kinos in Jerusalem getötet. Sakakini pries den Täter: „Nichts kann sich mit solchem Heldentum messen, außer das Heldentum von Scheich al-Kassam.“21 Der Mörder wurde von der Polizei gesucht und kam bei einer Schießerei mit der Polizei und Soldaten, die den von Terroristen überfallenen Polizisten zur Hilfe kamen, ums Leben. Sakakini kannte ihn und pflichtete dem Vater des Mörders bei, der seinen Sohn als Helden feierte. Sakakini meinte, im Heroismus des Terrors drücke sich der Geist der Nation aus.22

Al-Sakakini war, wie der Anführer der arabischen Palästinenser, Mohammed Amin al-Husseini und andere arabische Nationalisten, Anhänger der Nazis. Sakakini lebte eine Zeit lang in der deutschen Kolonie, wo auch die Töchter des Reform-Pädagogen die deutsche Schule besuchten. „Nach Hitlers Machtergreifung übernahm die Schule die Erziehungsideale des neuen Regimes.“ Mit den deutschen Kindern sangen Sakakinis Kinder das Deutschlandlied und das NS-Kampflied „Die Fahne hoch“. Sakakini hoffte, „das nationalsozialistische Deutschland werde die Briten schwächen und auf diese Weise Palästina von den Juden befreien. In seinem Tagebuch bekundete er mehrmals explizit seine Sympathien“ für den Nationalsozialismus. „Hitler habe der Welt die Augen geöffnet. Bevor er an die Macht gekommen sei, hätten die Menschen die Juden und ihren grenzenlosen Einfluss geflüchtet. Hitler habe der Welt jedoch gezeigt, dass die Juden gar nicht scharf schossen. Die Deutschen hätten als erste den Juden die Stirn geboten und keine Angst vor ihnen gehabt. Tatsächlich sei die Welt von zwei Nationen zum Narren gehalten worden: den Juden und den Briten. Hitler habe die Juden in ihre Schranken gewiesen, […]“. Als es dem berüchtigten Nazi-Verbündeten und gesuchten Kriegsverbrecher al-Husseini nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gelang aus der alliierten Gefangenschaft nach Kairo zu fliehen, notierte al-Sakakini: „Welch freudige Nachricht.“23

Auf Grund seiner antibritischen Ansichten unterstützte al-Sakakini auch den italienischen Faschismus,24 wiewohl Mussolini – im Gegensatz zu Hitler – keinerlei Hehl daraus machte, die arabische Bevölkerung im nach Klima und Bodenbeschaffenheit für die italienische Besiedlung geeigneten Fezzan ausmorden oder vertreiben zu wollen, und dies auch umsetzte.25 Soweit, dass al-Sakakini wegen einem bisschen Völkermord mit Mussolini gebrochen hätte, ging sein arabischer Nationalismus nun auch wieder nicht.

Aber ach, der Befreiung der unterdrückten arabischen Völker durch Hitler stand die Übermacht der jüdischen Weltverschwörung entgegen, denn diese kontrollierten nach Auffassung al-Sakakinis bekanntlich Presse und Rundfunk. Die Vollendung der Vernichtung des Judentums gelang den Nazis trotz tatkräftiger Unterstützung des Mufti al-Husseinis nicht. Trotzdem hielt die Mehrheit der wenigen Überlebenden des Holocausts nichts daran in Europa und Deutschland zu bleiben. Viele Überlebende wanderten in die USA aus, andere versuchten, trotz der Politik Großbritanniens sie daran zu hindern, auch nach Erez-Israel auszuwandern. Dies empörte Khalil al-Sakakini. Er sinnierte: „Wenn dies ein menschliches Problem ist, soll die Menschheit es doch lösen.“ Doch die Juden beuteten den Holocaust in parasitärer Weise aus, auch hier bedauerte Sakakini den „jüdischen Einfluss in den Vereinigten Staaten“. Als Gegenmittel empfahl er den USA, sie sollten ihren jüdischen Bürgern das Wahlrecht entziehen. In Palästina bevorzugte er andere Methoden: „das Schwert sei mächtiger als das Buch“.26

Antisemitische Gewaltfantasien eines Palästina-Aktivisten im Lumbung

Nach genau so einem ‚Goldstück‘ musste ein Kulturzentrum im hippen Ramallah benannt werden. Gegründet 1996 als Unterabteilung des palästinensischen Kultusministeriums, machte man 1998 eine NGO daraus. Schon 2005 gehörte das KSCC zu den Unterzeichnern eines Aufrufs, in dem zum akademischen Boykott Israels aufgerufen wurde und es gehört somit auch zu den 171 Organisationen, die am 9. Juli 2005 den gemeinsamen BDS-Aufruf unterzeichneten. An dieser Ausrichtung hat sich bis heute nichts geändert.27

Direktor des KSCC war von 2015-19 Yazan Khalili.28 Er wird in einem weiteren Video, neben der schon erwähnten Khaldi von der ruangrupa als Sprecher des Kollektivs „Question of Funding“ vorgestellt, das wie oben ausgeführt, mittlerweile an Stelle des KSCC als lumbung member genannt wird.29 An Khalili kann studiert werden, wie Kunst, Engagement und politische Agitation formvollendet eins und zum Programm werden. So findet Khalili, dass besonders die palästinensischen Arbeiten selbst dann, wenn sie politisch nicht eingebunden sind, politisch sind. Das Kunstwerk ordnet er bedingungslos der palästinensischen Sache unter. Und da sei selbst für kritische israelische Künstler, die die „Besatzung“ und den Status Quo im Nahen Osten kritisierten, kein Platz, denn diese betrieben „whitewashing the occupation“.30

Screenshot der Internetseite Yazan Khalilis: Interpretation des israelischen Ausweises als Praxis eines Apartheid-Regimes

Abgesehen von seiner Tätigkeit als politischer Kunsthandwerker31 und Kulturmanager betätigt sich dieser umtriebige Geselle auch als Architekt, Fotograf und seiner eigener Heldenerzählung gemäß auch als antisemitischer Schläger. Khalili erzählt in einem Interview, er habe in Amsterdam einen Kellner eines Restaurants verprügelt. Der soll es gewagt haben zu bemerken, Khalili könnte dem Äußeren nach auch Israeli sein. Das konnte, Khalili nicht auf sich sitzen lassen.32 Kurz gesagt: Sein Lebenslauf liest sich so, als hätte jemand einen Bahamas-Redakteur damit beauftragt, an Hand einer fiktiven satirischen Biographie zu veranschaulichen, was in der Kulturindustrie im Allgemeinen und im staatlich subventionierten Kunstbetrieb im Besonderen so alles schiefläuft.

Auf diesem Kunstwerk (und weiteren dieser Serie) hat Khalili die israelisch-jüdischen Siedlungen ausgekrazt. Er spricht von der Möglichkeit einer ikonoklastischen Zukunft und kryptisch davon, dass Gewalt in Form der künstlerischen Darstellung gegen die abgebildete Gewalt ausgeübt wird. „Juden Raus!“ als Kunst? (Screenshot der Internetseite Khalilis)

Volkstumskampf und die Frage der Finanzierung heute

In Khalilis Interviews und schriftliche Äußerungen finden sich immer wieder Formulierungen, die an die von Parteilinken zurückliegender Zeiten erinnern und die durch den Kontrast zum heutzutage in diesen Kreisen als zeitgemäß empfundenen postkolonialen Jargon – den Khalili ansonsten routinemäßig beherrscht – erst Recht hervorstechen. Es kann vermutet werden, dass diese Brüche von ihm nicht – wie etwa bei Zizek – bewusst als stilistisches Mittel eingesetzt werden, sondern das innere Unbehagen des Autors ausdrücken, sich auf einem von halbstaatlichen NGOs dominierten Kunstmarkt (von Khalili unpräzise, aber nicht ganz falsch als „neoliberal“ beschrieben) aktiv um Fördergelder bemühen zu müssen. Dazu muss er sich mit dem Problem herumschlagen, dass staatliche und halbstaatliche US-amerikanische und europäische Geldgeber kulturellen Organisationen, die dem Umfeld terroristischer Gruppen wie der Hamas, der PFLP und dem Islamic Jihad nahestehen, den Geldhahn zudrehen oder zudrehen könnten. Nicht umsonst lautet der Deckname, unter dem mutmaßlich das KSCC jetzt in der Reisscheune auftritt, „A Question of Funding“, also übersetzt: „eine Frage der Finanzierung“.

Früher war mehr Lametta, als PFLP und DFLP und weitere Gruppen im Umfeld der PLO noch auf Unterstützer mit martialisch klingende Beinahmen wie Schakal oder Schattenmann hörten und Schutzgelder mit tatkräftiger Vermittlung durch Altnazi und BKA-Chef Paul Dickkopf von diversen Airlines akquiriert werden konnten und im Yachthafen von Marbella milliardenschwere Waffendeals von Oliver North vielleicht auch Uwe Barschel mit den staatgewordenen Terrorpaten an der Syrte oder am persischen Golf abgeschlossen wurden. Den „international man of mystery“ gibt es nicht mehr, genauso wenig wie den Arbeiter- und Bauernstaat, der im Namen der internationalen Solidarität gleich ganze Schiffladungen an Schießgerät an die Waffenbrüder im Nahen Osten zur Bekämpfung des ewigen Zionisten lieferte.33 Er wird in Zeiten, wo sich in den Plattenbauvierteln von Yarmouk mit einer Handvoll Euros gedungene Hazara aus dem Teheraner Drogensumpf und ebenso deklassierte (oder zumindest wohlstandsverwahrloste) Jungs aus Dagenham, St. Denis und Delmenhorst gegenseitig an den Hals gehen und umfangreiche Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde und durch die EU und die UNRWA erfolgt, schlicht nicht mehr gebraucht. Und auch CDU-Politiker werden heute eher mit Maskendeals und Bierdeckel als mit dubiosen Geldtransfers in dunkel Kanäle Richtung Iran in Verbindung gebracht. Stattdessen müssen nun todlangweilige Shaggydog Stories darüber, dass Captain Khalili auf der Allenby-Brücke von der israelischen Armee letzten Endes eben nicht nach Fotos kontrolliert wurde her. Nebenbei wir die Beweisführung bemüht, warum die freie Rede in Israel eine besonders fiese Form der Zensur sei. Alles garniert mit endlosen Zoom-Meetings und Powerpoint-Präsentationen, die im e-flux Journal, der antizionistischen Haus-Postille Khalilis und Konsorten breit getreten werden.34

Selbstverständlich ist nicht nur der Verein, als dessen Vorsitzender oder Vertreter Khalili agiert, sondern auch dieser selbst, als natürliche Person, BDS-Unterstützer. Man lernt, was mit dem oft eingeforderten ‚kritisch-solidarisch‘ gemeint ist, denn die BDS-Bewegung erscheint Khalili offensichtlich als zu gemäßigt: Statt lediglich passiv-aggressiv die Vernichtung Israels durch ein „Rückkehrrecht“ zu betreiben, solle man doch lieber von vorneherein offen und ehrlich verlangen, die Existenz des zionistischen Staates zu beenden (Zitat: „ending the existence oft the Zionist state“).35 Und er setzt noch einen drauf. Wie schon in seiner Rechtfertigung als antisemitischer Schläger erklärt er den jüdischen Staat („the establishment of israel“) als Fortsetzung der rassistischen „christo-European oppression“. Israel sei nichts als ein Ghetto, in dem den Juden eine nationale Identität aufoktroyiert worden sei, die es gar nicht gäbe. Aber vielleicht meint er es doch nur gut, wenn er fordert, die Emanzipation der Palästinenser sei nur durch die Emanzipation der Juden von ihrer nationalen Identität zu erreichen. Das politische Projekt des BDS sei erst dann am Ziel, wenn Israel kein jüdischer Staat mehr sei.36

Screenshot der Facebookseite documeta fifteen auf der das Lumbung-Member Jumana Emil Abboud vorgestellt wird: Zur folkloristischen Erzählung gehört es, den von der antisemitischen Hamas beherrschten Gaza und seine Bewohner als Teil des palästinensischen Ganzen zu sehen. Die Trennung der Menschen sei Ergebnis eines konstruierten Staates Israel („architecture of the Israeli state“), der Kolonisierung „Palästinas“ und des Apartheidregimes, heißt es in einer Erklärung, die Emil Abboud unterzeichnet hat.

Alleine ist Khalili im Lumbung nicht. Vielmehr kann er sich dort wie ein Fisch im Wasser oder wie ein Reiskorn im Reisbeutel fühlen. Unter den „Lumbung Members“ finden sich weitere Fürsprecher des Boykotts Israels, wie Marwa Arsanios (Unterzeichner des Aufrufs „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“), der 2021 verstorbene Jimmie Durham (Unterzeichner des Aufrufs „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“), Jumana Emil Abboud (Unterzeichnerin des „A Letter Against Apartheid“37 und Yasmine Eid-Sabbagh (Unterzeichnerin der „Campaign to boycott the oral History Conference at the Hebrew University of Jerusalem“).38 Da auch in der Findungskommission bzw. im Documentabeirat, in der ruangrupa und im Artistic Team des ruruHauses wie geschildert ihre Gesinnungsgenossen sitzen und zu allem Überfluss die Bundesregierung mit Claudia Roth eine Fürsprecherin der Antisemiten im Kunstbetrieb als Staatsministerin ernannt hat39, ist Widerspruch nicht zu erwarten.

Der Bundestag gegen BDS und die Kasseler Äquidistanz

Der Bundestag hat am 17. Mai 2019 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Dort heißt es u.a. „ Der Bundestag beschließt, […] keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure dazu aufzurufen, sich dieser Haltung anzuschließen.“40 Auch wenn sich die Szene um die documenta gerne mit der Aura des Kritischen umgibt, ist es korrekt, diese wiederkehrende Kunst-Show als eine im wesentlichen mit öffentlichen Geldern finanzierte – also keineswegs staats- und gesellschaftskritische – Ausstellung zu bezeichnen. Der Gesamtetat der documenta wird in großen Teilen von der Stadt Kassel, dem Land Hessen und vom Bund finanziert. Auch die Sponsoren der vorhergehenden documenta dürften wieder dabei sein. Immer wieder prominent erwähnt in unzähligen Werbebroschüren gehören zu diesen u.a. die Sparkassen Finanzgruppe, der VW-Konzern und die Deutsche Bahn. Auch sie zählen nicht gerade zu den Kapitalgruppen, die als besonders staatskritisch gelten.

„Deutschland habe aus seiner Vergangenheit heraus eine herausragende Verantwortung für Menschen jüdischen Glaubens und den Staat Israel. Das sei Staatsräson für die Bundesrepublik Deutschland und ebenso „Stadträson“ für die Stadt Kassel.“ OB Geselle mit den Israelboykott-Unterstützern und ruangrupa-Sprechern Ade Darmawan und Farid Rakun. (HNA am 17.01.2022 über die Stellungnahme des Oberbürgermeister Christian Geselle)

In Kassel, wo „das Gedenken an die Opfer [des Nationalsozialismus‘] seit vielen Jahren gelebte Wirklichkeit ist“, betont man zu bestimmten historischen Daten geschichtsbeflissen das eigene Engagement gegen Antisemitismus und die besondere Verbundenheit mit Israel. Man ist froh über die nach 1945 wiederauferstandene Jüdische Gemeinde und ihre neu errichtete Synagoge, preist die Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Ramat Gan an und hisst neuerdings am Tag der Gründung Israels auch die Fahne Israels.

Doch angesichts des real existierenden Hasses auf Israel, der alle paar Jahre von den Freunden der Befreiung Palästinas von den Juden auf den Straßen Kassels organisiert wird, zeigt man Indifferenz und den wackeren Kämpfern für das Menschenrecht auf Israelkritik aus Kreisen der Kasseler Friedensbewegung ist man – zumindest in Teilen – zugetan. So steht zu befürchten, sofern der Bundestagsbeschluss den politischen Vertretern in den Aufsichtsgremien der documenta überhaupt etwas sagt, dass man sich der Phalanx der Israel-Boykottaktivisten in der Reisscheune im kommenden Sommer nicht in den Weg stellen wird! Ob der sich bis dato ahnungslos gebende, aber als Beuys-Fan bereits in Erscheinung getretene, Jörg Sperling vom documenta-Forum, das die Ausstellung kritisch begleiten soll, noch eines Besseren besinnt, bleibt abzuwarten. Dass der Antizionismus und Judenhass des Deutschen liebsten Heldenvolks im Verständnis der den Kulturbetrieb umkreisenden politisch Verantwortlichen zum Abbild der Zeit (Angela Dorn) oder zur wunderbaren Verschiedenheit unserer Gesellschaft (Claudia Roth) gehört41, ist ja nun wirklich nichts Neues: Da beißt der Beuys den Filz nicht ab.

1 So war der Kurator und wichtigste Berater Arnold Bodes Werner Haftmann Mitglied in der SA, der NSDAP und an Erschießungen und Folterungen in Italien beteiligt. Vgl.: Bert Rebhandl, Die Documenta und der Nationalsozialismus: Verspätete Aufarbeitung, in: Der Standard, 22. Juni 2021.

2 Grundlegend zum Ideologen Josef Beuys, vgl., Frank Gieseke, Albert Markert, Flieger, Filz und Vaterland. Eine erweiterte Beuys Biographie, Berlin 1996; Aktuell setzt sich die Initiative „Beuys Behind the Scenes“ mit dem Mythos Beuys ausführlich und kritisch auseinander.

3 Zur Performance „Auschwitz on the Beach“ auf der documenta 14, vgl.: Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, „Ein Maulheld und das große Einseifen Oder: Niemand hat die Absicht ein Gedicht zu lesen“, 05. September 2017

4 Kasseler Kunstverein: wir sind alle gespenster. haunting infrastructures. versuchsanordnung zu ns-kontinuitäten. Mit Natasha Sadr Haghighan, Judith Raum und Martha Rosler beteiligen sich mindestens drei Künstler, die den Aufruf „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“ unterzeichnet haben, an diesem Projekt. Der Aufruf „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“ stellt sich explizit vor den Aufruf „GG 5.3 Weltoffenheit“, der sich gegen den Bundestagsbeschluss zur antisemitischen BDS-Initiative wandte. Er wurde mittlerweile von weit über Tausend „Kunstschaffenden“ aus der ganzen Welt, auch von einigen aus Kassel, unterzeichnet. Der Aufruf findet sich auch auf der Seite der Initiative BDS. Zu den beiden Aufrufen siehe: Alex Feuerherd, Weltoffen für Antisemitismus, in: Mena-Watch 16.12.2020; Stefan Laurin, Staatskünstler wollen mehr Antisemitismus wagen, in: Ruhrbarone, 10. Dezember 2020; ders., Initiative GG 5.3 Weltoffenheit: Die geheuchelte Sorge um die “Marginalisierten”, in: Ruhrbarone, 11. Dezember 2020. Zum Wandel der Kunst zum politischen Kunsthandwerk sei exemplarisch die Leiterin der documenta-13 Carolyn Christov-Barkargiev erwähnt, die, geleitet von einem „nachhumanistischen Weltbild“, für das Wahlrecht von Bienen und Erdbeeren eintrat und es der Bewegung Occupy ermöglichte, den Rahmen der Kunstausstellung für ihre Propaganda zu nutzen, vgl.: Kia Vahland, Über die politische Intentionen der Erdbeere, in: SZ, 08.06.2012 und Catrin Lorch, Malerisches Bild des Widerstandes, in: SZ 10.06.2012. Von der documenta 14 wurde der Obelisk Olu Oguibes als das Kunstwerk ausgewählt, das in Kassel bleiben sollte. Den Obelisken kann man als Hommage an die „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 interpretieren, die paradigmatisch für die postmoderne Selbstaufgabe und Infragestellung bürgerlicher Staatlichkeit steht. Zum Souveränitätsverzicht und der Veralltäglichung des Ausnahmezustandes im postnationalen Deutschland, vgl.: Justus Wertmüller, Der deutsche Anschlag auf die Souveränität. Ein Plädoyer für miesepetrigen Defätismus in der Flüchtlingsdebatte, in: Bahamas 75/2015.

5 Über die Rolle des Staates, der von ihm alimentierten Kunstschaffenden und deren Haltung zu Antisemitismus und Israelhass, vgl.: Paulette Gensler, In Sorge um die Staatsabhängigkeit. Boycott, Divestment, Sanctions und die bürgerliche Freiheit der Kunst, in: Bahamas 87/2021. Allgemein zur Affinität der postmodernen und identitär gewendeten Linken zum Antisemitisus vgl.: Ingo Elbe, Gestalten der Gegenaufklärung, Würzburg 2020, S. 144ff.

6 Die Mitglieder des documenta-Beirates werden hier genannt. Amar Kanwar gehört zu den Unterzeichnern der indischen Kampagne „InCACBI Condemns the Growing Partnership between the State of Gujarat and the State of Israel“.

7 Siehe FN 4.

8 Im 2021 „A Letter against Apartheid“, der unter anderem auch vom Kurator der documenta 14 Adam Szymczyk unterstützt wird, heißt es: „Israel is the colonizing power. Palestine is colonized. This is not a conflict: this is apartheid.“ Der „Open letter to the Fundacao Bienal Sao Paulo“ richtet sich gegen die finanzielle Unterstützung der genannten Bienale. Es heißt dort: „In accepting this funding our artistic work displayed in the exhibition is undermined and implicitly used for whitewashing Israel’s ongoing agressions and violation of international law an human rights.“

9 Der von Angela Davis und anderen initiierte Brief „Free Palestine/Strike MoMA: A Call to Action“ bezichtigt Israel und die USA des „Siedler-Kolonialismus, Imperialismus“ und des „rassistischen Kapitalismus“. Das MOMA betreibe „artwashing“ des israelischen Apartheid-Regimes. Siehe: Hakim Bishara, Angela Davis, Fred Moten, and 250+ Artists Sign Letter Condemning MoMA’s Ties to Violence Against Palestinians, hyperallergic.com, 21.05.2021

10 U.a. in der NZZ wurde das per Pressemitteilung vorgestellte „Artistic Team“ vorgestellt. Vgl.: Christian Saehrendt, Labern und Chillen in der Kasseler Reishütte, in: NZZ, 22.06.2021 . Auf der Internetseite der documenta fifteen wird Lara Khaldi , geboren in Jerusalem (Palästina) kurz vorgestellt. Unter dem Begriff „Künstlerisches Team und Koordination“ werden die Mitglieder des dort dann „künstlerischen Teams“ vorgestellt. Gremien der documenta beschließen: Documenta Fifteen findet planmäßig 2022 statt. Dass sie Direktorin des KSCC war, wird vornehm verschwiegen. (Siehe FN 28) Der Aufruf „Free Palestine / Strike MoMA: A Call to Action“ ist hier zu finden. Über die Konferenz zu BDS im Goethe-Institut Ramallah berichtete Honestly Concerned am 26.10.2015.

11 Diese mit Bedacht gewählte Formulierung mag für den Leser flapsig ja anmaßend daher kommen. Chinesen waren in Süd-Ost-Asien immer wieder Opfer von Pogromen. Dazu: Khouw Siang Hok, Immer wieder Opfer – Bei Machtwechseln geht es den Indonesiern chinesischer Abstammung schlecht, asienhaus.de, 11.10.1998

12 Abschnitt „Lumbung“ auf der Internetseite der documenta fifteen (lumbung – documenta fifteen (documenta-fifteen.de), sowie unter „lumbung-Mitglieder und Teilnehmer*innen“ auf universes.art.

13 Mark-Christian von Busse, Mit Tanzen in den Widerstand, in: HNA, 08.12.2021.

14 Grassroots Al-Quds „gibt einen eigenen Reiseführer heraus (Wujood, Arabisch für „Sein“, „Existenz“), der dazu ermuntern soll, bei Israelreisen alles Israelische auszusparen. ‚Wir rufen Touristen dazu auf, israelische Geschäfte zu boykottieren und palästinensischen Tourismus zu unterstützen‘, sagt Fayrouz Sharkawi, […]“, siehe: Stefan Frank, Kampagne gegen Tourismus nach Israel: „Grassroots Al-Quds“ auf Europatournee, in: AUDIATUR ONLINE, 20.09.2019.

15 Im „Press announcement: documenta fifteen and lumbung practice. Announcement of the first lumbungmembers“ vom 18. Juni 2020 heißt es: “This is a mind map. We have been trying to figure out how collectives that are formed organically can extend their collectivity to the community, how to scale up horizontally while keeping a skeletal body that takes the task of accumulating knowledge produced and shared through the collectives. Ideology is in the structures that ideas and bodies work and move through, and we see our structure in the landscape we live in, which is not flat like a coastal landscape, nor steep like a mountain, but with many hills and valleys, tops and bases, which one can move between while simultaneously being on the top of a hill and in the bottom of a valley. In this collective, we begin from the question of funding as a way to engage culturally with politics and economy, rethinking funding and re-proposing it as a value that grows through community engagement and collective movement.” Und so wurde das KSCC auch mehrfach als eines der ersten Lumbung-Teilnehmer vorgestellt. Vgl. hierzu etwa: Christian Saehrend in der NZZ (ob cit.); Catrin Lorch, Reisspeicher, in: SZ, 18.06.2020 , Louise Steiwer, Collectivist Documenta, in: kunstkritikk.com, 24.06.2020, oder Documenta in Kassel. Hallo, Fifteen!, in: monopol, 17.07.2020. In der Historie der Einträge sowohl auf Facebook als auch auf der Internetseite von documenta fifteen lässt sich nachvollziehen, dass der Name KSCC mit dem unverdächtig klingenden Namen „The Question of Funding“ ersetzt wurde. Das Dementi des ehemaligen KSCC-Direktors Khalili wirkt da eher als Nebelkerze. Siehe: Joseph Croitoru, Hat man ihn missverstanden? Ein Sprecher eines auf der Documenta 15 eingeladenen Künstlerkollektivs, Yazan Khalili, äußert sich zum Vorwurf des Antisemitismus, FAZ, 31.01.2021

16 Wikipedia

17 Tom Segev, Es war einmal ein Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels, München 2005, S. 21ff.

18 Tom Segev, S. 119f.

19 Tom Segev, S. 379ff.

20 Tom Segev, S. 399.

21 Tom Segev, S. 397. al-Kassam war ein Imam, den „Charisma, Mystizismus und nationaler Eifer“ auszeichnete. Er reiste im Land herum und hielt religiöse und politische Predigen und „ermutigte seine Anhänger zum Aufbau terroristischer Zellen, um Anschläge auf Briten und Juden zu verüben.“ Er selbst kam bei einer Schießerei mit britischen Sicherheitskräften uns Leben. (S. 392f).

22 Tom Segev, S. 397f.

23 Tom Segev, S. 450.; S. 548; auch: Klaus-Michael Mallmann, Martin Cüppers, Halbmond und Hakenkreuz. Das Dritte Reich, die Araber und Palästina, Darmstadt 2006, S. 20

24 eda.

25 Aureliana Sorrento, Italien und Libyen. Kompliziertes Erbe der Kolonialzeit, in: Deutschlandfunk, 29.07.2020.

26 Tom Segev, S. 541; S. 399. Über den Mufti al-Husseini grundlegend.: Klaus-Michael Mallmann, Martin Cüppers, ob cit. und: Matthias Küntzel, Nazis und der Nahe Osten. Wie der Islamische Antisemitismus entstand, Leipzig 2019.

27 Der NGO-Monitor führt das Khalil Sakakini Cultural Center als eine Organisation der Palestinian NGO Network (PNGO) auf, die 2005 den Aufruf „Comprehensive Academic Boycott of Apartheid Israel unterzeichneten. („Extremist Palestinian NGOs Renew Boycott Campaign“ » ngomonitor (ngo-monitor.org) ). Auf dem mit 9. Juli 2005 datierten Aufruf „Calls for Boycott, Divestment and Sanctions against Israel By Palestinian Civil Society“, dem Gründungsdokument der BDS-Bewegung, findet sich das KSCC unter Nummer 59 der das Pamphlet unterzeichnenden Organistionen. (Calls for Boycott, Divestment and Sanctions against Israel By Palestinian Civil Society) In diesem Umfeld bewegt sich das KSCC auch noch im Jahr 2020. Das KSCC unterstützte die Kampagne des Rates der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen (PHROC) für gezielte Sanktionen gegen Israel. (Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen zum Stopp der Annexion und Apartheid Israels – BDS-Kampagne ).

28 Biographische Angaben über Yazan Khalili, der wie viele andere „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“ unterzeichnet hat, findet man zum Beispiel hier: ( http://edgeofarabia.com/artists/yazan-khalili ).

29 Yazan Khalili und Lara Khaldi (siehe FN 9) werden in einem Video der „ruangrupa“ (https://www.frieze.com/video/watch-now-ruangrupa-yazan-khalili-lara-khaldi-conversation) vorgestellt. Die Khaldi war von 2011 – 2013 Direktorin des KSCC und stellt dort regelmäßig aus. people – Sharjah Art Foundation.

30 David Kim: I, The Artwork: A conversation with Yazan Khalili, in: e-flux Journal, 90, April, 2018; Yazan Khalili and Marwa Arsanios, What We Talk about When We Talk about Crisis: A Conversation, Part 1, in: e-flux Journal 111, September 2020.

31 So präsentiert z.B. das Kunstwerk „Apartheid Monochromes“ aus dem Jahr 2017 Leinwände in verschiedenen Farben. Diese sollen die von Israel 1949 bis 2005 in den Identitäts-Papieren vorgenommene Unterscheidung nach Nation oder Volksgruppe des Besitzers („jüdisch“, „arabisch“, „beduinisch“, oder „tscherkessisch“) darstellen. Diese Unterscheidung determiniere die unterschiedliche politische, ökonomische und soziale Stellung ihres jeweiligen Besitzers. ( http://www.yazankhalili.com/index.php/project/apartheid-monochromes/ ) Das Werk des Künstlers dient augenscheinlich der simplen propagandistischen Aussage, die Gestaltung wird dem funktionalen Zweck unterworfen.

32 Im Streitgespräch, das der Schlägerei mit dem Kellner eines indischen Restaurants vorausgegangen sei, erweist sich Khalili als gelehriger Schüler seines Mentors Sakakini. Die Israelis seien keine Menschen aus dem Nahen Osten, sondern sie seien kämen von dort, wo der Kellner bedient („they’re from over here“) und jetzt seien sie jemandes anderes Problem („they become someone else’s problem“). Er bemüht hier das Stereotyp des ewigen (wandernden) Juden. Dann erklärt er weiße Christen als diejenigen, die die Juden in den Gaskammern ermordet hätten und anstatt sich bei den ermordeten Juden zu entschuldigen, hätten diese mit den Zionisten zusammengearbeitet um die Überlebenden in den Nahen Osten zum Zweck eines europäischen Kolonialprojekts zu exportieren. Hier bemüht er ein weiteres Stereotyp antisemitischer Delegitimierung Israels, das nämlich von der Zusammenarbeit der Zionisten mit den Nazis zum Zwecke ihres nationalen Projekts. Opfer des europäischen Kolonialpolitik seien nicht nur die arabischen Ureinwohner sondern auch die arabischen Juden, die so Teil des Kolonialprojektes wurden. Nicht die arabischen Staaten vertrieben nach 1948 die seit Jahrhunderten und Jahrtausenden dort lebenden Juden, sondern die Zionisten hätten die arabischen Juden von den Arabern getrennt und trügen die Schuld daran, dass die Araber die arabischen Juden jetzt verachteten („especially the Arab Jews, who were disassociated from their Arab origins to become part of the European project of colonization, so they’re now despised by all other Arabs“). Khalili gerät in seiner Erzählung über den „stupid motherfucker white European“ in Rage und skandiert „ Racism without Racists“ worauf ein Kampf ausgebrochen sei, in dem er den Kellner in das Gesicht schlug („broke his face into pieces“) und die Einrichtung demolierte. Die Aussagen sind in einem Interview mit Yazan Khalili zu finden: „Does That Make You Feel Bitter? Relieved? Blasé?“ (Does That Make You Feel Bitter? Relieved? Blasé? – WdW Review – Program – FKA Witte de With (fkawdw.nl) )

33 Über das unübersichtliche Geflecht aus Nazis, Neonazis, linksextremen palästinensischen Gruppen, eines sehr speziellen Schweizer Bankers (der Schattenmann), Agenten und Diplomaten der DDR und arabischer Nationen, vgl.: Thomas Riegler, Das „Spinnennetz“ des internationalen Terrorismus. Der „Schwarze September“ und die gescheiterte Geiselnahme von Schönau 1973, in: VfZ 4/2012, Heft 4. Die hier genannten windigen Personen aus dem Geheimdienstmilieu (oder im Falle fiktionalisierter Charaktere, deren reale Vorbilder) tauchen immer wieder in, wie sollte es anders sein, recht spekulativen Abhandlungen auf. Beispielhaft sei hier genannt: Markus Kompa, Barschels Mörder, Teil 1 und 2, heise.online.de. Die aktive Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen Israel durch die DDR beschreibt ausführlich: Jeffry Herff, Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke 1967 – 1989, Göttingen 2019.

34 Das e-flux Journal präsentiert nicht nur einschlägige Kunstschaffenden und ihre Arbeiten, sondern hat den „A Letter against apartheid“ am 26.05.2021 unkommentiert veröffentlicht. (https://www.e-flux.com/announcements/397676/a-letter-against-apartheid/) Khalili erzählt von einem Erlebnis an einem Checkpoints israelischer (und palästinensischer) Sicherheitskräfte an der Grenze zu Jordanien: „Its one of the toughest ceckpoints to pass through in the region“. Nachdem er trotz angezeigtem Fotografie-Verbot so tat als ob er es täte, wird er gefilzt und sein Smartphone wird kontrolliert. Er wirft dem israelischen Grenzer vor, er sei paranoid. Nachdem dieser feststellte, dass keine Fotos auf dem Smartphone zu finden waren, gibt er Khalili das Smartphone zurück, lässt ihn passieren und gibt ihm lächelnd auf den Weg: „[…] Now take your stuff and get out of here.“ Fiese Israelis aber auch, noch nicht einmal die handelsüblichen Methoden der nahöstlichen Sicherheitskräfte werden gegen zwar verquere aber harmlose Künstler angewandt. Yazan Khalili, Freedom of Speech, Freedom of Noise, in: e-flux Journal 97, Feb. 02.2019.

35 Yazan Khalili, The Utopian Conflict, 2014 (*The Utopian Conflict : yazan khalili )

36 Ebda.

37 Vgl. FN 8.

38 Der im Jahr 2013 lancierte Boykottaufruf gegen israelische Universitäten und Museen, wirft allen israelischen Universitäten vor, Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid zu fördern. Den Aufruf findet man u.a. hier: (https://bdsmovement.net/news/campaign-boycott-oral-history-conference-hebrew-university-jerusalem).

39 Stefan Frank, Kulturstaatsministerin stellt sich schützend vor antisemitische Kampagne, in: mena-watch, 27.11.2021.

40 Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel, bundestag.de (Deutscher Bundestag – Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel )

41 Jörg Sperling sah zu Beginn des Jahres 2012 keine komplette Abkehr von der Vergangenheit. Aber „nichts ist vom künstlerischen Konzept erkennbar, keine Künstler*innen sind bekannt […]“, vgl.: Ein Jahr vor der documenta 15, Zeit.de, 06.01.2021. Angela Dorn, die sowohl hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst als auch stellvertretende Vorsitzende des documenta-Aufsichtsrates ist, hofft, „dass die documenta ein ‚Abbild ihrer Zeit‘ sein könne.“ Vgl.: Ingo Arend, Documenta 15 soll wie geplant stattfinden, in: SZ, 02.07.2021; Die neu ernannte Staatssekretärin der Bundesregierung Claudia Roth führt in einem Interview aus: „Bisher nimmt leider viel zu wenig der wunderbaren Verschiedenheit unserer Gesellschaft Raum im kulturellen Diskurs ein, beispielsweise sollten Menschen mit Migrationsgeschichte, LGBTIQ und Frauen mehr Aufmerksamkeit bekommen. Ich bin sehr gespannt auf die Dokumenta 15 im kommenden Jahr, die sich ja einer ganz neuen Arbeitsweise verschrieben hat …“, in: Vier Fragen an Claudia Roth, FAZ, 29.12.2021.

„Nie wieder!“ heißt: Dem Antisemitismus entgegentreten !

Der 9. November ist der Tag an dem in Deutschland der Reichspogromnacht gedacht wird. In Kassel findet das Gedenken zwei Tage früher statt, weil in Kassel Verbände der SA und der SS unter Beteiligung der Kasseler Bevölkerung schon am 7. November die Synagoge zerstörten, Geschäfte Kasseler Juden angriffen und plünderten, sowie Juden misshandelten. An diesem Gedenktag wird ähnlich wie zum 27. Januar von Erinnerung geredet, Verantwortung angemahnt und vor Relativierung gewarnt. Es wird „an das Menschheitsverbrechen der Shoah, an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden“ erinnert. 1938 mahne zur „Wachsamkeit und Zivilcourage, gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze“ aufzustehen, „wo immer sie sich heute zeigen“.1

Die jüngsten Angriffe gegen Juden in Berlin und Hamburg sind keine Einzelfälle in Deutschland.2 Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Kassel, Ilana Katz, steht auf einer „Feindesliste“ von Rechtsextremen.3 Angesichts der Gewaltbereitschaft und zum Teil schweren Bewaffnung von Rechtsextremen muss so etwas als konkrete Bedrohung aufgefasst werden. Der Terroranschlag in Halle und auch die antisemitischen Ausschreitungen während eines Fußballspiels in Berlin lehren uns, dass von gewaltbereiten Rechtsextremisten eine Bedrohung für Juden in Deutschland ausgeht. Die Gewalttaten rechtsextremer Täter werden in Gesellschaft, Politik und Medien vielfach thematisiert und in der Regel einhellig verurteilt, insbesondere auch an den Tagen an denen den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wird.

Es gibt in einigen deutschen Großstädten Straßen und Viertel, in denen es klüger ist, sich nicht als Jude, Israeli oder Sympathisant Israels erkennen zu lassen. Sind das die notorischen Kleinstädte oder Dörfer im Osten der Republik? Sorgen durch die Städte streifende Nazitrupps, Informationsstände der AFD oder Kundgebungen sogenannter Querdenker für Angst und Schrecken? Eher nicht! „Es gibt in letzter Zeit mehr körperliche Attacken gegen Juden als in den vergangenen Jahren – vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten“, heißt es in einer Erklärung einer rechten Gedankenguts unverdächtigen „Expertin“. Die tätlichen Angriffe in Berlin, Hamburg, Köln, München allein in diesem Jahr und viele Umfragen unter Juden zeigen, dass tätliche Übergriffe gegen Juden hauptsächlich von Sympathisanten der „palästinensischen Sache“, von unduldsamen Moslems und Antizionisten begangen werden.4 Wohin diese Entwicklung führt, lässt sich in Frankreich5 und Schweden6 beobachten, wo Juden bestimmte Stadtviertel meiden oder sogar das Land aufgrund der Bedrohungslage verlassen.

Kritische Stimmen, die auf den Zusammenhang von Islam und Judenverachtung hinweisen, auf den Zusammenhang von palästinensischem Nationalismus und dem Hass auf Israel, werden als „antimuslimischer Rassismus“, „Islamophobie“, postkolonialer Habitus oder ganz allgemein als rechtes Gedankengut oder „Hate-Speach“ abgetan und verurteilt. Die Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen wie striktere Kontrolle der Einwanderung, das schnellere Abschieben von Gewalttätern, das Auflösen von zunehmend ein Eigenleben entwickelnden islamisierten Milieus und die Unterbindung der Finanzierung von islamischen Verbänden aus dem Ausland wird als rechtes Gedankengut diffamiert. Es gibt niemanden, der Verständnis oder Empathie für den Täter von Halle oder für die antisemitischen Radaubrüder im Berliner Fußballstadion hat. Die Geschichtsvergessenheit in rechtspopulistischen Kreisen ist Gegenstand deutlicher Kritik von fast allen relevanten Kräften Gesellschaft und Medien. Zahlreich sind jedoch die Stimmen, die öffentlichkeitswirksam Verständnis und Empathie für „palästinensische Anliegen“ haben und die mehr gesellschaftlichen Einfluss für Verbände des legalistischen Islamismus und deren Vertreter fordern. Es sind Stimmen aus der Zivilgesellschaft, diverser Bewegungen und Universitäten, staatlich unterstützter und finanzierter Initiativen, Institutionen und Kirchen, es sind viele Kulturschaffende und Ideologen der postmodernen Linken, die sich dadurch hervortun. Das geht z.T. soweit, dass diese Stimmen die Kritik an der Parole „Free Palestine“7 und der Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)“8 zurückweisen.

In Kassel sind die Verbände des legalistischen Islamismus, die DITIB, Milli Görüs und diverse Ableger der faschistischen Grauen Wölfe, aktiv. Obwohl sie sich durch Feindschaft zu Israel, bisweilen durch offenen Antisemitismus und aggressiven türkischen Nationalismus auszeichnen, wird mit ihnen direkt oder indirekt unter dem Label „Vielfalt“ oder „Bunt“ von Stadt und Kirchen der Dialog geführt.9

Die krasseste Zuspitzung des antisemitischen Wahns islamischer Provenienz findet sich in der Ideologie des iranischen Mullah-Regimes, das Terror-Gruppen wie Hisbollah und Hamas offen unterstützt. Fürsprecher oder Beschwichtiger findet das Mullahregime in der in Kassel immer wieder auftretenden Christine Buchholz (Die Linke)10 und bei bestimmten Kräften der Industrie und Handelskammer (IHK), wenn diese für normale Handelsbeziehungen mit dem Iran die Werbetrommel rühren.11 Auch der von der Uni Kassel protegierte Friedensratschlag hat keinerlei Probleme damit, dass der Iran die atomare Bewaffnung anstrebt und damit Israel ganz offen bedroht. Die alte und mutmaßlich auch die neue Bundesregierung plädiert für den Dialog mit diesem mörderischen Regime, dessen oberstes Credo die angestrebte Auslöschung Israels ist.

Antizionismus ist die Formel, die klassische Antiimperialisten, Pazifisten, Vertreter der postmodernen Linken mit denen des legalistischen Islamismus eint. So haben die ergrauten Aktivisten der Friedensbewegung und die Betreiber des Café Buchoase das Staffelholz des Antizionismus längst an die auf Straße und Universität aktiven Vertreter der Postcolonials und „Antirassisten“ weitergegeben und anstatt Stiefelnazis dominieren die Bärtigen und Kopftuchträgerinnen einige Straßen auch in Kassel. Der letzte große und bedrohliche Aufmarsch von Antisemiten und Israelhassern fand ungehindert am 15. Mai 2021 unter der Parole „Palästina spricht“ statt. Von denen, die sonst bei jeder Gelegenheit „Gegen Rassismus und Antisemitismus!“ „Nie wieder!“ u.ä. skandieren, war weit und breit nichts zu sehen.12

Gegen Antisemitismus eintreten heißt nicht nur am 7. und am 9. November oder am 27. Januar an den Holocaust zu erinnern, sondern vor allem denen entgegenzutreten, die heute in Deutschland und Europa Juden bedrohen, angreifen und ermorden, die Israel mit Raketen angreifen, islamische und palästinensische Terroristen unterstützen und das Land mit der Vernichtung bedrohen. Gegen Antisemitismus einzutreten heißt, nicht nur geschichtsvergessene „Querdenker“ und AfD-Politiker zu kritisieren und Nazis zu verurteilen, sondern denen entgegenzutreten, die Israel kritisieren, wenn dieser Staat darauf insistiert, wehrhaft zu sein, seine Bürger gegen Angriffe zu verteidigen und ein jüdischer Staat bleiben zu wollen.

Veranstaltungshinweis: Mahnwache am Samstag den 13.11.2021

Gegen Judenhass!

Gegen Antisemitismus!

Gegen Antizionismus!

Gegen Israelkritik!

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1 Der Bundespräsident, Gedenken zum 9. November, 09.11.2021

2 Eine Liste der antisemitischen Übergriffe findet sich in Wikipedia.

3 Kasselerin auf Feindesliste von Rechtsextremen: „Ich will mich nicht verstecken“, HNA, 26.07.2021

4 Während Anette Kahane 2012 noch klarstellte, dass die körperlichen Übergriffe gegen Juden zugenommen haben und diese vor allem in den Ballungsgebieten und Großstädten meist von junge Migranten begangen werden, dagegen antisemitische Delikte von Rechtsextremen meistens den Tatbestand wie antisemitische Schmierereien und Beschimpfungen erfüllen, (Expertin: Gewalt gegen Juden vor allem von jungen Migranten, in: berlin.de, 30.08.2012) wird diese heute Tatsache nicht nur von linksgerichteten Initiativen der „Zivilgesellschaft“ heute meist vornehm verschwiegen, sondern auch von offizieller Stelle. Zur Kritik an den Darstellungen in den Kriminalstatistiken und in Auftrag gegebenen Studien vergleiche etwa: „Brennende Fragen. Eine Studie untersucht den Zusammenhang von Migration und Antisemitismus – und erntet dafür Kritik„, Jüdische Allgemeine, 06.08.2018. Ausführlich gehen auf das Phänomen Michael Wolffsohn im Gespräch „Die Hydra hebt ihr Haupt – der neue Judenhass“ mit NZZ-Chefredakteur Eric Gujer und Katja Gentinetta ein. NZZ, 03.12.2018

5 Nonna Mayer, Antisemitismus in Frankreich, in: bpb, 30.08.2021

6 Das schwedische Malmö vertreibt seine Juden, in: Die Welt, 03.09.2010

7 So führt etwa der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank Meron Mendel in einem Artikel über die Palästinasolidarität aus: „Wenn Aufrufe wie ‚Free Palestine‘ als Judenfeindschaft delegitimiert werden und wenn dieser Kritik nicht argumentativ, sondern institutionell begegnet wird – in all diesen Fällen hat antisemitische Agitation ein leichtes Spiel.“ in: ders., „Gedanken zur Debatte um die Moderatorin Nemi El-Hassan. Solidarität mit Palästinensern wird zu pauschal sanktioniert“, Tagesspiegel, 23.09.2021

8 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, Aufruf: „Israel zur Rechenschaft ziehen“ – Unterstützer auch aus Kassel, 15.12.2020

9 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod, 09.12.2016

10 Christine Buchholz gilt als Fürsprecherin der Hisbollah, des iranischen Arms im Ausland. Immer wieder tut sie sich dadurch hervor, Versuchen iranischen Kriegsdrohungen gegen Israel energisch entgegenzutreten, als Kriegstreiberei zu kritisieren. (z.B. Pressemitteilung vom 15.08.2012 Nein zum Säbelrasseln der USA gegenüber dem Iran: DIE LINKE; Sie gehört auch zu jenen, die die Sanktionen gegen den Iran kritisieren. Vgl., dazu: BT-Drucksache, 17/10032

11 Im Jahresrückblick 2019 bedauert die IHK Kassel-Marburg, dass sich Sanktionen beziehungsweise Sanktionsandrohungen als besonders negativ auswirken. Sie machten den Unternehmen „besonders zu schaffen.“ 2016 beschrieb im Organ der IHK „Wirtschaft Nordhessen“ Saeed Roshani, Gründer von RoConsult, die Perspektiven der künftigen Handelsbeziehungen mit dem Iran als vielversprechend. Es sei ein guter Zeitpunkt Kontakte zu knüpfen und Geschäftspartner auszusuchen. Außerdem unterstütze das Bundeswirtschaftsministerium zehn Messen im Iran. (vgl., Wirtschaft Nordhessen 8.2016, S. 44)

12 Vergleiche hierzu: BGA-Kassel, From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel, 18.05.2021

Für Israel – Gegen Antisemitismus und Terror

(Wir veröffentlichen hier den Text des Beitrages, den wir auf der Kundgebung „Kundgebung: Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus“ am 15.Mai 2021 und auf der Mahnwache zum Jahrestag der Gründung Israels, am 14. Mai 2014 gehalten haben.)

„Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es morgen Frieden. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, gibt es morgen kein Israel mehr.“ (Golda Meir)

Am 14. Mai 1948 wurde Israel gegründet. Es ist eine fast unglaubliche Geschichte. Die Juden hatten seit Jahrtausenden in diesem Teil der Erde gelebt, mit Jerusalem als ihrer Hauptstadt. Besiegt und außer Landes gejagt von den Römern, wanderten sie in viele Länder der Welt, vor nach Europa, Nordafrika und Mesopotamien. Andere blieben über die Jahrhunderte in Palästina und Jerusalem, beherrscht von wechselnden islamischen Herrschern, zuletzt den Türken. Ihre Geschichte in Europa und in den arabischen Ländern ist von Ausgrenzung, Mordwellen und Pogromen schlimmster Art charakterisiert. Europa vor allem Deutschland ist der Hort wo der der moderne Antisemitismus entstand. Auch Nordhessen spielt in diesem Zusammenhang eine unrühmliche Rolle. Der zum modernen Antisemitismus gewandelte Judenhass fand in der Shoah seine Vollendung, der von Deutschland begangene und geplante Mord an den europäischen Juden.

Nach dem Niedergang des osmanischen Reiches geriet Palästina als Mandat 30 Jahre unter die Herrschaft der Engländer. Nach fürchterlichen Pogromen in Russland wanderten seit Ende des 19. Jahrhunderts Juden vor allem aus Osteuropa aber auch aus anderen Teilen der Welt in fünf großen Wellen nach Palästina ein und begannen, das Land zu bearbeiten, ein Gemeinwesen zu gründen, Wirtschaft und Industrie, die Grundlagen für einen Staat aufzubauen, der dann 1948, am 14. Mai gegründet wurde. Nach dem Weißbuch der britischen Regierung im Jahre 1939 wurden der Flucht und Auswanderung in das noch unter britischer Herrschaft befindliche Palästina große Hürden in den Weg gelegt, was sich für die Juden, die dem Machtbereich Nazideutschlands nicht entkommen konnten, als Todesfalle erwies.

Für viele Überlebende des Holocaust und den nach 1948 zu Hunderttausenden aus den arabischen Staaten vertriebenen Juden wurde der neu gegründete Staat Israel dann zu einer neue Heimstatt. Der 14. Mai wäre also ein Grund zu feiern – leider stehen heute am andere Ereignisse im Vordergrund.

Der sich um 1948 in Israel aufhaltende Schriftsteller Arthur Koestler schrieb: „So gut wie alle unabhängigen Staaten sind durch einen gewaltsamen und zum jeweiligen Zeitpunkt rechtswidrigen Umsturz entstanden, der nach einer Weile als vollendete Tatsache hingenommen wurde. Nirgendwo in der Geschichte […] finden wir ein Beispiel eines Staates, der durch eine internationale Vereinbarung friedlich ins Leben trat. Auch in dieser Hinsicht ist Israel eine Ausnahmeerscheinung.“1 Doch dieser Tatsache zum Trotz war dieses Datum der verabredete Tag X, an dem die Armeen fünf souveräner arabischer Staaten von Norden, Osten und Süden und die vom vom Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher Mufti Mohammed Amin al-Husseini geführten arabischen Palästinenser den gerade gegründeten Staat überfielen, um ihn auszulöschen, oder wie es der PLO-Vorsitzende Achmed Shukeiri 1967 einmal formulierte: „Die Juden ins Meer zu treiben“. Bekanntlich scheiterte dieses Vorhaben. Doch die Niederlage von 1948 hielt die arabischen Staaten und die in Israel und den angrenzenden Gebieten lebenden arabischen Palästinenser nicht davon ab, den Kampf gegen Israel fortzuführen. Kriege gegen den Staat Israel und Terror gegen Juden wechselten seit 1948 einander ab.

Nachdem die wichtigsten arabischen Staaten Jordanien und Ägypten mit Israel Frieden schlossen und die Terrorgruppe PLO in verschiedene Verhandlungsrunden eingebunden wurde, sind es vor allem die bis an die Zähne bewaffneten Organisationen HAMAS und die Hisbollah und ihre Hilfstruppen, die einen permanenten Krieg gegen Israel führen, den sie nach Belieben eskalieren. Unterstützt werden diese beiden Gruppen vor allem durch den Iran, aber auch durch die Türkei und die international agierende Muslimbruderschaft. Die vor allem durch Unfähigkeit und Korruption auffallende Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde agiert in diesem Konflikt völlig undurchsichtig und mit klammheimlicher bis offener Sympathie für Hamas und Co.. Auch kleinere Gruppen, wie die PFLP, DFLP und der Islamische Djihad sind mit von der Partie, wenn es darum geht, gegen Israel und gegen Juden vorzugehen.

Wie zu diesem Anlass leider allzu oft, kam es vor zwei Wochen in Zusammenhang mit dem diesjährigen Ramadan aber auch in Folge eines privatrechtlichen Streits um den Besitz eines Hauses in Jerusalem zu Ausschreitungen auf dem Tempelberg. Hunderte Palästinenser warfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte, die für alle Gläubigen in Jerusalem die heiligen Stätten in Jerusalem bewachen, um so die Ausübung ihrer jeweiligen Religion zu garantieren. Gewalttätige Palästinenser standen mit Flaggen der Terrororganisation Hamas vor der Moschee und riefen „Bomb Bomb Tel Aviv“ und „Death to Israel“. Es blieb aber nicht dabei: Der israelische Student Yehuda Guetta wurde von palästinensischen Terroristen an einer Bushaltestelle erschossen. Zwei weitere Studenten wurden teils schwer verletzt.2 Dann wurden aus Gaza wieder brennende Luftballons nach Südisrael geschickt, um Land und Häuser zu zerstören.

Es folgte aus dem Gaza ein bisher in diesem Ausmaß nicht gekannter Beschuss Israels mit Raketen, der mehrere Verletzte und eine Reihe von Toten in Israel zur Folge hatte. Mittlerweile über 2000 Raketen wurden nach Israel gefeuert. Sie erreichten Tel Aviv, Jerusalem und auch Kassels Partner Stadt Ramat Gan. Die meisten Raketen konnten durch das effektive, aber für Israel auch sehr teure Raketenabwehrsystem Iron Dome3 abgefangen werden.

Doch angesichts des massiven Beschusses konnte es nicht bei reinen Defensivmaßnahmen bleiben. Um den antisemitisch motivierten Beschuss effektiv zu unterbinden, sind die israelischen Sicherheitskräfte, vor allem die Israel Defence Forces (IDF) dazu gezwungen, die Abschussbasen und Kommandostrukturen zu bekämpfen. Da die meisten Raketenbasen und Kommandozentralen der Hamas und anderer Organisationen mitten in größeren Städten platziert sind, führten die Versuche der IDF, diese zu zerstören, ebenfalls zu Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gaza.4

Während sich der jüdische Staat, um seine Bürger zu schützen, selbstverständlich gegen Raketenbeschuss und Terroranschläge verteidigt, häufen sich hierzulande die ersten antisemitischen Vorfälle. Sekundiert werden die Angriffe gegen Israel aus dem Gaza durch antisemitische Zusammenrottungen vorwiegend islamisch-arabischer und islamisch-türkischer Gruppen und Aktivisten. Unterstützt werden sie von Antizionisten linker Provenienz, zu denen in Kassel neben linksradikalen Splittergrüppchen wie die SDAJ und die Gruppe Revolution auch Kasseler Anhänger der DFLP gehören, die aus dem Umfeld der MLPD kommen, sowie vom Verein Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, der zu den BDS-Supportern aus Kassel gehört. Auch ein gewisser Harald Fischer gab sich die Ehre für die das Wort zu ergreifen.

Bestürzend sind die „ausgewogenen“ Reaktionen in den Medien und Politik, die zur Mäßigung beider Seiten und zur Deeskalation aufrufen. Es dauerte lange, bis sich der durch seine Beschwichtigungs-Politik gegenüber dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde völlig unglaubwürdige Außenminister Heiko Maas zu einer halbwegs akzeptablen Erklärung durchrang. Immer wieder – auch in der lokalen Presse5 – wurde über Profiteure der aktuellen Eskalation in der israelischen Politik gemunkelt und damit das antisemitische Stereotyp bemüht: Der Jude ist selbst schuld.

Wer Raketen auf Israel schießt, wer mit Brand-Ballons israelisches Land zerstören will, wer israelische Zivilisten erschießt, wer aus Spaß Juden schlägt, wer „Bomben auf Tel Aviv“ und „Tod Israel“ ruft und wer sich vor diese Gruppen stellt, die dies zu verantworten haben und gar sich an Synagogen oder jüdische Passanten vergreift, sie – wie gestern auch in Kassel – mit „Scheiß Juden“ und schlimmerem beschimpft, wer wie auch in Kassel mit Parolen „Denn eine Welt, in der Palästina vom Meer bis zum Fluss frei sein wird …“ mobilisiert6 und damit judenfrei meint, der ist ein Antisemit und als solcher zu verurteilen.

Mit Antisemiten gibt es nichts zu verhandeln! Deeskalation liegt nicht in ihrem Interesse, Kompromisse mit ihnen zu schließen ist unmöglich.

Israel ist uneingeschränkt zu verteidigen. In Israel tun dies die IDF und die dafür zuständigen Sicherheitsorgane. Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger – nicht nur der Geschichte geschuldet – haben Israel bedingungslos zur Seite zu stehen!

Free Gaza from Hamas!

Gegen Antisemitismus heißt:

Gegen Antizionismus und Israelkritik!

Uneingeschränkte Solidarität mit Israel!

Zur Hölle mit der Hamas, der Hisbollah und ihren Verbündeten!

Nieder mit dem Mullah-Regime im Iran!

Israel for ever!

1 Arthur Koestler, Mit dem Rücken zur Wand. Israel im Sommer 1948. Coesfeld, 2020, S.15

2 Vergleiche hierzu den ausführlichen Bericht: John Kunza, Sheikh Jarrah, the story behind the story. New analysis: How a small East Jerusalem neighborhood led to a large crisis, jewishunpacked.de, 14. Mai 2021

3 Iron Dome ist ein reines Defensiv-Waffen-System. Eine einzige Abwehrrakete kostet zwischen 35.000 und 50.000 US-Dollar. In der Regel, werden zwei Raketen auf ein Projektil abgeschossen. Vgl.: Wikipedia-Eintrag, Iron Dome

4 Die Hamas platziert die Abschussbasen mitten in den Städten. Bei Angriffen auf die Kommandozentralen der Hamas oder des Islamischen Jihads und anderer warnt die israelische Luftwaffe i.d.R. die Bewohner der betroffenen Häuser vor dem bevorstehenden Angriff. Durch „fehlgeleitete“ Raketen, die aus dem Gaza abgeschossen wurden, kamen etliche Zivilisten im Gaza ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Detailliert dazu: Nine children killed in Gaza Strip as violence escalates, dci-palestine.org, 11. Mai 2021

5 Der Journalist Jörg S. Carl bemühte am 11.05.2021 in der HNA die abgeschmackte Parole vom „ewigen Kampf um die heilige Stadt“, um dann festzustellen, „[…] dahinter […] tritt […] die Fortsetzung der Strategie aller national-konservativen Regierungen offen zutage, den Ostteil sukzessive unter völlige Kontrolle zu bringen. Die Enteignung – und damit Vertreibung – der Palästinenser ist Bestandteil eines übergeordneten Plans […].

6 In Kassel war der Aufruf der Gruppe „Palästina spricht“ übernommen worden, die überregional zu den Kundgebungen in ganz Deutschland mobilisierte. („Aufruf zu den Aktionstagen der andauernden Nakba“, palaestinaspricht.de) Noch deutlicher „Palästina, ganzes Palästina .. vom Fluss zum Meer Gemeinsam siegen“ so die Schlusssätze der Gruppe samidoun, die ebenfalls in Berlin und ganz Deutschland zu den Kundgebungen aufgerufen hat. (samidoun.net, 6. Mai 2021)

Aufruf: „Israel zur Rechenschaft ziehen“ – Unterstützer auch aus Kassel

(Update: 21.12.2020)
In Namen einer „kritischen Reflexion der gesellschaftlichen Ordnungen und der Öffnung für alternative Weltentwürfe“ plädierten deutsche Staatskünstler, staatlich bestallte Kulturfunktionäre und anderes Personal der deutschen Kunst- und Stiftungsszene mit Ihrer über das Humboldt Forum veröffentlichten „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ für die Diskussion mit Antisemiten in staatlich finanzierten Räumen und gegen die BDS-Resolution des Deutschen-Bundestages. Sie wendeten sich gegen die Ausgrenzung „internationaler Stimmen“ wie Achille Mbembe, der seinerseits für die „globale Isolation“ Israels eintritt. Antisemitische Gruppen und Personen, die sich für die Zerstörung Israels einsetzen, sollen also mit öffentlichen Geldern bezahlt, in von Steuerzahlern finanzierten Einrichtungen auftreten können. Vor allem scheint es so, als ob die Autoren mit dem „Menschrecht auf Israelkritik“ einen weiteren Punkt im Grundgesetz implementiert sehen wollen.

Das Schreckgespenst der Zensur, das sie an die Wand malen, wenn unterbunden werden soll, mit öffentlichen Geldern israelfeindlichen und antisemitischen Agitatoren eine Bühne zu geben und der pathetische Bezug auf die Meinungsfreiheit, wenn Widerspruch gegen Antisemitismus angesagt ist, ist die vornehme Umschreibung dessen, was man etwas grobschlächtig in anderen Kreisen Auschwitzkeule nennt.

Die Initiative ist u.a. von der einschlägigen Aleida Assman initiiert worden und wird u.a. vom SPD-Politiker Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, unterstützt.

Inzwischen haben sich über 1000 weitere Unterschriftsteller gefunden, die mit einer weiteren Initiative, „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“, die oben genannte „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ unterstützen wollen. Sie machen die BDS-Verurteilung für „Angst und Paranoia“ im Kulturbetrieb verantwortlich und sehen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus gefährdet. Ihr innerster Wunsch ist es, Israel „zur Rechenschaft“ zu ziehen.

Sie outen sich aber nicht nur als notorische „Israelkritiker“, im Aufruf heißt es auch: „Nachdrücklich lehnen wir die Monopolisierung von Unterdrückungserzählungen durch Staaten wie Deutschland ab, die historisch Unterdrücker waren. Wir lehnen die Vorstellung ab, dass die Leiden und Traumata von Opfern politischer und historischer Gewalt gemessen und in eine Rangfolge gebracht werden können.“

So funktioniert heute Relativierung des Holocausts.

Aus Kassel mit dabei:

Mounira Al Solh. Al Solh ist eine Video- und Installationskünstlerin und hat aktuell eine Vertretungsprofessur für Performance, Installation, Medien an der Kunsthochschule Kassel

Ayşe Güleç. Güleç ist Pädagogin, Autorin und forschende Aktivistin an den Schnittstellen Anti-Rassismus, Migration, Kunst, Kunstvermittlung. Sie war Community Liaison bei der documenta 14. Die Documenta 14 war der Ort, wo die Performance „Auschwitz on the beach“ statt fand.

Marianne Hirschberg. Hirschberg ist Professorin für Behinderung, Inklusion und soziale Teilhabe an der Uni Kassel.

Andrea Linnenkohl. Linnenkohl ist „General Coordinator“ der Documenta 15.

Werner Ruf. Ruf ist ein sogenannter Friedensforscher, war Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen an der Universität Kassel und ist einer der ideologischen Zuarbeiter der Friedensbewegung in Kassel.

Siehe auch:
Volker Beck, Über die Ästhetik der Differenz des Boykotts von Wissenschaftler*innen und Ohnmachtsgefühle der Macht, in: starke meinungen.de, 17.12.2020
Stefan Laurin, Staatskünstler wollen mehr Antisemitismus wagen, in: Ruhrbarone, 10. Dez. 2020
Stefan Laurin, Initiative GG 5.3 Weltoffenheit: Die geheuchelte Sorge um die „Marginalisierten”, in: Ruhrbarone, 11. Dez. 2020

Propaganda gegen Israel an der Uni Kassel

Israel einen Ausrottungskrieg und das Streben zum Endsieg vorzuwerfen ist nach Meinung Aram Ziais nicht antisemitisch, sondern ein Plädoyer für Menschenrechte.

Zur sogenannten Causa Mbembe ist alles gesagt.1 Daher sei hier nur ein Zitat von ihm angeführt um das zu veranschaulichen, um was es geht: „Die Besetzung Palästinas ist der größte moralische Skandal unserer Zeit, eine der entmenschlichendsten Torturen des Jahrhunderts, in das wir gerade eingetreten sind, und der größte Akt der Feigheit des letzten halben Jahrhunderts. Und da alles (…) ein Kampf bis zum Ende ist, da sie bereit sind, den ganzen Weg zu gehen – Gemetzel, Zerstörung, schrittweise Ausrottung –, ist die Zeit gekommen für globale Isolation.“2

Mbembe, der 2018 dazu beitrug, dass die israelische Professorin Shifra Sagy für Psychologie an der Ben Gurion Universität von einer Tagung ausgeschlossen wurde3, sollte auf der Ruhrtriennale 2020 die Eröffnungsrede halten. Dieses Festival wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie bekanntlich abgesagt. Die Kritik an der Einladung Mbembes führte dennoch zu Solidaritätserklärungen. In einer der Erklärungen heißt es: „Wer diese [Mbembes] Haltung als antisemitisch kritisiert, weil sie sich gegen die Politik des Staates Israel richtet, unterstützt mit derlei Argumentation die weitere Schwächung des Völkerrechts und der Menschenrechte.“4 Diese Erklärung wurde auch von den Kasseler Professoren Prof. Dr. Werner Thole und Prof. Dr. Aram Ziai unterzeichnet.

Ziai hat auf der Homepage der Uni Kassel einen weiteren Text veröffentlicht und sich mit dem Thema auseinandergesetzt.5 Er schreibt unter anderem:

Zwar bestreitet auch BDS nicht offen das Existenzrecht Israels, fordert aber das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und BDS-Vertreter_innen haben zumindest das Ende Israels als jüdischer Staat und eine Einstaatenlösung gefordert.

Diese beiden sich ausschließenden Aussagen in einem Satz unterzubringen, ist eine Leistung. Mit Rückkehrrecht ist die Rückkehr der als Flüchtlinge deklarierten 5 Millionen Palästinenser gemeint.6 Die Umsetzung dieser Idee würde das Ende des jüdischen Staates Israel bedeuten. Der Satz bedeutet also: Das Existenzrecht wird nicht bestritten, es wird nur die Forderung erhoben, Israel als jüdischen Staat zu eliminieren.

Wenn jedoch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels so eine wichtige Rolle einnimmt, drängt sich die Frage auf, was mit dem Existenzrecht eines palästinensischen Staates ist. […]

Wenn ein Satz mit „wenn jedoch das Bekenntnis so wichtig ist“ eingeführt wird, bedeutet das, dass ein solches Bekenntnis einen Hasenfuß hat. Der Autor unterstellt denen, die aus unterschiedlichen Gründen kompromisslos hinter Israel stehen ein religiöses, ja spinnertes Verhältnis zu diesem Land und meint dies mit dem Einwurf „dann drängt sich die Frage auf“ untermauern zu können um eine solche Position als haltlos oder bigott zu überführen. Dabei ist der in diesem Satz konstruierte Gegensatz „Existenzrecht Israel“ versus „Existenzrecht Palästina“ Unsinn. Es gibt keinen Staat Palästina und hat ihn noch nie gegeben. Ein nicht existierender Staat kann keine Rechte haben. Es gibt allerdings unabhängig von der Existenz von Staaten ein nationales Selbstbestimmungsrecht. Das gilt selbstverständlich auch für Palästinenser. Nur kann dieses entweder, wie häufig in der Geschichte, erkämpft werden oder auf dem Verhandlungsweg durchgesetzt werden. Der Versuch der Gründung eines arabischen Staates auf dem Gebiet Palästina war verbunden mit dem Ziel, die Juden zu vertreiben und den Staat Israel zu vernichten. Dieses Ziel mit militärischen oder mit terroristischen Mitteln zu erreichen scheiterte bis heute. Das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ließe sich nur auf dem Verhandlungswege durchsetzen, dazu würde gehören, sich damit abzufinden, dass es einen jüdischen Saat gibt. Der von Ziai ausgeführte Satz müsste daher wie folgt formuliert werden: Wer es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ernst meint, der kommt nicht umhin, Israel als jüdischen und souveränen Staat anzuerkennen.

Doch wären dann nicht die Europäer_innen und an erster Stelle die Deutschen verpflichtet gewesen, den jüdischen Menschen Land abzutreten und ihnen einen eigenen Staat zu ermöglichen? Warum wurde stattdessen das den Palästinenser_innen versprochene Land weggenommen? Natürlich gab es auf jüdischer Seite den berechtigten Wunsch nach einer Heimat in Jerusalem. Aber den gab es auch auf palästinensischer Seite.

Das kann nur jemand behaupten, der schlicht ignoriert, dass erstens 1945 kaum einer der den Holocaust überlebenden Juden in Europa bleiben wollte, zweitens, dass der Landstrich Palästina mit einer über 2000-jährigen jüdischen Geschichte verbunden ist und drittens, dass schon vor 1933, bzw. 1939 im Jishuw7 mehr als Hunderttausend Juden lebten.

Palästinensern wurde nicht einfach versprochenes Land weggenommen: Der UN-Teilungsbeschluss aus 1948 sah vor, den Landstrich Palästina in ein jüdisches und in ein arabisch-palästinensisches Gebiet aufzuteilen. Verhindert wurde dieser Beschluss durch den Angriff der arabischen Armeen auf den gerade gegründeten israelischen Staat. Im Zusammenhang dieses Krieges kam es zur Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 arabischen Palästinensern. Diese leben heute vor allem in Jordanien, im Libanon, im Gaza und auf der Westbank und in Jerusalem. Den in Jerusalem lebenden Palästinensern wurde das Heimatrecht nicht entzogen. Anders war dies mit den in der Altstadt  von Jerusalem seit Jahrhunderten lebenden Juden, die dort 1948 von den arabischen Truppen vertrieben wurden. In Israel leben ca. 1,2 Mill. arabische Israelis (Palästinenser) die zum größten Teil gleichberechtigte israelische Staatsbürger sind. Juden leben in den von den Palästinensern beherrschten Gebieten keine mehr.8 Die Bildung eines arabisch-palästinensischen Staates auf den Gebieten des Gaza und der Westbank ist bis heute vor allem am Unwillen der palästinensischen Seite gescheitert, eine politische Kompromisslösung zu akzeptieren.9

Die Entstehung eines jüdischen Staates hat also nicht nur mit dem Krieg arabischer Staaten gegen Israel einerseits und mit britischen außenpolitischen Interessen und der zionistischen Bewegung andererseits zu tun, sondern auch mit Kolonialismus.

Der Satz ist Nonsens. Großbritannien war gemäß eines Beschlusses des Völkerbundes im Jahr 1918 Mandatsmacht in dem Landstrich Palästina, der vorher zum Osmanischen Reich gehörte. Der Beschluss des Völkerbundes sah auch vor, dass das Gebiet westlich des Jordans als Heimstätte des jüdischen Volkes dienen sollte. Das Gebiet östlich des Jordans erlangte als Emirat Transjordanien 1923 einen halbautonomen Status. Die Entstehung des jüdischen Staates hat daher genauso wenig wie die Entstehung Jordaniens etwas mit Kolonialismus zu tun, sondern entspricht dem Willen einer nach dem Ersten Weltkrieg erstmals gegründeten supranationalen Institution. Nur wenn man den aktiven Widerwillen Großbritanniens gegen die Einwanderung von Juden während der nationalsozialistischen Verfolgung und gegen die der Überlebenden des Holocaust nach 1945 betrachtet, könnte man das Gebaren der Mandatsmacht mit der einer Kolonialmacht vergleichen, gegen die sich die nationale Befreiungsbewegung der Juden durchsetzen musste. Der Angriffskrieg der arabischen Staaten gegen Israel sollte die von der UNO 1948 sanktionierte Gründung Israels verhindern.

Es trifft allerdings auch zu, dass die israelische Besatzungspolitik die Kritierien der UN-Apartheidkonvention durchaus erfüllt und völkerrechtswidrig und menschenverachtend ist (letzteres sind Anschläge der Hamas auf israelische Zivilist_innen übrigens auch).

Faktisch sind Teile der Westbank von Israel besetzt.10 Das sind Gebiete, die entweder überwiegend von Juden bewohnt werden oder die wie das Jordantal aus strategischen Gründen von Israel kontrolliert werden müssen. Die in diesen Gebieten lebenden arabischen Palästinenser werden strenger reglementiert als dies bei den hier lebenden Juden der Fall ist. Man muss die widrigen Umstände für die arabische Bevölkerung in diesen Gebieten nicht bagatellisieren, die Praxis des israelischen Besatzungsrechts jedoch auf eine Stufe mit der der Hamas im Gaza zu stellen ist aberwitzig. Die Hamas verfolgt das Ziel, den israelischen Staat zu eliminieren und die dort lebenden Juden zu vertreiben, wenn nicht sogar umzubringen und sie übt darüber hinaus eine gewalttätige Diktatur gegen die eigene Bevölkerung aus.

Ziai reproduziert also die gängige antiisraelische Propaganda, die er mit den Floskeln „Existenzrecht“, das es zu verteidigen gelte, dem Eingeständnis der Ungleichbehandlung in der UN und dem abstrakt formulierten Eingeständnis von der Möglichkeit, dass Israelkritik auch antisemitisch sein könne, zu verhüllen sucht. Er selbst wertet in den paar Zeilen seines Textes durch Verdrehungen historischer Tatsachen bewusst oder unbewusst die jüdische Nationalidee nicht nur verächtlich ab. Indem er sie in die Tradition des Kolonialismus stellt, den er über Begriff Rassismus an anderer Stelle in Anlehnung an Césaire als genauso schlimm wie die Shoah hinstellt, rückt er die Praxis des jüdischen Staates in die Nähe des Nationalsozialismus.11

Israel ist die Rückversicherung eines jeden Juden auf der Welt, sich gegen potentiell tödlichen Antisemitismus durch Immigration dieser Bedrohung zu entziehen und sich in Israel in Sicherheit bringen zu können. Wer diesen Staat verächtlich macht oder ihn wie in diesem Fall in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, als Antisemit bezeichnet zu werden.

Was der Universitätsprofessor Ziai so treibt, findet keinen kritischen Widerhall in der Öffentlichkeit Kassels. Sicher, es erfordert mehr Eloquenz, Hintergrundwissen und Chuzpe, sich mit einem Professor auseinanderzusetzen, als mit „Judenstern“ oder Aluhut ausstaffierende Teilnehmer der sogenannten Hygienedemos oder waschechte Nazis anzuklagen und sie des Antisemitismus zu überführen12. Im Gegensatz zu diesen offensichtlich verrückten und gesellschaftlich weitgehend isolierten Existenzen gehört Ziai jedoch als Beschäftigter des deutschen Bildungs- und Wissenschaftsapparates zur gesellschaftlichen Elite und ist ein wichtiger Multiplikator13 der Ideologie des Postkolonialismus, die zahlreiche Steilvorlagen des Antisemitismus der postmodernen Linke liefert.

1 Den Stein ins Rollen brachte der Artikel Stefan Laurins „BDS: Ruhrtriennale gibt Unterzeichner des ‚Academic Boycott of Israel‘ ein Forum, in: Ruhrbarone, 19. März 2020. Nachdem danach der FDP-Politiker Lorenz Deutsch aus Nordrhein-Westfalen und der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein Kritik an der Ruhrtriennale übten erschienen in der Folge weitere Artikel in vielen anderen auch internationalen Zeitungen.

2 Mbembe in seinem Vorwort in dem 2015 im Haymarket Books Verlag erschienenen Band “Apartheid Israel“. Zit. n. Martin Eimermacher, Achille Mbembe Eine echte Causa, in: Zeit.de 22. April 2020

3 Christine Kensche, „Mbembe sollte nicht so behandelt werden, wie er uns behandelt hat“, in: Welt.de, 14.05.2020 (Ob der Ausschluss von Personen auf Veranstaltungen tatsächlich richtig ist, soll hier nicht Gegenstand der Debatte sein.)

4 Der Aufruf findet sich bei: Alex Feuerherdt, Die seltsamen Verteidiger des Achille Mbembe, in: mena-watch, 24. Mai 2020

5 Antisemitismus, Rassismus und postkoloniale Studien. Drängende Fragen zur „Causa Mbembe“ (Aram Ziai). Alle Zitate aus diesem Text, der auf der Internetseite der Uni-Kassel zu finden ist, sind hier kursiv gesetzt.

6 Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages nennt in der Darstellung „Die Palästinensischen Flüchtlingslager im Nahen Osten“ aus dem Jahr 2006 die Zahl von 4,4 Mill.

7 Mit Jischuw wird das Gebiet bezeichnet, in dem Juden schon in vorzionistischer Zeit lebten. In Jerusalem, Haifa, Safed und anderen kleineren Orten lebten schon seit Jahrhunderten Juden. Nach den größeren Einwanderungswellen der Juden aus Europa bezeichnete man auch die neu besiedelten Gebiete so.

8 Der Boden Israels befindet sich zum größeren Teil in Staatsbesitz und wird an israelische Bürger verpachtet. Auch ca. 1,2 Millionen Araber sind israelische Bürger. Juden wurden 1948 aus den arabischen Staaten vertrieben oder zur Ausreise gedrängt. Von den ursprünglich ungefähr 800.000 arabischen Juden leben heute noch einige Tausend als bedrängte Minderheit in den arabischen Staaten. Einige arabische Staaten wie Libyen, Irak, Jemen und Algerien sind wie der Gaza heute „judenfrei“. (Dazu: Nathan Weinstock, Der zerissene Faden. Wie de arabische Welt ihre Juden verlor. 1947 – 1967, Freiburg 2019.)

9 In vielen Medien ist im Zusammenhang des Scheiterns der Friedensverhandlungen bestenfalls von einem beidseitigen Verschulden die Rede. Als Beispiel dafür mag hier die Übersicht „Geschichte des Nahostkonflikts“ der Bundeszentrale für politische Bildung stehen. Die präzise Übersicht „Die palästinensische Verweigerung von Friedensverhandlungen“ des Außenministeriums Israels aus dem Jahr 2009 zeigt jedoch auf, dass von einer Blockadehaltung insbesondere bei den politischen Verantwortlichen der palästinensischen Autonomiebehörde die Rede sein muss.

10 Die Westbank ist in drei Zonen untergliedert. Die Zone C umfasst dünn besiedelte Landstriche, palästinensische Dörfer und israelische Siedlungen. Die Aufteilung geht auf ein Abkommen im Zusammenhang des (mittlerweile gescheiterten) Oslo-Friedensprozesses zurück.

11 Hier die Passage in der Ziai unter Verweis auf Césaire faktisch die Besonderheit des Holocaust abstreitet: Warum soll es eine Abwertung sein, Antisemitismus „nur“ als eine Form von Rassismus zu begreifen? Warum muss hier eine Sonderrolle reklamiert werden? Eine Sonderrolle, die auch in den Schlagwörtern „Singularität des Holocaust“ und „Zivilisationsbruch Auschwitz“ zum Ausdruck kommt. Aimé Césaire vertrat die These, dass die Shoah vom weißen Europa nur deswegen als so schockierend empfunden worden sei, weil die Nazis weiße Europäer_innen rassistischen Praktiken unterwarfen, die vorher nur auf nichtweiße Menschen in Afrika, Asien und Amerika angewandt worden sein. Sind einige Opfer „gleicher als andere“? Zur grundlegenden Kritik der postkolonialen Ideologie: Steffen Klävers: Decolonizing Auschwitz? Komparativ-postkoloniale Ansätze in der Holocaustforschung, Oldenburg 2019. Klävers führt an anderer Stelle zusammenfassend aus: „Neuere Forschungsansätze aus dem Bereich der vergleichenden Genozidfoschung und der postkolonialen Studien postulieren, dass Nationalsozialismus und Holocaust eine koloniale Qualität aufwiesen. Von qualitativen Unterschieden zwischen kolonialer und nationalsozialistischer Herrschaft und Gewalt zu sprechen, wird mit wissenschaftlichem Eurozentrismus assoziiert. Die Vorstellung einer ‚Singularität‘ des Holocaust wird abgelehnt.“ Dort geht Klävers auch näher auf Ziais Argumentation ein, die darauf abstellt es sei eine „koloniale Heuchelei […] erst in Auschwitz einen Zivilisationsbruch zu sehen.“ (S. 107) , Steffen Klävers, Postkoloniale Normalisierung: Anmerkungen zur Debatte um eine koloniale Qualität von Nationalsozialismus und Holocaust, in: Zeitschrift für kritische Sozialtheorie und Philosophie 2018, 5, S. 103 – 116.

12 In Kassel trug ein Teilnehmer einer sogenannten Hygiene-Demo einen mit dem Wort „Impfgegner“ versehenen Judenstern. Diese auch in anderen Städten zu beobachtende antisemitische Propagandaaktion von Anhängern einer gesellschaftlich für verrückt erklärten Szene führte zur allgemeinen Empörung der sogenannten Zivilgesellschaft. HNA, 18. Mai 2020: Demos gegen Corona-Regeln in Kassel: Irritation wegen Judenstern und Reichsfahne. Am 13.07.2020 veröffentlichte die HNA ein ausführliches Interview mit Ziai (MONTAGSINTERVIEW Kasseler Professor: Zentrum erforscht Entwicklungshilfe. Dürfen nicht nur Wunden zukleben ). Obwohl der Beitrag Ziais schon seit Wochen auf der Homepage der Uni Kassel zu finden ist, geht die Lokalzeitung mit keinem Satz auf die fragwürdigen Thesen des Professors ein.

13 So wird auf der Seite des Fachbereiches 05 Gesellschaftwissenschaften der Uni Kassel auf Projekte „Kassel postkolonial“ und „Nordstadtanker“ verwiesen.

Im Sumpf der „Doppelten Solidarität“

Wie die Falken Kontakte mit den Feinden Israels pflegen

Vorbemerkung

In Kassel soll dieses Jahr zum zweiten Mal die Veranstaltung „Nach dem Rechten sehen“ statt finden. Maßgeblich an der Organisation beteiligt ist die Gruppe „Die Falken“. Schon die erste Veranstaltung im Jahr 2019 fand in der lokalen Presse und in der Szene wohlwollende Beachtung. Es ist plausibel in Kassel sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. In Kassel ermordete am helllichten Tag ein oder mehrere Terroristen der NSU-Gruppe, die erwiesener Maßen in Nordhessen und angrenzenden Gegenden ein Unterstützerumfeld hatten (und haben?), Halit Yozgat. Der Regierungspräsident Walter Lübcke wurde ebenfalls von einem Naziterroristen aus Kassel ermordet. Die Ermittlungsbehörden, insbesondere aber der Verfassungsschutz machten während der Ermittlungen und in der Überwachung der Szene keinen guten Eindruck. Auch gibt es in Kassel mit den Grauen Wölfen und der Milli Görüs eine zahlenmäßig starke rechtsextreme, türkisch nationalistische islam-faschistische Szene, die fest mit der in der Stadt etablierten DITIB verbunden ist. Während über die zuletzt genannten Zusammenhänge, wenn, dann nur hinter hervor gehaltener Hand gesprochen wird und die Veranstaltung „Nach dem Rechten sehen“ erst nach Hinweisen auf diese Szene, sich mit einem Workshop auch diesem Phänomen widmete, ist Rechtsextremismus autochtoner Herkunft das Thema, bei dem sich alle mehr oder weniger einig sind. Nazis gehören nicht zu Kassel, man reklamiert lagerübergreifend „Offen für Vielfalt“, „Geschlossen gegen Ausgrenzung“ und „ Gegen Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus“.

Die Einheitsfront gegen Rechts reicht von der das Großkapital repräsentierenden Wintershall AG, den Kirchen und Gewerkschaften, der SPD, der Partei „Die Linke“ bis hin zu den „Die Grünen“ für die alle „legitime Israelkritik“ fest zum Katechismus gegen Rechts gehört. Die Einheitsfront reicht weiter bis hin zu den über die im „Bündnis gegen Rechts“ agierenden demokratiefeindlichen, stramm antizionistisch und israelfeindlichen Gruppen wie die REVO, die SAV, die SDAJ, die DKP und die MLPD.

Die Einheitsfront kommt jedoch nur zustande, wenn man es in Sachen Demokratie und vor allem hinsichtlich Antisemitismus, Antizionismus und Israelhass nicht allzu ernst nimmt. Spricht man über die MLPD so weiß man, dass Terrorgruppen wie die PFLP oder der DFLP mit im Boot sind. Gruppen wie die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft e.V. und das Friedensforum protegieren offen die antisemitische und israelfeindliche BDS-Initiative und die VVN ist in Kassel fest mit den Antizionisten verbunden. Es wird im Folgenden darum gehen, dass das gleiche Phänomen auch bei der Gruppe „Die Falken“ zu beobachten ist.

Die Falken – Ein Mikrokosmos der Doppelzüngigkeit

Die Falken fühlen sich dem demokratischen Sozialismus und Internationalismus verpflichtet. Sie sind eine eigenständige politische Jugendorganisation, die dem linken Umfeld der SPD zuzuordnen ist und die aus der ebenfalls der Sozialdemokratie nahestehenden sozialistischen Jugendbewegung der Weimarer Republik, der Sozialistischen-Arbeiter-Jugend, hervorgegangen ist. Man wird nicht als aller erstes auf die Idee kommen, sich die Frage zu stellen, wie halten es diese jungen Sozialisten mit Israel. Den obsessiven Drang, sich mit dem verräterischen Zionismus und dem Brückenkopf des Imperialismus im Nahen Osten auseinanderzusetzen kennt man aus anderer Ecke. Und wenn von Organisationen wie die PFLP oder die DFLP die Rede ist, dann würde einem auch nicht eine Organisation wie „Die Falken“ einfallen.

2014, auf dem Höhepunkt der antiisraelischen Ausschreitungen in Deutschland, formulierten die Falken folgendes: „Wir sind besorgt darüber, dass auf beiden Seiten rechte und fundamentalistische Kräfte breiten Zuspruch finden, während die Menschen, die sich um einen nachhaltigen Frieden bemühen, als Verräter*innen‘ diskreditiert werden. Gerade darum bleiben wir bei unserer doppelten Solidarität mit Israel und Palästina, mit allen, die sich für gegenseitige Akzeptanz, Solidarität und Frieden einsetzen.“1

Nichts spricht dagegen, sich mit dem politischen Gegner zu unterhalten oder mit ihm zu verhandeln. Auch dürfte es wenig Einwände dagegen geben, mit Palästinensern in einen Dialog zu treten und noch viel weniger, Initiativen zu unterstützen, die – wie weiland deutsch-französische Initiativen persönliche Freundschaften und einen Dialog zwischen den ehemals als Erbfeinde deklarierten Nationen vermittelten – Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis fördern und praktizieren. Was passiert aber, wenn dieser Dialog unter dem Label „Doppelter Solidarität“ geführt wird, was ist mit dem Begriff gemeint? Das Willy Brandt Center in Jerusalem, mit dem sich die Falken eng verbunden sehen, definiert „Double solidarity is perhaps the most fundemental principle of our work. […] We recognize the histories, traumas, narratives and rights to self-determination of both Israelis and Palestinians […].“2 Die Falken betonten 2019 auf ihrer 38. Bundeskonferenz, dass „die Probleme über die wir heute sprechen, egal ob es der Klimawandel, das Erstarken reaktionärer und rechter Kräfte oder eine gerechte Bildungspolitik ist, globale Probleme [sind]. Wir können sie nur angehen, wenn wir internationale Solidarität praktisch leben und mit Genoss*innen aus aller Welt in den Austausch treten, voneinander lernen und gemeinsam kämpfen.“3 Hinsichtlich Israel wird eine „kritisch-solidarische Auseinandersetzung“ annonciert, die auf einen Beschluss der Organisation im Jahr 2013 zurückgeht und näher in der Broschüre „Frieden · Freundschaft · International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken“ vorgestellt wird, aus der im Folgenden zitiert wird.4 

Für Internationalisten könne es nicht sein, dass man entweder „den Palästinenser*innen oder den Israelis Recht gibt“, denn das liefe auf Infragestellung „universalistischer linker Postionen“ und auf einen „verdammungswürdigen Partikularismus“ hinaus. Der Partikularismus oder das in der postmodernen Linken für alles herhaltende „Wir und die Anderen“ wird zum Grundprinzip von „Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit oder extremer Überidentifikation mit Konfliktakteur*innen“ erklärt.

Eine Überidentifikation gilt es also zu vermeiden, und so erklären die Falken wie das Willy Brandt Center die sogenannte „solidarische Kritik“ zum leitenden Prinzip, als Deutsche dem jüdischen Staat gegenüberzutreten. Dabei berufen sie sich auf den ihrer Meinung nach sozialistischen Entwurf des Zionismus. Der Zionismus sei als Gesellschaftsmodell gedacht gewesen, in dem „Land, Wasser und Bodenschätze in den Händen der Allgemeinheit sind. Die Industrie und die Landwirtschaft sollen genossenschaftlich organisiert sein. […] Herzl träumte,“ so die Falken, „von einer Gesellschaft auf den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, wenn er vom Zionismus redete.“ In Wirklichkeit war der Zionismus ein parteiübergreifendes Projekt, in dem zwar sozialistische Vorstellungen eine herausragende Rolle spielten; von Beginn an gab es aber auch bedeutende bürgerliche Akteure unter den Zionisten, denen zum Beispiel mit der Jewish Colonization Association eine wichtige Bedeutung im Aufbau des Jishuw und später Israels zukam.

Reduziert man den Zionismus auf ein sozialistisches Projekt, kann man auch schnell den Bogen zu den heutigen Verhältnissen spannen und anführen, dass der Likud in Wahrheit ein antizionistisches Projekt verfolge. Der Likud habe Schritte eines simplen Modells „der Privatisierung, das die neokapitalistische Wirtschaftsordnung […] vor Augen hatte“ eingeleitet, gegen den sich jetzt natürlich „gesellschaftlicher Protest […] Bahn bricht.“ Der Feind ist schnell ausgemacht als da wären „Siedler und Religiöse“, die eine „aggressive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten betreiben.“ Dahinter muss eine perfide Strategie stehen, denn es sei so, „dass die Siedlungen ein Auffangbecken für die israelische Unterklasse darstellen und dass es dem Likud gelungen ist, auf diese Weise deren Unterstützung für seine rassistische Besetzungspolitik zu erkaufen.“ So werden Siedler flugs auch als Verräter an der guten Sache markiert. Sie seien selten unter den Demonstranten gegen die Resultate der Verwerfungen, „die dieser ungezügelte Markt verursacht hat“ zu finden. Noch viel weniger natürlich ist die starke „kapitalistische Klasse“ bei den Richtigen auszumachen, stattdessen sei diese „still und leise [und durch] unauffällig politisch eingeleitete Maßnahmen“ hervorgebracht worden, „die heute über große Macht verfügt.“ Der Likud sei es gewesen, der die Gesellschaft strukturell in „miteinander konkurrierende Sektoren (Jüd*innen – Araber*innen, Religiöse – Säkulare, Stadt-Land und so weiter)“ gespalten habe. So hat man als deutsche Organisation den Juden schnell erklärt, dass nicht etwa der Iran, die politischen Kräfte der PLO oder die Hamas die sind, die das zionistische Projekt gefährden, sondern dass die seit Jahren wichtigste politische Kraft Israels keine Zionisten sind und die Israelis mehrheitlich Kräften huldigen, die im verborgenen, eben still und heimlich, das einst hehre Projekt zersetzt haben.

Eine Schwesterorganisation: „Gewaltfreiheit“ und Revanchismus – das Profil der IYU

Der Wille, sich nicht „eindeutig [mit] der israelischen oder palästinensischen Seite“ solidarisieren zu wollen, sondern „Solidarität mit linken, emanzipatorischen, progressiven Gruppen und Einzelpersonen in Israel und Palästina“ zu üben, entpuppt sich als Nebelkerze. Bei solidarischem Wortgeklingel stellt man sich gegen die demokratisch legitimierte Politik Israels und behauptet gleichzeitig, dass Kontakte zu „unseren palästinensischen Schwesterorganisationen“ von großer Bedeutung seien. Ganz so kaltschnäuzig wie das Willy Brandt Centrum, das, die Idee eines trilateralen Zentrums vertretend, gleich die Fatah in die zu unterhaltenden Beziehungen einbindet ist man nicht. Die zur palästinensische Schwesterorganisation der Falken erklärte Organisation ist die „Independet Youth Union (IYU)“. Sie „ist eine wichtige, unterstützenswerte, linke politische Kraft, die nicht nur in der West Bank und Gaza aktiv ist, sondern auch in den palästinensischen Flüchtlingscamps im Libanon.“ Sie sei eine demokratische, sozialistische und säkulare Kinder- und Jugendorganisation und möchte Gesellschaft und Vorurteile durch Bildung und durch gewaltfreien Widerstand verändern. Die IYU wird so vorgestellt: „Nach der Abspaltung der FIDA von der DFLP gründete sich die IYU und definiert sich als support division der Mutterpartei.“ Wer diese Mutterpartei FIDA ist wird vornehm verschwiegen. Mehr Informationen über die Truppe werden nicht gegeben.

Die IYU präsentiert ihre Partner …

Die FIDA (Palestinian Democratic Union) gehört zur PLO, sie kandidiert gemeinsam mit der PFLP und der DFLP zu den Wahlen – wenn sie denn überhaupt stattfinden.5 Ein Besuch der Facebook-Seite der IYU klärt auf: 2016 postete die IYU auf ihrer Facebookseite einen Beitrag über den Besuch der DFLP in einem IYU-Camp. Die DFLP ist eine palästinensische Terrorgruppe, die eines der schlimmsten Attentate in israel zu verantworten hat. Sie werden von der IYU „unsere Partner“ genannt.

IYU: „DFLP […] They are one of our partners […]“

Nun kann man ja mit Parteien oder Listen zusammen kandidieren, mit denen man nicht in allen Fragen einer Meinung ist, das wird auch hier der Fall sein. Schauen wir näher hin, wird schnell klar, wo die Gemeinsamkeiten zu finden sind.

Die Falken: „Die IYU möchte Vorurteile durch Bildung und durch gewaltfreien Widerstand verändern.“

Der Schlüssel steht für das „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“, welches die verklausulierte Formel für die Liquidierung des jüdischen Staates ist, der Helm Saladins symbolisiert die Methode, die dabei angewandt werden soll. Die Umrisse des Gebietes in denen der Schlüssel platziert ist, reichen vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das Bild lässt sich unschwer übersetzen: „From the river to the sea, Palestine will be free!“

Eine der vielen Graffitis, die von der IYU gepostet werden. Die Flächen mit den Umrissen Israels werden abwechselnd mit dem Muster einer Keffiyeh oder mit arabischen Buchstaben gefüllt.

Immer wieder finden sich Bilder vom oft mit antisemitischer Symbolsprache verbundenen Handala-Männchen. Es finden sich ebenfalls positive Bezüge zur BDS-Kampagne.

Die Falken: „Als IYU hat die Jugendorganisation Ortsgruppen sowie Hochschulgruppen, die zu den Themen Befreiung, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, der Rolle der Frau, sowie Armut arbeiten. Die IYU geht auch an Schulen und in Kindergärten und führt dort Workshops gegen Vorurteile durch.“

Die IYU als Organisation mag in der einen oder anderen Frage Differenzen zu DFLP oder zur PFLP haben, in den Hauptfragen scheinen sie sich augenscheinlich einig zu sein und die annoncierte Verhandlungsbereitschaft und die Bejahung einer „Zweistaatenlösung“ dürfte das übliche taktischen Wortgeklingel darstellen, aus dem nichts konkretes folgen wird. Jeffry Herff hat in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Unerklärte Kriege gegen Israel“ die Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen der PLO als eine „nützliche Fiktion“ (Herff, S. 195) beschrieben.

Gegenüber dieser „Partner*innenorganisation“ ist von einer „kritisch-solidarischer Auseinandersetzung“, die die Beziehungen zu den israelischen Organisationen prägen soll, dann allerdings keine Rede mehr, von Holocaust schon gar nicht. Es gäbe eben „unterschiedliche Narrative“ und „Verbandshintergründe“. Und weil man keine Politik „über die Köpfe von Israelis und Palästinenser*innen“ machen könne, müsse man die, die man als „Wir“ nicht ausgrenzen möchte eben anhören: Statt Selbstbestimmungsrecht der Juden, Holocaust, Antisemitismus und arabischen Terror gegen Juden zu thematisieren, sei es wichtig die Nakba als zentrales Motiv des „Narrativs“ der „Anderen“ ernst zu nehmen.

Doch einmal Opfer, immer Opfer. In einem in der Broschüre abgedruckten Gespräch mit einer Bewohnerin aus dem Gaza namens Jihad die bei der Partnerorganisastion IYU organisiert ist, kommt es zu folgendem Dialog:

Yair: Ich arbeite in Ashdod, oder wie es auf Arabisch heißt Asdood.

Jihad: (Mit einem verlegenen Lächeln und ihre Hände benutzend um ihr Worte zu illustrieren): Ihr habt eine Menge Raketen abbekommen.

Yair: Ja, schon eine ganze Menge. Aber (mit der gleichen Bewegung zu ihr) euch hat es härter und schlimmer getroffen, nehme ich an. […]

Yair: Das freut mich zu hören. Was magst du besonders an Gaza?

Jihad: Die Menschen. Es ist ganz schön überfüllt, aber es gibt ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir unterstützen uns alle gegenseitig. […]

Yair: Weißt du, in den israelischen Medien hören wir die ganze Zeit, dass alle Bewohner*innen von Gaza die Hamas unterstützen.

Jihad: Das stimmt nicht. Viele Menschen machen die Hamas für die Toten im letzten Krieg verantwortlich. […] Die Menschen sind des Tötens und des Krieges überdrüssig. Wir wollen einfach in Frieden leben. Die Menschen in Gaza werden die unterstützen, die ihnen ein besseres Leben bringen werden. Seitdem die Hamas regiert, gab es keine Verbesserungen, eher das Gegenteil. Das Leben ist nur noch schlechter geworden. […] Die Menschen in Gaza werden diejenigen unterstützen, die ihnen ein besseres Leben ermöglichen werden. Das Leben in Gaza ist sehr hart. Das Hauptproblem ist, dass es keine Entwicklung gibt. Viele jungen Menschen sind arbeitslos und machen nichts.

Yair: Glaubst du, dass die Menschen in Gaza sich eines Tages von der Herrschaft der Hamas befreien werden?

Jihad: Ja, da bin ich mir sehr sicher, dass das passieren wird.“

Angesichts der Umstände, dass alle fest zusammenhalten, und keiner die Hamas unterstützt, die Menschen in Frieden leben wollen und deren Herrschaft überdrüssig sind, erscheint die Herrschaft der Hamas in Gaza wie ein unglücklicher, unerklärlicher Zufall oder als ein Naturgesetz. Aus den hier wiedergegebenen Passagen des Interviews wird deutlich, wie durch die Perspektive auf die „unterschiedlichen Narrative“, die gebotene Verantwortung für die antisemitischen Angriffe aus den Reihen der eigenen Gesellschaft und eine Empathie für die Opfer antisemitischer Aggression durch den Aufbau einer eigenen Opferidentität umschifft wird. Die Argumentation der Jihad erinnert frappierend an die Argumentation deutscher Interviewpartner alliierter Journalisten und Vernehmungsoffiziere.

und da ließen wir auch mal die Sau raus

Solidarische Kritik„ und „doppelte Solidarität“ laufen darauf hinaus, dass man über den Umweg eines fiktiven Bildes vom Zionismus, der politischen Mehrheit in Israel von heute faktisch Verrat am Zionismus vorwirft und dabei bekannte Parameter der Israelkritik bemüht, die bis hin zur plumpen Propaganda gegen Israel reicht. Eine Kritik an der PLO, an der DFLP und an der FIDA ist auf den Internet-Seiten der Falken nicht zu finden. Gibt man den Begriff PLO in die Suchfunktion ein, findet man nach unzähligen Verweisen auf Artikel, in denen die Buchstabenkombination „plo“ vorkommt einen Artikel aus dem Jahr 2003: „Palästina – der ungelöste Konflikt“.6 Anstatt eines Resümees sei dieser zum Schluss zitiert. Die Hagana sei eine „jüdische Terrororganisation“ heißt es dort. Die PLO wird hingegen so definiert: „Die Situation, nirgendwo als vollwertige BürgerInnen zu leben, hat die PalästinenserInnen stets radikalisiert. 1964 gründeten sie die PLO, […]. Nachdem man bald schon zum bewaffneten Kampf überging, hat sich 1998 die Politik mit dem Osloer Friedensabkommen geändert.“ Über den Angriffskrieg gegen den gerade gegründeten Staat Israel weiß man folgendes: „Den immer zahlreicher ins Land strömenden Einwanderern war der [UN-]Teilungsplan jedoch nicht genug. Sie riefen 1948 den Staat Israel aus. Dieser sich religiös gebende Staat kennt bald nur noch Menschen zweier Klassen: Jüdinnen und Juden auf der einen, geduldete Palästinenserinnen und Palästinenser auf der anderen Seite. Die arabischen Nachbarn entscheiden daraufhin ihren palästinensischen Nachbarn zur Hilfe zu eilen und der erste Krieg bricht mit der Unabhängigkeit Israels vom Zaun.“ Zuletzt führt man dort an, dass der auf der UN-Rassismus-Konferenz in Durban ausgesprochene Rassismus-Vorwurf gegen Israel gerechtfertigt sei, denn „Sharon will die Palästinenser, wie einst die Schwarzen in Südafrika, in kleine Homelands zwängen.“

Man findet also auf der Internetseite der Falken übelste antiisraelische Propaganda, die in ihrer grundlegenden Broschüre, rhetorisch zwar abgemildert, dem Inhalt nach aber reproduziert wird. Und man geht nicht fehl in der Annahme, dass wenn die Falken auf Reisen gehen, nicht immer und unbedingt nach dem Rechten geschaut wird, es sei denn, man kann den Juden Verrat am Zionismus vorwerfen.

Sponsored by Die Bundesregierung: Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken: Frieden Freundschaft International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken

1 Die Falken: „In doppelter Solidarität für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina“, 04.08.2014

2 Diese Erklärung des „Willy Brandt Centers Jerusalem“ vom 23. Juli 2018 wurde am 24. Juli 2018 auf der Facebookseite der Falken International gepostet. Das Willy Brandt Center Jerusalem ist eine vom Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V. getragene Initiative. Dem Vorstand gehören u.a. Andrea Nahles und andere SPD-Politiker oder dieser Partei nahe stehende Personen an.

3 Die Falken: „Die 38. Bundeskonferenz der SJD – Die Falken ist abgeschlossen“, 03.06.2019

4 Frieden · Freundschaft · International. Die Nahostprojekte der SJD – Die Falken , Dezember 2013 (gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

5 Wikipedia: Palestinian Democratic Union, Wikipedia

6 Die Falken: „Palästina – Der ungelöste Konflikt, 01.03.2003“

Der 8. Mai und die Instrumentalisierung einer Auschwitz-Überlebenden

Eine ausgewiesene Antizionistin als Gewährsfrau einer Initiative, die Fragen aufwirft.

Der 1990 gestorbene Jude Josef Ginsburg überlebte den Holocaust. Er war nach 1945 der Meinung, Zionisten und Alliierte hätten den Holocaust in Kauf genommen und unterstellte später den Zionisten die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten. Er publizierte in rechtsextremen Zeitungen, trat in solchen Zusammenhängen auf, stand Holocaustleugnern nahe und verteidigte sie öffentlich. Keiner würde auf die Idee kommen, seinen Thesen Gehör zu verleihen oder sie für historisch korrekt halten, weil er ein Überlebender des Holocaust war. Auch ist es schwer vorstellbar, dass er als Zeitzeuge zu den Themen Verfolgung und Ausrottung der Juden in Rumänien und Transnistrien und sein Leben im Untergrund eingeladen wird. Zurecht war er wegen der Ideologie der er anhing isoliert und seine Schriften zum Teil indiziert.1

„Aber meiner Meinung nach haben die Palästinenser das Recht, sich dem zu widersetzen, was die Israelis ihnen antun. Sie haben ein Recht darauf“, antwortet eine andere Holocaustüberlebende in einem Interview der The Electronic Intifada2 über die Aktionen der Hamas, Israel aus Gaza zu beschießen und den Grenzzaun zu überwinden. „Oder sollten sie einfach von den Israelis getötet werden? Sie [die Israelis, d.V.] sagen, die Hamas hätte ihre Raketen nach Israel geschossen hat und sie [seien] für den Krieg verantwortlich [..]“, führt die Holocaustüberlebende im Konjunktiv aus. Der suggeriert, dass es eigentlich anders sein müsse. Die Begründung der israelischen Regierung für die militärischen Maßnahmen gegen die Hamas seien daher auch „Ausreden Israels“, denn „wer hat denn damit angefangen? Nicht die Palästinenser. Es sind die Israelis, die die Palästinenser aus dem Land vertrieben haben.“ Das ist eine Sichtweise, die nur möglich ist, wenn alle antijüdischen Aktionen der Araber seit 1948 und sämtliche Kriege gegen Israel ignoriert werden. So kann nur jemand reden, der die antijüdische und antisemitische Weltanschauung arabischer und palästinensischer Organisationen und Staaten ausblendet, verleugnet oder sich gar zu eigen macht. Und wie zum Beweis führt die Überlebende des Holocaust, die wie Ginsburg einige Jahre in Israel lebte, in einem anderen Interview aus: „Ich dachte, dort [nach Israel, d.V.] gehöre ich hin. Dann begannen die vielen Kriege. Den ersten gegen das britische Mandat fand ich noch gerecht, aber dann kam Ben-Gurion, und es folgten nur noch Angriffskriege.“3

Und weil es ihrer Meinung nach Angriffskriege sind, kann ihre Botschaft an die jungen Palästinenser auch nur lauten: „Ich möchte, dass ihr weitermacht, und ich hoffe, dass ihr bald euer eigenes Land haben werdet.“ Gemäß ihrer Logik sind Benjamin Netanyahu wie auch der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Angriffskrieger und sie „sind Faschisten. Es ist eine faschistische Regierung. Ich habe keinen anderen Namen dafür.“ Gegen diese faschistische Regierung sei dann nicht nur der Widerstand der Palästinenser, sondern auch eine Bewegung wie BDS4 legitim. „Wenn es hilfreich ist, der schrecklichen [israelischen d.V.] Politik etwas entgegenzusetzen, dann bin ich dafür. Weil ich erlebt habe, was Faschismus ist.“ In dem sie die demokratische Regierung Israels als faschistisch bezeichnet und ihr Angriffskriege unterstellt, benutzt sie klassische Topoi des israelbezogenen Antisemitismus5, es verwundert daher nicht, dass sie auch Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung ist. Der DDR, die bekanntlich einen mehr oder weniger verdeckten Krieg gegen Israel führte und die Terroristen aktiv unterstützte, die auch gezielt Juden ermordeten, hält sie dagegen zum Beispiel zugute, dass es dort Jugendverbände gab, die die Jugendlichen davon abgehalten hätten, arbeitslos auf der Straße rumzuhängen und sich Rechtsextremisten anzuschließen.6

The Electronic Intifada fasst ihre Haltung so zusammen: „Bejarano kennt keine Angst, sondern erhebt weiterhin ihre Stimme. Sie nennt die israelische Regierung ‚faschistisch‘ und sagt, sie unterstütze die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) wenn das dabei hilft, Israels Verfolgung der Palästinenser anzufechten.“

Die hier zitierte Esther Bejanaro überlebte den Holocaust. Sie war Insassin des Vernichtungslagers Auschwitz. Sie ist ein Opfer des deutschen Nationalsozialismus und sie ist, wie sie selbst von sich sagt, gleichzeitig Antizionistin. Ihr schreckliches Schicksal und ihre Auffassung zu Israel und zum Zionismus dienen dazu, sich auf sie in der Agitation gegen Israel zu berufen, um der eigenen Argumentation den unwiderlegbaren Anschein moralischer Erhabenheit und Unangreifbarkeit zu verleihen. Indem man sie für sich sprechen lässt, benutzt man ihr Schicksal als Ersatz von stichhaltigen Argumenten. Ihr Schicksal, nicht die Inhalte ihrer Aussagen, dienen dazu, diese als unhinterfragbar zu erklären.

Aktuell ist sie das Zugpferd einer Initiative, die den 8. Mai zum Feiertag erklären möchte. Eine Initiative, die auch in Kassel mit der VVN, dem Friedensforum und dem DGB-Nordhessen einschlägige Unterstützer hat. Der HNA gegenüber beklagt sich die Vorsitzende des DGB-Nordhessen, dass der Hessische Ministerpräsident eine entsprechende Anfrage unbeantwortet ließ.7 Dabei tritt die Initiative in der Politik offene Türen ein. Zum 8. Mai sollte es einen Staatsakt geben. Die Rede des Bundespräsidenten Steinmeier macht deutlich, worin das Problem besteht, wenn am 8. Mai die Versöhnung, das Gedenken, Aufarbeitung und Aufklärung im Land der Täter beschworen werden. Neben allerlei nichtssagenden Allgemeinplätzen führt er aus: „Unser Land, von dem so viel Unheil ausgegangen war, ist über die Jahre vom Gefährder dieser internationalen Ordnung zu ihrem Förderer geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Friedensordnung heute vor unseren Augen zerrinnt.“8 Diese Aussage muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass viele Menschen in Deutschland bis in die Regierungsparteien hinein die USA und Israel als Gefährder des Weltfriedens ansehen.9 Diejenigen, die wie der Iran Israel mit der Vernichtung drohen, oder die, die wie die Palästinensische Autonomiebehörde sich jeder Kompromisslösung mit Israel verweigern sind nicht gemeint, wenn der Bundespräsident davon spricht, dass eine Friedensordnung zerrinnt.

Inwiefern der 8. Mai in Deutschland als Tag der Befreiung verstanden werden kann und ob der Tag in einem Land wie Deutschland ein Feiertag sein soll: Darüber kann sicher gestritten werden.10 Angesichts der Tatsache, dass der Kern der nationalsozialistischen Ideologie der Antisemitismus war und ist, und das zentrale Anliegen des deutschen Nationalsozialismus die Vernichtung des Judentums war, wirft der Tatbestand, eine bekennende Antizionistin für die Kampagne einzuspannen, um einen nationalen Feiertag zur Erinnerung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus zu etablieren, ein bezeichnendes, irritierendes Licht auf die Initiatoren.

Ist der Streit um den Zionismus, in dem diejenigen, die für eine Assimilation der Juden in den demokratischen und aufgeklärten modernen Gesellschaften eintraten sowie diejenigen, die eine Aufhebung aller gesellschaftlichen Widersprüche in einer sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaft erhofften, den Anhängern einer jüdischen Nationalbewegung gegenüberstanden noch bis 1933 nachvollziehbar, so bleibt nach 1933 kein einziges rationales Argument gegen den Zionismus. Der Zionismus ist als nationale Selbstbestimmung und Selbstermächtigung des jüdischen Volkes vor dem Hintergrund einer Jahrtausende währenden und in allen Gesellschaftsformen zu beobachtenden Verfolgung der Juden und vor dem Hintergrund der Kulmination des Jahrtausende alten Judenhasses in dem mörderischen Antisemitismus der Moderne der einzig logische und einzig verbliebene Ausweg.

Der Antizionismus ist dagegen heute „ein ungesuchter Glücksfall, denn er gibt uns die Erlaubnis und sogar das Recht, ja selbst die Pflicht, im Namen der Demokratie [oder im Namen des Antifaschismus] Antisemit zu sein! Der Antizionismus ist der gerechtfertigte, schließlich jedermann verständlich gemachte Antisemitismus. Er ist die Erlaubnis, demokratischerweise [und antifaschistischerweise] Antisemit zu sein. Und wenn die Juden selbst Nazis wären? Das wäre wunderbar. Es wäre nicht länger nötig sie zu bedauern; sie hätten ihr Los verdient.“ (Vladimir Jankélévitch) Und weil eine Holocaustüberlebende festgestellt hat, dass Israel seit Ben Gurion Angriffskriege führt und sogar einen faschistischen Ministerpräsidenten hat, kann man ohne mit der Wimper zu zucken den Palästinensern und ihrem Anliegen, die Juden ins Meer zu treiben, viel Erfolg wünschen und gleichzeitig den 8. Mai als Befreiung vom Faschismus feiern. Dass die Initiative mit Organen wie Die Zeit, die Jüdische Allgemeine, die Jungle World usw. bis weit über das übliche antizionistische Medienkartell (UZ, junge welt, Spiegel usw.) hinaus, organisatorische und publizistische Unterstützung und kritiklose Rezeption findet, ist bestürzend.

1 Zu Josef Ginsburg näheres bei Wikipedia.

2 The Electronic Intifada ist ein Online-Portal. Das am 6. Dezember 2018 veröffentlichte Interview „Why Auschwitz survivor Esther Bejanaro supports BDS“ wurde von dem Palästinakomitee Stuttgart mit „Warum Esther_Bejerano, die Auschwitz überlebte, BDS unterstützt“ überschrieben und übersetzt. Die Zitate sind dieser Übersetzung entnommen. Die Antonio Amadeu Stiftung ist der Auffassung, dass das Organ „The Electronic Intifada“ nach den Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus des European Centre on Racism and Xenophobia vielfach antisemitische Propaganda betreibt. „Bereits der Name ‚Electronic Intifada‘ suggeriert eine Unterstützung für die gezielte Tötung israelischer Zivilisten.“ (Offener Brief an Arte Deutschland, 2. August 2017)

3 Esther Bejarano in einem Interview „Alles ist nahtlos weitergegangen …“ vom 8. Januar 2016 der „Rosa-Luxemburg-Konferenz“, eine Veranstaltung der Zeitung junge welt.

4 BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions. Diese Bewegung gilt gemeinhin als antisemitisch. Der Deutsche Bundestag verurteilte in einem Beschluss im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch. Am 9. Juli 2005 beschlossen 171 Organisationen den gemeinsamen BDS-Aufruf. Erstunterzeichner des Aufrufs ist auch das Council for the National and Islamic Forces in Palestine (PNIF). Dazu gehören fünf international als Terrororganisationen eingestufte Gruppen, die Israels Zerstörung anstreben: Hamas, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), deren Generalkommando (PFLP-GC), Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ). (Wikipedia) Aus Kassel unterstützten U-Boot-Organisationen der MLPD und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel e.V. die Initiative. (vgl. dazu unseren Beitrag: Auch in Kassel #unteilbar mit Antizionisten)

5 Die sogenannte Israelkritik gilt dann als antisemitisch, „wenn sie mit antisemitischen Stereotypen aufgeladen ist, Vergleiche zum Nationalsozialismus herstellt, in denen sich die für den Antisemitismus so typische Umkehr von Tätern und Opfern spiegelt.“ (Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, Antisemitische Einstellungen in Deutschland, S. 63, Bundesministerium des Inneren, 2018)

6 So Esther Bejarano im Interview der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft. Zur Rolle der DDR im Kampf gegen Israel vgl. Jeffrey Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel.

7 In einer Anzeige des Kasseler Friedensforums, des DGB-Nordhessen und der VVN-BdA am 8. Mai in der HNA heißt es: „‘Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!‘ […] Das fordert die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano.“ Im Artikel „Gegen Gewalt und Faschismus“ in der HNA am 9. Mai 2020 heißt es „Frank Skischus vom Friedensforum appelliert, Demokraten müssen sich für den bedrohten Frieden, für Abrüstung, gegen neue Formen der Gewalt […] überall in der Welt einsetzen.“ Es ist nicht bekannt, dass das Friedensforum jemals die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, jemals die Androhung der Vernichtung Israels durch den Iran verurteilt hat.

8 Der Bundespräsident: „75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“.

9 41 Prozent der Befragten waren in einer Umfrage des YouGov in 2019 der Aufassung, Trump sei die größte Gefahr für den Weltfrieden. 17 Prozent entschieden sich für Kim, jeweils 8 Prozent für Putin und Chamenei sowie 7 Prozent für Xi. (dw.com, 26.12.2019) 2003 sahen gemäß einer Umfrage 59 Prozent der Befragten Europäer in Israel noch vor den USA eine Gefahr für den Weltfrieden. (Welt.de, 4.11.2003) Im Zusammenhang des Gaza-Konfliktes im Jahr 2014 war der Anstieg bei der Schuldzuweisung auffallend, in der sich die typische Täter-Opfer-Umkehr wiederfindet. Rund zehn Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Durch ihr Verhalten sind Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig.“ Der Anteil der Zustimmung stieg im September 2014 auf 18 Prozent. (Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, S. 65)

10 Michael Wolffsohn plädiert in einem Artikel des Magazins The European für eine historische Sichtweise auf den 8. Mai und schreibt: Der 8. Mai ist aus der Sicht der überwiegenden Mehrheit der Deutschen ein Tag der Befreiung. „Er war, das weiß man heute und wusste es damals nicht, der Anfang deutscher Freiheit und Demokratie – im deutschen Westen“ und fügt hinzu: „Aus damaliger Sicht war der 8. Mai 1945 für die meisten gewiss keineswegs nur Befreiung. Sehr wohl und eindeutig befreit fühlten sich die NS-Opfer: die wenigen überlebenden Juden in Europa und die noch geringere Zahl der überlebenden deutschen Juden. Befreit fühlten sich diejenigen Deutschen, die wirklich Widerstand gegen die NS-Verbrecher geleistet hatten. Hand aufs Herz: Es waren wenige, zu wenige.“ (wolffsohn.de, War der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung?)