Antisemitische Anfeindungen am 27. Januar 2024 in Göttingen
Am 6. Januar 2024 postete ein gewisser Mohammad Abu Hajar auf Instagram das hier präsentierte Bild. Vor einigen Tagen wurde es gelöscht. Das Bild zeigt mit automatischen Waffen bewaffnete Personen. Von ihrer Aufmachung könnten sie x-beliebige Söldner sein. Doch das Bild ist beschriftet mit: „Widerstand ist gerechtfertigt, wenn Menschen kolonisiert werden.“ Der Söldner, der ein rotes Tuch um den Kopf gewickelt hat, trägt an seinem rechten Oberarm die Farben Palästinas. Mit den Slogans „Free Palestine“ und „Allofit“ (= All of Palestine) bezieht sich Abu Hajar in zustimmender Weise auf den palästinensischen Terror gegen Israel. Somit ist klar, wer gemeint ist: Der als Widerstand verklärte antisemitische Terrorismus gegen Israel.
Abu Hajar ist an der Universität Kassel als Doktorand tätig. Sein Supervisor ist Prof. Dr. Aram Ziai. Bis 2015 war er in parteikommunistischen Kreisen in Syrien1 tätig, seitdem hält er sich in Deutschland auf.
„Israel [ist] sowohl die Zuflucht von Holocaust-Überlebenden und verfolgten Menschen jüdischen Glaubens als auch ein siedlungskoloniales Projekt des Zionismus, das zunehmend offen die Vertreibung palästinensischer Menschen und somit eine ethnische Säuberung verfolgt.“ Aram Ziai2 Supervisor Abu Hajars.
Abu Hajar war einer der Referenten einer Veranstaltung unter dem Titel „Raus aus der Repression – Raus aus dem Schweigen. Palästina-Solidarität in Kassel und Deutschland“. Die Veranstaltung fand am 15. Januar 2024 im Philipp-Scheidemann-Haus (PSH) in Kassel statt. Eingeladen hatte eine in Kassel bislang eher unbekannte Gruppe ISO-Kassel. ISO steht für Internationale Sozialistische Organisation. Das ist eine der zahlreichen Gründungen aus dem trotzkistischen Milieu, die uns hier aber nicht näher interessieren soll.
Geladen zur Veranstaltung im PSH war auch ein gewisser Ramsi Kilani. Er wurde auf der Veranstaltung als „Deutsch-palästinensischer Aktivist und Politologe vorgestellt.
Ramsi Kilani ist Mitglied bei Marx213 und Sprecher der Gruppe Palästina Spricht. Palästina Spricht gehört zu den Gruppen, die BDS unterstützen und die Kundgebungen zusammen mit der der PFLP verbundenen Samidoun veranstaltet haben.4 Nach dem Überfall palästinensischer Einsatzgruppen aus dem Gaza auf Israel veröffentlichte Marx21 ein Statement, das die Morde der Hamas zum „Gegenschlag“ umdeutet – die Palästinenser hätten lediglich von ihrem „Recht auf Widerstand“ Gebrauch gemacht.5
Zum Überfall der Einsatzgruppen aus dem Gaza twitterte Kilani am 7. Oktober begeistert: „Beispiellos: Mehrere Militärfahrzeuge wurden vom palästinensischen Widerstand übernommen, min. 35 israelische Soldaten & Siedler mit nach Gaza genommen. […]“ „Uns steht ein großer #Krieg auf #Gaza bevor. […]“, „Unzählige deutsche Nationalisten kreischen und zetern gerade um ‚ihre‘ verlorene Siedlungskolonien an der Nahostfront. Das ist so schön.“
Den Massenmord palästinensischer Einheiten an Bewohnern der Kibbuzzim und unter den Teilnehmern und Teilnehmerinnen eines Musikfestivals rechtfertigte er so: „Siedler:innen sind, männlich weiblich, seit der Jugend militärisch in der Armee ausgebildet & auf den Krieg gegen Palästinenser:innen geeicht. […] Die Grenze zwischen kolonial Zivil & Militär ist uneindeutig.“ Am 9. Oktober schloss er „Kriegsverbrechen auf einer Rave-Party nicht aus. Es gebe wenig gesicherte Infos“ munkelte er.
Am 10. Oktober wusste Ramsy Kilani aber dann ganz genau, dass die israelische Regierung zu einem Genozid an 2 Millionen „palästinensischen Tieren“ in Gaza aufgerufen habe. Am 19. November war er dann soweit, dass er Israel selbst für den Massenmord verantwortlich machte. „Große Teile der unbewaffneten [israelischen] Todesopfer wurden von der [israelischen] Armee getötet.“ Am 22. November hieß es dann, „… ein Oberst der israelischen Luftwaffe [bestätigt], dass die [israelische] Armee am 7. Oktober bewusst, systematisch & gezielt Israelis ermordete – gemäß der ‚Hannnibal-Direktive‘ zur Tötung von israelischen Geiseln.“
Einen öffentlichen Protest gegen den Auftritt der Antisemiten und Terrorapologeten gab es in Kassel nicht. Auf der Veranstaltung zugegen war neben ca. 50 Besuchern aus der politischen Szene um die studentischen Gruppen RUK und Unidiversität, einer der wichtigen Kasseler Palästina-Aktivisten, Ahmed Tubail und der Universitätsprofessor Aram Ziai.
Wenige Tage später, am 20.01.2024 riefen die Gruppen Unidiversität, ISO-Kassel, das Bündnis Yusef Shaban, die Deutsch Palästinensische Gesellschaft Kassel, DIDF, Die Linke, Unidiversität und die VVN-BdA und andere zu einer Kundgebung auf, die Israel einen Genozid in Gaza unterstellte und ein Stopp von Waffenlieferungen an Israel forderte. Obwohl zur gleichen Zeit eine Großkundgebung gegen Rechts stattfand, haben deren Teilnehmer nichts gegen die Zusammenrottung der Antisemiten und Antizionisten am Rande des Aschrottbrunnens am Rathaus Kassel unternommen. Im Gegenteil: Sie verhielten sich gegenüber den offen antisemitisch und antizionistisch Agitierenden vollkommen teilnahmslos und marschierten stumpf an ihnen vorbei.
Ausgerechnet am 27. Januar fand dann eine der aktuell regelmäßig stattfindenden Kundgebung der Unterstützer der Terrorpalästinenser unter dem Titel „Stop The Genocide in Gaza“ in Göttingen statt. Aufgerufen dazu hatten die ominösen Gruppen Zivilgesellschaft für Gerechtigkeit, die Students for Palestine, das BIPoC-Kollektiv-Göttingen und einige der schon genannten Grüppchen der Kasseler Palästina-Clique. In Göttingen kam es zu offenen antisemitischen Anfeindungen gegen jüdische Gegendemonstranten. Achim Doerfer, Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen, berichtete, dass er von Kundgebungsteilnehmer als „Kindermörder“ beleidigt wurde. Studentische Gruppen protokollierten die Sprüche aus der Kundgebung „From The River To The Sea“, „Ihr Scheiß Jud“, „Ihr seid Kindermörder“, „Ihr und Eure Freunde werdet alle bald sterben“ und „Juden raus“.
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1 Die Geschichte der Kommunistischen Partei beginnt in den Zwanziger Jahren. Lange Jahre war sie Bestandteil des Regimes Hafiz al-Assads, bevor die Partei zerfiel und in Teilen vom Regime unter Baschar al-Assad verfolgt wurde. Das Syrian national committee of communists reunification, dem Abu Hajar angehörte, gehört nicht zur Oppositionsbewegung gegen Assad. „As a member of the ‚loyalist‘ opposition, a group of officially tolerated but unlicensed political parties, the party calls for national dialogue, political reform, and a government of national unity. It does not advocate the overthrow of the regime.“ Zit.n.: The National Comitee for the Unity of Syrian Communists (The Party of the Popular Will), Malcom H. Kerr. Carnegie Middle East Center. Die Angaben über Abu Hajar findet man auf der Internetseite der Universität Kassel.
3Marx21 ist eine weitere trotzkistische Kleinstgruppe, die sich im Umfeld und in der Partei Die Linke bewegt. „In der Linkspartei NRW sitzen Anhänger autoritärer Ideologien wie dem Trotzkismus an den zentralen Schaltstellen ist ihre Organisation Marx21, die auch die Nähe zu Islamisten sucht, eine wichtige Kraft und in einem ist man sich vor allem einig: Der Feind steht im Westen. Und zu dem gehört natürlich auch Israel.“ zit.n., Stefan Laurin, Die Linke in NRW: Hammer, Sichel und glühende Israelkritiker, Ruhrbarone, 9. März 2020.
Redebeitrag von Jonas Dörge für das BgA-Kassel auf der Kundgebung der DIG Kassel, des Jungen Forum DIG Kassel, des Sara Nussbaum Zentrum Kassel und der Jüdischen Gemeinde Kassel: Solidarität mit Israel. Free Gaza from Hamas am Mittwoch den 11.10.2023 – in englischer Übersetzung am Ende
Am Samstag, den 07.10.2023 startete die islamische Terrorgruppe Hamas einen Angriffskrieg gegen Israel. Hunderte Raketen wurden auf Israel geschossen und Todesschwadrone der Hamas überfielen unter Allahu-Akbar-Gebrüll Kibbuzims, Dörfer und Städte an der Grenze. Dabei wurden über Tausend Israelis, die meisten von ihnen Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte bestialisch getötet und entführt.
Die Raveparty SuperNova im Negev endete am Samstagmorgen im größten Massaker an Zivilisten, dass es in der Geschichte Israels bisher gab: Über 260 Menschen wurden von den Schergen der Hamas ermordet, hunderte schwer verletzt und dutzende in den Gazastreifen verschleppt. Die feiernden und arglosen Besucherinnen und Besucher wurden ermordet, nur weil sie Juden waren. In den Kibbuzims Be’eri, Kfar Aza, Re’im richteten die Terroristen regelrechte Pogrome an.
Zerstörer aus Berufung, Sadist reinen Herzens, ist der Antisemit in der Tiefe seines Herzens ein Verbrecher, was er wünscht, was er vorbereitet, ist der Tod des Juden. (Jean-Paul Sartre)
Die Hamas ist eine antisemitische Terrorgruppe. Der antisemitische Wahn dieser Gruppe bezieht sich auf den Islam und auf ideologische Grundlagen des Nationalsozialismus. Die im Koran zu findenden Aufforderungen, Juden zu töten wie auch die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ sind Bestandteile der Programmatik der Hamas. Folgerichtig predigt die Hamas die Vernichtung Israels. Die Hamas gehört zum Umfeld der antisemitischen Muslim-Bruderschaft, die eine der mächtigsten islamischen Organisationen weltweit ist.1
Obwohl der sunnitischen Glaubensrichtung zugehörig, wird die Hamas aber auch vom Iran und der Hisbollah unterstützt. Obwohl die Hamas mit den linksradikalen palästinensischen Gruppen und der Fatah verfeindet ist, wurde der Angriff der Hamas auch von diesen Gruppen gefeiert und begrüßt.2 Der „Präsident“ der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas rechtfertigte den mörderischen Angriff auf Israel.3
Support für die Hamas aus dem Lumbung
Die Hamas gehört zu den Initiatoren der antisemitischen BDS-Bewegung4, die von vielen Künstlern, von der Mehrheit der Kuratoren und leitenden Machern der documenta 15 unterstützt wurde. Die beiden Mitglieder der Ruangrupa Iswanto Hartono und Reza Afisina, die zuletzt auch Gastprofessuren an der Kunsthochschule Kassel waren, bekundeten auf Instagram ihre Sympathie zu den Jubelpalästinensern in Berlin. Diese feierten den Terrorkrieg der Hamas mit Kuchen, Süßigkeiten und palästinensischen Fahnen in den Straßen Berlins. Es folgte eine so weinerliche wie anmaßende Ausrede der beiden, die im Tenor des Hohns und der Lügenhaftigkeit ihrer Ausreden während der documenta der hiesigen Presse mitgeteilt wurde.5 Die Brüder und Schwestern aus dem Lumbung-Member Partyoffice verkündeten heute über Instagram derweil den totalen Befreiungskrieg bis zum Endsieg und schlossen sich dem Tenor des Trampolin House aus Kopenhagen – ebenfalls Lumbung-Member – an, die jüngst in der Kunstzeitung Monopol einen Krieg gegen die Kritiker des Antisemitismus forderten.6
Der Israelhass und Antisemitismus hat auch in Kassel einen Namen
In Kassel gibt es neben der überregional agierenden Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft auch weitere Sympathisanten des palästinensischen Volkstumskampfes. Allen voran wäre das Café Buch-Oase zu nennen, das Kasseler Friedensforum, der Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel, kleinere linksradikale Parteien wie die MLPD und deren Vorfeldorganisationen,7 ferner die an der Universität Kassel agierende Gruppe Unidiversität und ihre Verbündeten Gruppen Arbeiter:innenkinder und RUK8 und last but not least die islamischen und antisemitischen Organisationen Milli Görüs, die ATB ( Avrupa Türk Birligi) – das ist der Ableger der islamistischen, rechtsextremistischen und antisemitischen türkischen Partei BBP. Zu nennen sind auch die dem türkischen Präsidenten und bekennenden Antisemiten Recep T. Erdogan unterstellte DITIB, sowie die mit allen genannten türkischen Gruppen kooperierende größte rechtsextremistische und stramm antisemitische Organisation in Deutschland, die Grauen Wölfen.9
Auch wenn die hier genannten Organisationen und Gruppen aus dem politisch linken Umfeld entweder gar nicht oder wie die türkischen nicht offen als Fürsprecher der Hamas agieren, so treten sie alle immer wieder gemeinsam mit Anhängern der Hamas auf und betreiben das Geschäft dieser Gruppe, in dem sie das Lied von der Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser, vom Befreiungskampf gegen einen Besatzer, von einer heiligen Stadt Al Quds, von illegalen Siedlungen, vom Apartheidregime usw. anstimmen und die Gleichung Zionismus = Rassismus aufmachen, oder wie vor einem Jahr der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde – Kassel den Slogan „From the river to the sea …“ in der hiesigen Presse als legitime Forderung verkauft.10
Es verwundert daher nicht: Kassel ist keineswegs ein sicherer Ort für Juden. Sofern sich Juden in der Innenstadt, in angrenzenden Stadtteilen oder an manchen Plätzen der Universität zum jüdischen Staat bekennen, müssen sie damit rechnen, angefeindet oder belästigt zu werden, oder müssen sich gar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Das haben wir, die wir schon am Samstag – für Israel – in der Innenstadt standen, erleben müssen, das war am Tag des Protestes gegen den Antisemitismus auf der documenta so, das war 2021 so und das war 2014 so.
Es sind in der Regel keine Wutbürger, Braunhemden oder Nazikader, die zu so einem Klima in einigen Stadtteilen Kassels und an der Uni beitragen, sondern Männer und Frauen mit arabischen und / oder palästinensischen Migrationshintergrund und einige linksradikale Aktivisten.
Alle oben angeführten Organisationen, Verbände und Gruppierungen und nicht zuletzt die in Kassel nahezu widerspruchslos hingenommene antizionistische Ausrichtung der documenta 15 sorgen für den ideologischen Background dieser Situation.
Trotzdem wurden nicht nur auf der documenta israelfeindlichen und antisemitischen Propagandisten eine Bühne geboten, sondern auch auf den von der Stadt geförderten und / oder ausgerichteten öffentlichen Veranstaltungen, wie dem Frühlingsfest des Schlachthof e.V., wie im Rahmen der Museumsnacht und wie auf dem Altstadtfest. Auf allen diesen Events wurde dem israelfeindlichen Café Buch-Oase oder dessen Umfeld die Möglichkeit geboten, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren.11
Die ebenfalls israelfeindlichen und auch antisemitischen Organisationen DITIB, Milli Görüs und ATB sind seit Jahr und Tag Dialogpartner des von der Stadt Kassel betriebenen und dem Bürgermeisteramt unterstellten Rat der Religionen.12
Gegen Antisemitismus heißt: Gegen Israelfeindlichkeit und Antizionismus die Stimme zu erheben.
Solidarität mit Israel kann in Kassel nur heißen:
Den Feinden Israels ist klar entgegenzutreten. Ihnen muss jede Möglichkeit genommen werden, auf Veranstaltungen aufzutreten, die mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden oder die von der Stadt ausgerichtet werden.
Israels Kampf gegen die Hamas und gegen die Hisbollah ist vorbehaltlos zu unterstützen!
Wehe dem Land der Verbrecher! (Ilja Ehrenburg)
Mit der Hamas und der Hisbollah sind Verhandlungen keine Option. Frieden im Nahen Osten wird es erst dann geben, wenn die Organisationen Hamas, Hisbollah und der Islamic Jihad vernichtet worden sind, der Iran entwaffnet und das dort herrschende Regime der Mullahs gestürzt worden ist.
Solidarität mit Israel heißt: Kein Friede den Antisemiten!
4 Alex Feuerherdt, Florian Markl, Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass im Neuen Gewand, Berlin Leipzig 2020, S. 61.
5 „Afisina und Hartono erklärten, sie hätten gedacht, mit ihren Likes auf ein Video von einer Demo in Neukölln Ende September reagiert zu haben, die von der Polizei aufgelöst worden war. Die Likes seien ein Fehler gewesen. Die jüngsten Nachrichten aus Israel würden deutlich machen, ‚wie brutal und unglaublich schlecht‘ Gewalt gegen unschuldige Menschen sei: […]‘ Es sei absurd, ihnen zu unterstellen, sie würden Gewalt unterstützen. Afisina und Hartono stellen klar: ‚Wir haben die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten verurteilt.’“ Nach Likes für Pro-Palästina-Demo: documenta-Kuratoren erneut in der Kritik, HNA, 12.10.2023.
6 Auf Instagram postete die Gruppe Partyoffice zwei Sticker. Auf dem einen hieß es: „Resistance until Reclamation. Generation after Generation until total Liberation“. „Es half nicht, alle Künstler zu riesigen Zoom-Meetings einzuladen, bei denen eine einheitliche Antwort diskutiert wurde. Der Shitstorm war ein Krieg, der gegen Ruangrupa und alle Künstler geführt wurde. Er hätte wie ein Krieg geführt werden müssen. Mit Einigkeit und einer einheitlichen Führung (Documenta-Vorstand und Artistic Team).“ Ein Jahr nach Ausstellungsende. Was hat die Documenta den Kollektiven gebracht? Monopol Magazin für Kunst und Leben, 25.09.2023.
On Saturday, Oct. 07, 2023, the Islamic terrorist group Hamas launched a war of aggression against Israel. Hundreds of rockets were fired at Israel and Hamas death squads attacked kibbutzim, villages and towns on the border while shouting Allahu Akbar. They murdered over a thousand Israelis, most of them civilians: women, children and the elderly.
The rave party „SuperNova“ in the Negev Desert ended on a Saturday morning in the biggest massacre of civilians in the history of Israel: Over 260 people were murdered by Hamas henchmen, hundreds were seriously injured and dozens were abducted to the Gaza Strip. The innocent revellers were murdered for merely being Jews. In the kibbutzim of Be’eri, Kfar Aza, Re’im, the terrorists carried out veritable pogroms.
“A destroyer in function, a sadist with a pure heart, the anti‐Semite is, in the very depths of his heart, a criminal. What he wishes, what he prepares, is the death of the Jew.” (Jean-Paul Sartre)
Hamas is an anti-Semitic terrorist group. The anti-Semitic mania of this group is based on Islam and on the ideology of National Socialism. The mandates to kill Jews found in the Koran, as well as the anti-Semitic „Protocols of the Elders of Zion,“ make up the foundation of Hamas’s program. Hence, Hamas preaches the destruction of Israel.
Hamas is part of the anti-Semitic Muslim Brotherhood, which is one of the most powerful Islamic organizations in the world. Although belonging to the Sunni faith, Hamas is also supported by Iran and Hezbollah. Despite Hamas being hostile to Fatah and radical leftist Palestinian groups, the attack was welcomed and celebrated by those groups. Palestinian Authority „President“ Mahmoud Abbas justified the murderous attack on Israel.
Support for Hamas from Ruangrupa
Hamas is one of the initiators of the anti-Semitic BDS movement, which was supported by many artists, by the majority of curators and senior makers of documenta 15 in Kassel, Germany. The two members of Ruangrupa Iswanto Hartono and Reza Afisina, who were also visiting professors at the College of Art in Kassel, Germany, expressed on Instagram their sympathy with the jubilant Palestinians in Berlin, who openly celebrated Hamas‘ acts of terror with cakes, sweets and Palestinian flags. This was followed by whiny as well as pretentious excuses, which were communicated to the local press similarly to the tenor of the mendacity of their excuses during documenta 15. Meanwhile, the guys from the lumbung member party office announced today via Instagram a total war of liberation and final victory, joining the tenor of the Trampoline House from Copenhagen, which recently called for a war against the critics of anti-Semitism in the art magazine Monopol.
The hatred of Israel and anti-Semitism has a reputation in Kassel
In Kassel, in addition to the nationally active German-Palestinian Society, there are also other sympathizers of the disreputable Palestinian cause. First and foremost, there is the Café Buch-Oase, the Kasseler Friedensforum, the Palestinian community association in Kassel, smaller radical left-wing parties such as the MLPD and its subordinate organizations, furthermore the group Unidiversität, which is active at the University of Kassel, and its allied groups Arbeiter: innenkinder and RUK and last but not least the Islamic and anti-Semitic organizations Milli Görüs, the ATB ( Avrupa Türk Birligi), an offshoot of the Islamist, right-wing extremist and anti-Semitic Turkish party BBP. Also worth mentioning is the Turkish-Islamic Union for Religious Affairs (DITIB), which is subordinate to the Turkish president and self-confessed anti-Semite Recep T. Erdogan, as well as the largest right-wing extremist and staunchly anti-Semitic organization in Germany, the Gray Wolves, which cooperates with all the above-mentioned Turkish groups.
Even if the organizations and groups from the political left mentioned here do not act as openly or directly as the Turkish advocates of Hamas, they associate themselves with supporters of Hamas and sing the fairytale song of Palestinian oppression and expulsion, of the struggle of liberation against an occupier, of the holy city Al Quds, of illegal settlements, of the apartheid regime, etc., in order to make the infamous equation Zionism = racism. They repeat and legitimize slogans of the Palestinian community, such as „From the river to the sea …“.
It’s not surprising: Kassel is by no means a safe place for Jews. Jews in the city center, in adjoining districts or at the university who openly support the Jewish state, risk being attacked or harassed, or even have to fear for their physical well-being. We, who demonstrated downtown for Israel last Saturday, experienced such opposition and violence. This happened also during our protest against anti-Semitism at documenta 15, also during demonstrations in 2021 and in 2014.
Generally, it’s not just disgruntled citizens, right wing extremists or Nazis, but rather more often it’s those with an Arab and/or Palestinian background and their allied radical leftwing activists, who cause such a climate of fear in some parts of the city.
All the organizations, associations and groups listed above, and not least, the anti-Zionist orientation of documenta 15, which practically enjoyed an uncritical acceptance in Kassel, provide the bedding for open antisemitism.
Anti-Israel and anti-Semitic propagandists were not only given a stage at documenta, but were also present at public events sponsored and/or organized by the city, such as the spring festival of Schlachthof e.V., as part of the Museum Night, and at the Old Town Festival. At all these events, the anti-Israel Café Buch-Oase or its associates were given the opportunity to present themselves in public.
The anti-Israel, in effect, anti-Semitic organizations DITIB, Milli Görüs and ATB have been dialogue partners of the Council of Religions, which is run by the city of Kassel and subordinate to the mayor’s office, for years.
To oppose anti-Semitism means to speak out against hostility towards Israel and anti-Zionism.
Solidarity with Israel in Kassel can only mean:
The enemies of Israel must be clearly opposed. They must be deprived of any possibility to appear at events that are subsidized with public money or that are hosted by the city.
Israel’s fight against Hamas and against Hezbollah must be supported without reservation!
“Woe to the land of criminals!” (Ilya Ehrenburg)
Negotiations with Hamas and Hezbollah are not an option. There will be peace in the Middle East only when the organizations Hamas, Hezbollah and the Islamic Jihad have been destroyed, Iran has been disarmed and the regime of the Mullahs ruling there has been overthrown.
Solidarity with Israel means: No peace deals with anti-Semites!
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Sven Schoeller
Sehr geehrter Herr Sven Schoeller,
am 19. September 2022 erklärten Sie angesichts der skandalösen Entwicklung der documenta 15, dass wir in Kassel „mit einer historischen Verantwortung“ leben und Sie es nicht erleben wollen, „dass in unserer Stadt offen ausgestellte antisemitische Schmähbildnisse keine heftigen Reaktionen mehr hervorrufen.“1 Auf dem Israel-Day im Sara Nussbaum Zentrum forderten Sie vor dem Hintergrund der stärker gewordenen AfD und eines in Deutschland nach wie vor virulenten Antisemitismus, „das Recht allein hilft uns nicht gegen diejenigen, die es darauf anlegen, unsere Werteordnung zu zerstören. Dafür müssen wir zusammenstehen.“2 Vor dem Hintergrund der von Rechtsterroristen verübten Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke in Nordhessen ist es wichtig vor der Gefahr des Rechtsextremismus zu warnen. In Kassel jedoch geht der Antisemitismus weniger von der AfD aus, von der in Kassel generell nicht viel zu hören ist, sondern von anderen Akteuren.
Die Recherche- und Informationsstelle Hessen (RIAS Hessen) veröffentlichte vor ein paar Wochen ihren ersten Bericht.3 Danach kam es in Hessen im Jahr 2022 zu 179 antisemitischen Vorfällen. Kassel, so die RIAS, liegt dabei mit 52 dokumentierten Vorfällen an der Spitze. Den Höhepunkt erreichten die Vorfälle während der Weltkunstausstellung. Diese Entwicklung wirke sich konkret auf den Alltag jüdischer Bürgerinnen und Bürger aus und „beeinträchtige auch das individuelle Sicherheitsempfinden.“ In der Wochenzeitschrift Jungle World überschrieb der Autor Pascal Beck seinen Artikel über die Veröffentlichung des Berichtes der RIAS mit dem Titel „Die Documenta schafft Angst“.4 In Kassel selbst fand der Bericht der RIAS wenig Echo. Drei weitere kulturelle Ereignisse im laufenden Jahr in Kassel erwecken den Eindruck, als hätten die politisch Verantwortlichen und die des Kasseler Kulturbetriebes keine Konsequenzen aus dem größten kulturpolitischen Skandal der letzten Jahrzehnte gezogen.
Das Café Buch-Oase oder der mit diesem Café eng verbundene Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel konnte sich auf dem Frühlingsfest des Schlachthofes5, dem Altstadtfest6 und zuletzt auf der Kasseler Museumsnacht präsentieren. Alle drei Veranstaltungen werden direkt oder indirekt von der Stadt, die Sie repräsentieren, unterstützt.
Auf der Internetseite der Museumsnacht wird das Café Buch-Oase als Ort vorgestellt, in dem Rassismus und Intoleranz keinen Platz hätten.
In der diesjährigen Museumsnacht wurde dem Café Buch-Oase eine Bühne geboten. Im Programmheft, für das Sie das Grußwort verfassten, heißt es: „Im Café Buch-Oase finden Foto- und Gemäldeausstellungen, Konzerte, Lesungen, Kabarett und politische Veranstaltungen statt. Ein Ort der respektvollen Begegnung, an dem Rassismus und Intoleranz keinen Platz haben und Menschen aus aller Welt willkommen sind.“ Die Ausstellung, die das Café im Rahmen der Museumsnacht präsentierte, wurde von Ursula Mindermann konzipiert.
Ursula Mindermann ist nicht nur Unternehmerin und Fotografin, sondern stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), die nach israelischen Recherchen mit den Muslim-Brüdern verbandelt ist7 und die, wie auch die Kasseler Regionalgruppe der DPG, zu den erklärten Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung gehört.8 Ein weiterer Streiter der DPG Kassel, Ulrich Restat, formulierte in einer Rede, die er 2014 vor dem Rathaus in Kassel hielt, den berüchtigten Satz: „Der Tod ist ein Meister aus Israel“.9
In den Räumen des Cafés fanden in der Vergangenheit bis in die jüngste Gegenwart hinein zahllose meistens von der DPG ausgerichtete Veranstaltungen statt, in denen gegen Israel gehetzt, z. T. antisemitische Stereotype verbreitet und für den Boykott Israels, bzw. für die antisemitische BDS-Bewegung geworben wurde.10
Das Café Buch-Oase stellt auch immer wieder den Tarnorganisationen der MLPD Räume zur Verfügung. Die MLPD gehört nicht nur zu den politischen Gruppierungen, für die Stalin und Mao auch heute noch zu den großen historischen Vorbildern gehören, sondern sie ist wie die in Kassel agierende Tarnorganisation dieser Partei, Solidarität International, mit den palästinensischen Terrorgruppen PFLP und DFLP verbunden.11
Am 27. Oktober 2018 wurde die sogenannte Spoken Word Künstlerin Faten El vom Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel in das Café Buch-Oase eingeladen. Faten El ist in der Vergangenheit sowohl auf einer Veranstaltung zu Ehren der „Märtyrer“ der Mörderbande DFLP aufgetreten als auch für die Deutsche Jugend Palästina, die Verbindungen mit der terroristischen Hamas hat.12
Unter der Adresse des Cafés firmiert eben dieser Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel. Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins ist gleichzeitig Betreiberin des Cafés. Diesem Verein wurde sowohl auf dem Kasseler Altstadtfest als auch zum wiederholten Mal auf dem Frühlingsfest die Möglichkeit gewährt, einen Stand zu präsentieren. Der Vorsitzende des Vereins gehörte zu den Teilnehmern der beiden israelfeindlichen Kundgebungen in Kassel am 16. Juli 2022 und am 15. Mai 2021. In der HNA bekannte sich der Vorsitzende am 02. Juli 2022 in einem Interview zur Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free“, die für die Abschaffung des jüdischen Staates Israel steht.13
Auf die zugegebener Maßen scharfe Kritik reagiert das Café und dessen Umfeld aggressiv. Diejenigen, die benennen, wofür das Café steht, werden umstandslos als Rassisten diffamiert.
Antisemitismus in der klassischen Form, wie er von rechtsextremistischen Parteien wie dem III. Weg oder Die Rechte und von Nazigruppen wie die inzwischen aufgelöste Scheiteljugend geäußert wird ist in der Gesellschaft weitgehend geächtet und wird in Kassel nur selten öffentlich kundgetan. In der Form antizionistischer Propaganda äußert sich hingegen der Antisemitismus z. B. in den Parolen „Kindermörder Israel“, „From the River to The Sea …“ oder „Khaibar Khaibar ya yahud jaish muhammad sa yahud!“, die in der Vergangenheit 201414, 201715, 202116 und 202217 auf vergleichsweise gut besuchten Kundgebungen auch in Kassel zu hören waren. Auf einigen dieser Kundgebungen kam es zudem zu bedrohlichen Szenen oder es wurden gar jüdische Bürger oder Bürger die sich solidarisch mit Israel zeigten bedroht.
Wie oben angeführt wurde eine dieser antisemitischen Parole von den israelfeindlichen Protagonisten aus dem Umfeld des Café Buch-Oase in der Lokalzeitung HNA offen zu Protokoll gegeben. Der Antisemitismus äußert sich ebenso in der Forderung der BDS-Bewegung, Israel auf allen Ebenen zu boykottieren, für die im Café Buch-Oase regelmäßig Propaganda betrieben wird.
Wir appellieren an Sie als Oberbürgermeister der Stadt Kassel, als Kulturdezernent und Aufsichtsratsvorsitzender der documenta und Museum Fridericianum gGmbH dem israelbezogenen Antisemitismus deutlich zu widersprechen und darauf hinzuwirken, dass israelfeindlichen und antizionistischen Organisationen wie dem Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel oder dem Café Buch-Oase zukünftig keine Möglichkeit mehr geboten werden, sich auf städtischen Veranstaltungen oder auf Veranstaltungen, die von der Stadt mitveranstaltet oder unterstützt werden, zu präsentieren.
8 Auf der Internetseite BDS-Kampagne wird die Regionalgruppe Kassel der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft als unterstützende Gruppe und Organisation aufgeführt.
14 Die größte derartiger antisemitischer Kundgebungen, bei der es zu massiven Bedrohungen gegen Teilnehmer einer kleinen Kundgebung zur Solidarität mit Israel kam und die aufgrund ihrer deutlich antisemitischen Ausrichtung Angst und Schrecken unter den Kasseler Juden auslöste fand 2014 in Kassel statt. Siehe: Martin Sehmisch, Angst in Kassel, Jüdische Allgemeine, 16.07.2014.
15 Der judenfeindlich Schlachtruf „Khaibar Khaibar ya yahud jaish muhammad sa yahud!“ Auf deutsch: „Juden, erinnert euch an Khaibar, die Armee Mohammeds kommt zurück!“ wurde im Jahr 2017 auf einer Kundgebung am Rathaus Kassel skandiert. Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar – Jerusalem ist unser! BgA-Kassel 2017.
16 Am 15. Mai 2021 mobilisierte die der PFLP nahestehende Gruppe Samidoun und das temporär in Erscheinung tretende Bündnis Palästina spricht bundesweit Kundgebungen. Auch in Kassel fand eine Kundgebung statt. Dort sprach der Mitbetreiber des Café Buch-Oase Jörg Ulloth. Auf der Kundgebung wurden antisemitische Parolen skandiert, jüdische Bürger Kassels wurden bedroht und es zeigten sich Sympathisanten der Hamas. Ausführlich: From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel, BgA-Kassel 2021.
17 Zur Eröffnung der documenta 15 mobilisierte die Kasseler Szene der Israelhasser zu einer Kundgebung auf der zum widerholten Male die Parole „From the River to The Sea – Palestine will be free“ skandiert wurde und Israel als Apartheidstaat verunglimpft wurde. Siehe: documenta in Kassel: Steinmeier bezieht Stellung – Proteste begleiten Eröffnung, HNA, 20.06.2022. Auch hier kam es zu Bedrohungen gegen Personen, die sich solidarisch mit Israel zeigten.
Am 15. Mai 1974 kam es in Israel zu einer Geiselnahme in einer Schule. Als Sicherheitskräfte versuchten, die rund 100 Schüler und Lehrer zu befreien, warfen die Geiselnehmer zwei Handgranaten auf die Schüler und beschossen sie anschließend mit ihren Maschinenpistolen. 22 Schüler wurden von den Geiselnehmern ermordet. Weitere 6 Erwachsene ermordeten sie, als sie sich den Weg in die Schule bahnten.1 Was hat dies lang zurück liegende Ereignis mit Kassel zu tun? Die Geiselnehmer waren palästinensische Terroristen der Gruppe Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP)2 und deren ideologischer Background hat einen propagandistischen Nachhall auch in Kassel.
Auf dem jährlich vom Kulturzentrum Schlachthof ausgerichteten Frühlingsfest wurde der Palästinensischen Gemeinde – Kassel e.V. erneut die Möglichkeit geboten, einen Stand zu betreiben, an dem laut HNA vom 05.06.2023 sehr erfolgreich Falafel feilgeboten wurde.3 Auf der Homepage der Palästinensische Gemeinde – Kassel e.V. kann man lesen, dass sie am 27.10.2018 „die junge deutsch-palästinensische Künstlerin, Autorin und Politologin Faten El“ in das Café Buch-Oase eingeladen hatte.4 Faten El-Dabbas ist nicht nur Künstlerin und Autorin, sondern steht der DFLP nahe. Im Februar 2015 trat El-Dabbas bei einer Berliner Festveranstaltung zum 46. Jahrestag der Gründung der extremistischen DFLP auf. Auf der Veranstaltung wurden die „Märtyrer“, sprich Mörder und Terroristen, der DFLP mit einer Gedenkminute gewürdigt. El-Dabbas arbeitet für die JUMA, einem Verein, dem Verbindungen zur Muslim-Bruderschaft nachgesagt wurden. Auch hatte die „Künstlerin“ keine Probleme damit, für die Deutsche Jugend für Palästina (DJP) aufzutreten, einer Organisation, die dem Umfeld der Hamas zuzuordnen ist.5
Im Vorstand der Palästinensischen Gemeinde – Kassel e.V. sind Dana Al Najem und Ahmed Tubail vertreten. Tubail beteiligte sich am 15.05.2021 neben der ehemaligen „Chefin“ (HNA) der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Kassel, Brigitte Domes, an einer Kundgebung, auf der antisemitische Parolen verbreitet wurden, bei der Hamas-Anhänger zugegen waren und bei der es zu Bedrohungen gegenüber Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde kam.6 In der HNA vertrat Tubail in einem Interview die These, dass die Parole „From the River to the Sea“ eine „gerechte Forderung nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit“ sei.7 Die Parole steht für die Liquidierung des jüdischen Staates Israel. Tubail beschreibt ferner die antisemitische BDS-Bewegung8 als Ausdruck eines „friedlichen Protest im Sinne von Mahatma Gandhi“ und den Boykott „israelischer Produkte aus den Siedlungen“ als Selbstverständlichkeit.
Al Najem ist neben Jörg Ulloth Betreiberin des Café Buch-Oase, das seit Jahren insbesondere unter Beteiligung des Vereins Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Kassel israelfeindliche Propaganda betreibt. Diese Gesellschaft gehört namentlich zu den Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung. Zahllose Beispiele antiisraelischer Agitation sind in unserem Blog-Beitrag „Die Café Buch-Oase Connection“ aufgeführt.9 Die Palästinensische Gemeinde – Kassel e.V. firmiert unter der gleichen Adresse wie das Café Buch-Oase.
Auf dem Stand der Palästinensischen Gemeinde – Kassel e.V. des Frühlingsfestes wurde nicht nur Falafel verkauft, sondern auch ein Flugblatt verteilt, das eine Veranstaltung mit Fuad Hamdan im Café Buch-Oase bewirbt. Fuad Hamdan ist Leiter des Dritte Welt Zentrums im Eine-Welt-Haus in München, das Israelhass und BDS-Propaganda Raum gibt.10 Das Flugblatt, das uns vorliegt, ist überschrieben mit „Apartheid, Nakba, ethnische Säuberungen: Bittere Realität für Palästinenserinnen – kein Thema für die ‚werteorientierte deutsche Außenpolitik‘“. Der Begriff „Apartheid“ trägt nicht zum Verständnis des Konflikts Israels mit den Palästinensern bei, vielmehr dient er der einschlägigen Szene zur Diffamierung Israels. Auch Tubail führte in dem oben genannten Interview mit der HNA aus, dass Palästinenser in einem „Apartheid-Regime“ leben. Ebenso problematisch ist der Begriff „Nakba“ im Zusammenhang der Rezeption der Folgen des arabischen Angriffskrieges gegen Israel im Jahr 1948.11 Auch diese beworbene Veranstaltung wird von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Kassel ausgerichtet. Dieses Jahr wurde ferner am 24.01.2023 der Autor Arn Strohmeyer eingeladen, im Café Buch-Oase über „Falsche Loyalitäten“ zu referieren. Strohmeyer sieht in Israel einen Staat, der geschickt im Hintergrund Einfluß nähme, um den Antisemitismus-Begriff zu instrumentalisieren damit die BDS-Bewegung („Die einzige Hoffnung der Palästinenser“) diskreditiert werden könne.12
Der Bundestagsbeschluss zur antisemitischen Boykottbewegung BDS forderte insbesondere die Kommunen und die Länder auf, den Propagandisten der BDS-Bewegung entschieden entgegenzutreten.13 Das Kulturzentrum Schlachthof wird zu nicht unerheblichen Teilen aus öffentlichen Mitteln der Kommune Kassel finanziert, das „Frühlingsfest“ aus Mitteln des Landes Hessen und des Bundes. Wenn der von fast allen Parteien im Bundestag getragene Beschluss zur BDS-Bewegung irgendeine Bedeutung haben soll, verbietet es sich auch aus diesem Grund antiisraelischen Agitatoren, wie die aus dem Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel e.V., eine viel beachtete Plattform zu bieten.
Auf der Homepage des Kulturzentrums Schlachthofs ist zu lesen, „als soziokulturelles Herz Kassels verbindet das Kulturzentrum Schlachthof seit seiner Gründung im Jahr 1978 in seiner Arbeit Menschen aller Nationen und Kulturen. Wir verstehen uns […] als Gestalter von Integration und Teilhabe von Menschen unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft, als Ort, an dem Mitarbeiter*innen, Teilnehmer*innen und Bewohner*innen kulturelle Vielfalt und lebendiges Miteinander immer wieder neu gestalten.“
Wer für „kulturelle Vielfalt und lebendiges Miteinander“ wirbt, der sollte eine klare Haltung gegen die Feinde Israels einnehmen, für die eben dieser Verein steht, der auf dem Frühlingsfest erfolgreich Falafel verkaufen konnte. Ob das Team Schlachthof im Namen der kulturellen Vielfalt und eines lebendigen Miteinanders die Agitation der Berufspalästinenser gegen Israel als ihre angeborene Eigenschaft und nicht abzulegenden spezifisch kulturell erworbenen Habitus toleriert, oder erkennt, dass der Israelhass und Antizionismus entweder eine Form des Antisemitismus ist oder regelmäßig mit Antisemitismus einhergeht14, bleibt genauso abzuwarten, wie die Reaktion der politisch Verantwortlichen, die wir alle angeschrieben haben.
Auch die Stadtverordneten, den Oberbürgermeister und Kulturdezernent in spe Sven Schoeller und das Hessische Ministerium für Kunst und Wissenschaft haben wir angeschrieben. Hier kann das Schreiben nachgelesen werden.
2 Die DFLP ist eine Abspaltung der linksextremistischen palästinensischen Terrorgruppe PFLP. Die DFLP wird in der EU und den USA nicht mehr als Terrorgruppe geführt, gehört aber einem Bündnis palästinensischer Gruppen an, die im Bunde mit der HAMAS bis heute an den regelmäßigen Raketenangriffen auf Israel beteiligt sind. Vgl.: Joe Truzman, Bewertung von Israels Operation „Schild und Pfeil“, mena-watch, 23.05.2023; Der militärischem Arm der DFLP, „die ‚National Resistance Brigades‘, leistet jedoch ein klares Bekenntnis zum Terrorismus. In einem 2016 veröffentlichten Video erklärt ein Sprecher der National Resistance Brigades, dass man einen neuen ‚Terror-Tunnel‘ errichtet habe, der in israelisches Staatsgebiet reichen soll.“, Florian Markl, Nächste palästinensische Terror-Feier in Berlin, mena-watch, 22.02.2017.
14 Über den Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Abhandlungen. Aktuell dazu Stephan Grigat: „In den meisten Spielarten des Antizionismus treten antisemitische Ressentiments heute als eine spezifische Form des Antisemitismus nach Auschwitz auf.“ Ausführlich: Kritik des Antisemitismus heute, Aachen 2022, S. 9ff.
Und täglich grüßt das Murmeltier? In Kassel tut es das jährlich, aber man beleidigt ein harmloses Tierchen, wenn man den Marsch der Unbelehrbaren, der jährlich in Kassel zu Ostern abgehalten wird, mit diesem assoziiert. Angesichts des russischen Angriffskrieges, der klar geäußerten Kriegsziele Russlands und des politischen Charakters des russischen Regimes verblüfft das Ausmaß an kognitiver Dissonanz des Aufrufs des diesjährigen Ostermarsches. Dagegen zu argumentieren mutet an, wie Eulen nach Athen zu tragen. Wir tun es trotzdem.
Vor über einem Jahr überfiel Russland die benachbarte Ukraine. Mit dem diesem Krieg zugrundeliegenden großrussischen Nationalchauvinismus hielten weder Putin noch seine Satrapen hinterm Berg. Jeder, der will, kann das nachlesen. „Als Wladimir Putin am 18. März 2014 in seiner Rede vor der Duma anlässlich der Krim-Annektion die Ukrainer als ‚Brudervolk‘ bezeichnete, konnte das für die allermeisten ukrainischen Brüder nur als Drohung zu verstehen sein, weil diese Bezeichnung nicht erst seit dem real existierenden Sozialismus und der Breschnew-Doktrin immer schon die verklausulierte Forderung nach Unterwerfung unter den russischen Hegemon bedeutet hat. Das russische Herrenvolkdenken wurde in der Geschichte nur für den kurzen Moment von 1917 bis in die 1920er Jahre durch Lenins Nationalitätenpolitik etwas zurückgedrängt, die vor allem von der Bekämpfung dieses großrussischen Chauvinismus motiviert war.“1 Auch in Sachen Charakter des russischen Regimes kann man sich höchstens darüber streiten, ob man es mit einem faschistischen Regime postmodernen Zuschnitts zu tun hat oder mit einer Gangsterbande aus den Strukturen des FSB, der es gelang, die staatlichen Strukturen des riesigen Landes zu okkupieren.2 Wir wollen uns aber nicht länger mit diesen Fragen hier aufhalten, denn jeder der möchte, kann auch dies ausgiebig anhand der zur Verfügung stehenden Literatur selbst tun.
Der Ostermarsch wird auch von der VVN-BdA Kassel und ihrem Anführer Dr. Ulrich Schneider unterstützt. Vor dem Hintergrund der von dieser Vereinigung wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Losung “ Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ zeigt sich deren wahre Intention einmal mehr in der Interpretation: „Nie wieder Krieg gegen Faschismus!“
Unterwerfung schaffen ohne Waffen
Der diesjährige Aufruf zum Ostermarsch3 beginnt pflichtschuldigst mit der Erklärung: „Der letzte Ostermarsch wurde überschattet vom Einmarsch Russlands in die Ukraine. Damals wie heute verurteilen wir diesen Angriffskrieg und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums.“ Ok, von einem Angriffskrieg ist die Rede. Er wird sogar verurteilt. Es scheint den Ostermarschierern wichtig zu sein, das zu betonen. Über die Absichten der russischen Angriffskrieger und wie man sich als ein im Verhältnis zu Russland kleines und bitterarmes Land diesen entgegenstellt, darüber erfahren wir in den nächsten Zeilen aber nichts.
Gleich im nächsten Absatz aber heißt es: „Die Sanktionen und Waffenlieferungen der NATO-Staaten hatten und haben das Ziel, Russland wirtschaftlich massiv zu schaden und militärisch zu besiegen.“ Prima erkannt! Was für eine gute Idee, den Angriffskriegern massiv zu schaden, ihnen also das Handwerk zu legen, indem man dazu beiträgt, dem Aggressor eine militärische Niederlage beizufügen. Haben die Ostermarschierer nach über 62 Jahren die Agitation gegen die NATO endlich aufgegeben und pflichten ihr darin bei, dass den Opfern eines Angriffskrieges beizustehen sei?
No Pasaran? Putin Pasará!
Doch dann heißt es im nächsten Halbsatz der Ostermarschierer, die Waffen und Sanktionen würden den Krieg nicht beenden. Als 1937 die faschistischen Putschisten vor Madrid standen, wurden sie von den bewaffneten Republikanern, die damals entscheidende Unterstützung vieler linker und demokratischer Organisationen und der Sowjetunion erhielten, vor Madrid gestoppt. Die Nichteinmischungspolitik Großbritanniens, Frankreichs und der USA, zu der ein Waffenembargo (gegen alle Kriegsparteien) gehörte, führte jedoch dazu, dass die Republikaner gegenüber den gut ausgerüsteten Faschisten zunehmend ins Hintertreffen gerieten. Der Ausruf „No Pasaran!“ hörte sich mutig und entschlossen an, entscheidend war, dass die Faschisten Waffen und Soldaten von Deutschland und Italien erhielten. Findet sich wenigsten ein „Stoppt Putin!“ im Aufruf? Doch noch nicht einmal das hören wir im Aufruf der Ostermarschierer! Die Republik konnte sich gegen diese Übermacht nicht halten. Die gegen Ende des Bürgerkrieges geführten Verhandlungen mit den übermächtigen Faschisten konnten das Massaker an hunderttausenden Republikanern nicht verhindern.4
Auch der nur bedingt zulässige Vergleich mit dem deutschen Angriffskrieg gegen Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Großbritannien und Griechenland mit dem Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen Polen, Jugoslawien und dann gegen die Sowjetunion zeigt, wie absurd und geschichtsvergessen diese These ist. Die seit 1941 Seite an Seite stehenden Alliierten hielten der Naziwehrmacht nur stand, weil sie in großem Stil von den USA, die UdSSR sogar von dem bedrängten Großbritannien mit Waffen beliefert wurden.5
Der historisch passendere Vergleich ist der mit dem Ersten Weltkrieg. 1914 überfiel Deutschland seine Nachbarnationen Belgien und Frankreich. In Belgien verübten deutsche Soldaten zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung, ganze Landstriche und Städte wurden in Schutt und Asche gelegt. Deutschland beanspruchte in seiner Kriegszielpolitik ganz offen große Gebiete beider Nachbarländer oder stellte die Existenzberechtigung Belgiens als Nation gleich ganz in Frage. Frankreich, Belgien und die sie unterstützenden Briten konnten den Angriff der kaiserlichen Armee nur standhalten, weil sie massiv von den USA unterstützt wurden. Alle Versuche, Verhandlungen aufzunehmen, um das entsetzliche Gemetzel an den Fronten zu beenden, scheiterten vor allem an den Maximalzielen des deutschen Kaiserreiches.6
Der Satz „Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten intensiviert und verlängert den Krieg“ stimmt nur insofern, als dass die Unterstützung der Ukraine diese vor dem Zusammenbruch bewahrte, also Russlands Angriffskrieger daran hinderte, nach Kiew durchzumarschieren und dort wie schon im Donbass eine moskauhöriges Regime zu installieren. Die Waffenlieferungen der Nato-Staaten halfen der ukrainischen Armee standzuhalten: No Pasaran! Die Einstellung der Waffenlieferungen würden den russischen Truppen den Weg freimachen, die Forderung der Ostermarschierer bedeutet im Klartext: Putin Pasará!
Damit der deutsche Michel wieder ruhig schlafen kann – Verhandlungen um jeden Preis!
Die Friedensbewegten meinen zu wissen, dass es im Krieg zwischen der Ukraine und Russland anders zugeht. In ihrem Aufruf kann man nachlesen: „Im März 2022 gab es in Istanbul Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes.“ Der Krieg ging bekanntlich trotzdem weiter, warum? Ein Schuldiger ist gefunden. Es ist der Westen. Im Aufruf der Ostermarschierer heißt es: „Der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit“. Ob diese Behauptung tatsächlich stimmt, darüber scheinen sich die Verfasser nicht so ganz sicher zu sein, denn sie schieben den Satz hinterher: „So äußerte sich General a.D. Harald Kujat in einem Interview.“ Wo dieses Interview stand, verschweigen die Friedensfreunde vornehm. Es erschien zuerst in der bei vielen Linken als rechtsextrem geltenden Preußische Allgemeine am 30.11.2022.7 Kujats Thesen machten dann aber auch in einigen seriöseren Presseorganen die Runde, obwohl sie jeder Grundlage entbehrten.
Der bisher gewiss nicht als Propagandist des Krieges und der Aufrüstung aufgefallene Soziologe Paul Schäfer8 führt dazu näher aus: „[…] Selenskyj [erklärte] noch am 10. April 2022, dass er trotz der Grausamkeiten der russischen Armee wie in Butscha und Irpin weiter Frieden wolle. […] als Politiker wolle er keine Gelegenheit für eine diplomatische Lösung verpassen. Putin dagegen verkündete am 12. April, Kiew habe die Friedensgespräche zum Scheitern gebracht, indem es in Butscha russische Kriegsverbrechen inszeniert habe. Bereits zuvor gab es entsprechende Aussagen russischer Regierungsvertreter: Am 3. April sagte Wladimir Medinski, Leiter der russischen Verhandlungsdelegation, Russlands Haltung zum Donbass und zur Krim sei unverhandelbar und Gespräche zwischen den Präsidenten seien nicht möglich.“9
Im Folgenden seien die Ausführungen der Wissenschaftlerin Sabine Fischer über die Rahmenbedingungen zitiert, die dazu führten, dass die Verhandlungen in Istanbul abgebrochen wurden. „Für die Beurteilung des Verhandlungsverlaufs im April 2022 muss jedoch der politische und militärische Kontext berücksichtigt werden. Die drastische Verschlechterung der Atmosphäre erklärt sich aus dem Kriegsverlauf. Nach dem Scheitern des Angriffs auf Kyjiw gab Moskau die Nordfront auf und konzentrierte seine Kriegsanstrengungen auf den Donbas und den Süden der Ukraine.10 Schäfer bringt in Auswertung der Gespräche Draghis mit Putin die Situation auf den Nenner, dass Putin deutlich macht, die erreichten und formulierten Kriegsziele stünden nicht zur Disposition. „Die Formel des Kreml lautet seitdem: Friedensverhandlungen Ja, aber zu unseren Bedingungen. Und: Von den Ergebnissen unserer Militäroperation, der Annexion nämlich, rücken wir nicht ab.“11
Der Historiker Hans-Henning Schröder sieht zwar nur in Verhandlungen eine Perspektive den Krieg zu beenden, denn „der Krieg wird [..] voraussichtlich nicht durch einen militärischen Sieg einer Seite beendet, sondern am Verhandlungstisch. Der weitere Verlauf der Kriegshandlungen wird aber unmittelbare Auswirkungen auf den Ablauf der Gespräche und deren Ergebnis haben. Insofern versuchen beide Seiten auf dem Schlachtfeld Vorteile zu erzielen, die sich politisch ummünzen lassen. Für die ukrainische Seite gibt es keinen anderen Weg. Sie kämpft um das Überleben ihres Staates. Ihre Verteidigungserfolge schaffen erst die Voraussetzungen für Verhandlungen.“12 Die Plädoyers aber nach Verhandlungen bei gleichzeitiger Forderung, die Waffenlieferungen einzustellen, bedeuten dagegen nichts anderes, als die Ukraine den Großmachtphantasien Russlands auszuliefern.
Und daher kommen wir jetzt nochmal auf die historischen Analogien zurück. Obwohl Russlands Militärführung Welle auf Welle ihrer schlecht ausgerüsteten und geführten Soldaten in das massive und präzise Abwehrfeuer der Ukrainer treibt, ist ein militärischer Sieg über die Ukraine aktuell nicht in Sicht. Doch die ja tatsächlich schon seit 2014 laufenden Verhandlungen scheitern vor allem daran, woran auch die Versuche mit Friedensverhandlungen im Ersten Weltkrieg scheiterten, an den unverhüllt formulierten Annexionsplänen Moskaus und der bis heute kaum hinter dem Berg gehaltenen Absicht, der Ukraine nur eine Teilsouveränität zuzugestehen.13
Das fleischgewordene Elend der Unterwerfung wird durch den unvermeidlichen Harald Fischer, ehemals Dechant des katholischen Dekanates Kassel-Hofgeismar, verkörpert. Diesem Herrn und dem Ostermarsch widmete die HNA am 04.04.2023 eine ganze Seite. Man kann die überaus peinliche Naivität Fischers auf zwei Sätze zusammendampfen, die er der HNA auf die Frage „Lässt sich Putin ohne Waffen stoppen?“ antwortet: „Die Frage ist zu kurz gestellt. Und zu einfach. Gegenfrage: Lässt er sich mit Waffen stoppen […] Wir brauchen einen Weg raus aus der Gewaltspirale. [….] Ich setze mich ein für einen gewaltfreien Widerstand gegen Unrecht und imperiale Machtgelüste von Verbrechern.“14 Angesichts der Massaker an der wehrlosen Zivilbevölkerung durch russische Truppen in einigen ukrainischen Städten ist diese Aussage nicht nur naiv, sondern skandalös. Wir müssen an dieser Stelle die Ausführungen über die deutsche Sehnsucht nach Unterwerfung der Ukraine beenden. Werfen wir noch einen kurzen Blick auf die Unterstützer und angekündigten Redner des Ostermarsches.
Kassels Frühstücksverleumder: GEW, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, VVN-BdA Kassel, und „Dylans Dream“
Unterstützt wird der Ostermarsch bestürzender Weise von der GEW Kassel-Land und Kassel-Stadt. Wir haben es mit einer Gewerkschaft zu tun, die Lehrer und Lehrerinnen, Erzieher und Erzieherinnen vertritt, also mit Personen, die man als Multiplikatoren bezeichnet. Weiter finden wir die VVN-BdA Kassel und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG), die den Aufruf unterstützen. Das ist eine alte Liebe, die wir schon mehrfach beschrieben haben.
Neben dem MLPD-U-Boot, dem „VW-Komitee“ ist die DPG die einzige Gruppe aus Nordhessen, die die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt. Das Thema Israel und Palästina spielt im aktuellen Aufruf keine Rolle. In Kassel wird neben Fischer auch die ehemalige „Chefin“ (HNA) der DPG Brigitte Domes, die mittlerweile unter dem Label „Kasseler Friedensforum“ segelt, eine Rede halten. Frau Domes unterzeichnete u.a. 2017 einen Brief eines „Instituts für Palästinakunde“.15 Ja, so etwas gab oder gibt es tatsächlich. Man muss sich über gar nichts mehr wundern, auch nicht darüber, dass Lokalbarden den Namen Bob Dylan schänden, in dem sie ihr alljährlichen Paktieren mit den deutschen Friedensfroinden als Dylans Traum verkaufen. Aus diesem Grunde schließen auch wir mit Bob Dylan.16
Sing of Sherman – Montgomery and Scott Sing of Zhukov and Patton and the battles they fought Who cleared the path for Presley to sing Who carved out the path for Martin Luther King Who did what they did and then went on their way Man, I could tell their stories all day
4 Einen guten Überblick über den spanischen Bürgerkrieg bietet Antony Beevor, Der Spanische Bürgerkrieg, München 2006.
5 Hierzu z.B.: Richard Overy, Die Wurzeln des Sieges, Warum die Alliierten den Zweiten Weltkrieg gewannen, Stuttgart 2000.
6 Über die deutschen Kriegsziele, z.B.: Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht, Düsseldorf, 1961; Deutschland im Ersten Weltkrieg, Berlin 1971; Über die Massaker deutscher Truppen in Belgien: John Horne und Alan Kramer, Deutsche Kriegsgreuel 1914, Hamburg 2004.
7 Paul Schäfer, Die Johnson-Legende. Wie der Westen angeblich einen Friedensvertrag verhinderte, Blätter für Deutsche und internationale Politik, April 2023, S. 100. Ob die Bezeichnung „rechtsextrem“ die Preußische Allgemeine Zeitung richtig kategorisiert, ist eine Frage, die wir hier nicht vertiefen wollen. In dem Spektrum dessen, welches die Friedensbewegung bis vor einigen Jahren mobilisierte, war es undenkbar sich auf andere Vertriebenenorganisationen als die des Heldenvolkes im Nahen Osten zu berufen, galten diese doch per mindestens als rechtslastig.
13 Die Verhandlungen im sogenannte Normandieformat und das Minsker Abkommen scheiterten letztendlich daran, dass Moskau weder mit der Ukraine direkt verhandeln wollte, noch die Rückgabe der annektierten Krim und der de facto annektierten ostukrainischen Oblaste in Aussicht stellte. Dazu ausführlich: Desinformationsexpertin. Russland, die Ukraine und Frau Krone-Schmalz, in Osteuropa 9-10/2022; Auch: Hans-Henning Schröder, ob.cit.
14Waffen sind nicht die Lösung. Interview mit Pfarrer Harald Fischer, HNA, 04.04.2023. Im Frühjahr 2022 kam es in einigen ukrainischen Städten wie in Cherson und Nowa Kachowka zu Protesten der Zivilbevölkerung gegen die russischen Besatzer. Russland zog die Besatzungstruppen nicht ab und ging z. T. gegen die Proteste mit Waffengewalt vor. Befreit wurden die Städte durch vorstoßende ukrainische Truppen. Siehe z.B. Verletzte bei Protesten gegen Besatzer, Tagesschau, 06.03.2022. In anderen Städten kam es bekanntlich zu Massakern an der ukrainischen Zivilbevölkerung durch die russischen Besatzungstruppen.
16 Bob Dylan hat sich nicht nur mit seinem Song „Neighborhood Bully“ klar für Israel ausgesprochen, sondern sich dagegen gewandt, sich für die „Sache des Friedens“ vor den Karren spannen zu lassen. Dazu möchten wir auf den Blogbeitrag des Musikjournalisten Thomas Waldherr verweisen: „Bob Dylan, der Frieden, und der Krieg in der Ukraine. Der Songwriter großer Friedenslieder und seine jüdischen Wurzeln in Odessa.“: Dylans klassische Protestsongs sind großartige Hymnen gegen den Wahnwitz des Krieges […]. Sie sind aber nicht die Gedanken eines Pazifisten. […] Von ihm [Bob Dylan] ist auch die interessante Aussage überliefert, dass er sehr wohl sich für den Frieden einsetze, aber nicht für die „Sache des Friedens“.
Die HNA titelte am Montag, den 23. Januar: „Gutachten des Juristen Christoph Möllers entlastet documenta“.1 Der Autor der HNA fasst die Position des Gutachters wie folgt zusammen: „Meinungs- und Kunstfreiheit sind nur so weit beschränkbar, wie sie andere Rechte verletzen“, was nach Ansicht des Juristen im Fall der vom indonesischen Künstlerkollektiv Ruangrupa verantworteten Ausstellung nicht der Fall gewesen sei. Weiter wird Möllers zitiert: „Jede freiheitliche Verfassung schützt auch Meinungsäußerungen, die uns schrecklich oder obszön erscheinen“ und dann folgt eine zentrale These des Gutachtens: sich antisemitisch oder rassistisch zu äußern erscheine skandalös, aber es ist der Skandal einer liberalen Ordnung, die nicht alles rechtlich sanktioniert, was sie politisch verurteilt.“
Abgesehen davon, dass der Autor des Gutachtens die Initiative GG 5.3. Weltoffenheit beriet, also dem Dunstkreis der „israelkritischen“ Szene zuzurechnen ist2, kann den zentralen Aussagen des Gutachtens zugestimmt werden – alleine, die documenta und ihre Verantwortlichen werden durch dieses Gutachten nicht entlastet. Und, viel wichtiger ist: Das Gutachten hat mit dem Problem, welches am Beispiel der documenta zu Tage trat, relativ wenig zu tun. Der Anspruch politisch zu sein, wurde von den documenta-Machern ausdrücklich formuliert. Zur politischen Agenda gehörte für eine beträchtliche Zahl der documenta-Macher der Kampf gegen Israel.3 Zu diesem Kampf gehörte die Forderung Israel auch kulturell zu boykottieren. Dieser politischen Agenda galt (und gilt) es zu widersprechen. Sicher, es gab angesichts dieser politischen Ausrichtung auch die Forderung, die documenta 15 abzubrechen oder zu schließen. Vor dem Hintergrund der impertinenten Abwehr jeglicher Kritik seitens der Verantwortlichen sowie der passiven wie aktiven Unterstützung antiisraelischer Aktivisten und veritabler Antisemiten, denen man eine weltweit beachtete und mit Steuergeldern geförderte Bühne geboten hat, sind diese Stimmen aber eher als verständliche Empörung und Teil des notwendigen politischen Protests zu werten, als eine direkte Aufforderung die künstlerische Freiheit zu unterbinden.
Auch wir vom Bündnis gegen Antisemitismus Kassel haben nicht gefordert, die antizionistischen Aktivisten und Kollektive anzuklagen, zu bestrafen oder gar zu verhaften, also die Meinungsfreiheit von Künstlern und Aktivisten zu beschneiden. Im Mittelpunkt unserer Argumentation stand die Kritik an der politischen Ausrichtung der Kuratoren, der geladenen Künstler und Kollektive und nicht die Forderung, die documenta zu schließen und Ruangrupa nach Hause zu schicken. Der Fokus unser Kritik richtete sich explizit gegen die öffentliche Förderung einer Weltkunstausstellung, die von bekennenden Israelhassern und Antizionisten kuratiert und geleitet wurde.
Die Freiheit der Kunst: Das Banner „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ und der Bezug auf die palästinensische Terrorgruppe PFLP bleiben am Ausstellungsgebäude hängen.
Zur Chronik eines absehbaren Skandals
Der Skandal, der in der Präsentation von im Stil des Stürmers gehaltenen Karikaturen von Juden auf dem zentral gelegenen Friedrichsplatz kulminierte, war nicht nur absehbar, es war ein Skandal mit Ansage!
Vor gut einem Jahr – also fünf Monate vor der Eröffnung der documenta – stellten wir heraus, dass es nicht verwunderlich ist, dass Ausstellungsmacher, die überwiegend als Antizionisten und Israelhasser zu bezeichnen sind, Künstler und Künstlerkollektive engagierten, die die Abschaffung Israels fordern oder sich antisemitisch äußerten und äußern. Wir stellten heraus, dass die Unterstützung und Förderung antisemitischen und antizionistischen Gedankenguts einer Traditionslinie zuzuordnen ist, die man, mit dem SS-Soldaten und Partisanenbekämpfer Werner Haftmann beginnend, über den völkischen Ideologen Joseph Beuys fortführend bis hin zur explizit politischen, postmodernen und poststrukturalistischen Ausrichtung der Ausstellungen, die man spätestens seit Carolyn Christov-Bakargiev und Adam Szymczyk nachverfolgen kann.4
Insbesondere vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses zur antisemitischen BDS-Bewegung aus dem Jahr 2019, der darauf folgenden Diskussion im deutschen Kulturbetrieb und den politischen Auseinandersetzungen um die Ruhrtriennalen – in Zusammenhang mit der Einladungen des israelfeindlichen Ideologen des Post-Kolonialismus Achille Mbembe und des Auftritts der Band Young Fathers – hielten wir es für geboten, die kuratorische Tätigkeit von Ruangrupa zu hinterfragen, sie öffentlich zu kritisieren und auch dazu beizutragen, dass durch öffentlichen Druck auf die Kuratoren der eine oder andere Künstler wieder nach Hause geschickt wird.5
Am Beispiel der documenta konnte man deutlich den Zusammenhang von offen geäußerter Gesinnung, unverblümtem politischem Aktionismus und der Indienststellung des Kunstwerkes für eine politische Agenda sehen. Wir machten das vor einem Jahr insbesondere am Beispiel der Gruppe The Question of Funding deutlich, die als eines der ersten Kollektive von Ruangrupa für die documenta 15 ausgewählt wurden. Am Beispiel dieser Gruppe und ihrer Protagonisten, die aus dem Umfeld des ursprünglich der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellten Khalil Sakakini Cultural Centers kommen, konnte man die politische Instrumentalisierung des Kunstwerkes im Dienste des Kampfes gegen den jüdischen Staat deutlich aufzeigen. Das Zentrum der Palästinensischen Autonomiebehörde, welches ursprünglich auf der Liste der eingeladenen Künstler stand, das Kollektiv The Question of Funding (das dann an dessen Stelle trat) und seine Protagonisten sind in der Tradition des gewalttätigen Kampfes arabischer Freischärler und Terroristen gegen die jüdischen Einwohner und Einwanderer in Palästina und ihrem Bestreben, einen jüdischen Staat zu gründen und zu verteidigen, zu sehen. Die Begeisterung des Namensgebers des Kulturzentrums für Hitler verweist darauf, dass der palästinensische Nationalismus im Nationalsozialismus einen Verbündeten fand. Eine Tradition, die sich bis heute fortsetzt, nur dass deren wichtigste Bündnispartner heute einerseits der politische Islam, andererseits linke und linksextreme Parteien, Gruppen und Personen sind, die sich vor allem im akademischen Betrieb und in der staatlich geförderten Kulturszene, in mächtigen NGOs und Parteienstiftungen tummeln und die bis hinein in die Ministerialbürokratie zu finden sind.
Einer politischen Agenda muss politisch geantwortet werden
Insbesondere angesichts der ausdrücklich gewollten und formulierten politischen Positionierung der Ausstellung und ihrer zahllosen Protagonisten und Aussteller war und ist eine politische Reaktion auf die dort propagierte Agenda vollkommen berechtigt. Protest, Skandalisierung und das Mittel der Polemik waren und sind auch gerade deswegen die einzig adäquate Reaktion, weil sich von Beginn an die politisch Verantwortlichen, von Oberbürgermeister Christian Geselle, bis zur hessischen Ministerin Angela Dorn, zur Staatsministerin Claudia Roth und bis hin zur Direktorin der Ausstellung Sabine Schormann weigerten das offensichtliche Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.6 Sie stemmten sich nicht nur gegen jede Form der Debatte, vielmehr gingen sie so weit, den Kritikern Rassismus und Demokratiefeindlichkeit vorzuwerfen und sie als von außen kommende Störenfriede zu denunzieren.
Gerade der Versuch, das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel mundtot zu machen, indem man uns und den Blog Ruhrbarone mit einer ungerechtfertigten und völlig überzogenen Abmahnung beschwerte und das durchsichtige Manöver, unsere Kundgebung zur Eröffnung der Ausstellung zu unterbinden, zeigte, dass eine Diskussion mit den Kritikern nicht erwünscht war und verwies auf die ignorante und autoritäre Haltung der Verantwortlichen. Den Stellungnahmen der Ausstellungsmacher und der ihnen zur Seite springenden „Experten“ aus den Kulturredaktionen einschlägiger Presseorgane und Rundfunksender, die nicht nur offensichtliche Tatsachen leugneten, sondern den Kritikern der documenta Rassismus, wahlweise die Nähe zum Rechtsextremismus oder Linksextremismus und das Schüren von Gewalt vorwarfen, wurde weder widersprochen noch wurden sie kommentiert. In der HNA präsentierte man angesichts der eindeutig antiisraelischen Propagandastückchen den faktenresistenten Dünnbrettbohrer Joseph Croitoru, der selbst in der Präsentation von Propagandafilmchen über palästinensische und japanische Terroristen keine antisemitische Propaganda sehen wollte. Croitoru und vor allem Elke Buhr dienten mit ihren Methoden der Auslassungen und Verharmlosungen7 nicht nur der nordhessischen Lokalzeitung immer wieder dazu, die Kritiker der Übertreibung, Falschinterpretation und Inkompetenz zu überführen.
Nicht die Freiheit der Kunst ist in Gefahr – Die Ignoranz vor dem Antisemitismus ist die Gefahr
Die Vernichtung der Juden durch die vom Nationalsozialismus geführte deutsche Volksgemeinschaft war und ist ein in der Geschichte der Menschheit einmaliges Ereignis. Dieser deutschen Tat liegt der Antisemitismus als treibendes Element zugrunde. In mannigfaltiger Art und Weise wird seither versucht, den kritischen Blick auf den Antisemitismus zu verwässern. Heute wird das jedoch meist nicht mehr von Historikern und Politikern mit rechts-nationalem Hintergrund betrieben, vielmehr von Agitatoren der postmodernen Linken, die an den Universitäten und im Kulturbetrieb dominant vertreten sind.8 Heute wird Antisemitismus als eine Erscheinung der „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ dem Rassismus, der Islamfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit usw. gleichgestellt, teils sogar untergeordnet. Zum anderen wird Antisemitismus mit dem Verweis auf eine „Multiperspektivität“ und eine angebliche Sichtweise des „Globalen Südens“ relativiert und das Erschrecken angesichts dessen Artikulation als Ausdruck einer zu vernachlässigenden, weil eurozentristischen, deutschen (im Grunde genommen jüdischen) Empfindlichkeit deklariert. Derlei Manöver tragen immer dazu bei, dass die deutsche Geschichte und die in ihr zu Tage tretende Quintessenz des Antisemitismus relativiert und aus dem Blick genommen wird.9
Wenn die Verantwortung vor der deutschen Geschichte, wenn das „Nie wieder!“, wenn der Bundestagsbeschluss gegen die antisemitische BDS-Bewegung und die Behauptung einer Staatsräson, Israel, den Staat der Holocaustüberlebenden und ihrer Nachkommen, gegen Bestrebungen ihn zu vernichten, zur Seite zu stehen, irgendeine Bedeutung haben sollen, dann ist und bleibt es wichtig und völlig legitim, allen Propagandisten des Israelhasses entgegenzutreten und dafür einzutreten, dass diesen nicht auch noch zu einem mit Steuergeldern finanzierten Renommee des Erhabenen im Kulturbetrieb und Seriösen an den Universitäten verholfen wird.
Das einzufordern und darauf zu beharren, bedeutet keine Einschränkung der Kunstfreiheit, sondern hätte im letzten Jahr nur bedeutet, die Kuratoren der documenta 15, also Ruangrupa und ihre Spießgesellen nicht als Bereicherung und willkommene Gäste Kassels zu feiern, ihnen nicht ob ihrer vermeintlichen Freundlichkeit und Fröhlichkeit Honig um‘s Maul zu schmieren, sie nicht mit Posten an den Universitäten in Kassel und Hamburg zu belohnen, sondern ihnen klar und unmissverständlich zu verdeutlichen: Wir stehen fest an der Seite Israels, wir verachten und verurteilen jede antisemitische Propaganda, auch wenn sie im Mäntelchen der Kunst und als „Israelkritik“ daherkommt. Es hätte heißen müssen: Wir weisen jeden Versuch zurück, die kritische Debatte über Antisemitismus und den Zusammenhang von Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus mit einer Agenda über „Islamophobie“ und „antipalästinensischen Rassismus“ zu kontern oder Kritik am Antisemitismus als Rassismus zu denunzieren.
Die Rede Frank-Walter Steinmeiers zur Eröffnung der documenta 15 oder die Weigerung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die documenta zu besuchen und ebenso die vielfach und fundiert geäußerte Kritik in renommierten, überregional erscheinenden Presseorganen10 machten deutlich, dass in der politischen Klasse und in der öffentlichen Diskussion bis zu einem gewissen Grade die Einsicht vorherrscht, Israelhass und Antisemitismus ist nicht kommentarlos zu übergehen.
Davon ist man im Kulturbetrieb meilenweit entfernt. Das beweist das Bestreben, nicht nur Ruangrupa, sondern auch Adam Szymczyk in die kommende Findungskommission berufen zu wollen. Deren Aufgabe wird es sein, den Kurator oder das Kuratorenteam für die nächste documenta auszuwählen.11 Nicht zuletzt die von den Aufsichtsorganen der documenta 15 bzw. die vom Bundesministerium beauftragten Gutachten verweisen auf den Holzweg, auf dem sich der semistaatliche Kulturbetrieb befindet. Angesichts des mit großen Summen öffentlicher Gelder finanzierten Kulturbetriebes ist es widersinnig, von staatlicher Einflussnahme zu fabulieren, die die Freiheit der Kunst gefährde. Die Freiheit der Kunst ist in Deutschland nicht gefährdet, vielmehr besteht die Gefahr, dass die Kritik an der politischen Ausrichtung des staatlich protegierten Kulturbetriebs als unliebsam, als Nestbeschmutzung, wenn nicht gar als jüdische Einflussnahme denunziert wird. Es stellt sich also die Frage, warum Kritik an der selbst gewählten ideologischen Ausrichtung des staatsnahen Kulturbetriebes in die Nähe verfassungsfeindlicher Bestrebungen gerückt wird, oder als Gefahr angesehen wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Freiheit der Kunst in Frage zu stellen. Es geht weiter um die Frage, warum in einer vom Kulturbetrieb geführten politischen Auseinandersetzung Widerspruch nicht geduldet wird, oder dieser erst dann statthaft sein soll, wenn staatlich veranlasste Gutachten das bestätigen, was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen oder das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel von Beginn an formulierte.12
Am Beispiel der documenta wird und wurde deutlich: Es geht um das schamlose Ignorieren eines gesellschaftlichen Problems in Deutschland und das Problem heißt Antisemitismus, Antizionismus und Israelhass.
1 Am 20. Januar 2023 erschien in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Lehren aus dem Documenta-Skandal. Zwischen Antisemitismus und Kunstfreiheit“ ein Artikel mit dem Titel „Einmischung unerwünscht. Was in Möllers‘ Kunstfreiheits-Gutachten steht“ und ein Interview mit dem Juristen Christoph Möllers, der das Gutachten geschrieben hat. In der HNA fasste der Autor der HNA Mark-Christian Busse am 23. Januar 2022 die zentralen Aussagen des Gutachtens unter dem Titel „Kunstfreiheit geht sehr weit. Gutachten entlastet documenta“ zusammen.
3 Der von zahlreichen in der künstlerischen Leitung der documenta tätigen Personen sowie von 4 der 10 Mitglieder des Kollektivs Ruangrupa, unterzeichnete „A Letter against Apartheid“ fordert unter anderem den kulturellen Boykott Israels. Siehe dazu mehr in unserem Beitrag: Kein Platz für Antisemitismus auf der documenta?
4 Dem Antizionismus und der „Israelkritik“ verpflichteter Agit-Prop wurde mindestens seit der documenta X präsentiert. Die von Catherine David kuratierte documenta X veranstaltete die Gesprächsreihe „100 Tage – 100 Gäste“. Zu einem der Gespräche wurde der Israel feindlich gesinnte Wissenschaftler und Begründer des Postkolonialismus Edward Said geladen. Dieses aufgezeichnete Gespräch sollte dann Auftakt der Gesprächsreihe „We need to talk“ sein, mit der die Macher der documenta 15 versuchten, die Kritik an der antizionistischen und israelfeindlichen Ausrichtung der documenta 15 zu konterkarieren. (Zu Edward Said, vgl., Andreas Harstel, Das Gründungsdokument des Postkolonialismus. Edward Saids Orientalism und Israel, in: Die Untiefen des Postkolonialismus, 2021, S. 184 – 197.) Auf der documenta 12 präsentierte Peter Friedel mit „Brownie“ die „Giraffe gegen Zionismus„, mit ausdrücklicher Erlaubnis der Kuratorin Carolyn Christov-Bakargiev konnten während der documenta 13 Aktivisten der Aktivisten-Gruppe doccupy den dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ nachempfundenen Slogan „Konsum macht froh“ mitten auf dem Friedrichsplatz präsentieren (vgl. unseren Beitrag: Doccupy – It’s antisemitism, Stupid!) und den kulturpolitischen Skandal um die Performance „Auschwitz on the beach“ auf der documenta 14 hatte Adam Szymczyk zu verantworten. (Vgl. hierzu unseren Beitrag: Ein Maulheld und das große Einseifen).
5 Die aktuelle Diskussion über den geplanten Auftritts der Band Pantera auf dem Festival Rock am Ring zeigt, dass ein solches Vorgehen durchaus als legitim erachtet wird. Obwohl der Bassist der Gruppe Pantera Phil Anselmo sich mehrfach für seinen Auftritt im Jahr 2016 entschuldigte und von seinem Gebahren distanziert hat, wurde die Band wegen dieses Auftritts aus dem Programm genommen. (Vgl.: Pantera. Metalband tritt doch nicht bei „Rock am Ring“ und „Rock im Park“ auf, Spiegel 24.01.2023) Eine öffentlich wahrnehmbare Position, die hier die Freiheit der Kunst reklamierte, ist uns nicht bekannt. Die israelfeindlichen Akteure haben ihre Positionen nie revidiert, im Gegenteil, in mehreren Erklärungen wurden sie sogar bekräftigt. Der auch von der Ruangrupa mit unterzeichnete Aufruf „We are angry, we are sad, we are tired, we are united“ spricht sich mit dem Satz „The question is not the right of Israel to exist; the question is how it exists“deutlich gegen den jüdischen Staat aus.
6 Der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der documenta GmbH sprach völlig kenntnisfrei von agrarischen Themen, der sich die auf der documenta vertretenen palästinensischen Gruppen angenommen hätten. Siehe: Ist das alles von der Kunstfreiheit gedeckt? Hessenschau, 19.01.2022. Die Staatsministerin Claudia Roth sah nach der Veröffentlichung der windigen Apologie des Khalilis durch Croitorus in der FAZ (die ein paar Tage später auch in der HNA erschien) alle Vorwürfe als entkräftet an. Vgl., Das Humboldtforum ist nicht der Vatikan. Ein Gespräch mit der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, FAZ, 07.02.2022.
7 In der HNA wurden mehrere Statements von Joseph Croitorus veröffentlicht, in denen dieser gegen jede Evidenz antizionistische und antisemitische Inhalte in Aussagen von Künstlern und Kunstwerken leugnete. So wurde von Croitoru z.B. der ehemalige Präsident des Khalil Sakakini Cultural Centers und Sprecher der Gruppe The Question of Funding Yazan Khalili davon freigesprochen, mit seinem Engagement für die Abschaffung Israels einzutreten. Er äußere sich kritisch gegen jeden Nationalismus, auch gegen den palästinensischen. (Joseph Croitoru: Künstler Yazan Khalili zum Antisemitismus-Vorwurf. Gründlich missverstanden, HNA, 10.02.2022) Die in einigen renommierten Sendungen herumgereichte Kulturjournalistin Elke Buhr meinte den Tatbestand, dass die Verantwortung eines Kulturzentrums, das sich nach einem Verehrer Hitler benennt mit der Verantwortung von Bewohnern einer Straße auf eine Stufe zu stellen, die nach Wagner benannt ist. Wenn jemand wie Khalili unter Emanzipation der Juden versteht, dass diese sich vom Zionismus zu lösen hätten, ist das ein Plädoyer gegen den jüdischen Staat. Die vermeintliche auch gegen den palästinensischen Nationalismus gerichtete Kritik läuft dagegen ins Leere, weil es gar keinen palästinensischen Staat gibt. An anderer Stelle meinte Croitoru es gebe in dem Filmprojekt Tokyo Reals keine Verbindungen von Japanischer Roter Armee zu palästinensischen Terrorgruppen (Joseph Croitoru, Pauschale Vorwürfe so nicht haltbar, HNA, 15.09.2022), obwohl sogar im documenta-Handbuch klar formuliert wurde, dass die Gruppe Subversive Film die „transnationalen Beziehungen zwischen unterschiedlichen Befreiungsbewegungen durch eine Institutionalisierung der Archivierungsarbeit“ wiederaufbauten und damit heutige „Solidaritäts-Konstellationen“ reaktiviere. (documenta fifteen Handbuch, S. 190). Die HNA wiederholte daher immer wieder die Behauptung „die documenta-Kritiker haben einige Fehler gemacht. Sie legten mit immer neuen Vorwürfen nach (von denen ein Großteil widerlegt wurde).“ (z.B., Matthias Lohr, Kritiker von Ruangrupa müssen zuhören, HNA, 14.10.2022)
8 Dazu z.B.: Ingo Elbe, „…it’s not systemic“ Antisemitismus im postmodernen Antirassismus, in: ders., Gestalten der Gegenaufklärung. Untersuchungen zu Konservatismus, politischem Existentialismus und Postmoderne, Würzburg 2020, S. 242 – 275.
9 Grundlegend dazu: Steffen Klävers, Decolonizing Auschwitz. Komparativ-postkoloniale Ansätze in der Holocaustforschung, Oldenburg 2019.
10 In den großen überregionalen Zeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit, Neue Züricher Zeitung, in den gewöhnlich eher „israelkritischen“ Organen Süddeutsche Zeitung und TAZ und vor allem in der Die Welt wurden – freilich erst nachdem wir unseren Beitrag „Documenta fifteen: Antizionismus und Antisemitismus im lumbung“ hier und auf dem Blog Ruhrbarone veröffentlichten – sowohl die israelkritische Schlagseite der documenta 15, die Tatenlosigkeit der Aufsichtsorgane, als auch verschiedene Kunstwerke kritisch rezipiert.
11 Adam Szymczyk soll neben Carolyn Christov-Bakargiev, Roger Buergel und anderen in der neuen Findungskommission vertreten sein. Die Ruangrupa wurde angefragt, lehnte ein Beteiligung aber ab. Vgl.: Bewährte Kräfte, in SZ, 11.11.2022. Dass diese Auswahl Besorgnis in der Jüdischen Allgemeinen hervorrief, verleitete den Kulturredakeur der HNA zur kenntnisfreien Behauptung die Kollegin des jüdischen Presseorgans würden reflexartig reagieren, denn Szymczyk sei in Sachen Antisemitismus nichts vorzuwerfen. Das „Schnüffeln“ nach öffentlichen Bekenntnissen der Kulturfunktionäre gegen Israel sei eine Reminiszenz an die McCarthy Ära. (Mark-Christian von Busse, Reflexhafte Urteile, HNA, 19.01.2023)
12 Der Aufsichtsrat der documenta GmbH (in dem Vertreter der Stadt Kassel, des Landes Hessens und dem Grunde nach auch des Bundes sitzen) beauftragte eine Expertenkommission, einige Kunstwerke zu überprüfen, ob sie antisemitische oder israelfeindliche Propagandawerke sind. Es gab zwar eine unterschiedliche Gewichtung in den Stellungnahmen der Mitglieder des „Gremiums zur fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta fifteen“. In der am 10.09.2022 (also kurz vor dem Ende der Ausstellung) veröffentlichten Presseerklärung spricht das Gremium im Zusammenhang der „Kompilation pro-palästinensischer Propagandafilmen“ des Kollektivs Subersive Film von mit „antisemitischen und antizionistischen Versatzstücken versehenen Filmdokumente[n]“ und von „Israelhass und Glorifizierung von Terrorismus“ in den eingefügten Kommentaren.
Am 10.09.2022 erklärten Mitglieder des Gremiums zur fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta fifteen es zur dringlichsten Aufgabe „die Vorführung der unter dem Namen ‚Tokyo Reels Film Festival‘ gezeigte Kompilation von propalästinensischen Propagandafilmen aus den 1960er-1980er des Kollektivs ‚Subversive Film‘ zu stoppen“. Eine richtige Erklärung, die fast drei Monate zu spät kommt und angesichts der Tatsache, dass die documenta am 25.09.2022 die Tore schließt schlicht deplatziert wirkt.
Die Autoren sehen die Ursache für die monierte Einseitigkeit der präsentierten Positionen im kuratorischen Konzept der künstlerischen Leitung, „das bewusst auf Kontrolle über die Zusammenstellung und Präsentation der Ausstellung verzichtet hat.“ Das ist nur die halbe Wahrheit, denn im Fall der Kuratoren, sprich mit der Ruangrupa haben wir es mit Überzeugungstätern zu tun.
Wer Antizionisten kuratieren lässt bekommt Antisemitismus geliefert
Am 07.01.2022 und in den folgenden Tagen und Wochen deckten wir auf, dass in den leitenden Gremien der documenta (Ruangrupa, Artistic Team, documenta-Beirat) bekennende Israelgegner, Befürworter antiisraelischer Boykottinitiativen und Antizionisten vertreten waren.
Die Verantwortung für die insgesamt problematische Ausrichtung der documenta 15 lässt sich am folgenden Beispiel darstellen. Mit der unter Beteiligung Christian Geselles erfolgten Berufung der Findungskommission wurde das faule Ei in das Nest gelegt. In dieser Findungskommission, die später als documenta-Beirat fortgeführt wurde, sind mit Amar Kanwar, Charles Esche, Gabi Ngcobo, Elvira Dyangani Ose, Ute Meta Bauer mindestens fünf Personen dem antizionistischem Spektrum zuzuordnen.1 Auch der Städeldirektor Philippe Pirotte fiel zumindest mit indifferenten Positionen zum Thema Israel, Antizionismus und Antisemitismus auf.2 Dieses Gremium berief die Ruangrupa, von der mindestens vier Personen dem antizionistischen Spektrum oder der Szene der Israel-Boykottbewegungen zuzuordnen sind. Die Ruangrupa kuratierte das palästinensische und antiisraelische Kollektiv The Question of Funding, welches wiederum dem Antisemiten Mohammed Al Hawajris die Möglichkeit bot, seine Machwerke der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Angesichts dieser auch von uns dargelegten Problematik organisierten wir am 18.06.2022, dem Eröffnungstag der documenta, zusammen mit Malca Goldstein-Wolf eine Kundgebung. Aus Kassel schlossen sich lediglich das Junge Forum DIG und die Junge Union Kassel dieser Kundgebung an.
Dort sagten wir in unserem Beitrag:
„Die documenta GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die von der Stadt Kassel und dem Land Hessen als Gesellschafter getragen und zudem durch die Kulturstiftung des Bundes finanziell unterstützt wird. Akteure wie Ruangrupa wurden von einer Expertenkommission explizit eingeladen und vom Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle bestätigt. Dass die Dämonisierung Israels im Kunstbetrieb des 21. Jahrhunderts nicht die Ausnahme sondern die Norm ist, hätte umso mehr eine vorherige Kontrolle bedingen müssen, die zum Resultat hat, dass es nicht öffentlich als solche erkennbare Antisemiten sind, deren Arbeit man mit zigmillionen Euro an Steuergeldern fördert und deren Ressentiments man eine internationale Bühne bietet.“3
Im Redebeitrag vom Jungen Forum DIG hieß es:
„Auch unter den Künstlern der jetzigen Documenta sind eingefleischte Israelhasser, die Kunst anfertigen, die mit dem Begriff ‚BDS-Kunst‘ noch milde umschrieben ist. […] Es ist also zu befürchten, dass die Documenta durch das Agieren ihrer Leitung und ihrer Künstler den Beschluss des Bundestages de Facto untergräbt und so einer antisemitischen Bewegung verhilft, weiter salonfähig zu werden. Dieser Antisemitismus des Kulturbetriebs darf nicht unwidersprochen bleiben, […]“4
Dieses Bild steht für das Verhältnis des Aufsichtsrates zum Kuratorenteam Ruangrupa bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erklärung der fachwissenschaftlichen Begleitung. Das Bild zeigt Christian Geselle mit den beiden Antizionisten Ade Darmawan und Farid Rakun
Es war also schon vor der Eröffnung der documenta klar, was zu erwarten war. Denn wer Antizionisten einlädt, eine Ausstellung zu kuratieren, darf sich nicht wundern, dass Antisemitismus präsentiert wird. Den absehbaren antisemitischen Umtrieben auf der documenta 15 wurde, als es noch sinnvoll und notwendig war, von den politisch Verantwortlichen nichts entgegengesetzt. Im Gegenteil der Aufsichtsratsvorsitzender der documenta-GmbH Christian Geselle, die hessische Ministerin Angela Dorn und die Bundesministerin Claudia Roth wischten die Kritik mit den Hinweisen auf die Kunstfreiheit und auf eine Multiperspektivität seit Januar vom Tisch und widerholten diesen Standpunkt auch auf der Pressekonferenz am 16.06.2022. Der Tenor der Kritikabwehr seitens der Kuratoren, der ausstellenden Künstler und Kunstkollektive lautete damals wie heute: Die Kritik am Antisemitismus und Israelhass der Kuratoren und einiger Künstler sei eine rassistische Kampagne der Medien, der Antizionismus und Antisemitismus sei „legitime Kritik“ an Israel als Kolonial- oder Apartheidstaat.
Es kam, wie es von uns und verschiedenen anderen kritischen Stimmen befürchtet wurde. Der „Guernica – Gaza – Zyklus“ des antisemitischen Künstlers Mohammed Al Hawajris wurde schon kurz vor der Eröffnung bekannt. Am Eröffnungstag kam es zu dem krassesten Fall, als die Gruppe Taring Padi das Banner „People’s Justice“ auf dem Friedrichsplatz präsentierte, das einen Juden im Stil des Stürmers karikierte. Die antisemitischen und israelfeindlichen Graphiken, die die Gruppe Archives des luttes des femmes en Algérie präsentierte und die Anleihen an ein Logo der Terrorgruppe PFLP, die der antisemitischen Künstler Hamja Ahsan direkt am Eingang des Fridericianums präsentierte, wurden einige Tage später bekannt und kritisiert.
Dass auf der documenta 15 antisemitische Propaganda-Filme gezeigt werden ist nicht neu
Am 20.06.2022 erschien in der Süddeutschen Zeitung der Artikel „Hinter den Propaganda-Filmen in Kassel steht ein Ex-Terrorist und RAF-Freund“.5 Dort konnte man unter anderem lesen: „Besonders problematisch sind Filmarbeiten des Kollektivs Subversive Films aus Brüssel und Ramallah, zu sehen an den Documenta-Spielorten Hübner-Areal und Gloria-Kino unter dem Namen Tokyo Reels Film Festival. Das Künstlerkollektiv um Mohanad Yaqubi und Reem Shillem traf sich, wie sie auf der Website der Documenta schreiben, vor dem Projekt mit dem japanischen Agit Prop-Filmemacher und ehemaligem Mitglied von Terrororganisationen Masao Adachi, dies war demnach der Ausgangspunkt ihres Projekts. Danach erhielten sie Filme aus den Siebzigern diverser Regisseure mit Propaganda auch für die palästinensische Sache. Der 1939 geborene Adachi war lange führender Kader der Japanischen Roten Armee. Diese trainierte in den Siebzigerjahren im Libanon für einen ‚revolutionären Krieg‘. Die Terrorgruppe verübte eine Reihe von Anschlägen in etlichen Ländern, darunter den Anschlag auf den Flughafen in Tel Aviv am 30. Mai 1972. Dabei starben 26 Menschen, 80 wurden verletzt. […] Problematisch sind die Werke nicht, weil sie die palästinensische Binnenperspektive einnähmen – das tun sie gerade nicht. Zu sehen ist Propaganda, und zwar eine in Demokratien gewachsene. In einem heute unfassbaren Revolutionskitsch werden etwa wild geschnittene Bilder aus US-Western assoziiert mit den Palästinensern, diese also implizit als moralisch angeblich überlegene Ureinwohner verherrlicht. Was ein vergiftetes Kompliment ist, transportiert es doch alle Stereotypen vom edlen Wilden und läuft damit der Intention der Documenta entgegen, Menschen des globalen Südens eine Stimme zu geben. […] Den Film „The Urgent Call of Palestine“ hat der damalige Direktor der PLO-Organisation für Kunst und Nationale Kultur Ismail Shammout verantwortet. Es zeigt die Sängerin Zeinab Shaath, wie sie auf Englisch singt, die Alternative zum Kämpfen sei der Tod. Andere Filmausschnitte preisen die japanischen Unterstützer palästinensischer Kämpfer wie eine schlechte Dauerwerbesendung. Das Kollektiv beruft sich auf den Archivgedanken, es will bewahren. Wer aber in die Werke hereinschaut, bekommt den Eindruck, dass die Künstler auf der Documenta auch eine neue radikale Unterstützerwelle für Palästinenser initiieren möchten. […] Und da fragt sich dann doch, ob das Oberkollektiv Ruangrupa kuratiert, also die Arbeiten mit ausgewählt und begleitet hat. Wenn ja, haben sie diese Propaganda so gewollt. Und wenn nein: ist es ohnehin ein Fehler.“
Die ausführliche Kritik Kia Vahlands an den Machwerken der Tokyo Reels Film Festival war also schon lange bekannt und blieb auch nicht unbeachtet. Verschiedene andere überregionale Zeitungen, u.a. Die Welt, griffen das Thema auf. Dagegen sind die Ausführungen des Gremiums zur fachwissenschaftlichen Begleitung, die zwei Wochen vor dem Ende der documenta veröffentlicht wurden, recht dürr.
Die Erklärungen der Gesellschafter der documenta, also Christian Geselles, Angela Dorns und Claudia Roths, die sich dem Votum des Gremiums anschließen, dürften, weil viel zu spät, folgenlos bleiben oder der Kosmetik dienen. Sie liefern, weil sie die Ursachen des kulturpolitischen Skandals ersten Ranges nicht benennen, letztendlich auch keine Erklärung, sondern beschreiben, wie es schon nach der Präsentation der Nazi-Ästhetik durch Taring Padi geschah, nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Nicht nur „dass die Documenta GmbH zuvor immer betont hatte, dass die Entscheidungen für den künstlerischen Teil der Ausstellung allein bei Ruangrupa liege, wirkt zunehmend bizarr.“6
In zwölf Tagen schließt die sogenannte Weltkunstausstellung. Angesichts dieser Tatsache ist es jetzt für wirksame Schritte gegen die Präsentation antisemitischer und antizionistischer Machwerke zu spät. Angemessen wäre es die Ruangrupa und ihre Spießgesellen „unehrenhaft zu entlassen“, sprich sie nach Beendigung der „Weltkunstausstellung“ ohne Verabschiedung zum Gehen aufzufordern. Und Kassel sollte der Schandtitel „Antisemita-Stadt“ zuerkannt werden.
2 Pirotte äußerte sich laut HNA wie folgt: „Die Antisemitismusvorwürfe gegen Künstler und Kuratoren der documenta fifteen seien eine Instrumentalisierung, um das Projekt zu diskreditieren“, in: Antisemitismus auf drei Ebenen, HNA, 13.09.2022.
Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel hatte im Januar nicht nur aufgedeckt, dass mit „The Question of Funding“ eine Gruppe kuratiert wurde, die aus antiisraelischen Aktivisten besteht, die aus dem Umfeld des Khalil Sakakini Cultural Center kommen, sondern dass die Führung der documenta 15 (documenta-Beirat und das Artistic Team) und auch die kuratierende Gruppe ruangrupa von Befürwortern des Boykotts gegen Israel durchsetzt sind, bzw. von diesen dominiert werden.1 Die am 16. Juli 2022 abgesetzte Generaldirektorin Sabine Schorman führte über die BDS-Bewegung folgendes aus: „Aber BDS ist eine breite und vielschichtige Bewegung, in der leider Antisemitismus nicht ausgeschlossen ist, die aber auch weltweit von einer Vielzahl von Kulturschaffenden unterstützt wird – die dies als Zeichen friedlichen Protests in Ausübung von Kunst und Meinungsfreiheit verstehen.“2
Im Schatten der documenta: Der ganz normale Antisemitismus in der nordhessischen Provinz
Man sollte meinen, dass es nach Auschwitz eine Selbstverständlichkeit sei, dass jüdisches Leben eines besonderen Schutzes bedarf und dass man sich dem Bestreben der Juden nach nationaler Selbstbestimmung in einer jüdischen Nation nicht entgegenstellt.
Doch dem Deutschen ist jüdisches Selbstbewusstsein ebenso suspekt, wie die Einsicht der wenigen Deutschen, für die „Nie wieder!“ nur die „Wiederaneignung von Kraft und Gewalt durch die Juden“ (Claude Lanzmann) heißen kann.
Der HNA-Journalist Axel Welch formuliert vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die documenta 15 in einem kurzen Artikel der Zeitung folgendes: „Der Antisemitismus-Eklat offenbart, wie stark externe Fliehkräfte auf die documenta wirken.“
Schon der Aufsichtsratsvorsitzende der documenta-gGmbH, Christian Geselle, sah in der Kritik an den antizionistischen Akteuren in der documenta 15 und deren Wirken nicht eine Debatte der Gesellschaft, sondern eine von außen auf die documenta einwirkende Kampagne. Jetzt ist es die Kritik, die Fliehkräfte hervorrufe. Fliehkräfte können dazu führen, dass ein Objekt sich wie in einer Zentrifuge in seine Einzelbestandteile auflöst. Sie wirken also zersetzend. Die mittlerweile wichtigsten Kritiker am Antizionismus und Antisemitismus auf der documenta 15 sind, neben verschiedenen Autoren der Zeitung „Die Welt“, vor allem die Vertreter des Zentralrats der Juden Daniel Botmann, Doron Kiesel und Joseph Schuster und z. B. Elio Adler von der WerteInitiative und des American Jewish Commitee (AJC), also Juden. Der Vorwurf der Zersetzung gehört zu den typischen antisemitischen Argumentationsmustern.
Welch führt weiter aus: „Eingebunden in dieses Geflecht sind auch die Medien. Differenziertheit bleibt da mal auf der Strecke, wenn etwa die Springerpresse reflexartig ihren Schutzschirm ausbreitet, weil jüdisches Leben aus einem anderen Blickwinkel, einer anderen Hemisphäre betrachtet wird.“ Dem Autor ist zunächst einmal die Verteidigung („Schutzschirm“) „jüdischen Lebens“, sprich der Juden, gegen Angriffe (der „andere Blickwinkel“) offensichtlich ein Ärgernis. Wenn der Begriff „Springerpresse“ fällt, weiß der geneigte Leser seit 1968: Hier sind unseriöse Kräfte, rechte Hetzer oder gar Faschisten am Werk. Einen Schutz haben Juden, die sich zersetzend betätigen, nicht verdient. Es ist allenfalls die Springerpresse (oder das Werk linksradikaler Antideutscher, wie es ein anderer Journalist der HNA zu wissen meinte), die sich dazu hinreißen lässt. Ein anständiger Kasseler oder Deutscher tut so etwas nicht, schon gar nicht dann, wenn die „weltweit bedeutendste Ausstellung moderner Kunst“ (Geselle, Eichel, Hilgen, Bremeier) der Kritik ausgesetzt ist, weil sie zur Spielwiese antiisraelischer Aktivisten geworden ist.
Was unter einem „anderen Blickwinkel“ gemeint ist, ist bekannt: Damit ist die Diffamierung Israels als Apartheidstaat, die BDS-Bewegung, andere Boykottinitiativen, der palästinensische „Widerstand gegen die Besatzung“ etc. gemeint. Ziel dieses „anderen Blickwinkels“ ist die Abschaffung des Staates Israel, also die schutzlose Auslieferung des jüdischen Lebens an die antisemitische Internationale. Der BDS-Bewegung geht es den Beteuerungen vieler ihrer Protagonisten nach um Israel und dessen Politik und nicht um Juden. Doch Welch spricht das aus, was gemeint ist, wenn bei diesen Kräften von Israel, von israelischer Politik und von Zionismus die Rede ist, es geht um das „jüdisches Leben“, das ihnen ein Dorn im Auge ist.
Die Probleme einer Weltanschauung und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen
Am 09.01.2022 schrieben wir dem Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der documenta gGmbH eine E-Mail. Hier der Text:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Christian Geselle,
Sie stehen persönlich dafür ein, dass Kassel eine besondere Verbundenheit zu Israel und zur Partnerstadt Ramat Gan auszeichnet. Seit zwei Jahren wird zum Zeichen der Verbundenheit mit Israel am 14. Mai die Fahne Israels am Rathaus gehisst. Wir begrüßen diese auch heute nicht selbstverständliche Haltung in der Kommunalpolitik.
Als Vorsitzender des Aufsichtsrates der documenta-GmbH können Sie sicherlich nicht alle Persönlichkeiten und Künstler kennen, die im Rahmen der kommenden documenta fifteen kuratiert werden und dort in den diversen Gremien sitzen. Der Bundestag fordert in seinem Beschluss vom 17. Mai 2019, „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, Organisationen und Personen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen nicht mit öffentlichen Geldern finanziell zu fördern und hat Länder, Städte und Gemeinden aufgefordert, sich dieser Haltung anzuschließen.
Mit der „Künstlergruppe“ „The Question of Funding“ aus Ramallah, die zunächst als „Cultural-Center Khalil Sakakini (KSCC)“ vorgestellt wurde, ist jedoch genau eine Gruppe als „member“ des „lumbung“ geladen worden, die die BDS-Bewegung und ähnliche Initiativen unterstützt. Auch weitere Künstler, die sich in dieser Richtung engagieren, werden als member des lumbung genannt. Das verwundert nicht, weil in den verschiedenen Gremien der documenta fifteen Unterstützer der Boykottbewegung gegen Israel agieren.
Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel hat eine Presse-Erklärung und einen ausführlichen Blogbeitrag zu dem unmittelbar dem KSCC zuzurechnenden Personenkreis, zu den zu verurteilenden Bezügen des KSCC und zu weiteren Personen aus dem Unterstützerkreis der Boykottbewegung gegen Israel veröffentlicht.
Wir wünschen uns eine klare Stellungnahme und Intervention von Seiten der Stadt und von Ihnen als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der documenta-GmbH, der Absicht von BDS-Unterstützern und anderen Boykottbefürwortern gegen Israel, namentlich der Gruppe „The Question of Funding“ im Rahmen der international beachteten documenta auszustellen und zu agieren, entgegenzutreten.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Eine Antwort gab es nicht.
Inkompetenz, Desinteresse und Abwehr der Kritik auf allen Ebenen
Was war der Anlass unserer E-Mail?
Am 07. 01.2022 veröffentlichten wir den Beitrag „Documenta fifteen: Antizionismus und Antisemitismus im lumbung“. Dort kritisierten wir in einigen Sätzen die grundlegende Ausrichtung der documenta, die unseres Erachtens in einem systematischen Zusammenhang mit Antizionismus, Israelhass und Antisemitismus steht. Wir nannten Gründe dafür, warum die Gefahr bestand, dass die Kunstausstellung antizionistischer Propaganda eine Bühne bietet. In der Findungskommission, die als documenta-Beirat während der documenta 15 fortgeführt wird, sitzt mit Amar Kanwar eine Person, die die Boykottbewegung gegen Israel unterstützt und mit Charles Esche eine, die den Bundestagsbeschluss zur antisemitischen BDS-Bewegung kritisierte. Im aus fünf Personen bestehenden „Artistic Team“, der künstlerischen Leitung der documenta 15, unterstützen vier den antiisraelischen Hassbrief „A Letter Against Apartheid“. Die von der Findungskommission berufene ruangrupa besteht aus zehn Personen. Sie soll die kuratorische Arbeit der documenta 15 übernehmen. Vier, davon die beiden führend tätigen Ade Darmawan und Farid Rakun gehören zu den Unterstützern dieses Briefes oder andere antiisraelische Pamphlete. Der „A Letter Against Apartheid“, und das ist in diesem Kontext das Entscheidende, fordert auch den kulturellen Boykott Israels. Er steht für die Parole: Israelis raus!
Wir stellten am Beispiel der kuratierten palästinensischen Gruppe „The Question of Funding“ heraus, dass deren Protagonisten, insbesondere einer der beiden bekannten Akteure dieser Gruppe, Yazan Khalili, sich in antisemitischer Art und Weise öffentlich geäußert hat und zu den Unterstützern der BDS-Bewegung zählt. Ferner stellten wir heraus, dass diese Gruppe aus dem Umfeld des „Khalil Sakakini Cultural Centers“ kommt, das zu den Mitgründern der antisemitischen BDS-Bewegung gehört und sich nach einem palästinensischen Pädagogen und Nationalisten benennt, der sowohl antisemitische Aussagen getroffen als auch sich lobend über Hitler geäußert hat.
Sofern der Bundestagsbeschluss zur antisemitischen BDS-Bewegung und die Bekenntnisse der Stadt Kassel und ihrer Repräsentanten zu Israel, zu den hier lebenden Juden und zur deutschen Vergangenheit irgendeine politische Bedeutung haben sollen, gab es zu diesem Zeitpunkt genug Gründe, erstens mit uns in Kontakt zu treten, zweitens darauf hinzuwirken, dass die Arbeit der Kuratoren kritisch begleitet wird und drittens vielleicht sogar zu erwägen, das „Artistic Team“ abzulösen und die Gruppe „The Question of Funding“ nach Hause zu schicken.
Ein Problembewusstsein ließen weder Christian Geselle noch irgendein anderer Akteur der Stadt erkennen. Im Gegenteil. Der Oberbürgermeister ließ am 16.01.2022 in einer Pressemitteilung verlauten: „Mit dem indonesischen Künstlerkollektiv ruangrupa kuratieren 2022 zum ersten Mal Vertreter aus Asien die documenta, die auch die Perspektive des globalen Südens berücksichtigen. Dabei seien unter anderem die Hinterfragung von Machtverhältnissen und dekoloniale Ansätze zentrale Gegenstände. […] Die Freiheit der Kunst zu wahren und zu verteidigen sei [..] Aufgabe aller, die an die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung glauben. Eine Überprüfung […] dürfe es nicht geben […]“.1
Nachdem zunächst die CDU-Fraktion eine Resolution für die Stadtverordnetenversammlung entwarf, in der die Überprüfung der von uns geschilderten Tatsachen gefordert wurde, zog die CDU nach der Stellungnahme des Oberbürgermeisters und der dünnen Erklärung der documenta, sie wende sich auch gegen Antisemitismus, diese Resolutionsentwurf zurück.2
Die documenta reagierte am 12.01.2022 mit einem vollkommen inhaltsleeren Dementi, das in der überregionalen Presse auf Unverständnis stieß.3 Einige Tage später, am 19.01.2022 folgte dann eine ausführlichere Stellungnahme in der zunächst die Rede von rassistischen Diffamierungen und von Falschmeldungen war: man habe Künstler eingeladen, die sich im „Sinne der lumbung-Praxis mit künstlerischen Mitteln für ihre jeweiligen lokalen Kontexte engagieren. […] Grundlage der documenta fifteen ist die Meinungsfreiheit einerseits und die entschiedene Ablehnung von Antisemtismus, Rassismus, Extremismus, Islamophobie und jeder Form gewaltbereitem Fundamentalismus andererseits.“ Die Macher der documenta kündigten dann an, unter dem Titel „We need to talk! Art – Freedom – Limits“ eine vielstimmige Debatte zu führen.4 Für den Aufsichtsratsvorsitzenden der documenta gmbH Christian Geselle war damit alles erledigt. In dem ihm eigenen Stil ließ er am verlautbaren: „Für mich ist die Angelegenheit mit dieser Erklärung erledigt“. Die HNA berichtete am 20.01.2022, der Kasseler Oberbürgermeister sehe keine Anzeichen dafür, dass das Existenzrecht Israels seitens der documenta fifteen infrage gestellt werde. Die Menschen in Palästina hätten ebenso das Recht auf ein selbstbestimmtes, friedliches und würdevolles Leben – ein Wunsch, den die Künstler mit ihrem Ansinnen einer ökonomischen und sozialen Autonomie zum Ausdruck brächten.“ Geselle und die hessische Kunstministerin Angela Dorn sahen keine Notwendigkeit, das Gremium des Aufsichtsrates einzuberufen.5
Am 16. März besuchte die Kulturstaatsministerin Claudia Roth Kassel. Auf sie dürfte zurückgehen, dass sich die documenta-Macher dazu herabließen, eine Diskussion zu simulieren. In der HNA führte sie aus, dass sie es gewesen sei, die diese Gesprächsreihe angeregt hätte. Die HNA zitiert Roth: „Antisemitismus ist keine Meinung, für Antisemitismus, für Rassismus, für jede Form der Menschenfeindlichkeit ist in unserer Gesellschaft überhaupt kein Platz. Das ist nicht verhandelbar. Das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, ist absolut inakzeptabel.“ Man müsse sich zwar auch auf Menschen aus Weltregionen wie Indonesien einlassen, die einen anderen kulturellen und religiösen Hintergrund haben. […] Nach dem Gespräch mit Ruangrupa teilte Roth gestern mit, sie habe sich ein Bild von den Vorbereitungen gemacht und wolle den Verantwortlichen sowie den Gesellschaftern Dank und Respekt aussprechen: „Das Engagement aller Beteiligter im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist noch einmal deutlich unterstrichen worden, und ich messe den Versuchen aller Beteiligter, die notwendigen Diskussionen offen und transparent zu führen, eine hohe Glaubwürdigkeit bei. Ich würde mich freuen, wenn deren Gesprächsangebot zu einer friedlichen und lösungsorientierten Debatte breite Zustimmung erhält.“6
Dieses Statement nahmen wir dann wiederum zum Anlass, der Kulturstaatsministerin am 21.03.2022 eine E-Mail zu schreiben:
Sehr geehrte Frau Staatministerin Claudia Roth,
am 16.03.2022 besuchten Sie, Frau Staatsministerin Roth, Kassel. Anlass war ein Gespräch mit den künstlerischen Leitern der documenta fifteen, Ruangrupa. Gegen das Künstler- und Kuratorenkollektiv aus Indonesien hatte es wegen der Nähe zur israelkritischen BDS-Bewegung Antisemitismusvorwürfe gegeben. In einem Gespräch mit der HNA verkündeten Sie, dass Sie „den Versuchen aller Beteiligten, die notwendige Diskussion offen und transparent zu führen, eine hohe Glaubwürdigkeit“ beimessen. Die documenta stehe „beispielhaft als geschützter Raum für eine offene Debatte.“
Wir, die Mitglieder des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel (BgA-Kassel), hatten in einem am 07.01.2022 veröffentlichten Blogartikel nachgewiesen, dass zahlreiche Personen in wichtigen Gremien der documenta 15 dem Umfeld der Israel-Boykott-Bewegung angehören oder zu den Kritikern des Bundestagsbeschlusses zur antisemitischen BDS-Bewegung zählen. Ferner hatten wir darauf hingewiesen, dass mit „The Question of Funding“ eine Personengruppe aus dem unmittelbaren Umfeld des palästinensischen „Khalil Sakakini Cultural Centrum (KSCC)“ von den Documenta – Verantwortlichen zur Weltausstellung eingeladen wurde. Das KSCC war, bevor es sich in eine NGO wandelte, eine Institution der Palästinensischen Autonomiebehörde und ist nach dem palästinensischen Nationalisten, einem Anhänger Hitlers und einem Befürworter des Terrors, Khalil al-Sakakini benannt. Die beiden Personen, Yazan Khalili und Fayrouz Sharkawi, die bisher für diese Gruppe in Erscheinung getreten sind, sind Anhänger der Boykottbewegung gegen Israel. Deren Sprecher, Yazan Khalili, hat sich außerdem mit antisemitischen Äußerungen und Gewaltfantasien hervorgetan.Unsere Recherche fand große Beachtung in den Medien.
Versuche, die Argumentation des BgA-Kassel zu entkräften, erwiesen sich als substanzlos.
[…]
Wir vom BgA-Kassel interpretieren die gegen uns an den Tag gelegte Gesprächsverweigerung und die gleichzeitig gegen uns unternommenen rechtlichen Schritte jedoch als Verweigerung, sich mit unangenehmen Fragen auseinander zu setzten. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass es nicht darum geht, eine offene Debatte zu führen, sondern die angeschlagene Reputation der documenta 15 zu retten. Es ist offensichtlich, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus, Boykott-Bewegung gegen Israel unter den „Kulturschaffenden“ und in der postmodernen Kunst-Szene nicht stattfinden soll. Diese Auseinandersetzung ist jedoch notwendig und falsche Rücksichtnahme wäre hier fehl am Platz.
[…].
Wir jedenfalls werden diese Debatte öffentlich führen! Außerdem gehen wir davon aus, wenn Sie dabei bleiben, dass eine offene und transparent zu führende Diskussion notwendig sei, dass am Ende auch an uns vom BgA-Kassel seitens der Stadt und den Verantwortlichen der documenta und aus Kunst und Kultur ein Gesprächsangebot gerichtet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Eine Antwort gab es auch auf dieser Ebene nicht.
Dass genau der von allen Beteiligten angeführte postkoloniale Ansatz, vulgo „Sichtweise des globalen Südens“ oder die sogenannte Multiperspektivität problematisch ist, sollte seit den Ereignissen um die Ruhrtriennale 2020 und der darauf folgenden Debatte bekannt sein. Uns ist klar, dass es nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters einer Provinzstadt ist, die verschiedenen Facetten der Diskussionen und Auseinandersetzungen zum zeitgenössischen Antisemitismus, zur postmodernen Ideologie im Allgemeinen und zum Postkolonialismus im Besonderen zu kennen. Vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses und spätestens nach unserer E-Mail hätte es aber gute Gründe gegeben, einfach mal beim BgA-Kassel nachzufragen, anstatt dieses dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit auszusetzen. Aber es kam noch schlimmer. Weil wir angeblich eine urheberrechtlich geschützte Zeichnung des lumbung verfremdeten und zur Illustration unseres Blogbeitrages nutzten, erreichte uns am 07.02.2022 ein Abmahnschreiben einer renommierten Anwaltskanzlei im Auftrag der documenta-gGmbH. Aus dem Text des Abmahnschreibens ging hervor, dass man wohl zuerst versuchte, uns der „unzulässigen Meinungsäußerung“ zu überführen. Zusammengefasst, man nahm uns zwar ernst, versuchte uns aber mundtot zu machen.
Obwohl dann einige Autoren wichtiger überregionaler Zeitungen (Die Zeit, NZZ, FAZ, TAZ und Die Welt und zuletzt sogar Spiegel) so etwas wie ein Problembewusstsein hatten7 und sich im Mai dann auch der Zentralrat der Juden, die WerteInitiative und das American Jewish Comittee (AJC) sehr deutlich zu Wort meldeten8, fochten dies weder die Verantwortlichen und die Leitung der documenta 15, noch die lokale Politik oder andere Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft in Kassel an. Noch am Mittwoch, den 15.06.2022, also unmittelbar vor der Eröffnung der documenta 15, feierten sich Christian Geselle, Angela Dorn und Sabine Schormann im Auestadion selbst und Kassel und wiesen die mittlerweile immer deutlicher werdende Kritik als von außen aufgezwungen und dem Gegenstand als unangemessen zurück. Wie zum Trotz überließen sie dem Israelfeind Agus Nur Amal (Pmtoh) die Bühne.
Der offene Antisemitismus war kein Zufall
Am 18.06.2022 hängte die Gruppe Taring Padi das nun weltbekannte Banner auf, dessen Mitte eine im Stil des Stürmers gehaltenen Karikatur eines Juden zeigte. Hätte die Partei „Der Dritte Weg“ oder „Die Rechte“ ein solches Banner aufgehängt, halb Kassel hätte auf den Beinen gestanden und „No Pasaran!“ skandiert. Man hätte nicht nur die Entfernung des Plakats, sondern mit dem sattsam bekannten Slogan „Nazis raus!“ die Verbannung der Gruppe aus Kassel gefordert. Nichts dergleichen passierte anlässlich des Propaganda-Coups durch die Gruppe Taring Padi. Man nahm die fadenscheinige Entschuldigung der Gruppe hin, die im Duktus fast gleichlautend daher kam, wie man ihn von rechten Politikern vernehmen kann, wenn sie bei antisemitischen Rülpsern erwischt werden. Man suchte den Diskurs und war froh, dass zunächst mit Meron Mendel ein Experte engagiert werden konnte, der sowohl weiß, wovon er spricht, wenn er sich zum Thema Antisemitismus äußert und der gleichzeitig, sich dem von der documenta verkündeten Dogma der Multiperspektivität unterwerfend, die palästinensische Perspektive als legitim betrachtet und keinen strukturellen Zusammenhang von Postkolonialismus und Antisemitismus erkennen will.9
Allen, bis auf den Anführer der VVN-BdA Kassel, Ulrich Schneider10, war klar, dass die Karikatur des Juden auf dem indonesischen Banner antisemitisch ist. Dennoch, die einhellige Verurteilung des Banners – wohlgemerkt nicht der Gruppe – verstellt die Debatte, um die es eigentlich gehen müsste: Warum war es möglich und was hat es zu bedeuten, dass eine sich progressiv gebende Gruppe einen Juden im Stürmer-Stil als Repräsentant für das Schlechte in der Welt präsentiert?
Das jetzt abgehängte Banner der Gruppe Taring Padi wäre ohne die Judenkarikatur und ohne den Mossad-Mann genauso unbeanstandet goutiert worden, wie das am Opernplatz aufgehängte Bild, in dem die Ami-Sau unten rechts im Bild zu finden ist, oder die zahllosen Papp-Aufsteller am Hallenbad Ost, die in bisweilen rassistischer Überzeichnung, Kapitalisten und Politiker als Ratten und Schweine darstellen. In diesen vermeintlich kritischen Darstellungen von Unterdrückung und Ausbeutung sowie der Illustration des Kampfes für eine angeblich bessere Welt zeigt sich die gemeinsame Grundlage der Ideologie der umworbenen Aktivisten aus dem Süden und der saturierten Kunstschaffenden und -konsumenten in den Metropolen des sich selbst hassenden Westens.
Die Ideologie, die sich im Banner der Gruppe Taring Padi mit oder ohne Jude in der Mitte darstellt, ist geprägt von einem simplen Gut-Böse-Dualismus, der Personalisierung abstrakter Herrschaftsverhältnisse, einem zivilisationsfeindlichen Zurück-zur-Natur-Mythos und in der Verherrlichung des Landlebens. Die als Befreiung interpretierte Anbetung des Kollektivs und autochtone Tradition und die letztendlich autoritäre Verachtung des Individuums paart sich mit der auf der documenta allenthalben gefeierten Ursprünglichkeit, die sich in der politischen Aufladung der präsentierten Kollektive, Gemüsebeete, und Komposthaufen darstellt. Heraus kommt dabei ein Gebräu einer Weltanschauung, die sich durch die Feindschaft gegenüber der Moderne und ihrer Ideen von der Freiheit des Individuums, der Aufklärung, von der Befreiung aus der Knechtschaft und aus den Zwängen der Natur auszeichnet und die der Nährboden antisemitischer Weltanschauung ist. Dieses Konglomerat an Vorstellungen von einer „anderen Welt“ der ruangrupa und ihrer Protegés und Anhänger kommt als eine Weltanschauung der Antimoderne daher, die schlicht und ergreifend eine offene Flanke zum Antisemitismus hat. Und zu dieser Weltanschauung gehört das Bündnis mit den Antizionisten aus dem Nahen Osten, wie der Komposthaufen zum Gemüsebeet an der documenta-Halle. Aus diesen Gründen war die von Mendel erwogene Schnüffelei nach weiteren offen antisemitischen Exponaten fehl am Platze.
Es ist kein Wunder, dass so lupenreine Antisemiten wie Mohammed Al Hawajri, Hamja Ahsan, dass beinharte Israelfresser wie Khalid Albaih, Jumana Emil Abboud, das Party-Office und mindestens 60 weitere Unterzeichner des „A Letter Against Apartheid“ auf der documenta präsentiert werden11, nur dass diese es im Gegensatz zu den Indonesiern vielleicht verinnerlicht haben, dass man nach 1945 in Deutschland den Juden nicht (mehr) mit Hakennase und blutunterlaufenen Augen, ihn nicht als Gottesmörder oder blutrünstigen Militär präsentiert. Das macht man zuhause, wenn die Weltöffentlichkeit nicht hinschaut. Sie wissen, dass man es ihnen als „Israelkritik“ durchgehen lässt, wenn die einzige Demokratie im Nahen Osten als Apartheid-Regime bezeichnet wird und wenn Israel selbst dafür verantwortlich gemacht wird, wenn die Hamas Israel mit Raketen beschießt. In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages konnte man nachvollziehen wie das funktioniert. Einer der beiden Sprecher der ruangrupa, Ade Darmawan, äußerte sich gemäß eines Artikels des Tagesspiegels wie folgt: „‘Es gibt keinen stillen Boykott gegen Israel oder gegen Juden.‘ Jüdische und israelische Künstler seien bei der documenta vertreten, würden auf eigenen Wunsch namentlich nicht genannt, da sie mit dem Konzept des Nationalstaates nicht in Verbindung gebracht werden möchten.“12 Damit dürfte er den antizionistischen Konsens der documenta 15 ausgedrückt haben, den Yazan Khalili so ausdrückte, dass er die Juden vom Zionismus emanzipieren wolle. Nach der Expertise der Elke Buhr und eines Joseph Croitoru ist das kein Antisemitismus, nach Meron Mendel Ausdruck des legitimen Widerstandes gegen die „Besatzung“ und als Äußerung mindestens von der Kunstfreiheit gedeckt. Zwar ist Antizionismus nicht das gleiche, wie Antisemitismus, aber es gibt keinen Antizionismus ohne Antisemitismus. Dieser Zusammenhang wurde nirgends deutlicher als auf der aktuellen documenta. Dafür stehen die Gruppe Taring Padi, die Personen Mohammed Al Hawajri, Hamja Ahsan, Khalid Albaih, das Party-Office u.a.
Die offensichtliche Hoffnung der Ausstellungsmacher, dass man zwar die Judenkarikatur des Taring-Padi-Banners von Experten und Juristen als antisemitisch definieren lässt, die Bildreihe Gaza-Guernica aber als schlechte Kunst, als „Israelkritik“ oder im Rahmen der Multiperspektivität als künstlerischen Ausdruck des legitimen Widerstands gegen die „Besatzung“ durchgehen lässt, dürfte also nicht ganz abseitig sein. Zudem werden die Bilder Gaza-Guernica an einem Ort präsentiert, der den traditionsbewussten Kasseler Bürger an die „Luftgangster“ erinnert, die in ihrer Vorstellung gleich der Legion Condor, die wunderschöne Stadt Kassel aus Rachsucht in Schutt und Asche legten.
Es stellt sich die Frage, ob es die Sache besser gemacht hätte, wenn man, wie es sich mittlerweile herausgestellt hat, auf den Rat Claudia Roths gehört hätte, die Arbeit der Kuratoren kritisch zu begleiten.13 Die HNA berichtete jüngst, dass auch die documenta-Generaldirektorin versuchte, einen Dialog mit dem Zentralrat der Juden mit Vertretern des „Artistic Teams“ über den Ansatz der Multiperspektivität zu initiieren. Ob man über die Naivität, die den Versuch auszeichnet, Vertreter des Zentralrats der Juden mit Israelhassern an einen Tisch zu setzen, lachen oder weinen soll, ist die eine Frage. Dass man es gleichzeitig für eine probate Maßnahme hält, die Gegner und Feinde Israels durch die Teilhabe an der Erinnerungskultur Deutschland davon abzuhalten, ihrem Hass Ausdruck zu verleihen ist die andere Frage.14 Dass darüber hinaus der Zentralrat der Juden, oder die örtliche Jüdische Gemeinde herangezogen werden, wenn es um die Frage Antisemitismus, Antizionismus, Israelhass und „Israelkritik“ geht, verdeutlicht, dass man Antisemitismus offensichtlich für ein jüdisches Problem hält.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der documenta, Oberbürgermeister Christian Geselle, die hessische Ministerin Angela Dorn und die Bundesministerin Claudia Roth, sie alle wussten vom Problem und schwiegen oder taten so, als ob die Luftnummern Hauensteins, Buhrs und des Dünnbrettbohrers Croitorus und letztlich auch die Versuche der tragischen Figur Mendels die Quadratur des Kreises hinzubekommen, irgendeine Substanz gehabt hätten. Obwohl Mendel bekanntlich die palästinensische Sichtweise für legitim hält, immer wieder davor warnte, die documenta unter Generalverdacht zu stellen, musste er erfahren, dass man im WH22 mit Juden nicht spricht und dass auf seiner Diskussionsveranstaltung der Vertreter der ruangrupa (und Unterzeichner des „A Letter Against Apartheid“) Ade Darmawan sich frech hinstellte und bekundete: Hier bin ich.15
Geselle, Dorn und Roth sind für das Desaster, dass vor den Augen der Weltöffentlichkeit faktisch Nazi-Propaganda gegen Juden und Israel betrieben wurde, politisch verantwortlich. Als Generaldirektorin steht Frau Sabine Schormann im engeren Sinne in der Verantwortung dafür, was im Namen der documenta der Öffentlichkeit präsentiert wird. Direkt dafür verantwortlich sind die Künstlerische Leitung, also die ruangrupa und das leitend tätige „Artistic Team“. Während Schormann sich vielleicht nicht ganz der Tragweite ihrer den Antisemitismus relativierenden und verharmlosenden Ideologie von der Multiperspektivität bewusst ist, sind die Vertreterinnen des „Artistic Teams“ und Teile des documenta-Beirats, sowie der ruangrupa Überzeugungstäter. Letzteres war durch unsere Veröffentlichung seit Januar bekannt.
Wollte man das, was mit dem Bundestagsbeschluss gegen die BDS-Bewegung intendiert wurde, ernst nehmen, müssten alle hier genannten Beteiligten von ihren Funktionen entbunden werden. Die ruangrupa und alle hier genannten members of the lumbung müssten schlicht nach Hause geschickt werden.
1 Antisemitismus-Vorwürfe gegen die documenta fifteen: Stellungnahme von Oberbürgermeister und documenta-Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Geselle, Pressemitteilung, 16.01.2022
2 Die Resolution der CDU ist am 13.01.2022 formuliert worden. Dort hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung distanziert sich von jeglichen antisemitischen Umtrieben, die möglicherweise im Umfeld der Organisation der documenta 15 Raum greifen. Die Organisatoren der documenta 15 mögen Stellung dazu nehmen, ob der Vorwurf zutrifft, dass Unterstützer der so genannten BDS-Bewegung und andere Boykottbefürworter gegen Israel, namentlich der Gruppe „The Question of Funding“, im Rahmen der international beachteten documenta ausstellen und agieren. Falls das der Fall ist, verwahrt sich die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich und nachdrücklich gegen antisemitische Tendenzen im Rahmen des Programms der documenta 15.
5 Das sagen OB Christian Geselle und Kunstministerin Angela Dorn, HNA, 20.01.2022.
6 „Für die Freiheit kämpfe ich wie eine Löwin“, Kulturstaatsministerin Claudia Roth traf Ruangrupa und war bei der HNA zum Gespräch, HNA, 17.03.2022.
7 Israelkritik, Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit sind keineswegs dasselbe, Die Zeit, 02.02.2022; Documenta in der Kritik. Hetzkunst, FAZ, 13.01.2022; Kassel. Antisemiten, Sexisten und falsche Indianer?, NZZ, 10.01.2022; Kunstfreiheit und Antisemitismus. Debatte um BDS und documenta 15, taz, 14.01.2022; Wie man die rote Linie klar und deutlich markiert, Die Welt, 22.01.2022. In der Folge war es vor allem Die Welt, die kontinuierlich Kritik an der documenta 15 formulierte.
8 Dahinter verbirgt sich ordinärer Antisemitismus, Die Welt, 25.05.2022.
9Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, sieht den Vorwurf des Antisemitismus gegen das Kollektiv nicht begründet. Klaren Antisemitismus würde er der NGO „auf keinen Fall“ vorwerfen, sagt er. Es gebe sicherlich Grauzonen, wo sich der legitime Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung mit antisemitischen Narrativen vermische, so Mendel. Doch habe sich die Organisation nicht besonders durch Antisemitismus hervorgetan. Palästinenser hätten sehr wohl das Recht, die Forderung zu stellen, dass Israel boykottiert werde, unterstreicht der Bildungsstättendirektor. „Diese Forderung würde ich nicht per se als antisemitisch sehen.“ Vorwürfe gegen Kasseler Kunstschau. Hat die Documenta ein Antisemitismusproblem?, Deutschland Funk, 13.01.2022.
10 Die HNA zitiert am 23.06.2022 Dr. Ulrich Schneider wie folgt: „Dagegen verteidigt der Historiker Ulrich Schneider (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) das Kollektiv und weist darauf hin, dass die ‚Figur mit einem Schweinegesicht‘ und einem Helm, auf dem Mossad steht, Teil einer Gruppe von Geheimdiensten ist. Es würde aber nur die Mossad-Figur kritisiert. Die Antisemitismusvorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage.“
12 Documenta-Skandal ist Thema im Bundestag. Kasseler Verantwortliche bleiben fern, Tagesspiegel, 06.07.2022.
13 Skandal um antisemitische Kunstwerke. Documenta-Leitung ließ Claudia Roth abblitzen, Spiegel, 27.06.2022.
14 Was Schormann unternommen hat, HNA, 09.07.2022 In der HNA wird berichtet, dass Schormann für die Künstlerische Leitung einen Besuch an den Kasseler Gedenkstätten initiierte. Den toten Juden zu gedenken, den Antizionismus jedoch mit Gleichgültigkeit oder Ablehnung zu begegnen, sind typisch für die deutsche Erinnerungskultur. Nichts verdeutlicht das so, wie die Kombination der Stolpersteine vor dem Kasseler Kino Gloria indem den japanischen und palästinensischen Terroristen unter dem Motto „antiimperialistischen Solidaritätsbeziehungen“ zwischen Japan und Palästina gehuldigt wird. Die Attentäter der japanischen „Roten Armee“ und palästinensischer Terroristen ermordeten am 30.05.1972 auf dem israelischen Flughafen Lod 26 Menschen. Vgl.: Documenta ehrt Initiatoren eines Selbstmordattentats, Mena-Watch, 24.06.2022.
15 Obwohl Meron Mendel mehrfach Verständnis für Sache der Palästinenser geäußert hat, die Kritik des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel als unzutreffend zurückgewiesen hat, musste er erfahren, dass der Künstler Al Hawajri aus dem Gazastreifen nicht mit Juden reden wolle und biss mit seinem Vorhaben, sich als Experte der documenta 15 zum Zwecke der Sensibilisierung in Sachen Antisemitismus anzudienen auf Granit und . Vgl.: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen“, Meron Mendel über das Versagen der Documenta-Verantwortlichen – und den antisemitismus-Vorwurf als politisches Spiel, Tagesspiegel 24.06.2022; Eine Unverschämtheit, die keiner bemerkte, FAZ, 01.07.2022; Antisemitismus-Eklat. Meron Mendel nicht länger Berater der documenta, hessenschau, 08.07.2022.
Illustrationen: There ist no Antizionism without Antisemitism!
Der durch die im WH22 ausgestellte Bilderserie „Guernica-Gaza“ bekannt gewordene Künstler aus dem Gaza-Streifen Mohammed Al Hawajri (Eltiqa) hat hier ein Bild geschaffen, das eindeutig das antisemitische Stereoptyp vom Juden als Christusmörder bemüht und dieses antijüdische Feindbild auf die aktuelle Situation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern überträgt. Jesus tritt mit dem Schlüssel auf dem Rücken vor seine Mörder. Der Schlüssel steht für den Anspruch der Palästinenser auf das israelische Staatsgebiet. Das Bild ist nicht auf der documenta 15 ausgestellt, verbürgt aber die Weltanschauung des ausstellenden Künstlers, der vom Kollektiv The Question of Funding eingeladen wurde.Der Künstler Khalid Albaih, der für das Kollektiv Trampolin House auf der documenta ausstellt, hat sich auch als israelfeindlicher Karikaturist versucht. Einige seiner Karikaturen präsentieren seine Weltsicht von der Grausamkeit und von dem mörderischen Wesen der israelischen Politik. Hier wird Palästina tranchiert. Jumana Emil Abboud ist eine der wenigen Künstlerinnen, die als Personen und nicht als Kollektiv als member des Lumbung auf der documenta 15 kuratiert wurden. Auch sie hat den „A Letter Against Apartheid“ unterzeichnet und verbreitet durch Steuern finanziert im documenta-Handbuch und auf der Ausstellung anitiisraelische Propaganda: „Abbouds Arbeit für die documenta fifteen erweitert ihre bisherige künstlerische Praxis um das Thema Wasser. […] In den sogenannten ‚Wünschelruten-gänger*innen‘-Workshops […] ging es darum, den hier lebenden Menschen ihr Recht auf Wasser symbolisch zurückzugeben. Der Verlust von Wasserrechten erscheint hier als Bestandteil der Siedlungspolitik des israelischen Staates: Wasser wird von den Quellen in Palästina abgezapft und in nahe gelegene Neusiedlungen umgeleitet. […] Um ‚Rückgabe des Wassers‘ geht es sowohl in konkreter als auch in kultureller Hinsicht.“
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