Im Tal der Ahnungslosen

Skt. Eryilmaz und der Rat der Religionen

Im April 2021 veröffentlichte die Recherchegruppe Kassel die „Islamism Map Kassel“. Diese Karte zeigt eine Übersicht zu Organisationen und Verbänden des politischen Islam in und um Kassel. Zu den verschiedenen Moschee-Vereinen finden sich jeweils überprüfbare Einschätzungen. Neben einigen der Öffentlichkeit eher unbekannten Vereinen werden auf der Karte auch die DITIB-Vereine aufgezählt. Die DITIB ist in Kassel die einflussreichste und größte Vereinigung sunnitischer Moslems.¹ Dieser Organisation und ihren Protagonisten Vertrauen entgegen zu bringen, sie in den Dialog einzubinden oder gar an staatlichen, halbstaatlichen Institutionen und kommunalen Foren teilhaben zu lassen ist entweder Ausdruck von Naivität, Blindheit, Dummheit oder bewusster Kollaboration mit dem türkischen Regierungs-Islamismus.

In Kassel trat die DITIB immer wieder zusammen mit der islamfaschistischen und antisemitischen Milli Görüs² und mit dem, dem Umfeld der Grauen Wölfen zuzuordnenden Moscheeverein der ATB³ auf. Alle drei Vereine sind im Rat der Religionen⁴ vertreten. In diesem vertritt Mahmut Eryilamz die Kasseler sunnitischen Moschee-Vereine.

Die HNA veröffentlichte am 31.05.2021 einen bemerkenswert ausführlichen Bericht über die Islamism Map.⁵ Wie es sich gehört, ließ die Zeitung Eryilmaz für die Moschee-Vereine zu Wort kommen. Er teilte der HNA mit: „Es sei eine ganz billige Attacke, alle muslimische Glaubensgemeinschaften zu diskreditieren.“ Inhaltlich konnte er der Arbeit der Recherchegruppe nichts Substantielles entgegnen.⁶

Ein paar Tage später veröffentlichte der Sprecherrat des Rat der Religionen eine Stellungnahme zur Veröffentlichung der HNA. Dort heißt es: „ […] fast alle muslimischen Gemeinden [werden] als Gefahrenpotenziale dargestellt. […] alle gläubigen Muslimas und Muslime [werden] als islamistisch, radikal oder nationalistisch“ diffamiert. Die Stellungnahme ist unterzeichnet von Mahmut Eryilmaz, Esther Haß und der Dekanin Barbara Heinemann.⁷ Abgesehen davon, dass die Islamism Map sich keineswegs über alle gläubigen Moslems äußert, sondern nur über die islamischen Vereine, die es in und um Kassel gibt und die sich anmaßen, für alle Moslems zu sprechen, so können zu jedem Verein entsprechende Informationen nachgelesen werden. Denen könnte man widersprechen, wenn man denn etwas dazu vortragen würde, das den Informationen widerspricht. Das jedoch hat weder Eryilmaz in der HNA geleistet, noch die oben zitierte Erklärung des Rats der Religionen.

Die Visiten-Karte eines „Influencers“

Eryilmaz gibt sich nach außen als jovialer Vertreter der DITIB, der der SPD nahesteht. Ähnlich wurde er in der HNA schon zweimal völlig unkritisch präsentiert.⁸ Ein Blick auf die Facebook-Seite von Eryilmaz ergibt jedoch ein Bild, das dem der „verfolgten Unschuld“ widerspricht. Eryilmaz findet u.a. folgende Seiten gut oder interessiert sich für sie:

Lobby- und Einflussorganisationen der türkischen Regierung in Deutschland

• Mehrere Seiten verschiedener kommunaler Vereine der DITIB
• YTB, Amt für Auslandstürken⁹
• Die verfassungsfeindlichen Lobby-Organisationen der AKP „Uetd Deutschland“ und „UID“¹⁰
• Verschiedene Seiten der ATIB¹¹
• CNN Türk ¹²
• European Muslim Union (EMU)¹³
• Müsiad Hessen¹⁴
• Genc Asip¹⁵

Leugnung des Völkermordes an den Armeniern¹⁶

• Mensonges sur le „génocide“ Arménien et atrocités Arméniennes
• Ismail Enver (Jöntürk)¹⁷
• Armenian Genocide Lie

Politiker der AKP, islamistische und antisemitische Propagandisten und Persönlichkeiten

• Mevlüt Cavusoglu¹⁸
• Dr. Oguzhan Yazici¹⁹
• Dr. Mahathir bin Mohamad²⁰
• Tawakkol Karman²¹

Organisationen des politischen Islam

• Islamic Relief Deutschland²²
• Ramsa²³
• ZMD Zentralrat der Muslime²⁴

Kasseler Moschee-Vereine und Vereinigungen türkischer Nationalisten²⁵

• Moschee Ahmet Yesevi Camii (ATIB)
• Moschee Alperenocaklari Kassel (ATP)
• Moschee ayasofya Camii (IGMG = Milli Görüs)
• Asib Malekzada: SPD-Kandidat für die Stavo und Kandidat auf der Liste G 2000, postet Todenhöfer
• Ses-Kes: türkisch-nationaler, israelfeindlicher Rapper aus Kassel²⁶
• Türkische Community Kassel²⁷

sonstiges

• Nicolas Maduro: Diktator in Venezuela
• „I stand with Qatar“ und diverse andere regierungsoffizielle Seiten des Qatar und seiner Politiker.²⁸
• Wir sind Özil #M1Ö²⁹

Am 8. Juni 2019 teilte Eryilmaz auf seiner Facebook-Seite einen gehässigen Artikel der obskuren Seite MUSLIMMATTERS.ORG über Seyran Ates, eine der ganz wenigen prominenten muslimischen Personen, die der hegemonialen Islam-Interpretation eine andere Lesart entgegensetzt.

Nun sieht sich Eryilmaz auch mit verschiedenen ganz anderen Personen, Gruppen, Parteien und Vereinen verbunden, die man mit den Adjektiven unverdächtig, harmlos, demokratischen und links bezeichnen kann oder könnte. Ohne behaupten zu wollen, dass jeder „Like“ automatisch die Gesinnung eines Facebook-Users wiedergibt, lässt doch das Gesamtbild der geäußerten Sympathiebekundungen eine Einordnung zu. Man sollte vorsichtig sein, von solchen Sympathiebekundungen auf Facebook ohne Umschweife auf die Gesinnung zu schließen. Sie können sowohl Ausdruck von Fahrlässigkeit und Naivität, als auch geschickte Strategie bzw. die eines geschlossenen Weltbildes sein, in dem sich die Präferenz zur politischen Linken und zum politischen Islam nicht ausschließt, sondern zusammengehört. Die Häufung von „Likes“ für Seiten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft bzw. des AKP-Staates und seine Tätigkeit für die DITIB lassen jedoch die Einordnung Eryilmaz als einen Protagonisten aus dem Umfeld des türkischen national-islamischen Umfeldes zu.

Statt einer Gegendarstellung das Verlangen nach Zensur

So taucht der Name Eryilmaz dann auch in diesem Zusammenhang an anderer Stelle auf. Er unterzeichnete zusammen mit Vertretern der Milli Görüs, dem Islamischen Zentrum (sic!)³⁰ und anderen einen Brief des „Arbeitskreises muslimischer Gemeinden in Kassel AKMG“ an die HNA. Wenn eine Zeitung oder ein Sender falsche Darstellungen veröffentlicht, haben Verbände und Personen die Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu verlangen, einen Leserbrief zu verfassen oder um ein Interview zu bitten. Doch der AKMG forderte in diesem Brief, ohne eine einzige der Ausführungen der Islamism-Map widerlegt oder entkräftet zu haben, schlicht und in demaskierender Weise die HNA-Redaktion auf, den Artikel über die Islamism-Map aus ihrem Archiv zu löschen und öffentlich dazu Stellung zu nehmen. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir sind gerne bereit mit dem HNA-Team ins Gespräch zu kommen, sofern unserer Forderung nachgegangen wird.“ So signalisiert man keine Gesprächs- oder Diskussionsbereitschaft. Der Brief ist eine unverhüllte Aufforderung nach Zensur und verweist auf das instrumentelle Verständnis von Kritik und Meinungsfreiheit des politischen Islam.

Im Brief des Rates der Religionen heißt es abschließend: „Der Versuch einer Gleichsetzung des Islams mit dem Begriff Islamismus diskriminiert zu Unrecht tausende Menschen in Kassel.“ Dieser Satz ist eine Unverschämtheit. Eine Analyse der politischen Strukturen diskriminiert niemanden, sondern kann bestenfalls fehlerhaft sein. Wie schon angeführt konnte nicht eine Information der Islamism-Map dementiert werden. Im Gegenteil, der von der HNA zu Rate gezogene Experte Lino Klevesath (Uni Göttingen) bescheinigte der Gruppe eine ordentliche Recherche.

Die Person Eryilmaz und die Verbände DITIB, Milli Görüs und ATB beweisen auch ohne Zutun der Recherchegruppe, dass wir es bei diesen Verbänden ausnahmslos mit denen des politischen Islam zu tun haben, mit Organisationen des legalistischen Islamismus. Wie die Ergebnisse zur Wahl des türkischen Präsidenten gezeigt haben, stimmt eine große Anzahl der hier lebenden Türken für die islamistische Partei AKP.³⁰ Andere taten dies nicht und die dürften sich, auch wenn sie an Allah und seinen Propheten glauben, von den Organisationen, die im Rat der Religionen vertreten sind, nicht repräsentiert sehen und diese sind folglich auch nicht Gegenstand der Kritik.

1 Die DITIB „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (auf türkisch Diyanet) ist eine regional gegliederte Organisation der türkischen Regierungsbehörde „Präsidium für religiöse Angelegenheiten“ (Diyanet Isleri Baskanligi). Diese Behörde ist dem türkischen Präsidenten direkt unterstellt. Die Imame der DITIB werden in der Türkei ausgebildet und vom türkischen Staat bezahlt. Regierungspartei in der Türkei ist die islamistische AKP. Die AKP steht der international agierenden Bewegung der Muslimbruderschaft nahe. Immer wieder gelangen lokale Akteure der DITIB aber auch Spitzenfunktionäre der Diyanet aufgrund israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen in die Schlagzeilen. Zuletzt bezeichnete der Spitzenfunktionär der Diyanet Ali Erbas Israel als Babymörder, den es zu stoppen gilt und der Imam der Stuttgarter DITIB-Moschee Hasan Caglayan sah im Führer der Hamas Scheich Ahmad Yasin einen der „fünf schönen Menschen“ mit „Botschaften und Lehren für all jene, denen die Sache um Jerusalem wichtig ist“ . (Hierzu z.B.: „Ditib-Imam lobte Gründer der Terrororganisation Hamas“, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 21.06.2021)

2 Die Milli Görüs ist eine islamistische Bewegung, die von dem Antisemiten und Islamisten Necmettin Erbakan in der Türkei gegründet wurde. Immer wieder taucht diese demokratiefeindliche Bewegung in den Berichten des Verfassungsschutzes auf.

3 Die Moschee Yunus Emre Moschee gehört dem Dachverband ‚Verband der türkischen Kulturvereine in Europa‘ (ATB) an, dieser ist die Europaorganisation der Büyük Birlik Partisi (BBP), einer islamistischen, antisemitischen und rechtsextremen politischen Partei in der Türkei. Die ATB ist dem Umfeld der Grauen Wölfe zuzuordnen, die als die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland gilt. (Dazu: „Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“, Bundeszentrale für Politische Bildung, 24.11.2017)

4 Der „Rat der Religionen“ ist eine Initiative der Stadt Kassel, die dem Oberbürgermeister unterstellt ist. Neben den islamischen Vereinen sind dort die christlichen Gemeinden, die jüdische Gemeinde und andere kleinere Religionsgemeinschaften vertreten.

5 „Kassel als Zentrum der Islamisten? Linke Recherchegruppe hat Infos über politischen Islam zusammengetragen“, HNA ,31.05.2021

6 So verwies Eryilmaz darauf, dass man nicht mehr mit der Sultan Alparslan Moschee kooperiere. Diese gehört, im Gegensatz zur ATB, direkt dem Graue Wölfe Dachverband (ADÜTDF) an. Zu der Verknüpfung der DITIB mit dem türkischen AKP-Regime, zur Zusammenarbeit mit der Milli Görüs und mit der ATB ließ er nichts verlauten.

7 „Ausländerbeirat und Rat kritisieren Islamisten-Karte“, HNA, 16.06.2021. Auf der Facebookseite der Evangelischen Kirche Kassel wurde die Erklärung des Sprecherrates gepostet.

8 „Auf eine Tasse Kaffee: ‚Kassel hat eine gute Kultur des Dialogs‘ Der junge Türke Mahmut Eryilmaz ist in Kassel als Vermittler zwischen den Religionen unterwegs“, HNA 19.01.2017 und „‚Am Weihnachtsmann kommt er nicht vorbei‘ Auf einen Digitalen Punsch mit Mahmut Eryilmaz…,“, HNA, 07.12.2020.

9 Die YTB (Yurtdışı Türkler ve Akraba Topluluklar Başkanlığı) ist neben der Diyanet das wichtigste Instrument der türkischen Republik zur Einflussnahme im Ausland. Wie die Diyanet untersteht auch diese Institution dem Präsidenten der Republik.

10 Die Union Internationaler Demokraten (abgekürzt UID) ist eine Lobby-Organisation der AKP in Europa und Deutschland. Sie agierte bis zur Umbenennung am 20. Mai 2018 unter dem Namen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Der Verfassungsschutz schätzt Ziele und Tun der UID seit 2018 als unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung ein.

11 Die ATIB Union, oftmals auch nur ATIB ist wie die DITIB ein bundesweiter organisierter Dachverband von türkischen Vereinen. Auch die ATIB gilt als Auslandsarm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist der türkischen Botschaft weisungsgebunden. Immer wieder geriet der Verein aufgrund von Kriegsspielen mit Kindern in die Schlagzeilen. In Österreich finden Ermittlungen wegen Spionagetätigkeiten statt.

12 CNN-Türk gehört der regierungsnahen Demirören und gilt seit dem versuchten Putsch gegen Erdogan als Propaganda-Sender der türkischen AKP-Regierung.

13 Mitbegründer und Vorsitzende der EMU ist Andreas Abu Bakr Rieger, „der vor Anhängern des später verbotenen Kalifatstaats des islamischen Fundamentalisten Metin Kaplan hatte er erklärt, er freue sich über die anwesenden ‚künftige Kämpfer für den Din vom Islam‘, ‚wie die Türken‘, so hätten auch ‚wir Deutsche oft schon in der Geschichte für eine gute Sache gekämpft, obwohl‘ er ‚zugeben‘ müsse, dass seine ‚Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich‘ gewesen seien. Er sähe es als seine Aufgabe an, ’seine deutschen Kameraden‘ zum Islam einzuladen.“

14 MÜSIAD ist ein Verein türkischer Unternehmer mit einer konservativ islamischen Ausrichtung und gilt der AKP nahestehend. Vereinsmitglieder haben sich mehrfach antisemitisch, volksverhetzend und rassistisch geäußert.

15 Das Gründungsmitglied und Bundesvorsitzender der „Genc Asip“ Tolga Özgül ist Parteigänger der BIG. Diese ist ein kommunalpolitisch agierender Ableger der AKP mit Verbindungen in das antisemitische und islamistische Milieu. (Siehe auch: „Türkische islamisch-nationalistische Gruppierungen machen in (oder gegen?) Europa mobil“, frauenstandpunkt.blogspot.com, 23.01.2019)

16 Der Völkermord an den Armeniern ist der erste systematische Genozid in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Von den türkischen Regierungen wird dieser Völkermord jedoch geleugnet und als Folge kriegsbedingter Auseinandersetzungen angesehen. Im Zusammenhang der Debatte und einer Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Deutschen Bundestag kam es zu Bedrohungen und Beschimpfungen deutscher Abgeordneter durch türkische Aktivisten. (Vgl., „Mordaufrufe gegen Bundestagsabgeordnete“, Zeit.de, 06.06.2016)

17 Damad İsmail Enver oder Enver Pascha war Politiker, Militär und Kriegsminister des Osmanischen Reichs. Enver Pascha war einer der Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Armeniern.

18 Mevlüt Cavusoglu ist ein Regierungspolitiker der Türkei, der bei Wahlkampf-Auftritten für Erdogan in Deutschland den Wolfsgruß zeigte und dadurch auffällig wurde, dass er die Kritik an Erdogans Politik mit Praktiken des Nationalsozialismus gleichstellte.

19 Dr. Oguzhan Yazici ist ein deutscher Politiker der CDU, der wegen Verbindungen zur Birsam, UETD und zu Islamic Relief in der Kritik steht. (Näheres mit weiteren Verweisen: „Graue Zukunft“, VUNV, 29.10.2021)

20 Dr. Mahathir bin Mohamad ist ein antisemitischer Politiker aus Malaysia. Unter seiner Regierung wurde der Film „Schindlers Liste“ mit der Begründung verboten, der Film wäre „zu pro-jüdisch“.

21 Die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman ist Mitglied der jemenitischen Partei al-Islah, die als Ableger der Muslimbruderschaft gilt. (Vgl.: „Ehrung für eine Islamistin“, in Tagesspiegel, 08.10.2011)

22 Islamic Relief (IRW) ist eine islamistische „Hilfsorganisation“, die in Verbindung mit der Muslimbruderschaft und mit der islamistischen, der Hamas nahestehenden, IHH zusammengearbeitet hat. Der ehemalige Direktor der IRW Heshmat Khalifa hat laut „Times“, Juden als Enkel von Affen und Schweinen und den ägyptischen Präsidenten als zionistischen Wicht bezeichnet.

23 RAMSA e.V. (Rat muslimischer Studierender und Akademiker) ist ein Studenten- und Akademikerverbund, der immer wieder mit Islamic Relief zusammenarbeitet und zur undurchsichtigen Organisation „Claim“ gehört. Die Claim ist Sigrid Herrmann-Marschall zufolge durchsetzt mit fragwürdigen Organisationen und Akteuren. Nicht wenige Akteure haben einen Bezug zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Im Expertengremium von Claim sitzt neben der islamischen Funktionärin, Mitgründerin von Inssan und Sozialdemokratin Lydia Nofal auch Engin-Karahan, ein ehemaliger Funktionär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs. (Vgl.: „Islamismus für die Seele“, in Jungle World, 14.02.2019)

24 Der für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitende Nahosthistoriker Guido Steinberg sieht im ZMD ein Projekt Muslimbruderschaft. (Siehe: Guido Steinberg: The Muslim Brotherhood in Germany, in Barry Rubin (Hrsg.): The Muslim Brotherhood — The Organization and Politics of a Global Islamist Movement, New York, 2010, S. 152)

25 Zu den einzelnen hier genannten Kasseler Moschee-Vereinen als auch zur „Liste G 2000“ verweisen wir auf die Seite der Recherchegruppe Kassel.

26 Ses-Kes, alias Hakan Harmanci, ist ein Rapper aus Kassel, der am 06.04.2016 in der HNA mit dem bezeichnenden Satz „Seine Musik soll eine Botschaft transportieren“ vorgestellt wurde. Dass er mit „Filistin“ 2016 ein antiisraelisches Video produziert hat, fand keine dabei Beachtung.

27 Facebookseite auf der Kadir Bicer postet. Zu dieser Person siehe unseren Beitrag: UETD 2014 in Kassel: Widerstand / Aufruhr gegen Israel.

28 Der Sklavenhalterstaat Qatar (vgl.: „Unter Anklage: Moderne Sklaverei. Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in Katar“, in: Blickpunkt WISO, 28.05.2018) gilt als Staat, der die Muslimbruderschaft und die Terrororganisation Hamas fördert und der Einfluss des Islam in Europa massiv fördert. Jüngst war die schwulenfeindliche Staatsräson des Qatar Thema in der Öffentlichkeit. Über die Rolle des Qatar und der Muslimbruderschaft bei der islamischen Einflussnahme in Europa. (Vgl.: Henry Jordemann, Die katarische Muslimbruderschaft. Eine Analyse ihres legalistischen Einflusspotentials in Europa, in: Jahrbuch für Extremismusforschung 2019 / 2020 (II), S. 36ff)

29 Der Fußballer Mesut Özil geriet aufgrund seiner unverhüllten Parteinahme für Erdogan in die Schlagzeilen. Die Kritik an seiner Parteinahme sieht er Rassismus an. (Vgl.: „Mesut Özil bricht Schweigen“, welt.de, 17.10.2019)

30 Dem Islamischen Zentrum Kassel (IZK) ist die Al Huda Moschee angegliedert. Diese war an der Aktion „Lies“ beteiligt und gilt als salafistisch beeinflusst. (Näheres hierzu: „Keine Kooperation mit der islamistischen Al Huda Moschee!“, Raccoons. Kommunistische Gruppe aus Kassel)

31 „Über 60 Prozent der Deutschtürken wählen Erdogan“, in: FR.de, 24.06.2018

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Kasseler Islamisten und das Tal der Ahnungslosen.

Am 21. November 2019 lief eine Sitzung des Ortsbeirates Nord (Holland) in Kassel aus dem Ruder. Thema war der Ausbau der in diesem Ortsteil von der DITIB betriebenen Moschee Merkez Camii. Der Ortsbeirat hatte Vertreter des „Moschee-Vereins“, unter ihnen deren Vorsitzenden, Seyfettin Eryörük, eingeladen, das Projekt vorzustellen.¹ „Auf insgesamt 2.700 Quadratmetern will der Verein einen nach Geschlechtern getrennten Gebetsraum für 500 Personen und zwei Minarette errichten“, hieß es in der HNA.² Im Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates wird die Geschlechtersegregation geflissentlich verschwiegen. Stein des Anstoßes war jedoch nicht die islamistische Geschlechterapartheid sondern der Besuch von Vertretern des „Verbandes der Studierenden aus Kurdistan“. Sie waren auf der Sitzung anwesend und stellten kritische Fragen und benannten die DITIB als das was sie ist: Eine Spionageinstitution und ein Propagandaapparat der türkischen AKP-Regierung.³ Dies führte zum Eklat. Eryörük belog die weitgehend ahnungslosen Vertreter des Ortsbeirates: Die den Wolfsgruß und die Rabia zeigenden Anwesenden, die sich am Rande einer Kundgebung vor der Moschee präsentierten⁴, hätten nichts mit der Moschee zu tun. Nach energischem Widerspruch der Studenten verließ er wutentbrannt die Sitzung.

Eryörük: Die Politik bleibt draußen. „Die Leute, die faschistische Symbole gezeigt hätten, seien keine Mitglieder der Moschee“ (HNA 27.11.2019) Eryörük zeigt anlässlich einer kurdischen Kundgebung im Februar 2018, vor dem Eingang der Moschee stehend, den Rabia-Gruß, neben ihm entrichtet ein weiterer Mann den Wolfsgruß.

Eryörük ist in Kassel eine wichtige Figur in legalistisch-islamistischen⁵ AKP-Kreisen. Eryörük wird als UETD-Aktivist genannt.⁶ Zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen, von denen einige in seinem Beisein den faschistischen Wolfsgruß entrichteten, fuhr er zu Wahlkampfveranstaltungen der AKP und posierte auch schon einmal unter der osmanischen Kriegsflagge.⁷

In Kassel ist es für die, die es wissen wollen, alles andere als ein Geheimnis, dass die in Deutschland lange Zeit größte rechtsextremistische und antisemitische Organisation, die Grauen Wölfe⁸ und die antisemitisch-islamistische Milli Görüs⁹, eng mit der DITIB zusammenarbeiten.¹⁰ Wer sich mit offenen Augen im, sich selbst als „bunt“ und „multikulturell“ preisenden, Kasseler Stadtteil Nord (Holland) und angrenzenden Straßen bewegt, kann deren Präsenz kaum übersehen.

Der Eklat der Sitzung führte zu einer weiteren Sitzung am 19. Dezember, auf der die Ereignisse am 21. November reflektiert werden sollten. Vorbereitet waren die Vertreter des Ortsbeirates erneut nicht. Dafür rückten zur Sitzung am 19. Dezember der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Grünen“ in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, gleichzeitig „Stadtteilbeauftragter“, Boris Mijatovic sowie der Vorsitzende des Ausländerbeirates Kassel, Kamil Saygin an. Saygin ist wie Eryörük mit der UETD zu assoziieren und wie dieser auf der von Islamisten durchsetzten Liste G 2000¹¹ in den Ausländerbeirat gewählt. Saygin versuchte den Anwesenden die Mär aufzutischen, dass die DITIB ein neutraler Verein sei.

Mijatovic schien an Aufklärung nicht interessiert. Sichtlich verärgert reagierte Mijatovic auf die auch dieses Mal anwesenden Kritiker der DITIB. Er versuchte mit Verweis auf Formalien ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen und tischte dem Publikum Geschichten über verängstigte Bürger auf. Letzteres rief sogar bei den Vertretern des Ortsbeirates Verwunderung hervor. Unterstützt durch die Mehrheit der Vertreter des Gremiums, ließen sich die Kritiker der DITIB nicht einschüchtern und legten die politischen Verbindungen der islamistischen Gruppen in Kassel dar. Nicht alles müsse einem gefallen, entgegnete Mijatovic und führte als Beispiel die Universität Kassel an. Auch die müsse man akzeptieren, obwohl dort ein Professor lehre, der sich als Genderkritiker hervortue. Was er damit sagen wollte, blieb sein Geheimnis. Ob er die Kasseler Islamisten und türkischen Rechtsextremen mit einem in Sachen Geschlechterpolitik tatsächlich verwirrten und nicht ernst zu nehmenden Professor auf eine Stufe gestellt wissen wollte, blieb unaufgeklärt. Oder wollte er die Uni als (potentielle) Institution der Aufklärung und Bildung mit einer Moschee, die gemäß Erdogan als Kaserne der von ihm als Soldaten bezeichneten Gläubigen anzusehen ist¹², auf eine Stufe gestellt wissen? Sichtbar gegen den Unwillen von Mijatovics setzte sich die Mehrheit des Gremiums damit durch, mit den tatsächlich Sachverständigen eine Arbeitsgruppe zu bilden, um dann den Moschee-Verein mit Fragen konfrontieren zu können. Ob das was bringt, wird sich zeigen. Ein Ortsbeirat hat im Gegensatz zur DITIB nicht viel zu melden und kein politisches Gewicht.

Einen guten Überblick über legalistische und salafistische islamisch(istisch)e Organisationen gibt die Broschüre des AK Raccoons: „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen„.

1 Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung.

2 „Eklat um geplanten Moscheebau in Kassel“, HNA, 28.11.2019

3 Vgl., Ulrich Pick , Vorwürfe gegen Ditib. Der lange Arm in die Moscheen, tagesschau.de, 29.09.2018

4 Eryörük gehörte selbst zu den Personen, die am Rande einer kurdischen Kundgebung vor der DITIB-Moschee stehend, den Rabia-Gruß zeigte. Die Rabia, eigentlich „R4bia“, ist die nach außen gekehrte Hand mit vier gereckten Fingern und eingeklappten Daumen. Sie gilt als das Zeichen der Muslimbruderbewegung. (dazu z.B.: Was Erdogans islamistischer „Rabia-Gruß“ bedeutet, Tagesspiegel 28.09.2018) Direkt neben Eryörük stand eine Person, die den Wolfsgruß entrichtete. Der Wolfsgruß, bekannt auch als „Schweigefuchs“, stellt sich durch den ausgestreckten Zeigefinger und kleinen Finger und den unter dem Daumen eingeklappten Mittel- und Ringfinger dar und ist der Gruß der grauen Wölfe. (vgl.: Wölfe und Halbmonde, Die Symbolik der Ülkücü-Bewegung, 9/2015)

5 Der Historiker Heiko Heinisch spricht, wie Sigrid Herrmann-Marschall, im Fall von Gruppierungen wie der DITIB, der Milli Görüs u.a. vom „legalen Islamismus“. Dieser sei im Ergebnis gefährlicher, als der Jihadismus und Salafismus sei. „Den Salafismus halte ich langfristig für das kleinere Problem, ebenso wie den Jihadismus. Das sind beides sehr auffällige Gruppen, die ihre Ideologie nicht verleugnen und auch nach außen deutlich erkennbar auftreten. Für gesellschaftlich gefährlicher halte ich jene Gruppen, die aus der Muslimbruderschaft oder der türkischen Millî Görüş heraus kommen. Diese treten nach außen gesetzeskonform auf; wenn man sie fragt, bejahen sie die Verfassung und den Staat. Intern pflegen sie aber einen ganz anderen Diskurs. Sie versuchen, mit einem vermeintlich demokratiekonformen Auftreten gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Sie pflegen eine Ideologie, die nicht weit entfernt ist von der der Salafisten. Damit gehen sie allerdings nicht offen um.“ (Heiko Heinisch im Interview mit Julia Hoffmann, Jungle.World, 2019/50)

6 Die UETD oder UID ist eine Lobby-Organisation der islamisitischen AKP.

7 Vgl. Fußnote 4

8 Die Grauen Wölfe (Türk Federasyon, ATIB und ATB) werden in einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung „mit mindestens 18.500 Mitgliedern [als] die stärksten rechtsextremen Organisationen in Deutschland – noch vor der NPD mit rund 5000 Mitgliedern“ genannt. (Einführung: Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland) Die Broschüre des Verfassungsschutzes „Antisemitismus im politischen Extremismus“ (2016) stellt fest, dass „die Bewegung, deren Anhänger als ‚Graue Wölfe‘ bezeichnet werden“ einen „ausgeprägten Judenhass“ pflegen. (S. 13) Die ATB betreibt in der im Stadtteil Nord (Holland) liegenden Bunsenstraße eine Moschee.

9 Zur Milli Görüs führt die in Fußnote 8 genannte Broschüre des Verfassungsschutzes aus: „Auch in der ‚Millî Görüş‘-Bewegung wird das Stereotyp einer Verschwörung der Juden zur Weltherrschaft verbreitet. […] Nusret Çayir, selbsternannter Deutschland- und Europavertreter der ‚Ismail Ağa Cemaati‘ (IAC), [propagiert] offen den Judenhass. Unter Bezugnahme auf den Koran bezeichnete er die Juden als ein ‚minderwertiges Volk‘, das in der Hierarchie unterhalb des Tieres stehe […]“ (ebda, S.17) Die Milli Görüs betreibt eine Moschee in der an den Stadtteil Nord-Holland angrenzenden Jägerstraße.

10 Ausführliche Informationen über die umfangreichen Aktivitäten der Kasseler islamistischen Gruppen findet man auf dem Blog „Recherche Gruppe Kassel. Informationen zu Kassel und Umgebung“, sowie auf dem Blog der Gruppe AK Raccoons, hier z.B. im Beitrag vom 02. Dezember 2018 „PM: Islamistisches Großevent – DİTİB kooperiert mit Grauen Wölfen“

11 Unter den in den Ausländerbeirat Kassel gewählten Vertretern der „Liste G 2000“ sind mehrere Kandidaten der UETD, der Milli Görüs und auch der Vorsitzende der Al Huda Moschee Omar Dergui zu finden.

12 Zitat Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (vgl., Abdel-Hakim Ourghi, Demokratie im Dienst der Religion. Wie die Türkei die Chance verpasste, einen modernen Islam zu etablieren, in: zeit.de, 21.06.2016)

UETD 2014 in Kassel: Widerstand / Aufruhr gegen Israel

(8. November 2017)

Die UETD gilt als die Lobbyorganisation der AKP. Sie ist die Organisation, die unmittelbar die Politik der AKP in Deutschland in den türkischen Communities umsetzt und propagiert. So organisierte die UETD Wahlkampfveranstaltungen für Erdogan in Deutschland. Auch in Kassel war und ist dies so. (Recherchegruppe Kassel / UETD)

„Meine Stimme geht an Erdogan – Weil er ein Weltherrscher ist“

Der UETD in Kassel gehört unter anderem der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Kassel Kamil Saygin an, aber auch ein Kadir Bicer ist dort aktiv. Bicer ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft AG Migration und Vielfalt der SPD und Kandidat der SPD für die Kommunalwahlen in Fritzlar gewesen. Er schreibt für die der AKP nahestehenden Zeitungen Post Gazetesi und Türkiye sowie für die Post Aktüel in Nordhessen. Der SPD-Arbeitsgemeinschaft gehört übrigens auch der Kasseler DITIB Aktivist Mahmut Eryilmaz an, über den hier auch schon berichtet wurde. In einem seiner Artikel hebt Bicer die Verbundenheit der in Kassel lebenden Menschen türkischer Herkunft zur SPD hervor (UETD Kassel’e Yeni Yönetim). Dass der ehemalige Oberbürgermeister Kassels auch als Sultan auftrat verwundert also nicht. Kadir Bicer ist im übrigen mit Yasemin Bicer verheiratet, die bei dem Landesfrauenverband der DITIB Hessen führend tätig ist.

Warum hier aber die erneute Thematisierung der UETD? Weil eben die UETD und das Ehepaar Bicer im Zusammenhang der antisemitischen Aufmärsche im Jahr 2014 zu nennen sind. Im Folgenden soll es daher um eine schon etwas länger zurückliegende aber dafür um so brisantere Angelegenheit gehen. Als es im Sommer 2014 in Kassel, wie in anderen Städten auch, zu den großen antisemitischen Zusammenrottungen kam, postete die UETD auf ihrem Twitteraccount unter dem Hashtag „In Kassel gibt es Widerstand / Aufruhr gegen Israel“ (#Israil Isyani) einen Artikel Kadir Bicers. Kadir Bicer ließ in dem Artikel die Organisatorin der Kundgebung, die Studentin Gizem Bicen, unter der Überschrift „Widerstand gegen Israel in Kassel“ verlautbaren, dass die Gegendemonstranten („die Zionisten“) die Teilnehmer der Antiisraelkundgebung provoziert hätten und das Israel der wahre Terrorist sei. (Post Aktüel / Kassel’De Israil Isyani)  Auf dem Facebookaccount von Kadir und Yasmin Bicer wurden in diesem Zeitraum zahlreiche antiisraelische Stellungnahmen gepostet. Das Ehepaar griff dabei u.a. auf Todenhöfer, Ken FM, Hallervorden und auf ein Posting des DITIB Landesfrauenverbandes Hessen zurück. Sie bedienten dabei die typischen antiisraelischen Klischees linker und islamischer Provenienz. Aber nicht nur die Ideologen und Israelfresser Querfrontdeutschlands dienten Bicer als Stichwortgeber. In der Post Aktüel interviewte Bicer den Kasseler Dechant Harald Fischer, der sich auch in dieser Angelegenheit gewohnt „israelkritisch“ gab. (Post Aktüel / Waffen für Frieden)

Auch im Zusammenhang der Armenienresolution des Bundestages führten die Bicers Todenhöfer ins Feld. Todenhöfer ist der Auffassung, dass eine aus dem Aluhut gezauberte Tötung an 2 Millionen Türken genauso schlimm sei, wie das Verbrechen an den Armeniern. Wer rechnen kann, kann auch die Wertung Todenhöfers nachvollziehen. Nachdem die UETD zusammen mit der DITIB, den Grauen Wölfen, islamistischen Gruppen aber auch mit der oppositionellen CHP die in Deutschland lebenden Türken in einem gemeinsamen Schreiben aufforderten, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, kam es diesen gegenüber  z.T. zu massiven Einschüchterungsversuchen und Drohungen aus den Reihen der türkischen Community. (Tagesspiegel / Erdogans Lobby)

Die SPD Arbeitsgruppe behauptet, sich gegen „Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit,“ und natürlich auch gegen „Antisemitismus“ einzusetzen. Die Bicers haben verstanden. Mit dem von ihnen geposteten Video „Die Muslime sind die Juden von heute“, greifen sie das Thema Antisemitismus in instrumenteller Absicht auf und machen sie sich gemein mit der Gruppe „Generation Islam“, die mit der Salafistengruppe Hizb ut Tahrir-nah (HuT) in Verbindung gebracht wird (Vorwärts und nicht Vergessen / Generation Islam).   Und wenn schon die Muslime die Juden von heute sind, was sind dann wohl die Juden heute – da wird man ja doch wenigstens noch Israel kritisieren dürfen.

(jd)

juleica – Zusammenarbeit mit türkischen Rechstextremisten in der Jugendarbeit

(2. September 2017)

Am 01. September vermeldete die Kasseler Lokalzeitung HNA unter der Überschrift „Austausch der Religionen“, dass durch die Ausbildung von „Jugendleitern“ Christen und Muslime zusammen gebracht würden. Beteiligt an diesem Programm ist der DITIB-Landesjugendverband Hessen. Auf der Illustration der Meldung ist auch der Kasseler Vertreter Mahmut Eryilmaz abgebildet. Er gilt als sozialdemokratisch orientierter Vertreter des Verbandes, freilich gibt es von ihm bis heute keine deutliche Distanzierung von den Umtrieben seines Verbandes, auch nicht vom Kasseler Prediger Semih Ögrünc.

Links neben Eryilmaz der Sekretär der BBP Amir Aliji.

Aliji ist Sekretär der Alperenocaklari Kassel. Diese Vereinigung ist der Kasseler Ableger der Büyük Birlik Partisi (BBP). Diese führen eine Moschee in Kassel. Über den Ort und diese Gruppierung hatte kürzlich das AK Raccoons berichtet. (AK Raccoons / Islamische Faschisten) Es handelt bei der BBP um eine rechtsextreme, islamfaschistische Gruppierung, die mit dem Mord an Hrant Dink in Verbindung gebracht wird und der antisemitische und militante Tendenzen nachgesagt werden. Michael Kiefer sieht im Programm der BBP Ähnlichkeiten zur NPD. (Wikipedia / Büyük Birlik Partisi)

Aliji vor einschlägiger Dekoration

Man sieht ein kurzer Blick ins Netz wäre ausreichend gewesen, um zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Doch das Phänomen juleica ist kein Einzelfall, sondern eine typische Erscheinung der aktuellen Politik. Professionell ausgebildeten Pädagogen/innen und Erzieher/innen für Kinder- und Jugendarbeit möchte sich die Gesellschaft nicht mehr leisten, und lässt sie arbeiten, bis sie umfallen, ohne sie durch massiven Ausbau der Stellen zu entlasten. Ehrenamt, Ahnungslosigkeit, gute Gesinnung und Naivität ist dafür angesagt, sowie arme Würstchen, die für ein Gehalt, knapp über den Mindestlohn, für die aus dem Boden schießenden Vereine arbeiten und in der Regel keine Ahnung haben, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie z.B. mit Personen und Organisationen aus „migrantischen Umfeld“ als Klientel oder „Partner“ in der sozialen Arbeit konfrontiert sind. Dass dies bei hauptamtlich Arbeitenden nicht automatisch besser ist, dürfte klar sein, doch in der ehrenamtlichen Arbeit ist die mit Gesinnungsethik gepaarte Ahnungslosigkeit strukturell angelegt und doppelt gefährlich.

Der neueste Clou ist die „interreligiöse juleica“. Die HNA zitiert Dietrich Nolte von der evangelischen Kirche, dass Religionen miteinander reden sollen – wie immer auch das gehen mag, wenn Religionen und nicht die Menschen reden – und Brücken gebaut werden sollen. Es soll die Möglichkeit geben, mit einem Imam und einer Religionswissenschaftlerin zu reden. Dass überhaupt Religion in der Jugendarbeit diese Rolle einnehmen soll, anstatt zu versuchen, deren Einfluss möglichst einzudämmen, ist schon eine doppelte Rolle rückwärts. Dass es dabei auch noch dem Islam ermöglicht wird, sich als Brückenbauer zu präsentieren und man dabei noch auf die DITIB, mitsamt den sie wie Satelliten umkreisenden rechtsextremistischen und islamofaschistischen Personen und Gruppierungen zurückgreift, ist so fatal wie erschreckend und passt in die Linie hessischer Politik, die dem türkischen Spionage- und islamistischen Propaganda-Verband in den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk berufen hat, diesem Einfluss auf den Lehrplan zubilligt (Hessisches Kultusministerium / Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht) und als Dialogpartner regional und überregional anerkennt und hofiert.

Der hessische DITIB-Landesjugendverband behauptet wie andere Landesverbände auch, eigenständig zu sein und nicht der Hauptorganisation zu unterstehen. (FAZ, 20.02.2017). Die Internetseite der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. sieht anders aus. Der Jugendverband wende sich auch gegen Antisemitismus ohne dabei zu vergessen, dass er sich natürlich auch gegen Muslimfeindlichkeit engagiere. Der Sitz des Kasseler Jugendverbandes ist die Moschee am Mattenberg, dort wo der Imam Ögrünc predigt, der mitten in der Stadt Vernichtungs- und Märtyrerideologie verbreitet hat und in der offen mit der Milli Görüs, den Grauen Wölfen, der ATB und eben auch mit der BBP zusammengearbeitet wird. Politische Distanz sieht anders aus. Jugendarbeit die auf Integration abstellt auch.

(jd)

Reminiszenzen zur Kollaboration mit der Faschoislam-Connection in Kassel

(13. August 2017)

Verschiedentlich ist ausgeführt worden, dass es ideologische Affinitäten von Faschismus und Islamismus gibt. (Thomas Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Hamed Abdel Samad u.a.) Dann sei hier darauf verwiesen, dass die wohlfeile Trennung von Islam und Islamismus falsch ist. Islamismus ist gemeinhin der Begriff für politischen Islam, was aber ein Pleonasmus ist, weil der Islam im Gegensatz zum Christentum (und zur jüdischen Religion) explizit einen Anspruch auf die weltliche Herrschaft formuliert und dieser Herrschaftsanspruch ist durchweg reaktionär. Zwar gibt es auch von der Weltlichkeit abgekehrte Muslime, wie z.B. einige Sufisten auch einige liberale Muslime, die die totalitären politisch-gesellschaftlichen Ansprüche des Islam zurückweisen. Dennoch, der Islam wird von seinen Anhängern gelebt und es liegt in der Natur der Sache, dass beide genannte Spielarten der Interpretationen des Islam keine oder nur eine marginale Rolle spielen. Deswegen ist es so, dass zwar nicht jeder Muslim ein potentieller Demokratieverächter, Reaktionär, Frauenfeind oder gar Terrorist ist, dass aber die, die „im Namen des Islam“ morden oder ein reaktionäres Weltbild verbreiten natürlich auch Muslime sind. Und angesichts eines weiteren gern vorgebrachten Einwands, es gibt auch Anhänger anderer Religionen, die mit einem totalitär politischen Anspruch, einen Gottesstaat zu errichten, daherkommen. Doch anders als beim Islam können diese nicht als Hauptströmung betrachtet werden, zumindest nicht im Falle des Christen- und Judentums.

Der oben genannten Affinität steht dem Anschein nach die, von rechten und rechtspopulistischen Gruppen formulierte „Kritik“ am Islam entgegen. Doch beim näheren Hinsehen entpuppt sich diese Kritik am Islam überwiegend als Produktion eines kulturalistisch geprägten xenophoben Feindbildes oder ist Ausdruck eines Neids auf Opferbereitschaft, Gemeinschaftssinn und politische Schlagkraft, was aber nicht heißt, dass alles von der Hand zu weisen oder Ausdruck von Fremdenhass oder Rassismus ist, was im sehr heterogenen politischen Spektrum des sogenannten Rechtspopulismus gegen die Zumutungen des Islam formuliert wird. Das um so mehr, als eine Kritik am Islam von links heute so gut wie nicht stattfindet. Im Gegenteil: Politisch mehr oder weniger sich als links verstehende Gruppen, Parteien und Verbände halten (sich) Augen und Ohren zu, wenn es um das Thema Islam geht oder sie kollaborieren gleich mit dem Islam und stimmen das Lied vom „antimuslimischen Rassismus“ an, um eben jene zu diskreditieren, die die Werte von der Freiheit des Individuums, der Emanzipation der Frau und von Recht und Demokratie gegen den islamischen Totalitarismus verteidigen. Das ist nicht nur in Europa und Deutschland so, sondern Gang und Gäbe in Kassel.

Ben Hilgen auf einer Veranstaltung der DITIB. Der gleiche Hilgen, der aufgrund eines AfD-Standes den Besuch auf der Frühjahrsmesse absagte. (Vgl. HNA 16.02.2017)

Das fängt in dieser Stadt mit der SPD und Sultan Ben Hilgen an und hört mit jenen auf, die in pawlowscher Manie Rassismus oder Faschismus (oder im akademischen Jargon „antimuslimischer Rassismus“) rufen, wenn es mal wieder darum geht im Namen des Dialoges, des Respekts und der Integration den Islam vor notwendiger Kritik abzuschirmen, mit den sich auf ihn berufenen Organisationen zusammenzuarbeiten, zu dialogisieren oder dafür zu sorgen, dass der islamischen Propaganda Raum gegeben wird. (vgl.: Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod)

Zum Thema institutionalisierter interreligiöser Dialog ist das Wesentliche hier schon gesagt worden. Hinter dem dort für die muslimischen Gemeinden platzierten Dialogaugust Mahmut Eryilmaz tummeln sich in Kassel Gruppierungen, wie der Spionageverein des türkischen AKP-Staates DITIB und die islamofaschistische und antisemitische Milli Görüs. Im Umfeld beider agieren wie weiland die Harzburger Front die Auslandsorganisation der islamisitischen AKP die UETD, die ATIP und die ebenfalls islamofaschistische BBP. Obwohl diese Gruppierungen sich in der Vergangenheit nicht immer grün waren, stehen sie heute mehr oder weniger zusammen. Zuletzt manifestierte sich dies im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei und im auch in Deutschland geführten Wahlkampf zur Volksabstimmung in der Türkei in dem auch deutlich wurde, dass eine Verbundenheit zu den Muslimbrüdern existiert.

Zu den Umtrieben des Milli-Görüs Ablegers MHG und seiner Tarnorganisation „Frischer Wind“ in der StuPa der Uni Kassel sei auf einen früheren Text von uns (MHG an der Uni Kassel) und auf einen aktuelleren der Kasseler Hochschulgruppe „Unabhängige Linke Liste LiLi“ verwiesen. Der Abgrund der Unterwerfung und Kollaboration sowie der Verrat an dem was man als links oder der Aufklärung verpflichtet bezeichnen möchte, zeigt sich, wenn es der mit Islamic Relief zusammenarbeitenden MHG ermöglicht wurde, öffentliche Räume wie zum Beispiel die Zentralmensa für ihr Fastenbrechen zu nutzen, das Gebetsräume an der Uni Kassel eingerichtet wurden und wie jüngst, wenn das Fastenbrechen von sich als links wähnenden Gruppen wie zum Beispiel „No One is Illegal 2017“ im Kasseler Nordstadtpark begangen wird. Vor einigen Jahren machte eine Gruppe in in den Sozialen Netzwerken mit einer mutigen Aktion Furore. Sie nennt sich my stealthy freedom. Die Gegenseite hat längst zur Offensive in den Sozialen Netzwerken geblasen und ihre Bündnispartner auch in Kassel gefunden.

Die sich progressiv gebende Lara Kannappel, Aktivistin der Jusos und Sachbearbeiterin am Referat Antidiskriminierung des AstA der Uni Kassel, hat sich die Ehre gegeben, den Hijabträgerinnen ihre Gefolgschaft (und die der Jusos gleich mit) anzudienen.

Aber auch im Zusammenhang der Ermordung Halit Yozgats in Kassel gibt es eigenartige Verbindungen und Bündnisse. Die Frankfurter Rundschau führte am 17.12.2016 aus (FR / Temme führte V-Männer), dass der V-Mann-Führer Kleinadolf aus Hofgeismar nicht nur deutsche Nazis im Portefeuille führte, sondern auch Islamisten und andere Figuren, die dem „Ausländerextremismus“ zuzurechnen sind. Auch dieses könnte ein Grund dafür gewesen sein, dass er sich zum Zeitpunkt des Mordes in Halit Yozgats Laden aufhielt und als die polizeilichen Ermittlungen durchgeführt wurden, sich unkooperativ verhielt und / oder ihm ein geheimdienstlicher Maulkorb verpasst wurde. Dass Halit Yozgat eben diesem Spektrum zugehört hat oder mindestens mit Aktivisten der Grauen Wölfe freundschaftliche Kontakte hatte, ist in Kassel ein offenes Geheimnis, dass er vielleicht ein V-Mann Temmes war, eine Möglichkeit unter vielen.

Es ist auch (nicht nur) von von uns schon angemerkt worden, dass die Gedenkveranstaltungen für das Mordopfer Halit Yozgat den Satrapen der Milli Görüs, der Grauen Wölfe, der UETD und der DITIB als Plattform für ihre öffentliche Auftritte dienen. Auf den Kundgebungen sprechen nicht nur Erdogan-Gesandte wie 2016 der Konsul Mustafa Celik und der UETB-Mann Kamil Saygin (besser bekannt als Vorsitzender des Ausländbeirates Kassel) und wie 2017 der Konsul der Türkei Burak Kararti, der keine Berührungsängste mit den grauen Wölfen und anderen islamfaschistischen Gruppierungen hat (Die Linke / Generalkonsul Karati), sondern Milli-Görüs-Aktivisten und Graue Wölfe fungierten auf den Gendenkveranstaltungen als Ordner. Die Gedenkaufmärsche starteten aus der DITIB-Moschee im Westring, einer Örtlichkeit in der Frauen den Seiteneingang benutzen müssen. Die Zusammenarbeit mit Milli Görüs und Grauen Wölfen ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal des offiziösen Antifaschismus der Stadt Kassel, sondern diese Bündnisse werden immer wieder auch von den Kasseler Friedens- und Palästinafreunden eingegangen.

Es liegt auf der Hand, dass das mörderische Agieren des NSU eine Gefahr für die Demokratie war und Nazis es auch heute sind, eine Gefahr, die sich besonders als eine potentiell tödliche für (vermeintliche oder tatsächliche) Migranten erwies. Dass dies keine neue Entwicklung ist, sondern eine lange Tradition in Deutschland darstellt, zeigt, wie hilflos der offiziöse Antifaschismus ist, der eher eine Institution für den guten Ruf Deutschlands, denn eine der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Angesichts der globalen Bedeutung des Islamfaschismus erweist sich der Antifaschismus und -rassismus zudem auch noch dann als anachronistischer Popanz, wenn er sich mangels echter Nazis an der AfD austobt und im Islam aber entweder keinen Gegner kennt, ihn zum schützenswerten Kulturgut auslobt oder ihn sogar zum auserkorenen Bündnispartner erklärt.

Auch wenn eingangs erwähnt wurde, dass es Affinitäten von Rechtsextremismus und Islam gibt: Die NSU-Terroristen haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum einen nicht gemutmaßt, dass Yozgat vielleicht selbst mit faschistischem Gedankengut geliebäugelt hat, und hätten sie es gewusst, zum anderen wahrscheinlich auch keine Rücksicht auf diesen Umstand genommen. Halit Yozgat, egal welcher Ideologie er anhing, war Opfer rassistisch motivierten Terrors. Aber ob der Name Halit Yozgat dafür taugt, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzten, oder ob er als Identifikationsobjekt eines zeitgemäß adäquaten Antifaschismus dienen kann, soll hier bezweifelt werden. Der Name steht viel mehr für die allgemeine Blindheit und Impotenz des Antifaschismus von heute. Nicht nur die Haltestelle, die vorher nach dem tatsächlich antifaschistisch agierenden Philipp Scheidemann benannt wurde, wird jetzt nach einer Person benannt, die mit den islamofaschistischen Organisationen der türkisch rechten Szene zu tun hatte.
(jd)

Prediger des Antisemitismus und die Dialogpartner in Kassel

Am 23.03.2017 wurde in Kassel die Medina-Moschee geschlossen. (Moschee in Kassel geschlossen) Sie galt als Hort des salafistischen Islamismus. Einer der während der Aktion sich vor Ort aufhaltenden jugendlichen Moscheegänger wurden in der HNA zitiert: „Ich hasse Juden. Trotzdem besuche ich Synagogen, um mich weiterzubilden“ und will damit, so die HNA seine Toleranz gegenüber anderen Religionen deutlich machen. Die Aktion der Exekutive kritisierten sie als Akt der Diskriminierung.

Trotz der für den deutschen Diskurs des Appeasement notwendigen Begriffe, dürfte es denen, die sonst von „Islamfeindlichkeit“, „Islamophobie“ und „antimuslimischen Rassismus“ schwafeln nicht schwer fallen, diese Aktion zu kritisieren, denn die salafistischen Islamisten erfüllen eine Zweck. Sie dienen der allgemeinen Ideologie des Dialoges und Islamverharmlosung als Veranschaulichung der Trennung von Islam und Islamismus. Diese Unterscheidung jedoch ist der beste Schutz für den Islamismus, weil er den Islam von der Verantwortung für den Islamismus freispricht. (Samuel Schirmbeck)

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“ (Necmettin Erbakan)

Mit Erbakan gegen die Allmächtigen: „Trotz USA, Israel und dem Westen, Zypern, der Sieg ist unser!“

Das Konterfei Necmettin Erbakans schmückt die Facebookauftritte der Kasseler IGMG-Gruppen. Erbakan gründete 1969 die Milli Görüs. Das Ziel dieser Bewegung war und ist die Islamisierung der Türkei. Erbakan gilt als Ziehvater Erdogans, mit dem er sich später aber überwarf. Erbakan steht für einen offen formulierten Antisemitismus. (vgl., Erdogan ist ein Kassierer des Zionismus)

Auch in Deutschland spielt die Milli Görüs eine wichtige Rolle. Der Bewegung in Deutschland wird eine gewisse Selbstständigkeit von der türkischen Organisation und Distanz zum Islamismus nachgesagt, immerhin distanzierte sich die deutsche Sektion 2004 offiziell von Erbakan. Aber trotzdem spielt auch in Deutschland und offensichtlich in Kassel die Verehrung Erbakans und der Antisemitismus in dieser Organisation eine wichtige Rolle. Letzterer artikuliert sich insbesondere dann, wenn es in Deutschland (wie in Kassel) legitim erscheint, gegen Israel zu demonstrieren. Der hessische Verfassungsschutz ordnet die hessische Organisation dem islamistischen Flügel zu. Ein wichtiger Aktivist der Milli Görüs aus Hessen, Nusret Cayir, gilt als beinharter Islamist. Er wurde 2014 ausgewiesen, seine Fans aber nicht. (vgl., Verfassungsschutzbericht 2015, S. 111ff) Doch auch die offiziellen Distanzierungserklärungen sind mit Vorsicht zu genießen, gilt doch die Verstellung und Anpassung (Taqiya) als taktisches Mittel, Nichtmuslime, solange sie die Macht inne haben oder als Bedrohung ausgemacht werden, zu täuschen. Das ist keine „islamfeindliche“ Interpretation der schon im Koran nachzulesenden Suren, sondern wurde von Erbakan selbst propagiert. (vgl., Islamismus in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, S. 11)

 

Jugendarbeit der Milli Görüs. (Quelle: Facebookseite der IGMG Kassel am, 31.12.2016)

In Kassel präsentiert sich die Milli Görüs nach wie vor mit dem Konterfei Erbakans und die Jugend posiert schon mal, wenn auch noch mit Pullis, die haram sind, im Gestus islamistischer Kämpfer. Aber in Kassel ist die Milli Görüs kein Thema. Nur der hessische Verfassungsschutz scheint sich für diese Bande zu interessieren.

Um so mehr wird über die AfD geredet, deren Protagonisten mit mindestens einem Bein tief im braunen Sumpf stehen. Im Unterschied zur Milli Görüs versucht die AfD mit allen Mitteln diesen an ihren Stiefeln haftenden Geruch zu verleugnen. (vgl. „Sieg Heil“ bei Facebook) Würde die AfD ihr Logo mit dem Bildnis eines Goebbels, eines von Thadden oder Rieger versehen, hätte es die Antifa noch einfacher, zu beweisen, welcher Herkunft die nordhessischen Rechtsextremen sind und halb Kassel wäre auf den Beinen gewesen um zu beschwören: Ihr gehört nicht zu uns! Aber auch so schon formierte sich die Front der braven Antifas samt Fußvolk, als die Verräter des Guten Rufs sich erfrechten in Kassel sich beraten zu wollen, und – ach du heiliger Strohsack – das sogar noch am Halitplatz. Die Umsetzung Erdogans Androhung in London bewegte die Antifaschisten allerdings nicht, flugs noch zur Jägerstraße zu marschieren um nicht der AfD das Gebot der Stunde zu überlassen: Die Kritik des Islam und des Türkentums. In der Jägerstraße treffen sich derweil ungestört andere:

 

Der Imam der DITIB-Moschee Semih Ögrünc als Gastredner in der Milli Görüs-Moschee

Dass man sich vor Ort trotz aller Differenzen versteht, zeigt die Zusammenarbeit der religiösen Banden. Der Dialogbeauftragte und das Vorzeigemitglied der DITIB Mahmut Eryilmaz repräsentiert sie alle, von der sich harmlos gebenden, aber möglicherweise anders zu beurteilenden Gemeinde der VIKZ-Fatih Moschee bis eben zur DITIB und Milli Görüs. Der Prediger von Todessehnsucht und Vernichtungswunsch Ögrünc war (und ist?) als Gast in der Moschee der Milli Görüs offenbar gern gesehen.

In Kürze wird es eine Kundgebung anläßlich der NSU-Morde in Kassel geben, da werden dann die, die gegen die AfD marschierten vor Islamfeindlichkeit und „antimuslimischen Rassismus“ warnen und den ganz großen Schulterschluß, Erbakan hin, Erdogan her auch mit den Religiösen üben.

(jd)

Die, die im Mustopf sitzen

Todessehnsucht, ein Aufruf zur Vernichtung und das Mantra vom Dialog

Als im Sommer 2016 auch in Kassel eine Kundgebung anläßlich des Putsches in der Türkei stattfand, kannte die Kasseler Presse keine Parteien mehr, sondern nur noch Türken, die friedlich zum Protest aufriefen. Auf der Kundgebung hielt der Kasseler Imam Semih Ögrünc eine Rede. Dass die Lokaljournalisten damals dem Imam nicht zuhörten, der auf türkisch eine Predigt hielt, kann man den Lokaljournalisten nicht zum Vorwurf machen, dass sie ein Faible dafür haben, wenn sich alle einig sind schon – die Polizei hörte auch nicht zu, obwohl es in ihren Reihen einige gibt, die verstehen, was ein Imam da so auf türkisch sagt.

Der Imam Ögrünc sagte unter anderem: “ … lasse sie uns vernichten und verwahrlosen, mein Herr“ (vgl. Unrat der Religionen) und meinte damit jene, in der Diktion von Wahngeplagten als „dunkle Mächte“ und „Parallelorganisationen“ genannten, die hinter dem Putsch in der Türkei gestanden hätten. Nach offizieller Lesart sind dies aktuell die Gülenisten, ehemalige Bündnispartner der AKP und nun ihre offiziell zu Staatsfeinden erklärten Gegner. Wer auch nur ansatzweise etwas vom Antisemitismus versteht, der weiß, dass jene dunklen Mächte, die sich gegen ein einiges Volk wenden im Zweifelsfall – spätestens dann, wenn die Streithähne ihr Kriegsbeil zur Überwindung des größeren Verderbers begraben – immer die Juden sind. Dass Personen, die im Umfeld als auch bei der DITIB agieren, zu solchen Wahnvorstellungen neigen, ist keine Einbildung von jemanden, der die Flöhe husten hört, sondern liegt angesichts der vielen beschriebenen Fälle auf der Hand.

Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel die Übersetzung der Initiative „DITIB – Die Marionetten Erdogans“ ins Netz stellte, dauerte es noch mal zwei Monate, bis es bei der hiesigen Presse ruchbar wurde, was in Kassel da so in aller Öffentlichkeit gepredigt wurde. Der positive Bezug auf das Märtyrertum war sowohl Anlaß der Initiative, als auch der Berichterstattung der HNA. Die theoretische Einbettung der Predigt, die für jeden nachvollziehbar sowohl eine Sehnsucht zum Tode, eine Vernichtungsideologie und die von der Volksgemeinschaft zum besten gab, unterblieb. Aber die HNA ist bekanntlich kein Theorieorgan. Der von der Presse zur Rede gestellte Imam erklärte, das Ganze sei ein Missverständnis, ihm sei es im übertragenen Sinn darum gegangen, zur Solidarität aufzurufen. Es wird nicht lange dauern und man sich wird anhören müssen, dass Ganze sei ein Übersetzungsproblem.

Die Stadt Kassel, die auf die Erinnerung, Verantwortung vor der Geschichte und Versöhnung sehr viel hält und keine Gelegenheit dazu auslässt, sich damit zu brüsten aus der Geschichte gelernt zu haben und dies zu allen möglichen Anlässen ergriffen zur Schau stellt – sie vermeldet, man sei im „kontinuierlichen Dialog mit den Religionsgemeinschaften“, also auch mit der DITIB. Man fragt sich, über was da so seit Jahr und Tag dialogisiert wurde und jetzt wird. Nachdem die HNA einer breiteren Öffentlichkeit das unterbreitete was der Imam und seine Gefolgsmannen so unter einem Gebet verstehen, will die Stadt zum Gespräch laden, um sich „aus erster Hand über den Sachverhalt [zu] informieren.“ Auf deutsch heißt das, man will sich vom Imam und seinen Leuten erklären lassen, was er so unter Solidarität und Frieden versteht und dass doch die Predigt nur ein harmloser Aufruf gewesen sei, die Reihen fest geschlossen zu halten.

Die TASK hatte kürzlich vermeldet, dass wichtige Personen der örtlichen AfD der nationalsozialistischen Theorie nahe stehen oder sie gar predigen. Die Schwerenöter der AfD tun das nicht öffentlich, sondern, wenn, dann in geheimen Gruppen. Das macht ihre Haltung nicht besser, deutet aber daraufhin, dass sie wissen, das man bestimmte Auffassungen lieber für sich zu behalten hat, oder nur dann äußert, wenn man sich unter sich weiß. Die die nicht an sich halten können und öffentlich den Freisler geben, werden nicht immer, aber wenn sie es zu bunt treiben auch mal aus ihren Reihen expediert. Alle Parteien beteuern, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen, obwohl sich diese alle Mühe gibt, sich einen demokratischen Anstrich zu geben und nicht behauptet, ihre Äußerungen seien falsch übersetzt sondern ihnen nur untergeschoben worden. Der OB Hilgen hat prompt verkündet, man solle sich mit der AfD nicht gemeinsam auf der Frühjahrsmesse zeigen und wollte dann auch nicht mehr Ehrengast dieser Messe sein, als klar war, dass auch die AfD dort zugegen ist. Selbstverständlich ist es richtig, Kräfte wie die AfD politisch zu bekämpfen. Rechtsextreme Kräfte im Untergrund sind gefährlich, besonders wenn sie bewaffnet sind, das müsste man nicht nur erst seit dem NSU wissen – und die AfD trägt maßgeblich zu einer politischen Kultur bei, in der xenophobe und andere reaktionäre Menschenbilder feste Bestandteile sind, die dann wiederrum ideologischer Background zahllose Übergriffe gegen Flüchtlinge, Menschen mit anderer Hautfarbe, Juden, Linke, Obdachlose usw. sind. So etwas liest man aber nicht nur in der vermeintlich progressiven Presse von „Freitag“, FR bis hin zur Taz, sondern auch bei Springer und in der FAZ.

Doch Anschläge wie zuletzt in Berlin, davor in Nizza, Paris, Madrid und London und nicht zu vergessen, der Anschlag auf das World-Trade-Center in New York, sowie die zahllosen und gleichwohl massenmörderischen im Nahen und mittleren Osten nehmen eine Dimension ein, die jeden Vergleich mit dem Terror von Rechts der letzten Jahre spotten. Hinzu kommt, dass zuletzt genannte Untaten einhellig Empörung und Abscheu hervorrufen, während islamistische Aktionen als irregeleitete aber revolutionär gemeinte Tat, oder als verständliche Reaktion von Menschen, die sich in auswegloser und hoffnungsloser Situation befänden verharmlost wenn nicht sogar gerechtfertigt und „der Westen“ – wenn nicht Israel gleich – als Schuldige entdeckt werden. Und wenn auch jede und jeder einen in- und direkten Zusammenhang von rechtsextremistischen Umtrieben und Terror mit rassistischen Weltbildern sieht, wird ein auf der Hand liegender Zusammenhang von Islam und islamistischen Terror hingegen von allen, die sich berufen fühlen, dafür berufen worden sind (Biskamp, HNA, 20.02.17) oder es mal waren und nun in Edermünde rumoren, weit von sich gewiesen.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu wissen auf was das Gespräch der Stadt hinauslaufen wird. Man wird sich einig sein, Rassismus nicht zu dulden, die Stimme gegen Ausgrenzung erheben, sich gegenseitig Respekt bezeugen, bla, bla, bla. Jene aber, die den Mullahs die bloße Stirn bieten, beschimpft man Arm in Arm zusammen mit den wohlfeilen Dialogpartnern als böse Populisten, Nazis und / oder Rassisten. Das Feld der notwendigen Intervention und Kritik gegen den politischen Islam bleibt unbestellt und man wird sich wieder völlig überrascht zeigen, wenn mal wieder eine Imamrede oder das Posting eines „Einzeltäters“ auf der offiziellen Internetseite einer Reiligionsgemeinde übersetzt wird.

(jd)

 

Über den türkischen Islamfaschismus und warum es keinen Widerstand gegen ihn gibt

Vortrag und Diskussion mit Justus Wertmüller am Fr., den 24.02.2017
Eine gemeinsame Veranstaltung des AK Raccoons und des BGA-Kassel

Die DITIB und die Milli Görüs sind in Kassel Partner des städtische geführten (religiösen) Dialoges. Beide Organisationen sind sowohl im Rat der Religionen als auch am Runden Tisch der Religionen vertreten. Dabei gehört nicht viel dazu, der fragwürdigen Ideologie, die in diesen Organisationen vertreten wird, auf die Spur zu kommen. Sowohl das BgA-Kassel als auch das AK Racoons haben zum Thema recherchiert und Statements veröffentlicht. Sowohl der Hessische Rundfunk (defacto deckt auf: DITIB, 29.01.2017) als auch die hiesige Presse, die HNA haben jüngst kritisch angemerkt (HNA-02-02-17-hetze-gegen-juden), dass innerhalb der DITIB Haß auf Christen und Juden durchaus gängig ist. Gleichwohl findet man in diesen Medien auch immer wieder das Bekenntnis zum Dialog.

Nicht zuletzt hat jedoch die Ideologie, die von DITIB und Milli Görüs verbreitet wird, unmittelbar etwas mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in der Türkei zu tun. „Dort ist seit dem 20.1.2017 alles vorbei. Das türkische Parlamant hat mit den Stimmen von Edogans AKP und der Mehrheit der Abgeordneten der nationalchauvinistischen MHP – zusammen 80 % der Abgeordneten – für die Errichtung einer Präsidialdikatatur gestimmt. Damit hat sich im Grunde wenig geändert, denn die Präsidialdiktatur, ist schon seit 10 Jahren im Vormarsch und seit dem Putschversuch vom 16.7.16 faktisch, wenn auch nicht rechtlich, Realität.“ Doch auch schon bevor die AKP in der Türkei die Mehrheit in den Parlamentswahlen erlingen konnte und Erdogan zum Präsidenten gewählt wurde, wiesen die gesellschaftlichen Verhältnisse und politischen Zustände in der Türkei auf das hin, was jetzt zu beobachten ist. Mehr zum Vortrag hier: Bahamas

Veranstaltungsort: Haus der Jugend, Mühlengasse 1, Kassel

Beginn 19.00 Uhr

Flyer

 

Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod

Der Schein der trügt und die Naiven

In Kassel gibt es nicht nur eine DITIB-Gemeinde. Eine davon ist die in Oberzwehren. Dort steht eine „imposante“ (Christine-Brückner-Schule) Moschee. Dieser Moschee stattete eine Klasse der Kasseler Christine-Brückner-Schule einen Besuch ab. Sie traf dort auf einen Imam, der Semih Ögrünc heißt. Der Text der Schule führt weiter aus: „In einem interessanten Vortrag erklärte Semih Ögrünc uns zunächst wesentliche Ansichten und Traditionen des Islam, … und ging anschließend auf die im Vorfeld schon erarbeiteten zahlreiche Fragen der Klasse ein. Geduldig wurden alle Fragen beantwortet, sodass wir hinterher nicht nur schlauer, sondern auch inspiriert und beeindruckt wieder Richtung Schule von dannen zogen.“ Was die inspirierten und beeindruckten Schüler lernten: „Islam bedeutet Frieden.“

Screenshot von der Webseite der Christine-Brückner-Schule. Unter dem Logo „Islam bedeutet Frieden“ posieren die Schüler hier mit dem Imam.

Das wahre Gesicht: Dunkle Mächte, Vernichtungsabsicht, Märtyrertod und Volksgemeinschaft

Nach dem Putschversuch in der Türkei trat am 17. Juli eben dieser Imam auf dem Königsplatz in Kassel auf und hielt dort eine Predigt. Die Initiative „DITIB Die Marionetten Erdogans*“ hat diese Rede übersetzt. Der Beitrag des Imams begann mit der raunenden Suggestivfrage, „Wer auch immer, welche üble Gewalt auch immer, welche Parallelorganisation auch immer, welche unaufzählbare Macht auch immer daran arbeitet den Zusammenhalt dieser Menschen zu brechen …“ und kommt zur Aufforderung diese Mächte zu vernichten: „… lasse sie uns vernichten und verwahrlosen mein Herr. Amen!“ Seine Rede endete mit dem Aufruf, dass wenn der Herr wieder eine Anordnung gebe, das Leben für das Vaterland zu geben, „dann sind wir mit unseren Geschwistern zusammen bereit Märtyrer zu werden.“ Die Predigt ist hier zu finden: Imam verherrlicht Märtyrertod.

Ausschnitt der HNA-Meldung. Auch die HNA sieht eine friedliche Kundgebung – Sie hat dem Imam nicht zugehört.

Deutlich wird in der Predigt die Affinität des politischen Islam zur volksgemeinschaftlichen Ideologie. Der Imam propagiert eine Volksgemeinschaft und sieht in geheimnisvollen Mächten Kräfte, die das Volk spalten. Sie gilt es zu vernichten. Dazu braucht es nach Ansicht des Imams zum Tode bereite Kämpfer. Soviel zur Religion des Friedens.

Partner des interreligiösen Dialoges in Kassel

Die DITIB ist wie die faschistische und antisemitische Milli Görüs Mitglied im Kasseler Rat der Religionen. Der Rat der Religionen der Stadt Kassel, ist unter dem Vorsitz vom Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen am 11. Mai 2011 gegründet worden. Im Selbstverständnis des Rates der Religionen ist die Rede davon, dass sich die Beteiligten „für die Förderung des interreligiösen Dialogs und das friedliche, gleichberechtigte Miteinander aller Menschen in Kassel einsetzen.“

Nach wie vor werden als Mitglieder des Kasseler „Rat der Religionen“ 3 DITIB-Gemeinden aufgeführt sowie die Milli Görüs, die sich hinter dem Kürzel „IGMG- Ayasofya Moschee“ verbirgt.

In der Erklärung zum 11. September 2001 wird von diesem Rat ausgeführt, dass „Misstrauen und Vorbehalte bis hin zu Hass gegenüber Andersgläubigen“ nach dem massenmörderischen Attentat verstärkt wurden. Gemeint ist nicht der Hass, der die Attentäter zu ihrer Tat trieb, sondern das gewachsene Misstrauen einer Religion gegenüber, die, wie es oben beschrieben wird, von viel zu vielen immer noch als Religion des Friedens und als Dialogpartner gilt. Es bleibt abzuwarten, ob der Imam wieder nur ein bedauerlicher Einzelfall ist und das Bild vom Islam, der Frieden heißt, wieder aufgerichtet wird. (jd)

* Die hier genannte und an sich lobenswerte Initiative, soll nicht ganz ohne Kritik bleiben. Die Illustrierung Erdogans als großen Strippenzieher hat zwar einen rationalen Kern, weil eben die DITIB tatsächlich dem türkischen staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten unterstellt ist, dennoch haben wir es z.B. auch in Kassel mit aktiv handelnden politischen Subjekten zu tun, die sich mit dem Regime und mit den diesem unterstellten Religionsverbänden identifizieren und dafür sorgen, dass diese islamisch-türkisch-nationalistische Ideologie verbreitet wird. Wenn das in der Illustration darauf reduziert wird, dass es eine im Hintergrund agierende Macht gibt, die die willenlosen Puppen tanzen lässt, so weist dieses Bild wiederum eine strukturelle Nähe zur hier kritisierten Rede auf.

Antisemitismus, die unerwünschte Meinung der Schmuddelpolitiker

Offener Judenhass, unverklausulierte Projektionen auf den Zentralrat der Juden als das, das deutsche Volk eigentlich beherrschende Organ, die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust, skurrile Verschwörungstheorien, der offen terroristische Jihad, all das sind Formen des Antisemitismus, die in Deutschland gesellschaftlich nicht erwünscht sind, ggf. sanktioniert werden oder auf einhellige Ablehnung stoßen. Das ist gut so, das ist eine zu begrüßende Konsequenz aus einem Gott sei dank verlorenen Krieg. Einem Krieg in dem sich die deutsche Volksgemeinschaft anschickte, die Welt in den Abgrund zu stürzen und die Juden in Europa auszurotten. Der teuer erkaufte Sieg der Alliierten sorgt bis heute für eine gewisse zivilisatorisch wirkende Disziplinierung der postnazistischen Gesellschaft. Diese hält den Deckel über einen braunen Urgrund, in dem das Unterbewusstsein der deutschen Volksseele fortwest und gelegentlich in Rülpsern alternder Dichter, unterbelichteter Provinzpolitiker, ehemaliger Maoisten und anderer unbotmäßiger Zeitgenossen zum Ausdruck kommt.

Die Sorgen der HNA am 27.07.16: Eine beschädigte Partei

Zuletzt der bramarbasierende AfD-Politiker Gottfried Klasen aus dem Kasseler Landkreis. Dieser offenbar an geminderter Intelligenz leidende Lokalpolitiker posaunte offen seine antijüdischen Ressentiments und Meinungen in das soziale Netzwerk hinaus. Nordhessische Journalisten griffen dies auf und brachten diese Bemerkungen an die breite Öffentlichkeit. (FR, 22.07.2016: Hessischer AfD-Politiker hetzt gegen Juden) Von FDP, CDU, SPD über die Grünen bis hin zu den Linken (ausgerechnet diese!), alle distanzierten sich von dieser, wie es die HNA so vortrefflich formuliert, „Judenhetze“.

Ähnlich erging es dem Admin der DITIB in Melsungen. Als seine Lehren aus dem Koran ins Deutsche übersetzt wurden und nicht nur die Gemeinde türkischer Muslime verstand, was da zu lesen war, war er nur noch ein Einzeltäter, der Thesen über die Juden ins Netz stellte, von dem sich dann fleißig distanziert wurde.

Antisemitismus unerwünscht! Prima! Roland Freisler und der zwei Tage früher begangene Judenpogrom stehen offensichtlich nicht mehr für das Kassel von heute. Ist nun alles gut?

Nicht immer steht die Einheitsfront der Empörten, deren Empörung mehr über diese selbst aussagt als über die Bedeutung dessen, worüber sie sich empören. Zumindest die HNA und die CDU empörten sich noch über die wiederholten Umtriebe der ebenfalls von keinem gemochten Salafisten in Kassel. Aber hier stießen sie schon auf das Mauern derjenigen, die im Islam lieber einen Partner des Dialoges, als eine zu bekämpfende Ideologie sehen. (Salafisten – Eine Anfrage – Keine Antworten)

Was ist aber mit den Freunden des Irans in der Kasseler Industrie- und Handwerkskammer? Freunde guter Wirtschaftsbeziehungen zu einem Land, dass Israel mit der Vernichtung droht und natürlich auch mit dem aus dem Handel erwirtschafteten Gewinn, nahezu ungehindert von der deutschen Politik, sein dafür notwendiges Atomprogramm fortsetzt.

Was ist mit den Freunden des interreligiösen Dialogs in Kassel? Unter der Schirmherrschaft des Kasseler Oberbürgermeisters trifft sich der Rat der Religionen, mit am Tisch sitzen die DITIB (die Claquere der antisemitischen und islamistischen AKP) und die Milli Görüs (IGMG). Die Milli Görüs, die 2009 eine antiisraelische Hassdemo tatkräftig unterstützte, bei der es zu antisemitischen Ausschreitungen kam.

Im Rat der Religionen gibt es u.a. sunnitische Gemeinden und Verbände aus Kassel als Mitglieder. Schaut man näher hin, so finden sich dort nicht nur die DITIB gleich in dreifacher Ausfertigung, sondern auch die schamvoll abgekürzte IGMG.

Was ist mit der GEW, einer Einzelgewerkschaft des DGB, eine Interessenvertretungsorganisation von Lehrern (!), die jedes Jahr eine von einem Israelhasser geführte „Bildungsreise“ für Lehrer durchführt? (Israelhass – Ein Bildungsangebot der GEW)

Was ist mit dem DGB, der es nicht fertig bringt, klar und deutlich Stellung gegen Aufrufe zu beziehen, die zum 1. Mai zur Vernichtung Israels aufrufen und sich nicht dazu durchringt, diese Figuren von seinen Demonstrationen und Festen zu verbannen? (Der DGB ist übrigens einer der Unterstützer der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel, die fleißig Hakenkreuze in Kassel aufspürt.)

Was ist mit dem auf dem Portal der Stadt Kassel gepriesenen Stolperstein in Kassel e.V., der zwar alles für den Ruf der Stadt tut, indem er der toten Juden gedenkt, dessen Vorsitzender aber gegen Israel demonstriert hat und der bis heute keine Stellung zur antisemitischen Rede eines seiner Mitglieder genommen hat? (Verschiedene Beiträge zu diesem Thema finden sich hier: Stolpersteine)

Was ist von einer Universität zu halten, die zwar eine Franz-Rosenweig-Professur unterhält, die „zur Vergegenwärtigung der durch den Nationalsozialismus zerstörten Kultur des europäischen Judentums und der Auseinandersetzung mit der jüdischen Gegenwart“ dienen soll, aber einen standhaften Antizionisten als Gastprofessor einlädt?

Was ist mit dem Bündnis gegen Rechts, dass bei jedem popeligen Naziaufmarsch versucht, die Stadt dazu zu mobilisieren, Gesicht zu zeigen, wachsam und bunt zu sein, das jedoch Hardcore-Antizionisten und Stalinisten in den eigenen Reihen duldet, beim Aufmarsch der Antisemiten im Jahre 2014 nicht gesehen ward und zum Salafismus eisern schweigt?

Was ist mit einer Partei wie die SPD, die z.B. mit Dr. Rabani Alekuzei immer noch Leute als Vertreter der Partei in die Parlamente entsendet, die zum jährlichen Ostermarsch aufrufen, dort gelegentlich auch reden, um Israel als den Gefährder des Weltfriedens anzuprangern und den Jihad als eine Widerstandsform unterdrückter Völker zu erklären?

Was ist von einer CDU zu halten, die aus Gründen der Opportunität einen Ortsvorsteher wählt, der einer ultrastalinistischen Partei angehört, die auch ganz offen gegen Israel agitiert?

Was ist – trotz einiger hinsichtlich Israelberichterstattung erfreulicher Lichtblicke – von einer Lokalzeitung zu halten, die Meldungen über terroristische Attentate in Israel in der Regel mit „Palästinenser getötet“ überschreibt?

Was ist von einer Stadt zu halten die auf ihrem Portal über das sogenannte Ehrenmal für die Opfer des Faschismus verkündet, dass auch Soldaten und Bombenopfer Opfer des Faschismus seien, „Vernichtete“ sind? Wo behauptet wird, dass denen zu vergeben sei, „die sich von dem ‚Glanz‘ der Nationalsozialisten haben leiten lassen“ und wo mit der faustdicken Lüge aufgewartet wird, viele hätten „erst ‚Erkenntnis‘ erlangt, nachdem der Zweite Weltkrieg beendet war und ihnen die Wahrheit deutlich vor Augen geführt wurde.“

Was ist von einer alternativen Szene zu halten, die jedes Jahr einen Blut-und-Boden-Tag in der Stadt veranstaltet, an dem von Initiativen gegen Handystrahlung bis hin zur Verkäufer*in von Selbstgestricktem alles vertreten ist, was den Verstand an der Biegung des Fulda begraben hat. An der Fulda, an der mit dem Segen der Stadt jeden Sommer der Atombombentag gefeiert wird, um an die Schrecknisse des 2. Weltkrieges zu erinnern – die vom bösen Ami begangen wurden?

Ja all das, Kumpanei mit den schlimmsten Antisemiten, sogenannte Israelkritik, Geschichtsrevisionismus usw. (die schon viel zu lang geratene Reihe ließe sich noch weiter fortsetzten) wird von der sogenannten Meinungsfreiheit gedeckt, das scheint auch so gut zu sein! Genauso gut wie der Umstand es zu sein scheint, dass dem offen antisemitischen Wahn im Sinne des Streites der Meinungen entgegengetreten wird, warum eigentlich? Um – wie es die DIG-Kassel sagt, sich darum zu sorgen, dass der Ruf des Parlaments nicht beschädigt wird, oder sich dem aussichtslosen Unterfangen zu widmen, den Antisemiten davon zu überzeugen, dass er eine unvollständige Meinung hat oder eine falsche Meinung vertritt?

Oder nicht vielleicht doch deswegen, um sich der richtigen Gesinnung zu vergewissern, weil man eine böse Ahnung davon hat, dass es nicht so weit her ist, mit der eigenen guten Gesinnung oder mit einer klaren Haltung der sog. Zivilgesellschaft in Sachen Antisemitismus? Man wird den Eindruck nicht los, dass desto lauter die aufrechten Mahner und Erinnerer, die Freunde des Dialoges und der Versöhnung, die Friedensfreunde und „Freunde“ Israels, die Engagierten und Vertreter der richtigen Gesinnung, die Streiter für den guten Ruf der Stadt über die schmuddeligen Volksgenossen sich erregen, je tiefer sie in den Abgrund ihres eigenen Meinens blicken oder in den, der sich angesichts der Zivilgesellschaft so auftut, wenn sie mal wieder sich gewahr wird, dass es ein Volk ist und nicht das Individuum und die Grundlagen der Zivilisation, die es zu verteidigen gilt.

Die AfD ist keine harmlose Partei, sie zieht Quartalsirre an wie das Licht die Motten. In Polen und in Ungarn bekommt man einen Anschauungsunterricht, was es heißt, wenn solche Kräfte an der Macht beteiligt werden. Die viel gelobte Zivilgesellschaft ist jedoch keine Gewähr dafür, dass wir vor solchen Prozessen verschont bleiben – die Zivilgesellschaft bildet nur das Hintergrundrauschen, solcher Rülpser, die jetzt zu vernehmen waren. (jd)