Schutzjuden und Tabus

Nach dem 7. Oktober erklärten die beiden Kirchen Kassels „ihre Verbundenheit mit den jüdischen Geschwistern“. Sie drückten in dem Aufruf ihre „Sorge um die Sicherheit jüdischen Lebens in Kassel“ aus und erklärten, dass sie am 13. Oktober ihren „’Wächterdienst‘ vor der Kasseler Synagoge wieder auf[genommen]“ haben. Sie griffen dabei auf eine Initiative zurück, die sie 2019, nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, ins Leben riefen.¹ Dieser Initiative schlossen sich weitere Gruppen an, so u.a. die Omas gegen Rechts Nordhessen, die Deutsch Israelische Gesellschaft Kassel, das Europa-Forum und andere.

Die Initiative bezieht sich dabei auf den Vers 6 in Jesaja 62. Dort heißt es: „Auf deine Mauern, Jerusalem, stellte ich Wächter. / Weder bei Tag noch bei Nacht dürfen sie schweigen. Ihr, die ihr den Herrn (an Zion) erinnern sollt, / gönnt euch keine Ruhe!“ Diesen Zeilen folgt mit unmittelbaren Bezug auf die vorhergehenden diese Sentenz: „Lasst auch ihm keine Ruhe, bis er Jerusalem wieder aufbaut, bis er es auf der ganzen Erde berühmt macht.“

Jesaja: Um Jerusalem willen nicht still sein, bis das Recht in ihm aufstrahlt wie ein helles Licht.

Die Kapitel 56 – 66 des Buchs Jesaja sind mutmaßlich in der Zeit verfasst worden, als das Volk Israel aus dem babylonischen Exil nach Judäa zurückkehrte, Jerusalem und den dort zerstörten Tempel wieder aufbaute.

Das Kapitel 62 des Buchs Jesaja beginnt mit folgendem Vers: „Um Zions willen kann ich nicht schweigen, / um Jerusalem willen nicht still sein, bis das Recht in ihm aufstrahlt wie ein helles Licht / und sein Heil aufleuchtet wie eine brennende Fackel.“ Im 12. Vers heißt es dann: „Dann nennt man sie Das heilige Volk, Die erlösten des Herrn. Und dich nennt man Die begehrte die nicht mehr verlassene Stadt.“

Unschwer ist zu erkennen, dass im Buch Jesaja Kapitel 62 Eretz Israel, die ewige Stadt Jerusalem und der von den Babyloniern um 586 v. Chr. zerstörte wiedererrichtete Tempel die Hoffnung und die Heilserwartung des aus der Diaspora wiedergekehrten jüdischen Volks darstellen. Die Wächter sind dabei keine Figuren, die die Juden oder Jerusalem unter ihren Schutz stellen, sondern sie stehen entweder für diejenigen, die die Selbstermächtigung des jüdischen Volkes in Form eines antiken Königreiches als die Heilserwartung und als Gottes Verheißung verkünden oder sie verkörpern im metaphorischen Sinne das vom Propheten verkündete Wort Gottes. Die Wächter stehen somit vor dem Hintergrund der bei Entstehung dieses Textes bereits wieder errichteten antiken jüdischen Staatlichkeit als Verkünder des Zusammenhangs von einem existierenden jüdischen Gemeinwesen und der Befreiung aus Fremdherrschaft, Versklavung und Verschleppung.

Nach dem letzten Aufstand der Juden gegen die römische Herrschaft wurde die überlebende jüdische Bevölkerung versklavt und aus Jerusalem und Judäa vertrieben. Der zweite Tempel wurde zerstört, Jerusalem in Aelia Capitolina und Judäa in Palästina umbenannt um jedes Andenken an Juden auszumerzen. Für die überlebenden, in aller Welt verstreuten Juden, auch für die wenigen in Palästina verbliebenen oder in der Spätantike zurückgekehrten Juden, nahm Jerusalem, der zerstörte Tempel und Eretz Israel einen zentralen, aber fortan himmlischen Stellenwert in der jüdischen Religion ein. Erst der Zionismus erdete die religiöse Verheißung in eine praktische Idee, um für die verfolgten, geknechteten und in aller Welt verstreut lebenden Juden erneut eine sichere Heimstatt zu errichten. Es waren die Zionisten, die als Propagandisten des neu zu errichtenden jüdischen Staates die Rolle der in Jesaja beschriebenen Wächter in einer säkularisierten Form einnahmen.

Nähme man den Begriff von den Wächtern wörtlich – wofür, bezöge man sich auf die biblische Bedeutung, nichts spricht – müsste man seit der Wiedererrichtung eines jüdischen Gemeinwesens, des Jishuv in Palästina, in den zwanziger Jahren die Hagana und seit Gründung des israelischen Staates 1948 die Israel Defence Forces (IDF), den Mossad und den Shin Bet als Wächter des jüdischen Volkes sehen. Es sind die israelischen Sicherheits- und Streitkräfte, die genau das gewähren, was die Initiatoren des Wächterdienstes meinen leisten zu können, nämlich: „ihre Sicherheit [die der Juden] und ihr Recht auf freie Religionsausübung [zu] unterstützen.“ Betrachtet man die Massenaufmärsche der Jubel- und Problempalästinenser in den europäischen Staaten und die tatsächlichen Hegemonialverhältnisse auf Kassels Straßen zwischen Königsplatz, Holländischer Straße und Wesertor sind es nicht die Organisationen und Initiativen der Zivilbevölkerung, die die Sicherheit der Juden gewähren oder dazu beitragen, sondern es ist die Polizei.

Würde man sich auf den Begriff vom Wächter im metaphorischen Sinne beziehen – für das bei biblischen Begriffen alles spricht – so wären am ehesten die historischen Persönlichkeiten wie Moses Hess, Theodor Herzl, Ben Gurion und Golda Meir diejenigen, die die in Jesaja genannten Wächter in moderner und säkularer Form verkörpern. Wenn man also von einem Wächterdienst sprechen möchte, sollte man die Symbole, die die Botschaft der biblischen Wächter wie die ihrer modernen säkularen Nachfolger verkörpern, in den Vordergrund stellen. Das sind Jerusalem, die Westmauer („Klagemauer“), die Knesset und die davorstehende Menora, das wäre die israelische Flagge, der Magen David.

Pudelmützen und wider die Fahne

Keine Fahnen, Fahnen unerwünscht, Fahnen sind tabu. Gemeint ist die Fahne des jüdischen Staates.

Doch weil es den beiden Kirchen offenbar weder darum geht, sich in einem wörtlichen noch in einem metaphorischen Sinne auf die Wächter Jesajas zu beziehen, spielt auch die israelische Fahne bei den Wächterdiensten keine Rolle und wird von den Beteiligten Initiatoren entweder zum nicht erwünschten Accessoire. Der an den Wächterdiensten ebenfalls beteiligte Arbeiter*innenliederchor dekretierte am 26.11.2023, dass keine Fahnen mitgebracht werden sollen und die Organisation Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung erklärte Fahnen gar zum Tabu. Von Israel war in den Aufrufen zu den Wächterdiensten (abgesehen vom Aufruf der DIG Kassel) entweder gar nicht oder nur am Rande die Rede. Vor dem Hintergrund des 7. Oktober, an dem Israel von Einsatzkommandos der Hamas überfallen wurde, diese Jagd auf Juden machten und das schlimmste Pogrom seit 1945 anrichteten, ist diese Haltung skandalös.

Die Gruppe Omas gegen Rechts Nordhessen erklärten am 12. Oktober: „Morgen stehen wir um die Synagoge […] stumm […] ohne Flaggen und Schilder. […] Wir bilden einen Ring um Jüdische Mitbürger und ihre Gebäude.“ Einen Tag später: „Am von der Hamas ausgerufenen ‚Tag des Zorns‘ standen wir […] mit vielen Anderen um die Synagoge […] Wir sind solidarisch mit den Juden in unserem [hervorgehoben v. V.] Land!“ Offenbar sind eben nicht die Juden im jüdischen Staat gemeint, die sich kürzlich erfrechten eine freilich auch in Israel umstrittene Regierung zu wählen, die sich nicht als Schutzbefohlene des deutschen Außenministeriums betrachten und die sich schon gar nicht als Befehlsempfänger den Vorstellungen europäischer Zivilgesellschaften unterwerfen.

Sicher: Den Kasseler Juden „Beistand und ein wirkliches Zusammenstehen“ in einer Situation zu zeigen, „in der jüdische Menschen unter Antisemitismus, Drohungen und Hass leiden“ ist ohne Zweifel eine noble, eine wichtige und von vielen auch ernst gemeinte Geste. Auch uns als Bündnis gegen Antisemitismus Kassel war es wichtig unsere Solidarität mit den Juden und eben auch Flagge zu zeigen. Wir waren bei den meisten der Veranstaltungen an der Synagoge zugegen.

Doch die von den Organisatoren zugedachte Rolle der Juden als „jüdischen Geschwister“, denen Schutz gebührt und deren Selbstermächtigung entweder vornehm verschwiegen wird oder zum unerwünschten Sachverhalt wenn nicht gar zum Tabu erklärt wird, erinnert an den Status der „Schutzjuden“ im Mittelalter und der Frühen Neuzeit. Sie erinnert auch und außerdem an die Rolle der Juden als Dhimmis in der arabisch-muslimischen Welt. Als „Schutzjuden“ oder Dhimmis hing das Wohl und Wehe der Juden vom Gutdünken der Herrschenden ab, die die immer in prekären Verhältnissen lebenden Juden unter ihren herrschaftlichen Schutz stellten oder eben nicht. Ein Status, der für die jeweiligen Juden von heute auf morgen Verfolgung und Pogrom bedeuten konnte, zumindest jedoch die Verschlechterung der Situation.

Dass die Veranstalter kein Verständnis von Antisemitismus, vom Antizionismus und Israelhass haben, zeigte sich auch darin, dass nicht etwa Antisemiten und Israelhasser klar benannt wurden, sondern immer wieder betont wurde, dass es gelte, die Religionsausübung zu schützen und eben nicht Juden vor antisemitischen Angriffen. Das Ganze gipfelte darin, dass am 10. November der katholische Pfarrer, Harald Fischer, den Berufspalästinenser Ahmed Tubail zum Wächterdienst mitbrachte, ohne dass der des Platzes verwiesen wurde. Diese Zumutung von Pfarrer Fischer wurde von der lokalen Presse dann zur verpassten Chance eines Dialoges erklärt. Tubail habe, so Matthias Lohr in der HNA, Bereitschaft zum Dialog bewiesen.² Die Omas gegen Rechts Nordhessen sekundierten dieser kruden Interpretation. Sie zeigten sich begeistert von Fischers Aktion und erklärten: „Wir finden die Initiative von Pfr. Fischer und Ahmed Tubail großartig und danken ihnen dafür. […] Die Stadtgesellschaft in Kassel braucht solche Versuche der Verständigung! ‚Die Würde (der jüdischen wie der palästinensischen) Menschen ist unantastbar‘!“

Es handelte sich um eben jenen Tubail, der erst ein paar Tage zuvor in der Lokalpresse erklären durfte, die Hamas solle man genauso wenig wie den ANC als Terrororganisation ansehen und der ein gutes Jahr zuvor in der gleichen Zeitung die mittlerweile strafbewehrte Parole „From the River to the Sea …“ zur Freiheitsparole erklärte. Drei Wochen später, am 1. Dezember brachte der Christliche Islamische Arbeitskreis Wesertor die Islamisten von der Al Huda Moschee zum Wächterdienst mit und am 15. Oktober war dann auch der Kasseler DITIB-Mann Mahmut Eryilmaz zugegen.³

Der jüdische Staat ist Ausdruck des jüdischen Nationalbewusstseins, der nationalen Selbstbestimmung und der jüdische Staat ist gleichzeitig die „Wiederaneignung der Kraft und Gewalt durch die Juden“ (Claude Lanzmann). Imre Kertez hat diesen Sachverhalt treffend auf den Punkt gebracht: „Als ich im Fernsehen zum ersten Mal die auf Ramallah zurollenden israelischen Panzer erblickte, durchfuhr mich unwillkürlich und unabweisbar der Gedanke: Mein Gott, wie gut, dass ich den Judenstern auf israelischen Panzern sehe und nicht, wie 1944, auf meiner Brust.“

Verweise

1 Schutzschild gegen Antisemitismus, in Jüdische Allgemeine, 12.12.2019.
2 Wächterdienst wegen Judenhass in Kassel: Streit um Besuch an Synagoge, HNA, 14.11.2023.
3 Der Führer der DITIB Ali Erbas ist ein bekennender Israelhasser und Antisemit, genauso so wie der Präsident der Türkei Recep Erdogan, dem die Diyanet unterstellt ist. Eryilmaz ist Sprecher der muslimischen Gemeinden im Kasseler Rat der Religionen. In unserem Text Im Tal der Ahnungslosen. St. Eryilmaz und der Rat der Religionen haben wir uns diese Person näher angeschaut.

Literatur

Melanie Kloke, Historisch-Kritische Exegese zu Jesaja 62, 1-12, 2005.
Imre Kertez, Jerusalem, Jerusalem, Die Zeit 25.04.2002.
Gil Yaron, Irdische Geschichte einer heiligen Stadt, APUZ, 06.04.2021

Hamas mordet

Redebeitrag von Jonas Dörge für das BgA-Kassel auf der Kundgebung der DIG Kassel, des Jungen Forum DIG Kassel, des Sara Nussbaum Zentrum Kassel und der Jüdischen Gemeinde Kassel: Solidarität mit Israel. Free Gaza from Hamas am Mittwoch den 11.10.2023 – in englischer Übersetzung am Ende

Am Samstag, den 07.10.2023 startete die islamische Terrorgruppe Hamas einen Angriffskrieg gegen Israel. Hunderte Raketen wurden auf Israel geschossen und Todesschwadrone der Hamas überfielen unter Allahu-Akbar-Gebrüll Kibbuzims, Dörfer und Städte an der Grenze. Dabei wurden über Tausend Israelis, die meisten von ihnen Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte bestialisch getötet und entführt.

Die Raveparty SuperNova im Negev endete am Samstagmorgen im größten Massaker an Zivilisten, dass es in der Geschichte Israels bisher gab: Über 260 Menschen wurden von den Schergen der Hamas ermordet, hunderte schwer verletzt und dutzende in den Gazastreifen verschleppt. Die feiernden und arglosen Besucherinnen und Besucher wurden ermordet, nur weil sie Juden waren. In den Kibbuzims Be’eri, Kfar Aza, Re’im richteten die Terroristen regelrechte Pogrome an.

Zerstörer aus Berufung, Sadist reinen Herzens, ist der Antisemit in der Tiefe seines Herzens ein Verbrecher, was er wünscht, was er vorbereitet, ist der Tod des Juden.
(Jean-Paul Sartre)

Die Hamas ist eine antisemitische Terrorgruppe. Der antisemitische Wahn dieser Gruppe bezieht sich auf den Islam und auf ideologische Grundlagen des Nationalsozialismus. Die im Koran zu findenden Aufforderungen, Juden zu töten wie auch die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ sind Bestandteile der Programmatik der Hamas. Folgerichtig predigt die Hamas die Vernichtung Israels. Die Hamas gehört zum Umfeld der antisemitischen Muslim-Bruderschaft, die eine der mächtigsten islamischen Organisationen weltweit ist.¹

Obwohl der sunnitischen Glaubensrichtung zugehörig, wird die Hamas aber auch vom Iran und der Hisbollah unterstützt. Obwohl die Hamas mit den linksradikalen palästinensischen Gruppen und der Fatah verfeindet ist, wurde der Angriff der Hamas auch von diesen Gruppen gefeiert und begrüßt.² Der „Präsident“ der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas rechtfertigte den mörderischen Angriff auf Israel.³

Support für die Hamas aus dem Lumbung

Die Hamas gehört zu den Initiatoren der antisemitischen BDS-Bewegung⁴, die von vielen Künstlern, von der Mehrheit der Kuratoren und leitenden Machern der documenta 15 unterstützt wurde. Die beiden Mitglieder der Ruangrupa Iswanto Hartono und Reza Afisina, die zuletzt auch Gastprofessuren an der Kunsthochschule Kassel waren, bekundeten auf Instagram ihre Sympathie zu den Jubelpalästinensern in Berlin. Diese feierten den Terrorkrieg der Hamas mit Kuchen, Süßigkeiten und palästinensischen Fahnen in den Straßen Berlins. Es folgte eine so weinerliche wie anmaßende Ausrede der beiden, die im Tenor des Hohns und der Lügenhaftigkeit ihrer Ausreden während der documenta der hiesigen Presse mitgeteilt wurde.⁵ Die Brüder und Schwestern aus dem Lumbung-Member Partyoffice verkündeten heute über Instagram derweil den totalen Befreiungskrieg bis zum Endsieg und schlossen sich dem Tenor des Trampolin House aus Kopenhagen – ebenfalls Lumbung-Member – an, die jüngst in der Kunstzeitung Monopol einen Krieg gegen die Kritiker des Antisemitismus forderten.⁶

Der Israelhass und Antisemitismus hat auch in Kassel einen Namen

In Kassel gibt es neben der überregional agierenden Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft auch weitere Sympathisanten des palästinensischen Volkstumskampfes. Allen voran wäre das Café Buch-Oase zu nennen, das Kasseler Friedensforum, der Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel, kleinere linksradikale Parteien wie die MLPD und deren Vorfeldorganisationen,⁷ ferner die an der Universität Kassel agierende Gruppe Unidiversität und ihre Verbündeten Gruppen Arbeiter:innenkinder und RUK⁸ und last but not least die islamischen und antisemitischen Organisationen Milli Görüs, die ATB ( Avrupa Türk Birligi) – das ist der Ableger der islamistischen, rechtsextremistischen und antisemitischen türkischen Partei BBP. Zu nennen sind auch die dem türkischen Präsidenten und bekennenden Antisemiten Recep T. Erdogan unterstellte DITIB, sowie die mit allen genannten türkischen Gruppen kooperierende größte rechtsextremistische und stramm antisemitische Organisation in Deutschland, die Grauen Wölfen.⁹

Auch wenn die hier genannten Organisationen und Gruppen aus dem politisch linken Umfeld entweder gar nicht oder wie die türkischen nicht offen als Fürsprecher der Hamas agieren, so treten sie alle immer wieder gemeinsam mit Anhängern der Hamas auf und betreiben das Geschäft dieser Gruppe, in dem sie das Lied von der Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser, vom Befreiungskampf gegen einen Besatzer, von einer heiligen Stadt Al Quds, von illegalen Siedlungen, vom Apartheidregime usw. anstimmen und die Gleichung Zionismus = Rassismus aufmachen, oder wie vor einem Jahr der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde – Kassel den Slogan „From the river to the sea …“ in der hiesigen Presse als legitime Forderung verkauft.¹⁰

Es verwundert daher nicht: Kassel ist keineswegs ein sicherer Ort für Juden. Sofern sich Juden in der Innenstadt, in angrenzenden Stadtteilen oder an manchen Plätzen der Universität zum jüdischen Staat bekennen, müssen sie damit rechnen, angefeindet oder belästigt zu werden, oder müssen sich gar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Das haben wir, die wir schon am Samstag – für Israel – in der Innenstadt standen, erleben müssen, das war am Tag des Protestes gegen den Antisemitismus auf der documenta so, das war 2021 so und das war 2014 so.

Es sind in der Regel keine Wutbürger, Braunhemden oder Nazikader, die zu so einem Klima in einigen Stadtteilen Kassels und an der Uni beitragen, sondern Männer und Frauen mit arabischen und / oder palästinensischen Migrationshintergrund und einige linksradikale Aktivisten.

Alle oben angeführten Organisationen, Verbände und Gruppierungen und nicht zuletzt die in Kassel nahezu widerspruchslos hingenommene antizionistische Ausrichtung der documenta 15 sorgen für den ideologischen Background dieser Situation.

Trotzdem wurden nicht nur auf der documenta israelfeindlichen und antisemitischen Propagandisten eine Bühne geboten, sondern auch auf den von der Stadt geförderten und / oder ausgerichteten öffentlichen Veranstaltungen, wie dem Frühlingsfest des Schlachthof e.V., wie im Rahmen der Museumsnacht und wie auf dem Altstadtfest. Auf allen diesen Events wurde dem israelfeindlichen Café Buch-Oase oder dessen Umfeld die Möglichkeit geboten, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren.¹¹

Die ebenfalls israelfeindlichen und auch antisemitischen Organisationen DITIB, Milli Görüs und ATB sind seit Jahr und Tag Dialogpartner des von der Stadt Kassel betriebenen und dem Bürgermeisteramt unterstellten Rat der Religionen.¹²

Gegen Antisemitismus heißt: Gegen Israelfeindlichkeit und Antizionismus die Stimme zu erheben.

Solidarität mit Israel kann in Kassel nur heißen:

Den Feinden Israels ist klar entgegenzutreten. Ihnen muss jede Möglichkeit genommen werden, auf Veranstaltungen aufzutreten, die mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden oder die von der Stadt ausgerichtet werden.

Israels Kampf gegen die Hamas und gegen die Hisbollah ist vorbehaltlos zu unterstützen!

Wehe dem Land der Verbrecher!
(Ilja Ehrenburg)

Mit der Hamas und der Hisbollah sind Verhandlungen keine Option. Frieden im Nahen Osten wird es erst dann geben, wenn die Organisationen Hamas, Hisbollah und der Islamic Jihad vernichtet worden sind, der Iran entwaffnet und das dort herrschende Regime der Mullahs gestürzt worden ist.

Solidarität mit Israel heißt: Kein Friede den Antisemiten!

Lang lebe Israel – Am Yisrael Chai

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1 Die radikalislamische Organisation Hamas, Embassy Israel, o.D.,; Zu den islamischen Grundlagen des Antisemitismus: Yehuda Bauer, Islamistischer Antisemitismus, Bayerische Landeszentrale für politische Bildung, o.D. .

2 Street rallies celebrate Hamas onslaught in West Bank and throughout the Middle East, Times of Israel, 08.10.2023.

3 Abbas stresses Palestinian right to self-defense, as int’l community condemns Hamas, Times of Israel, 07.10.2023.

4 Alex Feuerherdt, Florian Markl, Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass im Neuen Gewand, Berlin Leipzig 2020, S. 61.

5 „Afisina und Hartono erklärten, sie hätten gedacht, mit ihren Likes auf ein Video von einer Demo in Neukölln Ende September reagiert zu haben, die von der Polizei aufgelöst worden war. Die Likes seien ein Fehler gewesen. Die jüngsten Nachrichten aus Israel würden deutlich machen, ‚wie brutal und unglaublich schlecht‘ Gewalt gegen unschuldige Menschen sei: […]‘ Es sei absurd, ihnen zu unterstellen, sie würden Gewalt unterstützen. Afisina und Hartono stellen klar: ‚Wir haben die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten verurteilt.’“ Nach Likes für Pro-Palästina-Demo: documenta-Kuratoren erneut in der Kritik, HNA, 12.10.2023.

6 Auf Instagram postete die Gruppe Partyoffice zwei Sticker. Auf dem einen hieß es: „Resistance until Reclamation. Generation after Generation until total Liberation“. „Es half nicht, alle Künstler zu riesigen Zoom-Meetings einzuladen, bei denen eine einheitliche Antwort diskutiert wurde. Der Shitstorm war ein Krieg, der gegen Ruangrupa und alle Künstler geführt wurde. Er hätte wie ein Krieg geführt werden müssen. Mit Einigkeit und einer einheitlichen Führung (Documenta-Vorstand und Artistic Team).“ Ein Jahr nach Ausstellungsende. Was hat die Documenta den Kollektiven gebracht? Monopol Magazin für Kunst und Leben, 25.09.2023.

7 Die Verbindungen israelfeindlicher Gruppen in Kassel und das Café Buch-Oase vgl.: Die Cafe Buch-Oase Connection, 08.09.2018.

8 Israelhass stellt sich zur Wahl, 25.09.2023.

9 vgl. zur Milli Görüs: Thomas Volk, Legalistische Islamisten in Deutschland und Europa, KAS, 29.10.2015; zur ATB: Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (Wikipedia); zur DITIB: Das Gift des Antisemitismus: wie Erdogan deutsche Muslime mit offizieller Hilfe indoktrinieren darf, NZZ, 20.05.2021; zu den Grauen Wölfen, Kemal Bozay, Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland, BpB, 24.11.2017; Der türkische Präsident Recep T. Erdogan gehört zu den wenigen Staatschefs die sich wenig verklausuliert auf die Seite der Hamas stellen. Erdogan und die islamistische AKP sind dem Umfeld der Muslim-Bruderschaft zuzuordnen. Dazu: Bruderstaat der Hamas: Die Türkei hat über die Parteigrenzen hinweg klare Position zum Israel-Krieg, FR, 12.10.2023.

10 Der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde Kassel Ahmed Tubail diktierte der HNA folgendes in den Block: „’From the River to the Sea‘ ist daher nur eine gerechte Forderung nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit.“, Antisemitismus auf documenta: „Deutschland hat ein Problem mit seiner Erinnerungskultur“, HNA, 02.07.2023.

11 Antizionistischer und israelfeindlicher Propaganda keinen Raum in Kassel, 10.09.2023.

12 Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod, 09.12.2016.

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In englischer Übersetzung

Hamas murders

On Saturday, Oct. 07, 2023, the Islamic terrorist group Hamas launched a war of aggression against Israel. Hundreds of rockets were fired at Israel and Hamas death squads attacked kibbutzim, villages and towns on the border while shouting Allahu Akbar. They murdered over a thousand Israelis, most of them civilians: women, children and the elderly.

The rave party „SuperNova“ in the Negev Desert ended on a Saturday morning in the biggest massacre of civilians in the history of Israel: Over 260 people were murdered by Hamas henchmen, hundreds were seriously injured and dozens were abducted to the Gaza Strip. The innocent revellers were murdered for merely being Jews. In the kibbutzim of Be’eri, Kfar Aza, Re’im, the terrorists carried out veritable pogroms.

“A destroyer in function, a sadist with a pure heart, the anti‐Semite is, in the very depths of his heart, a criminal. What he wishes, what he prepares, is the death of the Jew.”
(Jean-Paul Sartre)

Hamas is an anti-Semitic terrorist group. The anti-Semitic mania of this group is based on Islam and on the ideology of National Socialism. The mandates to kill Jews found in the Koran, as well as the anti-Semitic „Protocols of the Elders of Zion,“ make up the foundation of Hamas’s program. Hence, Hamas preaches the destruction of Israel. 

Hamas is part of the anti-Semitic Muslim Brotherhood, which is one of the most powerful Islamic organizations in the world. Although belonging to the Sunni faith, Hamas is also supported by Iran and Hezbollah. Despite Hamas being hostile to Fatah and radical leftist Palestinian groups, the attack was welcomed and celebrated by those groups. Palestinian Authority „President“ Mahmoud Abbas justified the murderous attack on Israel.

Support for Hamas from Ruangrupa

Hamas is one of the initiators of the anti-Semitic BDS movement, which was supported by many artists, by the majority of curators and senior makers of documenta 15 in Kassel, Germany. The two members of Ruangrupa Iswanto Hartono and Reza Afisina, who were also visiting professors at the College of Art in Kassel, Germany, expressed on Instagram their sympathy with the jubilant Palestinians in Berlin, who openly celebrated Hamas‘ acts of terror with cakes, sweets and Palestinian flags. This was followed by whiny as well as pretentious excuses, which were communicated to the local press similarly to the tenor of the mendacity of their excuses during documenta 15. Meanwhile, the guys from the lumbung member party office announced today via Instagram a total war of liberation and final victory, joining the tenor of the Trampoline House from Copenhagen, which recently called for a war against the critics of anti-Semitism in the art magazine Monopol.

The hatred of Israel and anti-Semitism has a reputation in Kassel

In Kassel, in addition to the nationally active German-Palestinian Society, there are also other sympathizers of the disreputable Palestinian cause. First and foremost, there is the Café Buch-Oase, the Kasseler Friedensforum, the Palestinian community association in Kassel, smaller radical left-wing parties such as the MLPD and its subordinate organizations, furthermore the group Unidiversität, which is active at the University of Kassel, and its allied groups Arbeiter: innenkinder and RUK and last but not least the Islamic and anti-Semitic organizations Milli Görüs, the ATB ( Avrupa Türk Birligi), an offshoot of the Islamist, right-wing extremist and anti-Semitic Turkish party BBP. Also worth mentioning is the Turkish-Islamic Union for Religious Affairs (DITIB), which is subordinate to the Turkish president and self-confessed anti-Semite Recep T. Erdogan, as well as the largest right-wing extremist and staunchly anti-Semitic organization in Germany, the Gray Wolves, which cooperates with all the above-mentioned Turkish groups.

Even if the organizations and groups from the political left mentioned here do not act as openly or directly as the Turkish advocates of Hamas, they associate themselves with supporters of Hamas and sing the fairytale song of Palestinian oppression and expulsion, of the struggle of liberation against an occupier, of the holy city Al Quds, of illegal settlements, of the apartheid regime, etc., in order to make the infamous equation Zionism = racism. They repeat and legitimize slogans of the Palestinian community, such as „From the river to the sea …“.

It’s not surprising: Kassel is by no means a safe place for Jews. Jews in the city center, in adjoining districts or at the university who openly support the Jewish state, risk being attacked or harassed, or even have to fear for their physical well-being. We, who demonstrated downtown for Israel last Saturday, experienced such opposition and violence. This happened also during our protest against anti-Semitism at documenta 15, also during demonstrations in 2021 and in 2014.

Generally, it’s not just disgruntled citizens, right wing extremists or Nazis, but rather more often it’s those with an Arab and/or Palestinian background and their allied radical leftwing activists, who cause such a climate of fear in some parts of the city. 

All the organizations, associations and groups listed above, and not least, the anti-Zionist orientation of documenta 15, which practically enjoyed an uncritical acceptance in Kassel, provide the bedding for open antisemitism.

Anti-Israel and anti-Semitic propagandists were not only given a stage at documenta, but were also present at public events sponsored and/or organized by the city, such as the spring festival of Schlachthof e.V., as part of the Museum Night, and at the Old Town Festival. At all these events, the anti-Israel Café Buch-Oase or its associates were given the opportunity to present themselves in public.

The anti-Israel, in effect, anti-Semitic organizations DITIB, Milli Görüs and ATB have been dialogue partners of the Council of Religions, which is run by the city of Kassel and subordinate to the mayor’s office, for years.

To oppose anti-Semitism means to speak out against hostility towards Israel and anti-Zionism.

Solidarity with Israel in Kassel can only mean: 

The enemies of Israel must be clearly opposed. They must be deprived of any possibility to appear at events that are subsidized with public money or that are hosted by the city.

Israel’s fight against Hamas and against Hezbollah must be supported without reservation!

“Woe to the land of criminals!”
(Ilya Ehrenburg)

Negotiations with Hamas and Hezbollah are not an option. There will be peace in the Middle East only when the organizations Hamas, Hezbollah and the Islamic Jihad have been destroyed, Iran has been disarmed and the regime of the Mullahs ruling there has been overthrown.

Solidarity with Israel means: No peace deals with anti-Semites!

Long live Israel – Am Israel Chai

Krieg gegen Israel

Hamas mordet – Palästinenser jubeln – ruangrupa gefällt das

Am Samstag, den 07.10.2023 startete die islamische Terrorgruppe Hamas einen Angriffskrieg gegen Israel. Hunderte Raketen wurden auf Israel geschossen und bewaffnete Einheiten überfielen unter Allahu-Akbar-Gebrüll Kibbuzims, Dörfer und Städte an der Grenze. Dabei wurden über Tausend Israelis, die meisten von ihnen Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte getötet und entführt.

Die Raveparty „SuperNova“ im Negev endete am Samstagmorgen im größten Massaker an Zivilisten, dass es in der Geschichte Israels bisher gab: Über 260 Menschen wurden von Hamas-Kämpfern ermordet, hunderte schwer verletzt und dutzende in den Gazastreifen verschleppt. Die feiernden und arglosen Besucherinnen und Besucher wurden ermordet, nur weil sie Juden waren. In Be’eri, Kfar Aza, Re’im allesamt Kibbuzim richteten die Terroristen regelrechte Pogrome an.

Die Hamas ist eine antisemitische Terrorgruppe, die sich auf den Islam und auf ideologische Grundlagen des Nationalsozialismus, wie z. B. „Die Protokolle der Weisen von Zion“, bezieht. Das Ziel der Hamas ist die Vernichtung Israels und der Tod der Juden. Obwohl die Hamas dem sunnitischen Islam zugehört und mit der Muslim-Bruderschaft eng verbandelt ist, wird die Gruppe auch vom Iran unterstützt. Folgerichtig wurde der terroristische Angriff auf Israel auch von Regierungsstellen des Iran und der Hisbollah begrüßt, die vom Libanon aus, ebenfalls das Feuer auf Israel eröffnete. Obwohl die islamischen Gruppierungen Hamas, Islamic Jihad und Hisbollah mit den linksradikalen palästinensischen Gruppen und der Fatah verfeindet sind, wurde der Angriff der Hamas auch von diesen Gruppen gefeiert und begrüßt und von dem „Präsidenten“ der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas gerechtfertigt.

Support für die Hamas aus Ruangrupa

Die Hamas gehört zu den Initiatoren der antisemitischen BDS-Bewegung, die von vielen Künstlern, von der Mehrheit der Kuratoren und leitenden Machern der documenta 15 unterstützt wurde. So war es kein Zufall, dass die Künstlergruppe Subversive Films die Filmreihe Tokyo Reels auf der documenta zeigte, in der Propaganda für palästinensischen Terror der Weltöffentlichkeit als Kunstprojekt präsentiert wurde und dass die documenta 15 mit einem trotzigen Bekenntnis zu BDS und zum palästinensischen Volkstumskampf die „Weltkunst-Ausstellung“ beendete.

Als Lohn für ihre israelfeindliche Propaganda erhielten die beiden Mitglieder der Ruangrupa Iswanto Hartono und Reza Afisina Gastprofessuren an der Kunsthochschule Kassel und an der HFBK Hamburg. Beide bekundeten auf Instagram ihre Sympathie für einen Post über die Jubelpalästinenser in Berlin, die den Terrorkrieg der Hamas mit Kuchen, Süßigkeiten und Palästinensischen Fahnen in den Straßen Berlins feierlich begrüßten.¹

Screenshot des Instagram-Account „realdocumenta“ samt „likes“ am 08.10.2023

In der Lokalzeitung HNA wurde am Montag den 09.10.2023 im Lokalteil dem Mitglied der Kasseler Sektion der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Brigitte Domes die Möglichkeit gegeben, angesichts des mörderischen Terrors der Hamas Israel als Schuldigen auszumachen und sich als Prophetin zu gerieren. Sie wurde wie folgt von der Zeitung zitiert: „Das war zu erwarten. Die Eskalation hat eine Vorgeschichte.“ Palästinenser seien einer ständigen Demütigung ausgesetzt. „Uns war klar: Wenn die israelische Besatzung nicht endet und es nicht gleiche Recht für alle gibt, wird es zwingend neue Gewaltausbrüche geben.“

Der Israelhass und Antisemitismus hat auch in Kassel einen Namen

In Kassel agieren neben der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft auch weitere Sympathisanten des palästinensischen Volkstumskampfes. Allen voran wäre das Café Buch-Oase zu nennen, das Kasseler Friedensforum, der Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel, kleinere linksradikale Parteien wie die MLPD und ihre auch in Kassel agierende Vorfeldorganisationen, die an der Universität Kassel agierende Gruppe Unidiversität und ihre Verbündeten Gruppen Arbeiter:innenkinder und RUK und last but not least die islamischen und antisemitischen Organisationen Milli Görüs, ATB und auch die dem türkischen Präsidenten und bekennenden Antisemiten Recep T. Erdogan unterstellte DITIB. Auch wenn alle hier genannten Organisationen entweder gar nicht oder nicht direkt als Fürsprecher der Hamas agieren, so betreiben sie das Geschäft dieser Gruppe, in dem sie das Lied von der Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser, vom Befreiungskampf gegen einen Besatzer, von einer heiligen Stadt Al Quds, von illegalen Siedlungen, vom Apartheidregime usw. anstimmen und die Gleichung Zionismus = Rassismus aufmachen.

Kassel ist keineswegs ein sicherer Ort für Juden. Sofern sich Juden in der Innenstadt und angrenzenden Stadtteilen oder an manchen Plätzen der Universität zum jüdischen Staat bekennen, müssen sie damit rechnen, angefeindet oder belästigt zu werden, oder müssen sich gar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Es sind in der Regel keine Braunhemden, keine Nazikader, die zu so einem Klima in einigen Stadtteilen Kassels beitragen, sondern Jugendliche beiderlei Geschlechts, Männer und Frauen mit arabischen und / oder palästinensischen Migrationshintergrund. Die oben angeführten Organisationen, Verbände und Gruppierungen sorgen für den ideologischen Background dieser Situation.

Die Staatsräson und eine halbe Solidaritätserklärung

Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel Sven Schoeller hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es heißt: „[…] Unsere Gedanken sind bei den Leidtragenden, den Opfern und ihren Angehörigen, den vielen Menschen in Angst – darunter auch unseren Freundinnen und Freunden der Partnerstadt Ramat Gan. Ihnen gilt unsere Solidarität und der ungebrochene Wunsch nach Frieden und Sicherheit.“ Ähnliche Stellungnahmen gibt es mittlerweile von der Bundesregierung und von den wichtigen Parteien in Deutschland. Und anders als vor einigen Jahren ist es mittlerweile so, dass zu den Kundgebungen zur Solidarität mit dem jüdischen Staat in den größeren Städten Deutschlands sich mehrere Hundert Menschen mobilisieren lassen.

Doch so wie diesen auch auf den Kundgebungen formulierten Bekenntnissen zur Solidarität mit Israel eine Politik gegenüber Israel gegenübersteht, die höflich formuliert, als ambivalent zu bezeichnen ist, so ist es keineswegs so, dass die Stadt Kassel, sich klar gegen Antisemitismus stellt. So wie der Bund die Palästinensische Autonomiebehörde mit Millionenbeträgen subventioniert, die von dieser zur Finanzierung von Terrormaßnahmen und antisemitischer Propaganda in Schulbüchern und in den Medien eingesetzt wird, so trägt die Stadt Kassel dafür Verantwortung, dass es in Kassel mit öffentlichen Geldern unterstützte Events gibt, in denen den oben genannten israelfeindlichen und israelkritischen Gruppen ermöglicht wird, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das war nicht nur auf der documenta 15 so, sondern auf dem Altstadtfest, der Museumsnacht und bereits zum zweiten Mal auf dem Frühlingsfest des Schlachthof e.V. in der Nordstadt. Der von der Stadt Kassel betriebene und dem Bürgermeisteramt unterstellte Rat der Religionen bietet den islamischen Verbänden² eine Plattform, auf dem diese ein respektvolles, gleichberechtigtes und friedliches Miteinander heucheln können.

Solidarität mit Israel kann in Kassel nur heißen, jenen Feinden Israels klar entgegenzutreten und ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, auf Veranstaltungen aufzutreten, die mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden oder von Tochterunternehmen der Stadt ausgerichtet werden.

Aber die Erklärung Schoellers ist auch aus einem anderen Grund halbherzig. Natürlich wären Israel und den dort lebenden Menschen ein Leben in Frieden zu wünschen. Doch die Realität ist eine andere. Seit der Staatsgründung im Jahre 1948 ist Israel dem permanenten Krieg arabischer Staaten und palästinensischer Gruppen ausgesetzt. Während mit Ägypten und Jordanien Friedensverträge geschlossen wurden und auch die Beziehungen Israels zu anderen arabischen Staaten wie z. B. Saudi Arabien, Sudan und Marokko in den letzten normalisiert werden konnten, konnte ein entsprechendes Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde trotz seit Jahrzehnten immer wieder aufgenommenen langwierigen Verhandlungen bis heute nicht erreicht werden.

Mit Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah sind selbst solche Verhandlungen dagegen keinerlei realistische Perspektive. Frieden im Nahen Osten wird es erst dann geben, wenn die Organisationen Hamas, Hisbollah und der Islamic Jihad vernichtet worden sind und der Iran entwaffnet und das dort herrschende Regime der Mullahs gestürzt worden ist.

Solidarität mit Israel heißt:

Israels Kampf gegen die Hamas und gegen die Hisbollah ist bis zu deren Vernichtung vorbehaltlos zu unterstützen!

Menschen die antisemitische Mordaktionen feiern sind vor Gericht zu bringen und sind auszuweisen!

Keine Auftrittsmöglichkeiten für Israelfeinde und „Israelkritiker“ auf öffentlich finanzierten oder bezuschussten Veranstaltungen in der Stadt!

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1 Documenta-Kuratoren gefällt Jubel über Hamas-Terror, Jüdische Allgemeine, 08.10.2023.

2 Zu den islamischen Religionsverbänden, die im Rat der Religionen vertreten sind, gehören die DITIB, die Milli Görüs und das islamische Spaltprodukt der Grauen Wölfe, die ATB. Die verlogene Haltung dieser Verbände verdeutlicht am anschaulichsten die impertinente Erklärung des Zentralrats der Muslime, der anlässlich der barbarischen Terrorkampagne der Hamas folgendes verlautbaren ließ: „Wir verurteilen die jüngsten Angriffe der Hamas auf Zivilisten und rufen dazu auf, sofort die Gewalt zu beenden. Damit nicht noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt werden, müssen alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen. Zutiefst verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa Moschee angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift.“ Zit.n.: 08.10.2023 ZMD zur Eskalation im Nahen Osten.

Die Alten und die Jungen und das Prinzip „Tahid“

Islamistische Indoktrination der Jugend türkischer Rechtsextremisten

Es gibt verschiedene Moscheen in Kassel. Die wichtigsten gehören der DITIB zu. Die DITIB untersteht bekanntlich der Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) der Türkei, das wiederum direkt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstellt ist. Erdogan ist Vorsitzender der islamistischen AKP. Dieser Tatbestand ist allgemein bekannt. Trotzdem gehört die DITIB dem Kasseler Rat der Religionen an, der am 11. Mai 2011 unter dem damaligen Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) gegründet wurde.¹

Anhänger der Alperenocakları Kassel entrichten in Kassel vor der türkischen Fahne den Islamischen-Gruß (Screenshot der Facebookseite am 19.07.2023)

Weniger bekannt ist, dass mit der „ATB‐Yunus Emre Moschee“ ein weitere Moschee diesem Rat angehört, deren Betreiber dem politischen Umfeld der Grauen Wölfe zuzurechnen sind. Auf diese Moschee und ihr Umfeld hatten wir in der Vergangenheit immer mal wieder hingewiesen. Ausführliche ging auch die ehemals in Kassel aktive Gruppe AK: Raccoons auf die Umtriebe dieser Kreise ein.² Ein Verein, der in dieser Moschee agiert, heißt Alperenocakları Kassel. Das ist die Jugendorganisation der türkischen Partei BBP (Büyük Birlik Partisi) oder ein Ableger dessen Auslandsorganisation, dem Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATP).³ „1993 spaltete sich von der MHP die ‚Große Einheitspartei‘ (BBP) als extrem nationalistische und zugleich stark am Islam ausgerichtete Partei ab. Sie verfügt über eine Massenjugendorganisation namens ‚Alperen Ocakları‘, die ebenso eine radikale Linie vertritt. Die Morde am armenischen Journalisten Hrant Dink 2007 sowie an christlichen Geistlichen in Trabzon und Malatya werden dem Spektrum der BBP zugeordnet.“⁴ Während die Grauen Wölfe eine vornehmlich faschistische und rechtsextreme Organisation sind, verknüpft das Spaltprodukt BBP die faschistische und nationalchauvinistische Ideologie mit dem Islam. Auf der Facebookseite der Alperenocakları Kassel findet man das Konterfei Muhsin Yazıcıoğlu. Yazıcıoğlu ist Vorsitzender der BBP.⁵

Dass die BBP zu den ausgesprochenen Feinden Israels gehört verwundert nicht. Sie beteiligte sich an der Hamas-Propaganda-Aktion „Ship-to-Gaza“ am 31. Mai 2010. Einige Aktivisten auf der „Mavi Marmara“ waren Vertreter der BBP.⁶

Wie die Alten, so die Jungen. (Screenshot der Facebookseite am 19.07.2023)

Am 16. Juli 2023 organisierten Alperenocakları-Aktivisten eine Feier mit Jugendlichen auf einem Freizeitgelände im Kasseler Stadtteil Nord-Holland. Dort lichteten sie die Gruppe der teilnehmenden Jungen ab, die wie ihr Betreuer brav den Gruß der Islamisten zeigten. „Der ausgestreckte, nach oben weisende Zeigefinger steht […] für das Prinzip des ‚Tauhid‘, die Lehre von der ‚Einheit und Einzigartigkeit Gottes‘. Aus diesem Prinzip leiten Salafisten u. a. ab, dass Gott der alleinige Souverän und die Scharia das von ihm offenbarte und somit einzig legitime Gesetz sei. Die Demokratie lehnen Salafisten folglich als menschengemacht und unislamisch ab.“⁷

Erstaunlich an dieser Aktion ist, dass die Anhänger dieser islamistischen, rechtsextremen und eben antisemitischen Gruppierung ihrer Gesinnung in aller Öffentlichkeit Nachdruck verleihen und das dann sogar noch in den „Sozialen Medien“ verbreitet. Vor dem Hintergrund, dass auch diese Kreise am Kasseler „Dialog der Religionen“ beteiligt sind, dass die DITIB keinerlei Berührungsängste mit ihren islamischen Kumpanen aus dem Umfeld der Grauen Wölfe haben⁸, dass die, Die Nach dem Rechten Sehen⁹, keinen Blick für die Umtriebe der zahlenmäßig größten und mutmaßlich auch finanzkräftigsten rechtsextremen Organisation Deutschlands und einen kritischen Blick auf den Isam schon gar nicht haben, dass es zahlreiche Förderer in der Stadt gibt, die offen für diesen Verein werben, verwundert dieser Umstand nicht. Die Präsentation islamischer Ideologie, Symbole und Praktiken in aller Öffentlichkeit ist jedoch nicht nur Ausdruck der Ignoranz, Naivität und des Appeasements der deutschen Gesellschaft, es ist auch Bestandteil der Strategie islamischer Verbände, die gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie nicht nur in den Communities der Einwanderer und ihrer Nachkommen, sondern ganzer Stadtviertel zu erlangen; kurz: es ist Ausdruck des Versuchs islamischer Verbände, den öffentlichen Raum zu okkupieren und zu dominieren.

Firmen, die nichts dabei finden, mit ihren Namen für eine rechtextreme und islamistische Organisation zu werben (Screenshot der Facebookseite am 19.07.2023)

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1 Rat der Religionen. Entdecken, was verbindet – Brücken bauen – Frieden leben. Unter der Rubrik „Mitglieder / Sunnitische Muslimische Gemeinden“ sind die genannten Vereine zu finden, die man alle dem Umfeld des „legalistischen Islamismus“ zurechnen muss. Vgl.: Thomas Schmidinger, „Legalistischer Islamismus“ als Herausforderung für die Prävention. Was tun, wenn Gewalt nicht das Problem ist, Bundeszentrale für Politische Bildung, 2020.

2 Raccoons. Kommunistische Gruppe, Islamische FaschistInnen in der Nachbarschaft geoutet, 28.08.2017. Unsere Beiträge zum Thema sind unter dem Tag DITIB hinterlegt.

3 „Alperen Ocakları Education, Culture and Solidarity Foundation or Alperen Ocakları for short, sometimes referred to as Alperen, is a youth organization established under the name of Nizam-ı Âlem Ocakları. Known for its closeness to the Great Union Party (BBP) founded by Muhsin Yazıcıoğlu.“ (Wikipeida, Eintrag Alperen Ocakları).

4 Kemal Bozay, Graue Wölfe – die größte rechtsextremisitische Organisation in Deutschland, Bundeszentrale für Politische Bildung, 2017; Yasar Aydin, Partei der Großen Einheit, Büyük Birlik Partisi (BBP), Bundeszentrale für Politische Bildung, 2023.

5 Wikipedia Eintrag: Muhsin Yazıcıoğlu.

6 Wikipedia Eintrag: Büyük Birlik Partisi.

7 Islamismus erkennen, Logos, Symbole, Medienorganisationen, Publikationen, Ideologen, Bayrisches Amt für Verfassungsschutz, 2018.

8 Raccoons. Kommunistische Gruppe, Islamistisches Großevent – DİTİB kooperiert mit Grauen Wölfen, 02.12.2018.

9 Das auch mit Geldern der Stadt Kassel geförderte alljährliche „Offene Festival für politische Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung“ der Initiative Nach dem Rechten Sehen steht paradigmatisch für diese Ignoranz. So beschäftigt man sich dort in aller Ausführlichkeit mit den Problemen rechtsextremer Organisationen und Ideologie in Nordhessen, würdigt den Umtrieben und der gesellschaftlichen Dominanz des politischen Islam in Kassel jedoch keine Aufmerksamkeit. Die Ermordung des Landrats Walter Lübckes und Halit Yozgats durch Naziterroristen und die Vorbereitung terroristischer Anschläge des Marvin E. aus Spangenberg verweisen darauf, dass die rechtsextreme Szene ein Problem ist. Wer jedoch vom politischen Islam (in Nordhessen und Kassel) nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen. Am Rande sei noch bemerkt: Dass man dem ausgewiesenen Antizionisten Ullrich Schneider wiederholt eine Bühne bietet und vorgibt, sich dem Thema Antisemitismus zu widmen, ist ein kleiner Treppenwitz der Borniertheit des Szene- und Staatsantifaschismus.

Im Tal der Ahnungslosen

Skt. Eryilmaz und der Rat der Religionen

Im April 2021 veröffentlichte die Recherchegruppe Kassel die „Islamism Map Kassel“. Diese Karte zeigt eine Übersicht zu Organisationen und Verbänden des politischen Islam in und um Kassel. Zu den verschiedenen Moschee-Vereinen finden sich jeweils überprüfbare Einschätzungen. Neben einigen der Öffentlichkeit eher unbekannten Vereinen werden auf der Karte auch die DITIB-Vereine aufgezählt. Die DITIB ist in Kassel die einflussreichste und größte Vereinigung sunnitischer Moslems.¹ Dieser Organisation und ihren Protagonisten Vertrauen entgegen zu bringen, sie in den Dialog einzubinden oder gar an staatlichen, halbstaatlichen Institutionen und kommunalen Foren teilhaben zu lassen ist entweder Ausdruck von Naivität, Blindheit, Dummheit oder bewusster Kollaboration mit dem türkischen Regierungs-Islamismus.

In Kassel trat die DITIB immer wieder zusammen mit der islamfaschistischen und antisemitischen Milli Görüs² und mit dem, dem Umfeld der Grauen Wölfen zuzuordnenden Moscheeverein der ATB³ auf. Alle drei Vereine sind im Rat der Religionen⁴ vertreten. In diesem vertritt Mahmut Eryilamz die Kasseler sunnitischen Moschee-Vereine.

Die HNA veröffentlichte am 31.05.2021 einen bemerkenswert ausführlichen Bericht über die Islamism Map.⁵ Wie es sich gehört, ließ die Zeitung Eryilmaz für die Moschee-Vereine zu Wort kommen. Er teilte der HNA mit: „Es sei eine ganz billige Attacke, alle muslimische Glaubensgemeinschaften zu diskreditieren.“ Inhaltlich konnte er der Arbeit der Recherchegruppe nichts Substantielles entgegnen.⁶

Ein paar Tage später veröffentlichte der Sprecherrat des Rat der Religionen eine Stellungnahme zur Veröffentlichung der HNA. Dort heißt es: „ […] fast alle muslimischen Gemeinden [werden] als Gefahrenpotenziale dargestellt. […] alle gläubigen Muslimas und Muslime [werden] als islamistisch, radikal oder nationalistisch“ diffamiert. Die Stellungnahme ist unterzeichnet von Mahmut Eryilmaz, Esther Haß und der Dekanin Barbara Heinemann.⁷ Abgesehen davon, dass die Islamism Map sich keineswegs über alle gläubigen Moslems äußert, sondern nur über die islamischen Vereine, die es in und um Kassel gibt und die sich anmaßen, für alle Moslems zu sprechen, so können zu jedem Verein entsprechende Informationen nachgelesen werden. Denen könnte man widersprechen, wenn man denn etwas dazu vortragen würde, das den Informationen widerspricht. Das jedoch hat weder Eryilmaz in der HNA geleistet, noch die oben zitierte Erklärung des Rats der Religionen.

Die Visiten-Karte eines „Influencers“

Eryilmaz gibt sich nach außen als jovialer Vertreter der DITIB, der der SPD nahesteht. Ähnlich wurde er in der HNA schon zweimal völlig unkritisch präsentiert.⁸ Ein Blick auf die Facebook-Seite von Eryilmaz ergibt jedoch ein Bild, das dem der „verfolgten Unschuld“ widerspricht. Eryilmaz findet u.a. folgende Seiten gut oder interessiert sich für sie:

Lobby- und Einflussorganisationen der türkischen Regierung in Deutschland

• Mehrere Seiten verschiedener kommunaler Vereine der DITIB
• YTB, Amt für Auslandstürken⁹
• Die verfassungsfeindlichen Lobby-Organisationen der AKP „Uetd Deutschland“ und „UID“¹⁰
• Verschiedene Seiten der ATIB¹¹
• CNN Türk ¹²
• European Muslim Union (EMU)¹³
• Müsiad Hessen¹⁴
• Genc Asip¹⁵

Leugnung des Völkermordes an den Armeniern¹⁶

• Mensonges sur le „génocide“ Arménien et atrocités Arméniennes
• Ismail Enver (Jöntürk)¹⁷
• Armenian Genocide Lie

Politiker der AKP, islamistische und antisemitische Propagandisten und Persönlichkeiten

• Mevlüt Cavusoglu¹⁸
• Dr. Oguzhan Yazici¹⁹
• Dr. Mahathir bin Mohamad²⁰
• Tawakkol Karman²¹

Organisationen des politischen Islam

• Islamic Relief Deutschland²²
• Ramsa²³
• ZMD Zentralrat der Muslime²⁴

Kasseler Moschee-Vereine und Vereinigungen türkischer Nationalisten²⁵

• Moschee Ahmet Yesevi Camii (ATIB)
• Moschee Alperenocaklari Kassel (ATP)
• Moschee ayasofya Camii (IGMG = Milli Görüs)
• Asib Malekzada: SPD-Kandidat für die Stavo und Kandidat auf der Liste G 2000, postet Todenhöfer
• Ses-Kes: türkisch-nationaler, israelfeindlicher Rapper aus Kassel²⁶
• Türkische Community Kassel²⁷

sonstiges

• Nicolas Maduro: Diktator in Venezuela
• „I stand with Qatar“ und diverse andere regierungsoffizielle Seiten des Qatar und seiner Politiker.²⁸
• Wir sind Özil #M1Ö²⁹

Am 8. Juni 2019 teilte Eryilmaz auf seiner Facebook-Seite einen gehässigen Artikel der obskuren Seite MUSLIMMATTERS.ORG über Seyran Ates, eine der ganz wenigen prominenten muslimischen Personen, die der hegemonialen Islam-Interpretation eine andere Lesart entgegensetzt.

Nun sieht sich Eryilmaz auch mit verschiedenen ganz anderen Personen, Gruppen, Parteien und Vereinen verbunden, die man mit den Adjektiven unverdächtig, harmlos, demokratischen und links bezeichnen kann oder könnte. Ohne behaupten zu wollen, dass jeder „Like“ automatisch die Gesinnung eines Facebook-Users wiedergibt, lässt doch das Gesamtbild der geäußerten Sympathiebekundungen eine Einordnung zu. Man sollte vorsichtig sein, von solchen Sympathiebekundungen auf Facebook ohne Umschweife auf die Gesinnung zu schließen. Sie können sowohl Ausdruck von Fahrlässigkeit und Naivität, als auch geschickte Strategie bzw. die eines geschlossenen Weltbildes sein, in dem sich die Präferenz zur politischen Linken und zum politischen Islam nicht ausschließt, sondern zusammengehört. Die Häufung von „Likes“ für Seiten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft bzw. des AKP-Staates und seine Tätigkeit für die DITIB lassen jedoch die Einordnung Eryilmaz als einen Protagonisten aus dem Umfeld des türkischen national-islamischen Umfeldes zu.

Statt einer Gegendarstellung das Verlangen nach Zensur

So taucht der Name Eryilmaz dann auch in diesem Zusammenhang an anderer Stelle auf. Er unterzeichnete zusammen mit Vertretern der Milli Görüs, dem Islamischen Zentrum (sic!)³⁰ und anderen einen Brief des „Arbeitskreises muslimischer Gemeinden in Kassel AKMG“ an die HNA. Wenn eine Zeitung oder ein Sender falsche Darstellungen veröffentlicht, haben Verbände und Personen die Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu verlangen, einen Leserbrief zu verfassen oder um ein Interview zu bitten. Doch der AKMG forderte in diesem Brief, ohne eine einzige der Ausführungen der Islamism-Map widerlegt oder entkräftet zu haben, schlicht und in demaskierender Weise die HNA-Redaktion auf, den Artikel über die Islamism-Map aus ihrem Archiv zu löschen und öffentlich dazu Stellung zu nehmen. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir sind gerne bereit mit dem HNA-Team ins Gespräch zu kommen, sofern unserer Forderung nachgegangen wird.“ So signalisiert man keine Gesprächs- oder Diskussionsbereitschaft. Der Brief ist eine unverhüllte Aufforderung nach Zensur und verweist auf das instrumentelle Verständnis von Kritik und Meinungsfreiheit des politischen Islam.

Im Brief des Rates der Religionen heißt es abschließend: „Der Versuch einer Gleichsetzung des Islams mit dem Begriff Islamismus diskriminiert zu Unrecht tausende Menschen in Kassel.“ Dieser Satz ist eine Unverschämtheit. Eine Analyse der politischen Strukturen diskriminiert niemanden, sondern kann bestenfalls fehlerhaft sein. Wie schon angeführt konnte nicht eine Information der Islamism-Map dementiert werden. Im Gegenteil, der von der HNA zu Rate gezogene Experte Lino Klevesath (Uni Göttingen) bescheinigte der Gruppe eine ordentliche Recherche.

Die Person Eryilmaz und die Verbände DITIB, Milli Görüs und ATB beweisen auch ohne Zutun der Recherchegruppe, dass wir es bei diesen Verbänden ausnahmslos mit denen des politischen Islam zu tun haben, mit Organisationen des legalistischen Islamismus. Wie die Ergebnisse zur Wahl des türkischen Präsidenten gezeigt haben, stimmt eine große Anzahl der hier lebenden Türken für die islamistische Partei AKP.³⁰ Andere taten dies nicht und die dürften sich, auch wenn sie an Allah und seinen Propheten glauben, von den Organisationen, die im Rat der Religionen vertreten sind, nicht repräsentiert sehen und diese sind folglich auch nicht Gegenstand der Kritik.

1 Die DITIB „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (auf türkisch Diyanet) ist eine regional gegliederte Organisation der türkischen Regierungsbehörde „Präsidium für religiöse Angelegenheiten“ (Diyanet Isleri Baskanligi). Diese Behörde ist dem türkischen Präsidenten direkt unterstellt. Die Imame der DITIB werden in der Türkei ausgebildet und vom türkischen Staat bezahlt. Regierungspartei in der Türkei ist die islamistische AKP. Die AKP steht der international agierenden Bewegung der Muslimbruderschaft nahe. Immer wieder gelangen lokale Akteure der DITIB aber auch Spitzenfunktionäre der Diyanet aufgrund israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen in die Schlagzeilen. Zuletzt bezeichnete der Spitzenfunktionär der Diyanet Ali Erbas Israel als Babymörder, den es zu stoppen gilt und der Imam der Stuttgarter DITIB-Moschee Hasan Caglayan sah im Führer der Hamas Scheich Ahmad Yasin einen der „fünf schönen Menschen“ mit „Botschaften und Lehren für all jene, denen die Sache um Jerusalem wichtig ist“ . (Hierzu z.B.: „Ditib-Imam lobte Gründer der Terrororganisation Hamas“, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 21.06.2021)

2 Die Milli Görüs ist eine islamistische Bewegung, die von dem Antisemiten und Islamisten Necmettin Erbakan in der Türkei gegründet wurde. Immer wieder taucht diese demokratiefeindliche Bewegung in den Berichten des Verfassungsschutzes auf.

3 Die Moschee Yunus Emre Moschee gehört dem Dachverband ‚Verband der türkischen Kulturvereine in Europa‘ (ATB) an, dieser ist die Europaorganisation der Büyük Birlik Partisi (BBP), einer islamistischen, antisemitischen und rechtsextremen politischen Partei in der Türkei. Die ATB ist dem Umfeld der Grauen Wölfe zuzuordnen, die als die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland gilt. (Dazu: „Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“, Bundeszentrale für Politische Bildung, 24.11.2017)

4 Der „Rat der Religionen“ ist eine Initiative der Stadt Kassel, die dem Oberbürgermeister unterstellt ist. Neben den islamischen Vereinen sind dort die christlichen Gemeinden, die jüdische Gemeinde und andere kleinere Religionsgemeinschaften vertreten.

5 „Kassel als Zentrum der Islamisten? Linke Recherchegruppe hat Infos über politischen Islam zusammengetragen“, HNA ,31.05.2021

6 So verwies Eryilmaz darauf, dass man nicht mehr mit der Sultan Alparslan Moschee kooperiere. Diese gehört, im Gegensatz zur ATB, direkt dem Graue Wölfe Dachverband (ADÜTDF) an. Zu der Verknüpfung der DITIB mit dem türkischen AKP-Regime, zur Zusammenarbeit mit der Milli Görüs und mit der ATB ließ er nichts verlauten.

7 „Ausländerbeirat und Rat kritisieren Islamisten-Karte“, HNA, 16.06.2021. Auf der Facebookseite der Evangelischen Kirche Kassel wurde die Erklärung des Sprecherrates gepostet.

8 „Auf eine Tasse Kaffee: ‚Kassel hat eine gute Kultur des Dialogs‘ Der junge Türke Mahmut Eryilmaz ist in Kassel als Vermittler zwischen den Religionen unterwegs“, HNA 19.01.2017 und „‚Am Weihnachtsmann kommt er nicht vorbei‘ Auf einen Digitalen Punsch mit Mahmut Eryilmaz…,“, HNA, 07.12.2020.

9 Die YTB (Yurtdışı Türkler ve Akraba Topluluklar Başkanlığı) ist neben der Diyanet das wichtigste Instrument der türkischen Republik zur Einflussnahme im Ausland. Wie die Diyanet untersteht auch diese Institution dem Präsidenten der Republik.

10 Die Union Internationaler Demokraten (abgekürzt UID) ist eine Lobby-Organisation der AKP in Europa und Deutschland. Sie agierte bis zur Umbenennung am 20. Mai 2018 unter dem Namen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Der Verfassungsschutz schätzt Ziele und Tun der UID seit 2018 als unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung ein.

11 Die ATIB Union, oftmals auch nur ATIB ist wie die DITIB ein bundesweiter organisierter Dachverband von türkischen Vereinen. Auch die ATIB gilt als Auslandsarm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist der türkischen Botschaft weisungsgebunden. Immer wieder geriet der Verein aufgrund von Kriegsspielen mit Kindern in die Schlagzeilen. In Österreich finden Ermittlungen wegen Spionagetätigkeiten statt.

12 CNN-Türk gehört der regierungsnahen Demirören und gilt seit dem versuchten Putsch gegen Erdogan als Propaganda-Sender der türkischen AKP-Regierung.

13 Mitbegründer und Vorsitzende der EMU ist Andreas Abu Bakr Rieger, „der vor Anhängern des später verbotenen Kalifatstaats des islamischen Fundamentalisten Metin Kaplan hatte er erklärt, er freue sich über die anwesenden ‚künftige Kämpfer für den Din vom Islam‘, ‚wie die Türken‘, so hätten auch ‚wir Deutsche oft schon in der Geschichte für eine gute Sache gekämpft, obwohl‘ er ‚zugeben‘ müsse, dass seine ‚Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich‘ gewesen seien. Er sähe es als seine Aufgabe an, ’seine deutschen Kameraden‘ zum Islam einzuladen.“

14 MÜSIAD ist ein Verein türkischer Unternehmer mit einer konservativ islamischen Ausrichtung und gilt der AKP nahestehend. Vereinsmitglieder haben sich mehrfach antisemitisch, volksverhetzend und rassistisch geäußert.

15 Das Gründungsmitglied und Bundesvorsitzender der „Genc Asip“ Tolga Özgül ist Parteigänger der BIG. Diese ist ein kommunalpolitisch agierender Ableger der AKP mit Verbindungen in das antisemitische und islamistische Milieu. (Siehe auch: „Türkische islamisch-nationalistische Gruppierungen machen in (oder gegen?) Europa mobil“, frauenstandpunkt.blogspot.com, 23.01.2019)

16 Der Völkermord an den Armeniern ist der erste systematische Genozid in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Von den türkischen Regierungen wird dieser Völkermord jedoch geleugnet und als Folge kriegsbedingter Auseinandersetzungen angesehen. Im Zusammenhang der Debatte und einer Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Deutschen Bundestag kam es zu Bedrohungen und Beschimpfungen deutscher Abgeordneter durch türkische Aktivisten. (Vgl., „Mordaufrufe gegen Bundestagsabgeordnete“, Zeit.de, 06.06.2016)

17 Damad İsmail Enver oder Enver Pascha war Politiker, Militär und Kriegsminister des Osmanischen Reichs. Enver Pascha war einer der Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Armeniern.

18 Mevlüt Cavusoglu ist ein Regierungspolitiker der Türkei, der bei Wahlkampf-Auftritten für Erdogan in Deutschland den Wolfsgruß zeigte und dadurch auffällig wurde, dass er die Kritik an Erdogans Politik mit Praktiken des Nationalsozialismus gleichstellte.

19 Dr. Oguzhan Yazici ist ein deutscher Politiker der CDU, der wegen Verbindungen zur Birsam, UETD und zu Islamic Relief in der Kritik steht. (Näheres mit weiteren Verweisen: „Graue Zukunft“, VUNV, 29.10.2021)

20 Dr. Mahathir bin Mohamad ist ein antisemitischer Politiker aus Malaysia. Unter seiner Regierung wurde der Film „Schindlers Liste“ mit der Begründung verboten, der Film wäre „zu pro-jüdisch“.

21 Die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman ist Mitglied der jemenitischen Partei al-Islah, die als Ableger der Muslimbruderschaft gilt. (Vgl.: „Ehrung für eine Islamistin“, in Tagesspiegel, 08.10.2011)

22 Islamic Relief (IRW) ist eine islamistische „Hilfsorganisation“, die in Verbindung mit der Muslimbruderschaft und mit der islamistischen, der Hamas nahestehenden, IHH zusammengearbeitet hat. Der ehemalige Direktor der IRW Heshmat Khalifa hat laut „Times“, Juden als Enkel von Affen und Schweinen und den ägyptischen Präsidenten als zionistischen Wicht bezeichnet.

23 RAMSA e.V. (Rat muslimischer Studierender und Akademiker) ist ein Studenten- und Akademikerverbund, der immer wieder mit Islamic Relief zusammenarbeitet und zur undurchsichtigen Organisation „Claim“ gehört. Die Claim ist Sigrid Herrmann-Marschall zufolge durchsetzt mit fragwürdigen Organisationen und Akteuren. Nicht wenige Akteure haben einen Bezug zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Im Expertengremium von Claim sitzt neben der islamischen Funktionärin, Mitgründerin von Inssan und Sozialdemokratin Lydia Nofal auch Engin-Karahan, ein ehemaliger Funktionär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs. (Vgl.: „Islamismus für die Seele“, in Jungle World, 14.02.2019)

24 Der für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitende Nahosthistoriker Guido Steinberg sieht im ZMD ein Projekt Muslimbruderschaft. (Siehe: Guido Steinberg: The Muslim Brotherhood in Germany, in Barry Rubin (Hrsg.): The Muslim Brotherhood — The Organization and Politics of a Global Islamist Movement, New York, 2010, S. 152)

25 Zu den einzelnen hier genannten Kasseler Moschee-Vereinen als auch zur „Liste G 2000“ verweisen wir auf die Seite der Recherchegruppe Kassel.

26 Ses-Kes, alias Hakan Harmanci, ist ein Rapper aus Kassel, der am 06.04.2016 in der HNA mit dem bezeichnenden Satz „Seine Musik soll eine Botschaft transportieren“ vorgestellt wurde. Dass er mit „Filistin“ 2016 ein antiisraelisches Video produziert hat, fand keine dabei Beachtung.

27 Facebookseite auf der Kadir Bicer postet. Zu dieser Person siehe unseren Beitrag: UETD 2014 in Kassel: Widerstand / Aufruhr gegen Israel.

28 Der Sklavenhalterstaat Qatar (vgl.: „Unter Anklage: Moderne Sklaverei. Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in Katar“, in: Blickpunkt WISO, 28.05.2018) gilt als Staat, der die Muslimbruderschaft und die Terrororganisation Hamas fördert und der Einfluss des Islam in Europa massiv fördert. Jüngst war die schwulenfeindliche Staatsräson des Qatar Thema in der Öffentlichkeit. Über die Rolle des Qatar und der Muslimbruderschaft bei der islamischen Einflussnahme in Europa. (Vgl.: Henry Jordemann, Die katarische Muslimbruderschaft. Eine Analyse ihres legalistischen Einflusspotentials in Europa, in: Jahrbuch für Extremismusforschung 2019 / 2020 (II), S. 36ff)

29 Der Fußballer Mesut Özil geriet aufgrund seiner unverhüllten Parteinahme für Erdogan in die Schlagzeilen. Die Kritik an seiner Parteinahme sieht er Rassismus an. (Vgl.: „Mesut Özil bricht Schweigen“, welt.de, 17.10.2019)

30 Dem Islamischen Zentrum Kassel (IZK) ist die Al Huda Moschee angegliedert. Diese war an der Aktion „Lies“ beteiligt und gilt als salafistisch beeinflusst. (Näheres hierzu: „Keine Kooperation mit der islamistischen Al Huda Moschee!“, Raccoons. Kommunistische Gruppe aus Kassel)

31 „Über 60 Prozent der Deutschtürken wählen Erdogan“, in: FR.de, 24.06.2018

Kasseler Islamisten und das Tal der Ahnungslosen.

Am 21. November 2019 lief eine Sitzung des Ortsbeirates Nord (Holland) in Kassel aus dem Ruder. Thema war der Ausbau der in diesem Ortsteil von der DITIB betriebenen Moschee Merkez Camii. Der Ortsbeirat hatte Vertreter des „Moschee-Vereins“, unter ihnen deren Vorsitzenden, Seyfettin Eryörük, eingeladen, das Projekt vorzustellen.¹ „Auf insgesamt 2.700 Quadratmetern will der Verein einen nach Geschlechtern getrennten Gebetsraum für 500 Personen und zwei Minarette errichten“, hieß es in der HNA.² Im Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates wird die Geschlechtersegregation geflissentlich verschwiegen. Stein des Anstoßes war jedoch nicht die islamistische Geschlechterapartheid sondern der Besuch von Vertretern des „Verbandes der Studierenden aus Kurdistan“. Sie waren auf der Sitzung anwesend und stellten kritische Fragen und benannten die DITIB als das was sie ist: Eine Spionageinstitution und ein Propagandaapparat der türkischen AKP-Regierung.³ Dies führte zum Eklat. Eryörük belog die weitgehend ahnungslosen Vertreter des Ortsbeirates: Die den Wolfsgruß und die Rabia zeigenden Anwesenden, die sich am Rande einer Kundgebung vor der Moschee präsentierten⁴, hätten nichts mit der Moschee zu tun. Nach energischem Widerspruch der Studenten verließ er wutentbrannt die Sitzung.

Eryörük: Die Politik bleibt draußen. „Die Leute, die faschistische Symbole gezeigt hätten, seien keine Mitglieder der Moschee“ (HNA 27.11.2019) Eryörük zeigt anlässlich einer kurdischen Kundgebung im Februar 2018, vor dem Eingang der Moschee stehend, den Rabia-Gruß, neben ihm entrichtet ein weiterer Mann den Wolfsgruß.

Eryörük ist in Kassel eine wichtige Figur in legalistisch-islamistischen⁵ AKP-Kreisen. Eryörük wird als UETD-Aktivist genannt.⁶ Zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen, von denen einige in seinem Beisein den faschistischen Wolfsgruß entrichteten, fuhr er zu Wahlkampfveranstaltungen der AKP und posierte auch schon einmal unter der osmanischen Kriegsflagge.⁷

In Kassel ist es für die, die es wissen wollen, alles andere als ein Geheimnis, dass die in Deutschland lange Zeit größte rechtsextremistische und antisemitische Organisation, die Grauen Wölfe⁸ und die antisemitisch-islamistische Milli Görüs⁹, eng mit der DITIB zusammenarbeiten.¹⁰ Wer sich mit offenen Augen im, sich selbst als „bunt“ und „multikulturell“ preisenden, Kasseler Stadtteil Nord (Holland) und angrenzenden Straßen bewegt, kann deren Präsenz kaum übersehen.

Der Eklat der Sitzung führte zu einer weiteren Sitzung am 19. Dezember, auf der die Ereignisse am 21. November reflektiert werden sollten. Vorbereitet waren die Vertreter des Ortsbeirates erneut nicht. Dafür rückten zur Sitzung am 19. Dezember der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Grünen“ in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, gleichzeitig „Stadtteilbeauftragter“, Boris Mijatovic sowie der Vorsitzende des Ausländerbeirates Kassel, Kamil Saygin an. Saygin ist wie Eryörük mit der UETD zu assoziieren und wie dieser auf der von Islamisten durchsetzten Liste G 2000¹¹ in den Ausländerbeirat gewählt. Saygin versuchte den Anwesenden die Mär aufzutischen, dass die DITIB ein neutraler Verein sei.

Mijatovic schien an Aufklärung nicht interessiert. Sichtlich verärgert reagierte Mijatovic auf die auch dieses Mal anwesenden Kritiker der DITIB. Er versuchte mit Verweis auf Formalien ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen und tischte dem Publikum Geschichten über verängstigte Bürger auf. Letzteres rief sogar bei den Vertretern des Ortsbeirates Verwunderung hervor. Unterstützt durch die Mehrheit der Vertreter des Gremiums, ließen sich die Kritiker der DITIB nicht einschüchtern und legten die politischen Verbindungen der islamistischen Gruppen in Kassel dar. Nicht alles müsse einem gefallen, entgegnete Mijatovic und führte als Beispiel die Universität Kassel an. Auch die müsse man akzeptieren, obwohl dort ein Professor lehre, der sich als Genderkritiker hervortue. Was er damit sagen wollte, blieb sein Geheimnis. Ob er die Kasseler Islamisten und türkischen Rechtsextremen mit einem in Sachen Geschlechterpolitik tatsächlich verwirrten und nicht ernst zu nehmenden Professor auf eine Stufe gestellt wissen wollte, blieb unaufgeklärt. Oder wollte er die Uni als (potentielle) Institution der Aufklärung und Bildung mit einer Moschee, die gemäß Erdogan als Kaserne der von ihm als Soldaten bezeichneten Gläubigen anzusehen ist¹², auf eine Stufe gestellt wissen? Sichtbar gegen den Unwillen von Mijatovics setzte sich die Mehrheit des Gremiums damit durch, mit den tatsächlich Sachverständigen eine Arbeitsgruppe zu bilden, um dann den Moschee-Verein mit Fragen konfrontieren zu können. Ob das was bringt, wird sich zeigen. Ein Ortsbeirat hat im Gegensatz zur DITIB nicht viel zu melden und kein politisches Gewicht.

Einen guten Überblick über legalistische und salafistische islamisch(istisch)e Organisationen gibt die Broschüre des AK Raccoons: „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen„.

1 Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung.

2 „Eklat um geplanten Moscheebau in Kassel“, HNA, 28.11.2019

3 Vgl., Ulrich Pick , Vorwürfe gegen Ditib. Der lange Arm in die Moscheen, tagesschau.de, 29.09.2018

4 Eryörük gehörte selbst zu den Personen, die am Rande einer kurdischen Kundgebung vor der DITIB-Moschee stehend, den Rabia-Gruß zeigte. Die Rabia, eigentlich „R4bia“, ist die nach außen gekehrte Hand mit vier gereckten Fingern und eingeklappten Daumen. Sie gilt als das Zeichen der Muslimbruderbewegung. (dazu z.B.: Was Erdogans islamistischer „Rabia-Gruß“ bedeutet, Tagesspiegel 28.09.2018) Direkt neben Eryörük stand eine Person, die den Wolfsgruß entrichtete. Der Wolfsgruß, bekannt auch als „Schweigefuchs“, stellt sich durch den ausgestreckten Zeigefinger und kleinen Finger und den unter dem Daumen eingeklappten Mittel- und Ringfinger dar und ist der Gruß der grauen Wölfe. (vgl.: Wölfe und Halbmonde, Die Symbolik der Ülkücü-Bewegung, 9/2015)

5 Der Historiker Heiko Heinisch spricht, wie Sigrid Herrmann-Marschall, im Fall von Gruppierungen wie der DITIB, der Milli Görüs u.a. vom „legalen Islamismus“. Dieser sei im Ergebnis gefährlicher, als der Jihadismus und Salafismus sei. „Den Salafismus halte ich langfristig für das kleinere Problem, ebenso wie den Jihadismus. Das sind beides sehr auffällige Gruppen, die ihre Ideologie nicht verleugnen und auch nach außen deutlich erkennbar auftreten. Für gesellschaftlich gefährlicher halte ich jene Gruppen, die aus der Muslimbruderschaft oder der türkischen Millî Görüş heraus kommen. Diese treten nach außen gesetzeskonform auf; wenn man sie fragt, bejahen sie die Verfassung und den Staat. Intern pflegen sie aber einen ganz anderen Diskurs. Sie versuchen, mit einem vermeintlich demokratiekonformen Auftreten gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Sie pflegen eine Ideologie, die nicht weit entfernt ist von der der Salafisten. Damit gehen sie allerdings nicht offen um.“ (Heiko Heinisch im Interview mit Julia Hoffmann, Jungle.World, 2019/50)

6 Die UETD oder UID ist eine Lobby-Organisation der islamisitischen AKP.

7 Vgl. Fußnote 4

8 Die Grauen Wölfe (Türk Federasyon, ATIB und ATB) werden in einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung „mit mindestens 18.500 Mitgliedern [als] die stärksten rechtsextremen Organisationen in Deutschland – noch vor der NPD mit rund 5000 Mitgliedern“ genannt. (Einführung: Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland) Die Broschüre des Verfassungsschutzes „Antisemitismus im politischen Extremismus“ (2016) stellt fest, dass „die Bewegung, deren Anhänger als ‚Graue Wölfe‘ bezeichnet werden“ einen „ausgeprägten Judenhass“ pflegen. (S. 13) Die ATB betreibt in der im Stadtteil Nord (Holland) liegenden Bunsenstraße eine Moschee.

9 Zur Milli Görüs führt die in Fußnote 8 genannte Broschüre des Verfassungsschutzes aus: „Auch in der ‚Millî Görüş‘-Bewegung wird das Stereotyp einer Verschwörung der Juden zur Weltherrschaft verbreitet. […] Nusret Çayir, selbsternannter Deutschland- und Europavertreter der ‚Ismail Ağa Cemaati‘ (IAC), [propagiert] offen den Judenhass. Unter Bezugnahme auf den Koran bezeichnete er die Juden als ein ‚minderwertiges Volk‘, das in der Hierarchie unterhalb des Tieres stehe […]“ (ebda, S.17) Die Milli Görüs betreibt eine Moschee in der an den Stadtteil Nord-Holland angrenzenden Jägerstraße.

10 Ausführliche Informationen über die umfangreichen Aktivitäten der Kasseler islamistischen Gruppen findet man auf dem Blog „Recherche Gruppe Kassel. Informationen zu Kassel und Umgebung“, sowie auf dem Blog der Gruppe AK Raccoons, hier z.B. im Beitrag vom 02. Dezember 2018 „PM: Islamistisches Großevent – DİTİB kooperiert mit Grauen Wölfen“

11 Unter den in den Ausländerbeirat Kassel gewählten Vertretern der „Liste G 2000“ sind mehrere Kandidaten der UETD, der Milli Görüs und auch der Vorsitzende der Al Huda Moschee Omar Dergui zu finden.

12 Zitat Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (vgl., Abdel-Hakim Ourghi, Demokratie im Dienst der Religion. Wie die Türkei die Chance verpasste, einen modernen Islam zu etablieren, in: zeit.de, 21.06.2016)

UETD 2014 in Kassel: Widerstand / Aufruhr gegen Israel

(8. November 2017)

Die UETD gilt als die Lobbyorganisation der AKP. Sie ist die Organisation, die unmittelbar die Politik der AKP in Deutschland in den türkischen Communities umsetzt und propagiert. So organisierte die UETD Wahlkampfveranstaltungen für Erdogan in Deutschland. Auch in Kassel war und ist dies so. (Recherchegruppe Kassel / UETD)

„Meine Stimme geht an Erdogan – Weil er ein Weltherrscher ist“

Der UETD in Kassel gehört unter anderem der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Kassel Kamil Saygin an, aber auch ein Kadir Bicer ist dort aktiv. Bicer ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft AG Migration und Vielfalt der SPD und Kandidat der SPD für die Kommunalwahlen in Fritzlar gewesen. Er schreibt für die der AKP nahestehenden Zeitungen Post Gazetesi und Türkiye sowie für die Post Aktüel in Nordhessen. Der SPD-Arbeitsgemeinschaft gehört übrigens auch der Kasseler DITIB Aktivist Mahmut Eryilmaz an, über den hier auch schon berichtet wurde. In einem seiner Artikel hebt Bicer die Verbundenheit der in Kassel lebenden Menschen türkischer Herkunft zur SPD hervor (UETD Kassel’e Yeni Yönetim). Dass der ehemalige Oberbürgermeister Kassels auch als Sultan auftrat verwundert also nicht. Kadir Bicer ist im übrigen mit Yasemin Bicer verheiratet, die bei dem Landesfrauenverband der DITIB Hessen führend tätig ist.

Warum hier aber die erneute Thematisierung der UETD? Weil eben die UETD und das Ehepaar Bicer im Zusammenhang der antisemitischen Aufmärsche im Jahr 2014 zu nennen sind. Im Folgenden soll es daher um eine schon etwas länger zurückliegende aber dafür um so brisantere Angelegenheit gehen. Als es im Sommer 2014 in Kassel, wie in anderen Städten auch, zu den großen antisemitischen Zusammenrottungen kam, postete die UETD auf ihrem Twitteraccount unter dem Hashtag „In Kassel gibt es Widerstand / Aufruhr gegen Israel“ (#Israil Isyani) einen Artikel Kadir Bicers. Kadir Bicer ließ in dem Artikel die Organisatorin der Kundgebung, die Studentin Gizem Bicen, unter der Überschrift „Widerstand gegen Israel in Kassel“ verlautbaren, dass die Gegendemonstranten („die Zionisten“) die Teilnehmer der Antiisraelkundgebung provoziert hätten und das Israel der wahre Terrorist sei. (Post Aktüel / Kassel’De Israil Isyani)  Auf dem Facebookaccount von Kadir und Yasmin Bicer wurden in diesem Zeitraum zahlreiche antiisraelische Stellungnahmen gepostet. Das Ehepaar griff dabei u.a. auf Todenhöfer, Ken FM, Hallervorden und auf ein Posting des DITIB Landesfrauenverbandes Hessen zurück. Sie bedienten dabei die typischen antiisraelischen Klischees linker und islamischer Provenienz. Aber nicht nur die Ideologen und Israelfresser Querfrontdeutschlands dienten Bicer als Stichwortgeber. In der Post Aktüel interviewte Bicer den Kasseler Dechant Harald Fischer, der sich auch in dieser Angelegenheit gewohnt „israelkritisch“ gab. (Post Aktüel / Waffen für Frieden)

Auch im Zusammenhang der Armenienresolution des Bundestages führten die Bicers Todenhöfer ins Feld. Todenhöfer ist der Auffassung, dass eine aus dem Aluhut gezauberte Tötung an 2 Millionen Türken genauso schlimm sei, wie das Verbrechen an den Armeniern. Wer rechnen kann, kann auch die Wertung Todenhöfers nachvollziehen. Nachdem die UETD zusammen mit der DITIB, den Grauen Wölfen, islamistischen Gruppen aber auch mit der oppositionellen CHP die in Deutschland lebenden Türken in einem gemeinsamen Schreiben aufforderten, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, kam es diesen gegenüber  z.T. zu massiven Einschüchterungsversuchen und Drohungen aus den Reihen der türkischen Community. (Tagesspiegel / Erdogans Lobby)

Die SPD Arbeitsgruppe behauptet, sich gegen „Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit,“ und natürlich auch gegen „Antisemitismus“ einzusetzen. Die Bicers haben verstanden. Mit dem von ihnen geposteten Video „Die Muslime sind die Juden von heute“, greifen sie das Thema Antisemitismus in instrumenteller Absicht auf und machen sie sich gemein mit der Gruppe „Generation Islam“, die mit der Salafistengruppe Hizb ut Tahrir-nah (HuT) in Verbindung gebracht wird (Vorwärts und nicht Vergessen / Generation Islam).   Und wenn schon die Muslime die Juden von heute sind, was sind dann wohl die Juden heute – da wird man ja doch wenigstens noch Israel kritisieren dürfen.

(jd)

juleica – Zusammenarbeit mit türkischen Rechstextremisten in der Jugendarbeit

(2. September 2017)

Am 01. September vermeldete die Kasseler Lokalzeitung HNA unter der Überschrift „Austausch der Religionen“, dass durch die Ausbildung von „Jugendleitern“ Christen und Muslime zusammen gebracht würden. Beteiligt an diesem Programm ist der DITIB-Landesjugendverband Hessen. Auf der Illustration der Meldung ist auch der Kasseler Vertreter Mahmut Eryilmaz abgebildet. Er gilt als sozialdemokratisch orientierter Vertreter des Verbandes, freilich gibt es von ihm bis heute keine deutliche Distanzierung von den Umtrieben seines Verbandes, auch nicht vom Kasseler Prediger Semih Ögrünc.

Links neben Eryilmaz der Sekretär der BBP Amir Aliji.

Aliji ist Sekretär der Alperenocaklari Kassel. Diese Vereinigung ist der Kasseler Ableger der Büyük Birlik Partisi (BBP). Diese führen eine Moschee in Kassel. Über den Ort und diese Gruppierung hatte kürzlich das AK Raccoons berichtet. (AK Raccoons / Islamische Faschisten) Es handelt bei der BBP um eine rechtsextreme, islamfaschistische Gruppierung, die mit dem Mord an Hrant Dink in Verbindung gebracht wird und der antisemitische und militante Tendenzen nachgesagt werden. Michael Kiefer sieht im Programm der BBP Ähnlichkeiten zur NPD. (Wikipedia / Büyük Birlik Partisi)

Aliji vor einschlägiger Dekoration

Man sieht ein kurzer Blick ins Netz wäre ausreichend gewesen, um zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Doch das Phänomen juleica ist kein Einzelfall, sondern eine typische Erscheinung der aktuellen Politik. Professionell ausgebildeten Pädagogen/innen und Erzieher/innen für Kinder- und Jugendarbeit möchte sich die Gesellschaft nicht mehr leisten, und lässt sie arbeiten, bis sie umfallen, ohne sie durch massiven Ausbau der Stellen zu entlasten. Ehrenamt, Ahnungslosigkeit, gute Gesinnung und Naivität ist dafür angesagt, sowie arme Würstchen, die für ein Gehalt, knapp über den Mindestlohn, für die aus dem Boden schießenden Vereine arbeiten und in der Regel keine Ahnung haben, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie z.B. mit Personen und Organisationen aus „migrantischen Umfeld“ als Klientel oder „Partner“ in der sozialen Arbeit konfrontiert sind. Dass dies bei hauptamtlich Arbeitenden nicht automatisch besser ist, dürfte klar sein, doch in der ehrenamtlichen Arbeit ist die mit Gesinnungsethik gepaarte Ahnungslosigkeit strukturell angelegt und doppelt gefährlich.

Der neueste Clou ist die „interreligiöse juleica“. Die HNA zitiert Dietrich Nolte von der evangelischen Kirche, dass Religionen miteinander reden sollen – wie immer auch das gehen mag, wenn Religionen und nicht die Menschen reden – und Brücken gebaut werden sollen. Es soll die Möglichkeit geben, mit einem Imam und einer Religionswissenschaftlerin zu reden. Dass überhaupt Religion in der Jugendarbeit diese Rolle einnehmen soll, anstatt zu versuchen, deren Einfluss möglichst einzudämmen, ist schon eine doppelte Rolle rückwärts. Dass es dabei auch noch dem Islam ermöglicht wird, sich als Brückenbauer zu präsentieren und man dabei noch auf die DITIB, mitsamt den sie wie Satelliten umkreisenden rechtsextremistischen und islamofaschistischen Personen und Gruppierungen zurückgreift, ist so fatal wie erschreckend und passt in die Linie hessischer Politik, die dem türkischen Spionage- und islamistischen Propaganda-Verband in den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk berufen hat, diesem Einfluss auf den Lehrplan zubilligt (Hessisches Kultusministerium / Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht) und als Dialogpartner regional und überregional anerkennt und hofiert.

Der hessische DITIB-Landesjugendverband behauptet wie andere Landesverbände auch, eigenständig zu sein und nicht der Hauptorganisation zu unterstehen. (FAZ, 20.02.2017). Die Internetseite der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. sieht anders aus. Der Jugendverband wende sich auch gegen Antisemitismus ohne dabei zu vergessen, dass er sich natürlich auch gegen Muslimfeindlichkeit engagiere. Der Sitz des Kasseler Jugendverbandes ist die Moschee am Mattenberg, dort wo der Imam Ögrünc predigt, der mitten in der Stadt Vernichtungs- und Märtyrerideologie verbreitet hat und in der offen mit der Milli Görüs, den Grauen Wölfen, der ATB und eben auch mit der BBP zusammengearbeitet wird. Politische Distanz sieht anders aus. Jugendarbeit die auf Integration abstellt auch.

(jd)

Reminiszenzen zur Kollaboration mit der Faschoislam-Connection in Kassel

(13. August 2017)

Verschiedentlich ist ausgeführt worden, dass es ideologische Affinitäten von Faschismus und Islamismus gibt. (Thomas Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Hamed Abdel Samad u.a.) Dann sei hier darauf verwiesen, dass die wohlfeile Trennung von Islam und Islamismus falsch ist. Islamismus ist gemeinhin der Begriff für politischen Islam, was aber ein Pleonasmus ist, weil der Islam im Gegensatz zum Christentum (und zur jüdischen Religion) explizit einen Anspruch auf die weltliche Herrschaft formuliert und dieser Herrschaftsanspruch ist durchweg reaktionär. Zwar gibt es auch von der Weltlichkeit abgekehrte Muslime, wie z.B. einige Sufisten auch einige liberale Muslime, die die totalitären politisch-gesellschaftlichen Ansprüche des Islam zurückweisen. Dennoch, der Islam wird von seinen Anhängern gelebt und es liegt in der Natur der Sache, dass beide genannte Spielarten der Interpretationen des Islam keine oder nur eine marginale Rolle spielen. Deswegen ist es so, dass zwar nicht jeder Muslim ein potentieller Demokratieverächter, Reaktionär, Frauenfeind oder gar Terrorist ist, dass aber die, die „im Namen des Islam“ morden oder ein reaktionäres Weltbild verbreiten natürlich auch Muslime sind. Und angesichts eines weiteren gern vorgebrachten Einwands, es gibt auch Anhänger anderer Religionen, die mit einem totalitär politischen Anspruch, einen Gottesstaat zu errichten, daherkommen. Doch anders als beim Islam können diese nicht als Hauptströmung betrachtet werden, zumindest nicht im Falle des Christen- und Judentums.

Der oben genannten Affinität steht dem Anschein nach die, von rechten und rechtspopulistischen Gruppen formulierte „Kritik“ am Islam entgegen. Doch beim näheren Hinsehen entpuppt sich diese Kritik am Islam überwiegend als Produktion eines kulturalistisch geprägten xenophoben Feindbildes oder ist Ausdruck eines Neids auf Opferbereitschaft, Gemeinschaftssinn und politische Schlagkraft, was aber nicht heißt, dass alles von der Hand zu weisen oder Ausdruck von Fremdenhass oder Rassismus ist, was im sehr heterogenen politischen Spektrum des sogenannten Rechtspopulismus gegen die Zumutungen des Islam formuliert wird. Das um so mehr, als eine Kritik am Islam von links heute so gut wie nicht stattfindet. Im Gegenteil: Politisch mehr oder weniger sich als links verstehende Gruppen, Parteien und Verbände halten (sich) Augen und Ohren zu, wenn es um das Thema Islam geht oder sie kollaborieren gleich mit dem Islam und stimmen das Lied vom „antimuslimischen Rassismus“ an, um eben jene zu diskreditieren, die die Werte von der Freiheit des Individuums, der Emanzipation der Frau und von Recht und Demokratie gegen den islamischen Totalitarismus verteidigen. Das ist nicht nur in Europa und Deutschland so, sondern Gang und Gäbe in Kassel.

Ben Hilgen auf einer Veranstaltung der DITIB. Der gleiche Hilgen, der aufgrund eines AfD-Standes den Besuch auf der Frühjahrsmesse absagte. (Vgl. HNA 16.02.2017)

Das fängt in dieser Stadt mit der SPD und Sultan Ben Hilgen an und hört mit jenen auf, die in pawlowscher Manie Rassismus oder Faschismus (oder im akademischen Jargon „antimuslimischer Rassismus“) rufen, wenn es mal wieder darum geht im Namen des Dialoges, des Respekts und der Integration den Islam vor notwendiger Kritik abzuschirmen, mit den sich auf ihn berufenen Organisationen zusammenzuarbeiten, zu dialogisieren oder dafür zu sorgen, dass der islamischen Propaganda Raum gegeben wird. (vgl.: Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod)

Zum Thema institutionalisierter interreligiöser Dialog ist das Wesentliche hier schon gesagt worden. Hinter dem dort für die muslimischen Gemeinden platzierten Dialogaugust Mahmut Eryilmaz tummeln sich in Kassel Gruppierungen, wie der Spionageverein des türkischen AKP-Staates DITIB und die islamofaschistische und antisemitische Milli Görüs. Im Umfeld beider agieren wie weiland die Harzburger Front die Auslandsorganisation der islamisitischen AKP die UETD, die ATIP und die ebenfalls islamofaschistische BBP. Obwohl diese Gruppierungen sich in der Vergangenheit nicht immer grün waren, stehen sie heute mehr oder weniger zusammen. Zuletzt manifestierte sich dies im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei und im auch in Deutschland geführten Wahlkampf zur Volksabstimmung in der Türkei in dem auch deutlich wurde, dass eine Verbundenheit zu den Muslimbrüdern existiert.

Zu den Umtrieben des Milli-Görüs Ablegers MHG und seiner Tarnorganisation „Frischer Wind“ in der StuPa der Uni Kassel sei auf einen früheren Text von uns (MHG an der Uni Kassel) und auf einen aktuelleren der Kasseler Hochschulgruppe „Unabhängige Linke Liste LiLi“ verwiesen. Der Abgrund der Unterwerfung und Kollaboration sowie der Verrat an dem was man als links oder der Aufklärung verpflichtet bezeichnen möchte, zeigt sich, wenn es der mit Islamic Relief zusammenarbeitenden MHG ermöglicht wurde, öffentliche Räume wie zum Beispiel die Zentralmensa für ihr Fastenbrechen zu nutzen, das Gebetsräume an der Uni Kassel eingerichtet wurden und wie jüngst, wenn das Fastenbrechen von sich als links wähnenden Gruppen wie zum Beispiel „No One is Illegal 2017“ im Kasseler Nordstadtpark begangen wird. Vor einigen Jahren machte eine Gruppe in in den Sozialen Netzwerken mit einer mutigen Aktion Furore. Sie nennt sich my stealthy freedom. Die Gegenseite hat längst zur Offensive in den Sozialen Netzwerken geblasen und ihre Bündnispartner auch in Kassel gefunden.

Die sich progressiv gebende Lara Kannappel, Aktivistin der Jusos und Sachbearbeiterin am Referat Antidiskriminierung des AstA der Uni Kassel, hat sich die Ehre gegeben, den Hijabträgerinnen ihre Gefolgschaft (und die der Jusos gleich mit) anzudienen.

Aber auch im Zusammenhang der Ermordung Halit Yozgats in Kassel gibt es eigenartige Verbindungen und Bündnisse. Die Frankfurter Rundschau führte am 17.12.2016 aus (FR / Temme führte V-Männer), dass der V-Mann-Führer Kleinadolf aus Hofgeismar nicht nur deutsche Nazis im Portefeuille führte, sondern auch Islamisten und andere Figuren, die dem „Ausländerextremismus“ zuzurechnen sind. Auch dieses könnte ein Grund dafür gewesen sein, dass er sich zum Zeitpunkt des Mordes in Halit Yozgats Laden aufhielt und als die polizeilichen Ermittlungen durchgeführt wurden, sich unkooperativ verhielt und / oder ihm ein geheimdienstlicher Maulkorb verpasst wurde. Dass Halit Yozgat eben diesem Spektrum zugehört hat oder mindestens mit Aktivisten der Grauen Wölfe freundschaftliche Kontakte hatte, ist in Kassel ein offenes Geheimnis, dass er vielleicht ein V-Mann Temmes war, eine Möglichkeit unter vielen.

Es ist auch (nicht nur) von von uns schon angemerkt worden, dass die Gedenkveranstaltungen für das Mordopfer Halit Yozgat den Satrapen der Milli Görüs, der Grauen Wölfe, der UETD und der DITIB als Plattform für ihre öffentliche Auftritte dienen. Auf den Kundgebungen sprechen nicht nur Erdogan-Gesandte wie 2016 der Konsul Mustafa Celik und der UETB-Mann Kamil Saygin (besser bekannt als Vorsitzender des Ausländbeirates Kassel) und wie 2017 der Konsul der Türkei Burak Kararti, der keine Berührungsängste mit den grauen Wölfen und anderen islamfaschistischen Gruppierungen hat (Die Linke / Generalkonsul Karati), sondern Milli-Görüs-Aktivisten und Graue Wölfe fungierten auf den Gendenkveranstaltungen als Ordner. Die Gedenkaufmärsche starteten aus der DITIB-Moschee im Westring, einer Örtlichkeit in der Frauen den Seiteneingang benutzen müssen. Die Zusammenarbeit mit Milli Görüs und Grauen Wölfen ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal des offiziösen Antifaschismus der Stadt Kassel, sondern diese Bündnisse werden immer wieder auch von den Kasseler Friedens- und Palästinafreunden eingegangen.

Es liegt auf der Hand, dass das mörderische Agieren des NSU eine Gefahr für die Demokratie war und Nazis es auch heute sind, eine Gefahr, die sich besonders als eine potentiell tödliche für (vermeintliche oder tatsächliche) Migranten erwies. Dass dies keine neue Entwicklung ist, sondern eine lange Tradition in Deutschland darstellt, zeigt, wie hilflos der offiziöse Antifaschismus ist, der eher eine Institution für den guten Ruf Deutschlands, denn eine der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Angesichts der globalen Bedeutung des Islamfaschismus erweist sich der Antifaschismus und -rassismus zudem auch noch dann als anachronistischer Popanz, wenn er sich mangels echter Nazis an der AfD austobt und im Islam aber entweder keinen Gegner kennt, ihn zum schützenswerten Kulturgut auslobt oder ihn sogar zum auserkorenen Bündnispartner erklärt.

Auch wenn eingangs erwähnt wurde, dass es Affinitäten von Rechtsextremismus und Islam gibt: Die NSU-Terroristen haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum einen nicht gemutmaßt, dass Yozgat vielleicht selbst mit faschistischem Gedankengut geliebäugelt hat, und hätten sie es gewusst, zum anderen wahrscheinlich auch keine Rücksicht auf diesen Umstand genommen. Halit Yozgat, egal welcher Ideologie er anhing, war Opfer rassistisch motivierten Terrors. Aber ob der Name Halit Yozgat dafür taugt, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzten, oder ob er als Identifikationsobjekt eines zeitgemäß adäquaten Antifaschismus dienen kann, soll hier bezweifelt werden. Der Name steht viel mehr für die allgemeine Blindheit und Impotenz des Antifaschismus von heute. Nicht nur die Haltestelle, die vorher nach dem tatsächlich antifaschistisch agierenden Philipp Scheidemann benannt wurde, wird jetzt nach einer Person benannt, die mit den islamofaschistischen Organisationen der türkisch rechten Szene zu tun hatte.
(jd)

Prediger des Antisemitismus und die Dialogpartner in Kassel

Am 23.03.2017 wurde in Kassel die Medina-Moschee geschlossen. (Moschee in Kassel geschlossen) Sie galt als Hort des salafistischen Islamismus. Einer der während der Aktion sich vor Ort aufhaltenden jugendlichen Moscheegänger wurden in der HNA zitiert: „Ich hasse Juden. Trotzdem besuche ich Synagogen, um mich weiterzubilden“ und will damit, so die HNA seine Toleranz gegenüber anderen Religionen deutlich machen. Die Aktion der Exekutive kritisierten sie als Akt der Diskriminierung.

Trotz der für den deutschen Diskurs des Appeasement notwendigen Begriffe, dürfte es denen, die sonst von „Islamfeindlichkeit“, „Islamophobie“ und „antimuslimischen Rassismus“ schwafeln nicht schwer fallen, diese Aktion zu kritisieren, denn die salafistischen Islamisten erfüllen eine Zweck. Sie dienen der allgemeinen Ideologie des Dialoges und Islamverharmlosung als Veranschaulichung der Trennung von Islam und Islamismus. Diese Unterscheidung jedoch ist der beste Schutz für den Islamismus, weil er den Islam von der Verantwortung für den Islamismus freispricht. (Samuel Schirmbeck)

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“ (Necmettin Erbakan)

Mit Erbakan gegen die Allmächtigen: „Trotz USA, Israel und dem Westen, Zypern, der Sieg ist unser!“

Das Konterfei Necmettin Erbakans schmückt die Facebookauftritte der Kasseler IGMG-Gruppen. Erbakan gründete 1969 die Milli Görüs. Das Ziel dieser Bewegung war und ist die Islamisierung der Türkei. Erbakan gilt als Ziehvater Erdogans, mit dem er sich später aber überwarf. Erbakan steht für einen offen formulierten Antisemitismus. (vgl., Erdogan ist ein Kassierer des Zionismus)

Auch in Deutschland spielt die Milli Görüs eine wichtige Rolle. Der Bewegung in Deutschland wird eine gewisse Selbstständigkeit von der türkischen Organisation und Distanz zum Islamismus nachgesagt, immerhin distanzierte sich die deutsche Sektion 2004 offiziell von Erbakan. Aber trotzdem spielt auch in Deutschland und offensichtlich in Kassel die Verehrung Erbakans und der Antisemitismus in dieser Organisation eine wichtige Rolle. Letzterer artikuliert sich insbesondere dann, wenn es in Deutschland (wie in Kassel) legitim erscheint, gegen Israel zu demonstrieren. Der hessische Verfassungsschutz ordnet die hessische Organisation dem islamistischen Flügel zu. Ein wichtiger Aktivist der Milli Görüs aus Hessen, Nusret Cayir, gilt als beinharter Islamist. Er wurde 2014 ausgewiesen, seine Fans aber nicht. (vgl., Verfassungsschutzbericht 2015, S. 111ff) Doch auch die offiziellen Distanzierungserklärungen sind mit Vorsicht zu genießen, gilt doch die Verstellung und Anpassung (Taqiya) als taktisches Mittel, Nichtmuslime, solange sie die Macht inne haben oder als Bedrohung ausgemacht werden, zu täuschen. Das ist keine „islamfeindliche“ Interpretation der schon im Koran nachzulesenden Suren, sondern wurde von Erbakan selbst propagiert. (vgl., Islamismus in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, S. 11)

 

Jugendarbeit der Milli Görüs. (Quelle: Facebookseite der IGMG Kassel am, 31.12.2016)

In Kassel präsentiert sich die Milli Görüs nach wie vor mit dem Konterfei Erbakans und die Jugend posiert schon mal, wenn auch noch mit Pullis, die haram sind, im Gestus islamistischer Kämpfer. Aber in Kassel ist die Milli Görüs kein Thema. Nur der hessische Verfassungsschutz scheint sich für diese Bande zu interessieren.

Um so mehr wird über die AfD geredet, deren Protagonisten mit mindestens einem Bein tief im braunen Sumpf stehen. Im Unterschied zur Milli Görüs versucht die AfD mit allen Mitteln diesen an ihren Stiefeln haftenden Geruch zu verleugnen. (vgl. „Sieg Heil“ bei Facebook) Würde die AfD ihr Logo mit dem Bildnis eines Goebbels, eines von Thadden oder Rieger versehen, hätte es die Antifa noch einfacher, zu beweisen, welcher Herkunft die nordhessischen Rechtsextremen sind und halb Kassel wäre auf den Beinen gewesen um zu beschwören: Ihr gehört nicht zu uns! Aber auch so schon formierte sich die Front der braven Antifas samt Fußvolk, als die Verräter des Guten Rufs sich erfrechten in Kassel sich beraten zu wollen, und – ach du heiliger Strohsack – das sogar noch am Halitplatz. Die Umsetzung Erdogans Androhung in London bewegte die Antifaschisten allerdings nicht, flugs noch zur Jägerstraße zu marschieren um nicht der AfD das Gebot der Stunde zu überlassen: Die Kritik des Islam und des Türkentums. In der Jägerstraße treffen sich derweil ungestört andere:

 

Der Imam der DITIB-Moschee Semih Ögrünc als Gastredner in der Milli Görüs-Moschee

Dass man sich vor Ort trotz aller Differenzen versteht, zeigt die Zusammenarbeit der religiösen Banden. Der Dialogbeauftragte und das Vorzeigemitglied der DITIB Mahmut Eryilmaz repräsentiert sie alle, von der sich harmlos gebenden, aber möglicherweise anders zu beurteilenden Gemeinde der VIKZ-Fatih Moschee bis eben zur DITIB und Milli Görüs. Der Prediger von Todessehnsucht und Vernichtungswunsch Ögrünc war (und ist?) als Gast in der Moschee der Milli Görüs offenbar gern gesehen.

In Kürze wird es eine Kundgebung anläßlich der NSU-Morde in Kassel geben, da werden dann die, die gegen die AfD marschierten vor Islamfeindlichkeit und „antimuslimischen Rassismus“ warnen und den ganz großen Schulterschluß, Erbakan hin, Erdogan her auch mit den Religiösen üben.

(jd)