Der für den 12. – 14. April in Berlin geplante „Palästina-Kongress“ hat schon im Vorfeld für Aufsehen gesorgt. Der palästinensische Wissenschaftler Salman Abu Sitta soll die Keynote halten. Abu Sitta pflegt Kontakte zur Hamas und bewundert die Courage der Hamas-Terroristen, weil sie heldenhaft ihr Land verteidigten. Abu Sitta ist einer der profiliertesten Apologeten des ominösen „Rückkehrrechtes“.1
Prominente Israelhasser wie Yanis Varoufakis und die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die das Massaker am 7. Oktober als Reaktion auf die Unterdrückung bezeichnete, sind oder waren ebenfalls als Redner vorgesehen. Auch die Namen einschlägiger Israelhasser wie Greta Thunberg und Jeremy Corbyn wurden auf Vorbereitungstreffen gehandelt. Die Organisatoren des Kongresses, die z.T. dem Umfeld der Samidoun zuzuordnen sind, stehen für die Abschaffung des Jüdischen Staats. „Gleichheit und Gerechtigkeit werden nur regieren, Frieden wird nur herrschen mit der vollumfänglichen Beendigung der Unterdrückung der Palästinenser:innen“, heißt es im Ankündigungstext. Was damit konkret gemeint ist, erfährt man auch: Man fordere die „Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie das Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas“. Die Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ und nach dem Ende des „zionistischen Siedlerkolonialismus“ bedeutet nichts anderes, als das Ende des jüdischen Staats. Juden sollen höchstens als Minderheit in einem palästinensischen Staat geduldet werden, die sie wären, würden all jene nach Israel zugeführt werden, die als Flüchtlinge gelten. Die Bezeichnung „zionistischer Siedlerkolonialismus“ ist ein ideologisch dehnbarer Begriff und kann auf alle Juden und ihre Nachkommen ausgedehnt werden, die im Zuge der zionistischen Bewegung aus Europa nach Palästina und später nach Israel einwanderten. Die Berliner Zeitung titelte völlig zurecht: Antisemiten planen Hass-Gipfel in Berlin.2
Ein Name hat in der überregionalen Presse kein Aufsehen erregt, sollte aber in Kassel Beachtung finden. Mit Wissam Fakher ist ein Mitstreiter der Gruppe Bündnis Yousef Shaban und der Studentischen Gruppe im Studentenparlament der Universität Kassel, Unidiversität, auf dem Kongress angekündigt.3 Dort soll er als Kämpfer für israelfeindliche und antisemitische Propaganda an den Universitäten sprechen.
Beide Gruppen und ihre Bündnispartner sorgen auch an der Universität in Kassel für ein für Juden ungemütliches Klima.4 Das Bündnis Yousef Shaban trat, überregional beachtet, das erste Mal bei einer als „Trauerkundgebung“ bezeichneten Hassdemo gegen Israel auf dem Gelände der Universität Kassel in Erscheinung. Die dort in die Mikrophone gebrüllte Propaganda gegen den jüdischen Staat war selbst der Hochschulleitung zu viel, so dass diese die Mikrophone ausstellte und die Veranstaltung beendete.5
Programmpunkt mit Wissam Fakher (Universität Kassel)
Wissam Fakher hat in einem Interview6 behauptet, dass der Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung seit 1948 ein Genozid sei. Er bezeichnet Israel als eine „zionistische Entität“, der es darum ginge „alle Palästinenser zu vertreiben und […] zu massakrieren“. Während die „zionistische Entität“ als Staat kein Recht habe zu existieren, plädiert er für ein „freies Palästina, das sich vom Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt, […] PalästineserInnen als auch Israelis“ seien von der „rassistischen und völkerrechtswidrigen Doktrin der zionistischen Besatzung“ zu befreien.
Wissam Fakher ist neben Mohammad Abu Hajar7 der zweite auffällige Aktivist für den palästinensischen Volkstumskampf aus dem Stall des Universitätsprofessors Aram Ziai.
Ziai will nicht als Antisemit überführt werden, deswegen ist ihm wichtig, zunächst vorzubringen, „dass der zionistische Anspruch auf Israel keineswegs aus der Luft gegriffen sei“ und das „Massaker vom 7. Oktober ein genozidaler Akt“ war. Aber weil es ihm legitim erscheint, feindlich gegenüber den jüdischen Staat eingestellt zu sein, der doch „Palästinenser:innen entrechtet, vertreibt und bombardiert“, erkennt er in der Hamas dann doch auch die Kämpfer „gegen eine völkerrechtswidrige Besatzungssituation“.8
Und so gibt er sich als Stichwortgeber einer Truppe treuer Paladine, die anstatt seiner dort auftauchen, wo öffentliches Auftreten im eigenen Namen möglicherweise karrieregefährdend sein könnte. Einige seiner Studenten, Mitarbeiter und Doktoranden und die beiden genannten traten auf den Kundgebungen der Jubel- und Pöbelpalästinenser sowie der Friedenshetzer auf, verbreiten in obskuren Organen der 1/4 vor zwölften Internationale, auf diversen Veranstaltungen in und außerhalb der Universitäten und eben jetzt auf dem Kongress in Berlin Hass gegen den jüdischen Staat.
Die Bemühungen, ihren Auftritten das ziaische Mäntelchen der Differenzierung umzuhängen, sparen sie sich. Diese Floskeln mögen der Karriere im Wissenschaftsbetrieb dienlich sein, im „palästinensischen Widerstand“ werden sie nicht gebraucht.
1 Salman Abu Sita war u.a. General Koordinator des Right of Return Kongresses und gilt in einschlägigen Kreisen als Experte der „Nakba“. Vgl: Wikipedia.
An die Stadt Kassel und den Verein Urbane Experimente
Update 10.03.2024: Der Verein Urbane Experimente e.V. hat uns angeschrieben. Den Brief und eine Antwort dokumentieren wir im Anschluss. Außerdem gab es einen Bericht in der HNA, den wir ebenfalls dokumentieren. Die Stadt Kassel hat die Fahne und die Parolen übertünchen lassen.
Seit dem 28. Februar ziert eine große Flagge „Palästinas“ die Unterführung des Holländischen Platzes. Sie muss dort am helllichten Tag an die Wand gemalt worden sein. Zusätzlich sind die folgenden Parolen zu finden: „Fuck Zionism Free Palästina“ und „Politiker/innen dienen der dunklen Seite wie Darth Vaider (sic!).“ Der Ort ist einige Meter von der Kasseler Synagoge entfernt und wird auch als Verbindungsweg von der Haltestelle Holländischer Platz zur Universität Kassel genutzt. In der Vergangenheit kam es an der Universität Kassel wiederholt zu Bedrohungssituationen für jüdische Studentinnen und Studenten.
Der Raum der Unterführung ist Urbane Experimente e.V. von der Stadt Kassel zur Verfügung gestellt worden, um dort Graffiti-Workshops anzubieten. Die Stadt Kassel ist Eigentümerin dieses öffentlichen Raumes. Die Stadt Kassel informiert auf ihrer Homepage darüber, dass der Verein dazu beitrage, innerstädtische Orte wie die Unterführung des Holländischen Platzes zu beleben und zu verändern, ferner kulturelles Leben zu wecken. Der Verein wurde 2016 mit dem Kulturförderpreis der Stadt Kassel ausgezeichnet.
Am 7. Oktober 2023 überfielen Einsatzgruppen der Hamas in Begleitung zahlreicher Zivilisten aus dem Gaza Israel mit dem Ziel, möglichst viele Juden zu ermorden. Sie richteten das schlimmste Pogrom seit 1945 an. Die Ideologie der palästinensischen Mörder und Pogromisten kann in der Charta der Hamas nachgelesen werden. Dort wird völlig unverhohlen Antisemitismus verbreitet. Zentrales Ziel ist die Vernichtung Israels. Die Hamas gewann 2005 in freien Wahlen im Gaza die absolute Mehrheit. In Folge des 7. Oktober konnte die Hamas im Gaza und auch in der Westbank deutlich an Popularität gewinnen. In vielen europäischen und arabischen Städten wurde das Pogrom unter Präsentation der Fahne „Palästinas“ und der Parole „Free Palestine“ und ähnlicher Parolen gefeiert. Als der Staat Israel sich gegen die antisemitischen Mörder zur Wehr setzte, um dafür zu sorgen, dass so etwas wie am 7. Oktober nie wieder geschehe und die israelische Armee dazu überging, die Verantwortlichen für das Pogrom zur Verantwortung zu ziehen und ihre Strukturen zu zerschlagen, mobilisierte die Unterstützerszene der Palästinenser in Europa, in Deutschland und auch in Kassel, zu zahlreichen Kundgebungen, um das jüdischen Nationalbewusstsein und den jüdischen Staat verächtlich zu machen und die Vernichtung oder Überwindung Israels zu fordern.
In der Folge kam es auch in Deutschland zu zahlreichen antisemitischen Übergriffen und Vorfällen. Juden wurden körperlich angegriffen, ihre Wohnhäuser mit „Judensternen“ markiert und auch in Kassel wurden Juden an der Universität bedroht, wurde auf Kundgebungen an der Universität und in der Stadt der jüdische Staat verächtlich gemacht und diffamiert und Hass auf Israel gepredigt.
Für dieses zunehmend antisemitische und judenfeindliche Klima, das Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt, stehen spätestens seit dem 7. Oktober auch die Fahne „Palästinas“, die Parolen „Free Palestine“ und „From The River to the Sea …“. Die Präsentation der Fahne „Palästinas“ muss nach dem 7. Oktober als Mittel angesehen werden, den öffentlichen Raum zu dominieren und jüdische Studenten und Studentinnen auf ihren Weg zur Universität und Mitglieder der jüdischen Gemeinde auf dem Weg zur Synagoge einzuschüchtern.
Am 11. Oktober sagte der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Dr. Sven Schoeller, auf der Kundgebung zur Solidarität mit dem angegriffenen jüdischen Stadt folgendes: „Wir verurteilen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel. […] Wir stehen hier alle zusammen, um unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. […] Unsere Herzen sind verbunden und unsere Gedanken sind bei den Menschen, die von diesem Terror heimgesucht werden. […] Wer Terrorangriffe bejubelt oder in welcher Form auch immer billigt, handelt in höchstem Maße verächtlich. Wir werden das in unserer Stadt nicht dulden.“ (Zitiert nach dem Videomitschnitt der Kundgebung.)
Wir erwarten von der Stadt Kassel und hoffen darin auf die Unterstützung der Universität Kassel, dass sie den hehren Worten des Oberbürgermeisters und der Leitung der Universität Taten folgen lässt und den Propagandisten der palästinensischen Sache öffentlich entgegentritt.
Wir sind der Meinung, dass die unmissverständliche Parteinahme für die palästinensische Sache keine Belebung der Unterführung des Holländischen Platzes ist und auch nicht kulturelles Leben weckt, sondern der Versuch von erklärten Feinden Israels ist, den öffentlichen Raum zu besetzen.
Daher erwarten wir von der Stadt Kassel, dass sie Urbane Experimente e.V. auffordert, keine israelfeindliche Propaganda im öffentlichen Raum zu dulden und sofort einzuschreiten und die israelfeindlichen und antisemitischen Parolen sowie die Fahne der Unterstützer des Krieges gegen Israel auf den ihm zur Verfügung stehenden Flächen zu entfernen.
Wir erwarten von der Stadt, dass sie Vereinen, die israelfeindliche Propaganda betreiben, solche Propaganda dulden oder ihr nicht entgegentreten, jede Förderung und Unterstützung entzieht.
Hallo BGA Kassel, es verhält sich so, wie es auf HNA berichtet hat. Eure Briefe und Posts sind auf fälschliche Ansagen basiert. Wir bespieleng die Unterführung schon seit über 10 Jahren und es gab noch nie so einen Fall, dass wir Platz geboten haben für Diskriminierung und Anfeindungen jeglicher Art. Außerdem sind die RuE Unterführungen öffentliche Räume, die für jeden Menschen 24 Stunden zugänglich sind. Auch wir leider sehr stark unter Vandalismus, die besonders in unserer Betriebspause in den Wintermonaten eskalieren, weil wir nicht Vorort sind. Wir bitten euch diese Posts zu löschen, sonst werden wir gezwungen sein euch wegen Verbreitung von falschen Informationen anzuzeigen. Fragt doch bitte das nächste Mal zuerst nach, bevor ihr solche Geschichten veröffentlicht. 9. März 2024 (Schreibweise im Original des Verfassers)
Unsere Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie den Beitrag auf unserem Blog genau gelesen hätten, könnten Sie feststellen, dass dieser keine fälschliche Aussagen enthält. Wir beschreiben lediglich die Situation, dass auf der Ihnen zur Verfügung gestellten Fläche israelfeindliche Propaganda zu finden waren und haben dann die Stadt – die Eigentümerin der Fläche ist – dazu aufgefordert, diese umgehend zu entfernen, oder eben Ihren Verein dazu aufzufordern. Wir haben oben ausgeführt: „Daher erwarten wir von der Stadt Kassel, dass sie Urbane Experimente e.V. auffordert, keine israelfeindliche Propaganda im öffentlichen Raum zu dulden und sofort einzuschreiten und die israelfeindlichen und antisemitischen Parolen sowie die Fahne der Unterstützer des Krieges gegen Israel auf den ihm zur Verfügung stehenden Flächen zu entfernen.“ Sie hingegen haben laut HNA am . März 2024 darauf insistiert, dass Sie sich politisch neutral verhalten. Diese Aussage ist angesichts des 7. Oktober tatsächlich skandalös. Vor einigen Monaten prangte schon einmal eine Solidaritätserklärung zu den Judenmördern in der Unterführung. Da nichts passierte übersprühten einige unserer Mitstreiter diese Parolen und fügten „Am Yisrael Chai!“ hinzu. Übersetzt heißt dies: „Die israelische Nation lebt“. Das ist angesichts des Strebens der Hamas und vieler Anhänger der Solidaritätsszene für die palästinensische Sache, Israel auszulöschen, eine mehr als angemessene Losung. Sie sind der Auffassung, dass Ihre Flächen mit proisraelischen Parolen „beschmiert“ worden seien. Die im Laufe des 28. Februar am helllichten Tag die Wand gepinselte riesige Fahne der Judenmörder wieder selbst zu übermalen schien uns angesichts des zu erwartenden Publikums dieses Mal jedoch zu riskant und letztlich redundant. Aus diesen Gründen haben wir als Bündnis gegen Antisemitismus Kassel den Weg gewählt, die Verantwortlichen für diese Fläche anzuschreiben. Sofern der Eindruck entstanden ist, dass Sie direkt für die Parole verantwortlich sind, oder diese gar selbst dort angebracht haben, betonen wir noch ein mal: Bei den israelfeindlichen Graffitis handelt sich um eine Aktion der Solidaritätsszene für die palästinensische Sache und es ist die Aufgabe der Stadt und Ihres Vereins hierzu klar Stellung zu beziehen und so etwas zu unterbinden. BgA-Kassel, 10.03.2024
Antisemitische Anfeindungen am 27. Januar 2024 in Göttingen
Am 6. Januar 2024 postete ein gewisser Mohammad Abu Hajar auf Instagram das hier präsentierte Bild. Vor einigen Tagen wurde es gelöscht. Das Bild zeigt mit automatischen Waffen bewaffnete Personen. Von ihrer Aufmachung könnten sie x-beliebige Söldner sein. Doch das Bild ist beschriftet mit: „Widerstand ist gerechtfertigt, wenn Menschen kolonisiert werden.“ Der Söldner, der ein rotes Tuch um den Kopf gewickelt hat, trägt an seinem rechten Oberarm die Farben Palästinas. Mit den Slogans „Free Palestine“ und „Allofit“ (= All of Palestine) bezieht sich Abu Hajar in zustimmender Weise auf den palästinensischen Terror gegen Israel. Somit ist klar, wer gemeint ist: Der als Widerstand verklärte antisemitische Terrorismus gegen Israel.
Abu Hajar ist an der Universität Kassel als Doktorand tätig. Sein Supervisor ist Prof. Dr. Aram Ziai. Bis 2015 war er in parteikommunistischen Kreisen in Syrien1 tätig, seitdem hält er sich in Deutschland auf.
„Israel [ist] sowohl die Zuflucht von Holocaust-Überlebenden und verfolgten Menschen jüdischen Glaubens als auch ein siedlungskoloniales Projekt des Zionismus, das zunehmend offen die Vertreibung palästinensischer Menschen und somit eine ethnische Säuberung verfolgt.“ Aram Ziai2 Supervisor Abu Hajars.
Abu Hajar war einer der Referenten einer Veranstaltung unter dem Titel „Raus aus der Repression – Raus aus dem Schweigen. Palästina-Solidarität in Kassel und Deutschland“. Die Veranstaltung fand am 15. Januar 2024 im Philipp-Scheidemann-Haus (PSH) in Kassel statt. Eingeladen hatte eine in Kassel bislang eher unbekannte Gruppe ISO-Kassel. ISO steht für Internationale Sozialistische Organisation. Das ist eine der zahlreichen Gründungen aus dem trotzkistischen Milieu, die uns hier aber nicht näher interessieren soll.
Geladen zur Veranstaltung im PSH war auch ein gewisser Ramsi Kilani. Er wurde auf der Veranstaltung als „Deutsch-palästinensischer Aktivist und Politologe vorgestellt.
Ramsi Kilani ist Mitglied bei Marx213 und Sprecher der Gruppe Palästina Spricht. Palästina Spricht gehört zu den Gruppen, die BDS unterstützen und die Kundgebungen zusammen mit der der PFLP verbundenen Samidoun veranstaltet haben.4 Nach dem Überfall palästinensischer Einsatzgruppen aus dem Gaza auf Israel veröffentlichte Marx21 ein Statement, das die Morde der Hamas zum „Gegenschlag“ umdeutet – die Palästinenser hätten lediglich von ihrem „Recht auf Widerstand“ Gebrauch gemacht.5
Zum Überfall der Einsatzgruppen aus dem Gaza twitterte Kilani am 7. Oktober begeistert: „Beispiellos: Mehrere Militärfahrzeuge wurden vom palästinensischen Widerstand übernommen, min. 35 israelische Soldaten & Siedler mit nach Gaza genommen. […]“ „Uns steht ein großer #Krieg auf #Gaza bevor. […]“, „Unzählige deutsche Nationalisten kreischen und zetern gerade um ‚ihre‘ verlorene Siedlungskolonien an der Nahostfront. Das ist so schön.“
Den Massenmord palästinensischer Einheiten an Bewohnern der Kibbuzzim und unter den Teilnehmern und Teilnehmerinnen eines Musikfestivals rechtfertigte er so: „Siedler:innen sind, männlich weiblich, seit der Jugend militärisch in der Armee ausgebildet & auf den Krieg gegen Palästinenser:innen geeicht. […] Die Grenze zwischen kolonial Zivil & Militär ist uneindeutig.“ Am 9. Oktober schloss er „Kriegsverbrechen auf einer Rave-Party nicht aus. Es gebe wenig gesicherte Infos“ munkelte er.
Am 10. Oktober wusste Ramsy Kilani aber dann ganz genau, dass die israelische Regierung zu einem Genozid an 2 Millionen „palästinensischen Tieren“ in Gaza aufgerufen habe. Am 19. November war er dann soweit, dass er Israel selbst für den Massenmord verantwortlich machte. „Große Teile der unbewaffneten [israelischen] Todesopfer wurden von der [israelischen] Armee getötet.“ Am 22. November hieß es dann, „… ein Oberst der israelischen Luftwaffe [bestätigt], dass die [israelische] Armee am 7. Oktober bewusst, systematisch & gezielt Israelis ermordete – gemäß der ‚Hannnibal-Direktive‘ zur Tötung von israelischen Geiseln.“
Einen öffentlichen Protest gegen den Auftritt der Antisemiten und Terrorapologeten gab es in Kassel nicht. Auf der Veranstaltung zugegen war neben ca. 50 Besuchern aus der politischen Szene um die studentischen Gruppen RUK und Unidiversität, einer der wichtigen Kasseler Palästina-Aktivisten, Ahmed Tubail und der Universitätsprofessor Aram Ziai.
Wenige Tage später, am 20.01.2024 riefen die Gruppen Unidiversität, ISO-Kassel, das Bündnis Yusef Shaban, die Deutsch Palästinensische Gesellschaft Kassel, DIDF, Die Linke, Unidiversität und die VVN-BdA und andere zu einer Kundgebung auf, die Israel einen Genozid in Gaza unterstellte und ein Stopp von Waffenlieferungen an Israel forderte. Obwohl zur gleichen Zeit eine Großkundgebung gegen Rechts stattfand, haben deren Teilnehmer nichts gegen die Zusammenrottung der Antisemiten und Antizionisten am Rande des Aschrottbrunnens am Rathaus Kassel unternommen. Im Gegenteil: Sie verhielten sich gegenüber den offen antisemitisch und antizionistisch Agitierenden vollkommen teilnahmslos und marschierten stumpf an ihnen vorbei.
Ausgerechnet am 27. Januar fand dann eine der aktuell regelmäßig stattfindenden Kundgebung der Unterstützer der Terrorpalästinenser unter dem Titel „Stop The Genocide in Gaza“ in Göttingen statt. Aufgerufen dazu hatten die ominösen Gruppen Zivilgesellschaft für Gerechtigkeit, die Students for Palestine, das BIPoC-Kollektiv-Göttingen und einige der schon genannten Grüppchen der Kasseler Palästina-Clique. In Göttingen kam es zu offenen antisemitischen Anfeindungen gegen jüdische Gegendemonstranten. Achim Doerfer, Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen, berichtete, dass er von Kundgebungsteilnehmer als „Kindermörder“ beleidigt wurde. Studentische Gruppen protokollierten die Sprüche aus der Kundgebung „From The River To The Sea“, „Ihr Scheiß Jud“, „Ihr seid Kindermörder“, „Ihr und Eure Freunde werdet alle bald sterben“ und „Juden raus“.
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1 Die Geschichte der Kommunistischen Partei beginnt in den Zwanziger Jahren. Lange Jahre war sie Bestandteil des Regimes Hafiz al-Assads, bevor die Partei zerfiel und in Teilen vom Regime unter Baschar al-Assad verfolgt wurde. Das Syrian national committee of communists reunification, dem Abu Hajar angehörte, gehört nicht zur Oppositionsbewegung gegen Assad. „As a member of the ‚loyalist‘ opposition, a group of officially tolerated but unlicensed political parties, the party calls for national dialogue, political reform, and a government of national unity. It does not advocate the overthrow of the regime.“ Zit.n.: The National Comitee for the Unity of Syrian Communists (The Party of the Popular Will), Malcom H. Kerr. Carnegie Middle East Center. Die Angaben über Abu Hajar findet man auf der Internetseite der Universität Kassel.
3Marx21 ist eine weitere trotzkistische Kleinstgruppe, die sich im Umfeld und in der Partei Die Linke bewegt. „In der Linkspartei NRW sitzen Anhänger autoritärer Ideologien wie dem Trotzkismus an den zentralen Schaltstellen ist ihre Organisation Marx21, die auch die Nähe zu Islamisten sucht, eine wichtige Kraft und in einem ist man sich vor allem einig: Der Feind steht im Westen. Und zu dem gehört natürlich auch Israel.“ zit.n., Stefan Laurin, Die Linke in NRW: Hammer, Sichel und glühende Israelkritiker, Ruhrbarone, 9. März 2020.
Am 7. Oktober haben Einsatzgruppen aus Gaza Israel überfallen. In Begleitung vieler Zivilisten fielen sie brandschatzend, vergewaltigend und mordend über Kibbuzim und grenznahe Städtchen in Israel her. Das seit 1945 schlimmste antisemitische Pogrom forderte ca. 1200 Tote. Über 240 wehrlose Zivilisten wurden entführt. Über 100 von ihnen, darunter auch Kinder, sind immer noch in der Gewalt ihrer Entführer. Ihr Schicksal ist völlig ungewiss. Die antisemitische Terror-Tat der Palästinenser führte zu zahlreichen Freudenkundgebungen in europäischen und arabischen Städten und rief in einigen Kreisen der Linken bewundernde Zustimmung hervor. Viele Menschen waren jedoch schockiert. In einigen Städten kam es zu Kundgebungen, auf denen Solidarität mit den Menschen in Israel ausgedrückt wurde. In Kassel versammelten sich damals 300 Menschen vor dem Rathaus.
Die Lokalzeitung HNA meldet Vollzug: Kassel steht zusammen. 15.000 demonstrieren gegen Rechts. Auf der linken Seite der Zeitung wird auch ein Ministerpräsident aus dem Nahen Osten erwähnt, der sich den Vorstellungen aus Deutschland, der EU und den USA für eine Lösung der Israelfrage widersetzt und von dem die formierte Volksfront weiß, dass auch er Rechts ist.
Eine Forderung aus Kassel: Entwaffnet Israel
Am 13.10.2023 riefen dann jedoch palästinensische Aktivisten zu einer Kundgebung in Kassel auf, die sich faktisch hinter die Mordbrenner aus Gaza und gegen Israel stellten. Die erste Kundgebung dieser Art wurde von den Ordnungsbehörden noch verboten, alle anderen danach nicht mehr. Nur die Universität Kassel untersagte den Claqueuren der antisemitischen Mörder, einen Propagandafilm über den von der Hamas initiierten Marsch der Rückkehr zu zeigen und brach eine „Trauerfeier“ anlässlich des Todes eines ehemaligen Studenten der Universität ab, als die Trauernden diese dazu nutzten, israelfeindliche und antisemitische Parolen zu skandieren. Auf der Kundgebung am 9. Dezember 2023 kooperierten die sich als weltlich / links verstehenden Kasseler Palästina-Aktivisten mit Islamisten. Am 12. Januar 2024 initiierte der Aktivist Mustafa Saleh eine Mahnwache mit einem Aktivisten aus der Querdenkerszene am Rathaus.
Zum 20. Januar 2024 riefen nun die VVN-BdA Kassel, die SDAJ Kassel, Die Linke Kassel, die DIDF, das autonome BIPoC-Referat, die einschlägigen Gruppen Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Hochschulgruppen Unidiversität und RUK und das Bündnis Yousef Haban erneut zu einer Kundgebung auf. Dieses Mal unter dem Motto „Stoppt den Genozid im Gaza – Stoppt die Waffenlieferungen an Israel“. Die HNA berichtete am 24.01.2023, dass das Studentenparlament (STUPA) der Universität Kassel auf Antrag der Gruppe RUK den Aufmarsch der Antisemiten und Antizionisten mit 250,00 € unterstützt hat.
Der barbarische Überfall auf Israel wurde von der Hamas geplant und umgesetzt. Ihre Programmatik zeichnet sich durch einen islamisch geprägten eliminatorischen Antisemitismus und aggressiven Israelhass aus. Der permanente Krieg, die Zerstörung Israels, die Verfolgung und Vertreibung der Juden und die rigide Ablehnung von Verhandlungen werden völlig offen und ungeniert von führenden Politikern der Hamas propagiert. Trotzdem oder vielleicht auch deswegen erfreut sich die Hamas im Gegensatz zur ebenfalls antisemitisch ausgerichteten Fatah / PLO großer Beliebtheit unter den Palästinensern. Seit dem 7. Oktober hat sich daran nicht viel geändert. Im Gegenteil.
Links: Israel der Apartheid-Staat der einen Völkermord betreibt. Rechts: Hinter dem Plakat der „Freie Bürger Kassel“
Soll es nie wieder zu so einem Massaker wie am 7. Oktober kommen, bleibt Israel keine andere Option, als die Hamas-Strukturen in Gaza mit militärischen Mitteln zu vernichten. Trotz der Notwendigkeit und Legitimität des Krieges gegen die Hamas ist er wie jeder Krieg ein brutaler Gewaltakt. Die israelischen Waffen treffen, das ist zu bedauern, nicht nur die antisemitischen Terroristen, ihre Anhänger und Unterstützer.
Hinter dem Ruf nach Ceasefire verbergen sich die Mörder
Wer sich gegen den seit Jahren aggressivsten und mörderischsten Antisemitismus wenden will, der hat sich vorbehaltlos solidarisch gegenüber Israel zu verhalten. Wer gleichzeitig ein Ende von Krieg, Gewalt und Elend in Gaza wünscht, dem bleibt keine andere Forderung als die nach der Bedingungslosen Kapitulation der Hamas und die nach der Errichtung einer international zusammengesetzten robusten Besatzungsmacht, die nach der totalen Niederlage der Hamas dort errichtet werden sollte.
Wer hingegen Israel einen Genozid vorwirft, stellt – in langer Tradition des antisemitischen Antizionismus – nicht nur Israel als eine neue Nazimacht dar, sondern verkehrt die Rollen von antisemitischen Tätern und jüdischen Opfern.
Die Forderung nach einem Waffenstillstand oder einer Waffenpause („Ceasefire“) bedeutet nichts anders, als der Hamas eine Atempause zu verschaffen, die diese dazu nutzen wird, ihre Einheiten und militärischen Stellungen zu reorganisieren und ihre Waffenarsenale aufzufüllen, um den Kampf gegen Israel fortzuführen.
Wer dann auch noch ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel fordert, spricht sich für die Entwaffnung des jüdischen Staates und die Auslieferung der Juden an die antisemitischen Mörder aus.
Israelhass und die Äquidistanz des antifaschistischen Wir
In Kassel wurde am 20. Januar 2024 zu einer weiteren Kundgebung mobilisiert. Ca. 10.000 Kasseler folgten dem Aufruf bisher unbekannter Aktivisten gegen Rechts, die von der halboffiziösen Organisation „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ unterstützt wurden. Richtete sich die ebenfalls am Jahrestag der Wannseekonferenz abgehaltenen Kundgebung auch gegen die antisemitischen Mörder im Nahen Osten und ihre Claqueure in Europa und Kassel? War der 7. Oktober auch ein Thema? In den Reden auf dem Friedrichsplatz fand der organisierte Judenmord palästinensischer Einheiten keine Erwähnung. Die Kundgebungsplanung der palästinensischen Aktivisten war den Organisatoren bekannt. Mehr als ein nebulöser Hinweis darauf, dass man mit anderen Kundgebungen am gleichen Tag nichts zu tun habe und dass die Präsentation von Nationalfahnen nicht erwünscht sei, gab es nicht. Am Rathaus liefen die Kundgebungsteilnehmer gegen Rechts in Sichtweite der Palästinaaktivisten, die sich am Rathaus versammelten, vorbei, ohne auf die Zusammenrottung der in Kassel seit Jahr und Tag aktivsten Antisemiten zu reagieren.
Die große Kundgebung hatte einen anderen Anlass. Nachdem in Potsdam ein Netzwerktreffen verschiedener Rechtsextremer, darunter auch AfD-Mitglieder, stattfand und die Themen Zuwanderung, Abschiebung und „Remigration“ debattierten, ist die Aufregung groß. Die halbstaatliche NGO Correctiv, die sich damit rühmte, ein „Geheimtreffen gegen Deutschland“ enttarnt zu haben, bringt in ihrem Recherchebeitrag das Treffen mit der Wannseekonferenz und mit der während der Herrschaft des Nationalsozialismus eine Zeitlang lancierten Idee, Juden nach Madagaskar zu deportieren, in Verbindung. Bei Correctiv ist zu lesen: „Es ging darum, die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln‘. Er [Sellner] zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierte Staatsbürger‘.“ Neben Martin Sellner und einem weiteren Nazi, waren AfD-Politiker der zweiten Garnitur, Vertreter der Werteunion und andere Personen anwesend.
Die Wannseekonferenz ist neben den Nürnberger Gesetzen, der Reichspogromnacht, der Planung und Umsetzung eines Angriffs- und Vernichtungskrieges das zentrale Ereignis im Nationalsozialismus. Sie markierten den Weg, den seit langem von der NSDAP offen propagierten Antisemitismus in die mörderisch-eliminatorische Tat umzusetzen. Die Wannseekonferenz war ein Treffen hochrangiger Regierungs- und NSDAP-Vertreter. Just hier wurde die die Umsetzung des Holocaust besprochen und beschlossen.
Und so hieß es auch im Aufruf zur Demonstration in Kassel: „spätestens seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche über die Pläne für Massendeportationen […] ist klar: Die AfD und ihre menschenverachtende Haltung und Politik sind kein Teil unserer Demokratie. […] Lasst uns zusammen in einem großen Bündnis für Toleranz und Vielfalt auf die Straße gehen! Gemeinsam stellen wir uns gegen die AfD! Hass, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und jegliche Form der Menschenverachtung haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“
Der Nebelwerfer „1933“ und ein geschichtsvergessener Bezug auf die Wannseekonferenz
Die NSDAP hat als kleine Splitterpartei angefangen. Noch als Kleinstpartei initiierte sie den „Hitlerputsch“ und gewann in einigen Landesparlamenten schon Ende der Zwanzigerjahre hohe Sitzanteile, bevor sie in den dreißiger Jahren ihre Wahlergebnisse sprunghaft steigern konnte, um dann durch Unterstützung konservativer und rechtsnationaler Kräfte und Parteien, sowie einiger finanzkräftiger Unternehmer und einer aggressiven Massenbewegung in den Straßen an die Macht zu gelangen. Wenn es nun so scheint, dass die AfD heute wie die NSDAP in den Zwanzigerjahren noch weit von der Macht entfernt ist, so kann das Argument „Wehret den Anfängen“ plausibel sein, wäre die AfD, wie einst die NSDAP, eine faschistische oder gar nationalsozialistische Partei.
Dass in der AfD faschistoide und völkische Kräfte an Einfluss gewinnen, die Partei sich permanent in der politischen Landschaft nach Rechtsaußen verschiebt und trotzdem an Zustimmung gewinnt, liegt auf der Hand.
Dennoch: Merkmale des Nationalsozialismus, wie offener und aggressiver Antisemitismus, Führerkult, Aufstellung milizähnlicher Verbände, Verherrlichung des Kampfes und des Krieges oder einen nationalen Revanchismus findet man weder in der Programmatik dieser Partei noch in den Forderungen ihrer Spitzenpolitiker. Selbst für den Faschismus wie den Nationalsozialismus typische ideologische Elemente wie Körperkult und Männlichkeitswahn kehren in der AfD in abgeschwächter Form der Propagierung eines männerzentrierten klassischen Familienbildes wieder. Der für den Nationalsozialismus elementare Rassismus ist in der AfD und bei weiten Teilen ihrer Anhänger Mustern rassistischer Denkfiguren gewichen, dich sich in Fremdenfeindlichkeit, Ethnopluralismus und Kulturrelativismus ausdrücken. Der Verherrlichung des Krieges im Faschismus und Nationalsozialismus stehen die Bewunderung Russlands und die Forderung nach Verständigung und Frieden mit diesem Land gegenüber, dem autoritärem Korporativismus als ein zentrales Merkmal des Faschismus der Wirtschaftsliberalismus. Auch die sowohl für den Faschismus als auch für den Nationalsozialismus offene und aggressive Demokratiefeindlichkeit findet sich in dieser Form nicht bei der AfD. Vielleicht erinnert noch die Ablehnung institutioneller Vermittlung und der Prinzipien der Gewaltenteilung am ehesten an die politische Praxis der Unmittelbarkeit im Nationalsozialismus. Die NSDAP und noch mehr der Faschismus konnte sich auf die aufstrebenden Eliten und auf die Machtzentren in der Gesellschaft stützen. Die AfD und ihr Umfeld dagegen gelten heute nicht als Avantgarde und die Justiz, die Medien, die Universitäten, die Verwaltung und selbst die Sicherheitsorgane werden nicht wie in den Zwanzigerjahren von den Feinden der Demokratie dominiert.
Die häufig gezogenen Parallelen zur Situation im Jahre 1933 sind ahistorisch, geschichtsvergessen und vollkommen überzogen und stehen einer notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den durchaus problematischen Positionen der AfD aber auch mit den Gründen ihres Erfolgs eher im Weg.
Es ist in einer demokratischen Gesellschaft legitim, sich gegen Forderungen der AfD zu stellen, wie zum Beispiel die von einer forcierten Abschiebepraxis oder die von der Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Auch gegen das in Großbritannien verabschiedete Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda, das als Blaupause für die Idee der Remigration von Migranten nach Afrika gestanden haben dürfte, spricht viel. Es ist jedoch wohlfeil, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit seinem Protest gegen die AfD in Verbindung zu bringen: Die AfD ist nicht die NSDAP neuen Typs und nach der partiell gelungenen Reeducation der Deutschen ist es keine individuelle Leistung, sich „gegen Rechts“ zu stellen.
Die bis in höchste Regierungskreise hinein gezogenen Vergleiche zur Praxis des Nationalsozialismus verstellen zusätzlich den Blick auf die tatsächlich bedeutendere Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft, die von einem international vernetzten politischen Islam ausgeht. Er stellt eine tödliche Gefahr dar, wie der Überfall am 7. Oktober auf Israel der Welt vor Augen geführt hat, die auch Juden in vielen Straßen europäischer und auch deutscher Großstädte in ihrem Leben bedroht. Die antifaschistischen Demonstrationszüge erscheinen dagegen als Prozessionszüge oder ein Kollektivexorzismus des Pogroms vom 7. Oktober.
Die Antinazi-Rhetorik erscheint von Seiten des Staates als durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Migrations- und Energiepolitik und von dem zur Staatsräson erhobenen Islamappeasement abzulenken. Die auf den Kundgebungen mit heiligem Ernst vorgetragenen Reminiszenzen an einen Antifaschismus längst vergangener Zeiten, die z. B. in den immer wieder anzutreffenden Parolen: „No Pasaran“, „Jetzt können wir endlich herausfinden, was wir anstelle unserer Urgroßeltern getan hätten!“ und in der permanent vorgetragenen Betonung des „Wir stehen zusammen“ usw. deutlich wird, sind Ausdruck eines nachgeholten Antifaschismus in einer Zeit in der es ein großes Bedürfnis zu sein scheint, einander die richtige Gesinnung zu bestätigen und die Gemeinschaft darüber zu konstituieren, zu wissen, wer sie nicht hat. Diese gemeinschaftliche Selbstvergewisserung sowohl der progressiv-identitären Linken als auch der postmodernen Rechten sind zwei Seiten derselben Medaille: die Anfälligkeit der postbürgerlichen Gesellschaft für blindes Mitmachertum, der freiwilligen Überantwortung der Urteilsfähigkeit des Citoyen an die des Staates, sobald der Ausnahmezustand ausgerufen, der innerstaatliche Feind markiert und das kollektive Ziel ausgegeben ist.
Die in Kassel am späten Nachmittag mit Händen zu greifende Äquidistanz des halboffiziösen Antifaschismus angesichts des israelfeindlichen Mobs, verstärkt den Eindruck, dass die zu Schlagwörtern verkommenen Vokabeln Rassismus, Queerfeindlichkeit und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit Ausdruck des Weltbildes des links-identitär-postmodernen Abbruchunternehmens des bürgerlichen Staates sind. Zu diesem Weltbild gehört nicht nur die Forderung nach offenen Grenzen, sondern die Antipathie gegenüber dem jüdischen Staat und die Verbundenheit zur islamischen Welt, die zu kritisieren in Deutschland zunehmend als Sakrileg gilt und mit der Feindbestimmung „Rechts“ belegt wird. Und so erweist es sich, dass nicht die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson und ein Anliegen der Zivilgesellschaft ist, sondern der Kniefall vor den Anmaßungen des politischen Islam. So wie in Kassel eine Rednerin davor warnte, auf Schauermärchen von der Islamisierung des Abendlandes zu hören, so sekundierte der Oberislamist von Staatswegen Aiman Mazyek, dass die Demokratie zu schützen und zu erhalten sei und der anti-muslimische Rassismus eines der zentralen Instrumente des Rechtsextremismus sei.
Der Krieg gegen Israel und andere Schwulitäten der Universität Kassel
Die Universität Kassel wurde Anfang November von Daniel Navon, Vorstandsmitglied des Verbands Jüdischer Studierender Hessen (VJSH), als Hotspot antisemitischer Umtriebe genannt.1 Das Phänomen ist so ganz neu nicht. An deutschen Universitäten gibt es eine lange Tradition des Antisemitismus, die mit dem Wartburgfest begann2, die dann gegen Ende des 19. Jahrhunderts ihren ersten Höhepunkt fand und dann in der Weimarer Republik fröhliche Urständ feierte. Auch in den allgemein als fortschrittlich geltenden Jahren der Studentenrevolte 1968 und den folgenden Jahren waren die Universitäten keineswegs frei von antisemitischer Agitation3, nur dass diese sich vornehmlich als aggressiver Antizionismus im Gewandt des Antiimperialismus darstellte. Im Zuge der identitätspolitischen Wende der Linken nahm der Antisemitismus unter dem Label des Antirassismus und der postkolonialen Studien insbesondere in den USA ein bisher ungekanntes Ausmaß an.4 Daher erscheint es nicht gerade als Überraschung, wenn diese Entwicklung auch in Kassel zu beobachten ist. Der anitiimperialistisch geprägte Antizionismus hatte mit der AG Friedensforschung unter dem Wissenschaftler Peter Strutynski und dem Professor Werner Ruf lange ein festes Standbein an der Universität Kassel. Diese AG war eng mit dem lange Jahre umtriebigen Kasseler Friedensforum und dem sogenannten Friedensratschlag verbunden. Letzterer wurde immer wieder in den Räumen der Universität veranstaltet.5 Heute haben die postmodernen Linken den Staffelstab der antiisraelischen bzw. antizionistischen Agitation übernommen. Im Lehrkörper finden sie mit dem Professor Aram Ziai einen wichtigen Mentor.
Wenig überraschend spielt auch das Jahr 2015 in der aktuell zu beobachtenden Ausprägung des Antisemitismus und Antizionismus eine Rolle. Wir hatten uns bereits vor dem 7. Oktober mit dem Aktivisten der Liste Unidiversität Mustafa Saleh beschäftigt, der idealtypisch die Geschichte eines in Syrien sozialisierten antisemitisch geprägten Aktivisten in der Palästina-Solidarität darstellt.6 Saleh war bei einigen Kasseler propalästinensischen Kundgebungen nach dem 7. Oktober zugegen, die von einer jungen und migrantisch geprägten Szene dominiert waren.
„Koloniales Regime“ schlachtet Kinder und eine beispielhafte Erklärung
Nachdem der ehemalige Student der Kasseler Universität Yousef Shaban mutmaßlich bei einem Bombenangriff der israelischen Luftwaffe in Gaza ums Leben kam, organisierte die Gruppierung Unidiversität eine Gedenkveranstaltung. Zugegen waren aber auch die Betreiber des Café Buch-Oase, sowie die Aktivistin der Kasseler Sektion Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Brigitte Domes. Ein Redner ließ während dieser Kundgebung folgenden Satz von sich:
„Wir können nicht still sein, während wir sehen, wie das koloniale Regime Israel Kinder im Gaza abschlachtet. Auch die, die in Flüchtlingscamps und Krankenhäuser geflüchtet sind.“
„Rückmeldungen aus ganz Deutschland zeigten, dass der Text beispielhaft sei.“ (HNA, 17.11.2023)
Die Veranstaltung wurde aufgrund dieser und anderer Aussagen von der Unipräsidentin Ute Clement abgebrochen.7 Dieser vernünftigen Entscheidung folgte eine Erklärung der Unvernunft. Dort heißt es:
„Nach Überzeugung der Universitätsleitung sind in diesem jahrhundertealten Konflikt keine einseitigen Schuldzuweisungen möglich.“8
Das Verhältnis des Islam zum Judentum war lange von Verachtung geprägt, die auf die Anfänge der Geschichte des Islam zurückzuführen ist, als Mohammeds Truppen jüdische Stämme unterwarfen, versklavten und ermordeten. Diese Ereignisse, die den Aufstieg des Islam zur politischen Macht begleiteten, prägten auch die Aussagen im Koran über die Juden.9 Wir haben es also mit einer jahrhundertealten, die Juden herabwürdigenden, Haltung der Moslems zu tun. Doch erst im Laufe des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts wandelte sich die traditionelle Judenverachtung der Araber durch christliche Einflüsse10, in den zwanziger Jahren durch die Agitation der Muslimbruderschaft, in den Dreißigern durch den Nationalsozialismus11 und seit den fünfziger Jahren auch durch den sowjetisch geprägten Antisemitismus12 in den heute existenten islamischen Antisemitismus. Der Wandel von einer Herrenmenschenideologie im frühen Islam hin zur aktuellen Form des liquidatorischen Antisemitismus, der von der Hamas und anderen Gruppen des politischen Islam propagiert wird, ist kein Konflikt und die Rollen von Täter und Opfer sind ebenfalls eindeutig verteilt. Der arabisch / islamische Antisemitismus ist die wichtigste Ursache des seit den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts – also seit ziemlich genau 100 Jahren – währenden Konflikts zwischen Juden und Arabern in Palästina.
Weiter erklärte die Universität, dass „weder das Existenzrecht Israels noch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat infrage gestellt werden“ darf.
Das Recht auf einen arabischen und auf einen jüdischen Staat auf dem Gebiet des britischen Mandatgebietes wurde in der Resolution der UN u.a. an folgende Bedingung geknüpft: „Die Verfassungen der Staaten müssen […] unter anderem Vorschriften“ darüber enthalten, dass alle „internationalen Streitigkeiten, in die der Staat etwa verwickelt wird, mit friedlichen Mitteln“ beigelegt werden, sowie darüber, dass der Staat sich dazu verpflichtet, „in seinen internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen“ hat.13 Die Antwort der arabischen Seite auf diesen Plan ist bekannt, der Universität offenbar nicht.14
Zuletzt führt die Erklärung der Universität folgenden Satz an: „Jegliche Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ist abzulehnen.“
Obwohl die Einsatzkommandos der Hamas (und des Islamic Jihad), während sie brandschatzend, vergewaltigend und mordend über die israelischen Dörfer, Städte und ein Musikfestival im Grenzgebiet herfielen, permanent Allahu-Akbar riefen, die Charta der Hamas sich ausdrücklich auf den Islam beruft und die Hamas eine bewaffnete Organisation der Muslimbruderschaft ist, blieben islamfeindliche Kundgebungen in Deutschland und anderswo aus. Wie am 2. November an der Universität und davor in der Stadt Kassel kam es dagegen in Deutschland, Europa und in arabischen Ländern zu antisemitischen und israelfeindlichen Aufmärschen. Dass man seitens der Leitung der Universität meint, angesichts der oft islamisch dominierten antisemitischen Zusammenrottungen ausgerechnet vor Islamfeindlichkeit warnen zu müssen, ist Ausdruck sträflicher Ignoranz angesichts der Judenfeindlichkeit, sowie der menschenrechts- und aufklärungsfeindlichen Wirklichkeit in islamisch dominierten Staaten, Gesellschaften und Communities.
Seit 1948 Genozid, Propagandastückchen der Hamas und Exil im Café Buch-Oase
Die einschlägige Gruppe Klasse gegen Klasse veröffentlichte nach der Kundgebung an der Universität dankenswerter Weise ein Interview mit Wissam Fakher15, der zu den Organisatoren der Gedenkveranstaltung für Yousef Shaban gehört. Das Interview gibt einen weiteren Einblick in die Weltanschauung der palästinensischen Volkstumskämpfer, die an der Universität Kassel ihr Unwesen treiben.
Schon die erste Frage bezieht sich auf den Genozid, den die Israelis an den Menschen im Gaza ausüben würden. Fakher antwortet:
„Der Genozid weist eine Kontinuität im israelischen Umgang mit den Forderungen der palästinensischen Bevölkerung seit der NAKBA 1948 auf. Doch dieses Mal zeigen die Ausmaße der Angriffe […], dass die zionistische Entität sich zum Ziel gesetzt hat, alle PalästinenserInnen zu vertreiben und unter den Augen der Welt zu massakrieren.“
Seit dem Sieg der Armee des gerade gegründeten Staates Israel über die arabischen Angriffskrieger im Jahr 1948 betreibe eine „zionistische Entität“ einen Genozid und das sogar nur, weil die „palästinensische Bevölkerung“ Forderungen gestellt habe. Das Wort „Israel“ nimmt der palästinensische Agitator nicht einmal in den Mund, den seit Entstehung eines palästinensischen Nationalbewusstseins bestehende Wunsch, die Juden ins Meer zu treiben16, nennt er dagegen eine Forderung und seltsam nur, dass trotz genozidaler Kontinuität die arabische Bevölkerung im Nahen Osten bis heute stetig zugenommen hat.
Fakher geht auch auf das Verbot der Universität ein, den Film „Gaza fights for Freedom“ am 27. Oktober in den Räumen der Universität zu zeigen. Der im Film propagandistisch dargestellte „March of Return“ war der Versuch der Hamas, mit einem organisierten Marsch Tausender Bewohner aus Gaza-Stadt die Grenzanlagen zu Israel zu überwinden. Das Kalkül der Hamas dabei war, dass die zu erwartenden Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften Bilder toter „Zivilisten“ liefert, die im Propagandakrieg gegen Israel eingesetzt werden sollten, was dann auch so geschah.17 Der Film wurde dann im Café Buch-Oase vorgeführt.
Nach dem Verbot der Universitätsleitung, den Film in den Räumen der Universität aufzuführen, gab es eine kleine Protestkundgebung. Dort wurde u.a. der Slogan „From the River to the Sea …“ skandiert, weswegen die Polizei Ermittlungen aufnahm. Für Fakher ist das nicht nachvollziehbar:
„Die Kriminalisierung der Parole wurde mit der Verteidigung des Existenzrecht des zionistischen Staates begründet. Wir sagen dazu, Menschen haben das Recht zu existieren, nicht Staaten.“
Mit dieser Aussage negiert Fakher in dem Interview das zweite Mal den jüdischen Staat und bringt damit das auf den Punkt, was die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland zunehmend als strafbewehrtes Delikt ansehen.
Postkoloniale Studien und andere Verwirrungen
Dann führte Fakher aus, dass er und seine Kumpanen doch nur gelehrige Schüler der postkolonialistischen Studien der Hochschule seien:
Es sei verwirrend „für Sozialwissenschaftler an der Universität Kassel, die sich seit Jahren mit antikolonialen, postkolonialen und dekolonialen Studien beschäftigen, dass diese Institutionen keine Position zu dem Massaker in Gaza einnehmen.“
Wir glauben es den Studenten gerne, dass sie darüber verwirrt sind, dass es trotz deutscher Tradition an den Universitäten heute nicht so gern gesehen wird, wenn man es mit dem Hass auf Juden und ihren Staat übertreibt und dem jüdischen Staat der rassistischen Unterdrückung und des Abschlachtens von Kindern bezichtigt.
Womit wir bei der lokalen Presse gelandet sind. Diese ließ in einem Beitrag über das für Juden zunehmend bedrohliche Klima an der Hochschule18 nicht nur den Sprecher des Jungen Forum DIG Lasse Schauder zu Wort kommen, sondern auch den, auf den sich die Volkstumskämpfer beziehen. Das Junge Forum DIG hatte einen Informationstisch organisiert, der auch Solidarität mit dem angegriffenen jüdischen Staat bekundete und über den Mythos von der Nakba informierte.19 Aram Ziai ist der Auffassung, wenn es Studenten erlaubt sei, an der Universität sich hinter den Staat Israel zu stellen, dann müsse es auch erlaubt sein, politische Aussagen zu treffen, wenn es Opfer durch israelische Bombardements gebe. Politische Aussagen derart, dass Israelis Kinder abschlachten, sind also in der Weltanschauung des Professors genauso legitim wie die, dass man sich solidarisch mit dem angegriffenen jüdischen Staat erklärt.
2 Saul Aschers Buch Germanomanie wurde mit dem Ausspruch „Wehe über die Juden, so da festhalten an ihrem Judenthum und wollen über unser Volksthum und Deutschthum spotten und schmähen!“ mit anderen Büchern während des Wartburgfestes ins Feuer geworfen. Vgl., dazu: Peter Hacks, Ascher gegen Jahn. Ein Freiheitskrieg, Berlin, Weimar 1991, S. 10, S. 48ff.
3 Die antizionistischen Umtriebe linker und palästinensischer Studentenorganisationen an deutschen Universitäten in den sechziger Jahren beschreibt Wolfgang Kraushaar. Ders., „Wann endlich beginn bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?“, Hamburg 2013.
4 Ingo Elbe, Gestalten der Gegenaufklärung. Untersuchungen zu Konservatismus, politischem Existentialismus und Postmoderne, Würzburg 2020, S. 242ff.
9 Hamed Abdel-Samad, Islam. Eine kritische Geschichte, München 2023, S. 77Ff; Adel-Hakim Ourghi, Die Juden im Koran. Ein Zerrbild mit fatalen Folgen, München 2023, S. 103 ff.
10 Bernard Lewis, „Treibt sie ins Meer. Die Geschichte des Antisemitismus, Frankfurt 1989, S. 205ff; The Damascus Affair. „Ritual Morder“, Politics and the Jews in 1840, Cambridge 1997.
11 Zum Zusammenwirken der Muslimbruderschaft und der nationalsozialistischen Propaganda vor allem: Matthias Küntzel, Djihad und Judenhaß. Über den neuen antijüdischen Krieg, Freiburg 2002; ders., Mazis und der Nahe Osten. Wie der islamische Antisemitismus entstand, Berlin, Leipzig 2019
16 „Zwar wird 1964 auf Wunsch des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser mit großem Tamtam die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO gegründet, ausgerüstet mit einer schaurigen Charta, in der geschrieben steht: ‚Es ist die Pflicht der Araber, den Zionismus in Palästina auszutilgen‘, die Juden seien ‚kein Volk‘, der Zionismus ‚fanatisch und rassistisch‘. Die Unabhängigkeit Palästinas wird indes mit keinem Wort erwähnt, denn Nassers Ziel ist keineswegs die Befreiung der Palästinenser, sondern deren Überwachung. Darum legt er die Leitung der Organisation in die inkompetenten Hände des Anwalts Ahmed Shukeiri. Der tönt, er werde die Juden ins Meer treiben und seine Tränen ‚in ihrem Blut waschen‘.“ Abgang eines Herrschers ohne Land, Stern, 13.11.2004.
Wahlverwandtschaft:„Free Palestine„ oder seit 1948 „Juden raus!“
Der Überfall von Einsatzgruppen der Hamas aus dem Gaza auf israelische Kibbuzims, Dörfer und Städte um Juden zu jagen und zu ermorden ermutigt viele Antisemiten in allen Ländern aus ihren Löchern zu kriechen. An verschiedenen Orten wurde in Kassel die Parole „Free Palestine“ an Gebäude und Mauern geschmiert. Der Sticker „Decolonize Palestine“ wurde ebenfalls in Kassel an vielen Orten gesehen. Da Israel ein Land ist, in dem arabische Palästinenser gleichberechtigte Bürger sind und die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger Israels haben, bedeuten beide Parolen nichts anderes als „Juden raus!“. Auch das oft vorgebrachte Argument, mit dieser Parole sei „nur“ die Befreiung der den Arabern im Teilungsplan der UNO 1947 zugedachten Gebiete gemeint, hat einen Pferdefuß. Die Umsetzung des Teilungsplans wurde von den arabischen Staaten und den arabischen Milizen im britischen Mandatsgebiet mit einem Krieg gegen das gerade im Einklang mit den Beschlüssen der UNO gegründeten Israel beantwortet. Israel sollte vernichtet werden, die dort lebenden Juden, wie alle anderen Juden in den arabischen Staaten, vertrieben werden. Trotz der seit 1948 von Israel immer wieder signalisierten Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft, scheiterten alle Friedensverhandlungen seit den siebziger Jahren an den Maximalforderungen der palästinensischen Unterhändler, Israel als jüdischen Staat in Frage zu stellen. Bis in die siebziger Jahre wurden Friedensverhandlungen von den arabischen Staaten und der palästinensischen Nationalbewegung sogar kategorisch abgelehnt. Auch vor 1948 lebten Juden in den Gebieten, die den Arabern im Teilungsplan der UN als ein künftiges Staatsgebiet zugesprochen wurden. Diese wurden aus der von Jordanien in Folge des Krieges 1948 besetzten Westbank ausnahmslos vertrieben. Erst 1967 begann mit der Siedlerbewegung der Zuzug von Juden in diesen von religiösen Juden als das Kernland eines jüdischen Staates angesehenen Landstrich Judäa und Samaria. Im Gegensatz zu Israel, in dem Araber selbstverständlich und unbewacht zu Hunderttausenden in kleinen und großen Siedlungen neben ihren jüdischen Nachbarn leben, ist dies den Juden in der Westbank unter den Arabern nur unter Bewachung schwerbewaffneter israelischer Sicherheitskräfte möglich. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Parolen „Free Palestine“ und „Decolonize Palestine“ eine eindeutige Konnotation.
Vom Langen Sommer des Antisemitismus zum antisemitischen Flugblatt eines Rechtsextremisten
Während des langen Sommers des Antisemitismus wurden auch diese und ähnliche Parolen im Jahr 2022 mit staatlichen Fördergeldern als Ausdruck der Kunstfreiheit und als eine Sichtweise des globalen Südens der Weltöffentlichkeit in Kassel präsentiert. Kritik an der judenfeindlichen Ausrichtung dieser Ausstellung wurde von den politisch Verantwortlichen und den Ausrichtern der Weltkunstausstellung als von außen angetragen, als Infragestellung der Kunstfreiheit und als Ausdruck rassistischer Gesinnung abgewiesen.
Man muss sich nicht wundern, dass jetzt auch die wieder aus den Löchern kriechen, deren angestammtes Geschäft es ist, offen und ungeschminkt ihren Antisemitismus zu präsentieren. Hakenkreuze auf jüdischen Friedhöfen, Davidsterne an Häusern in den Juden leben, Anschläge auf Synagogen sind Vorfälle, die in ganz Deutschland seit dem 7. Oktober gehäuft vorkommen. In Kassel ist nun eine aktualisierte Neuauflage eines Flugblatt des rechtsextremen und antisemitischen Attila Hildmann aufgetaucht.1 Das Flugblatt zeigt unter dem Titel „Wer regiert Deutschland?“ Fotos der Kabinettsmitglieder der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten mit einer Kippa. Auf einigen Bildern sind die Politiker mit Vertretern jüdischer Gemeinden zu sehen. Das Flugblatt wurde in den letzten Tagen im Kasseler Stadtteil Rothenditmold in Briefkästen gesteckt. Die Personen die diese Flugblätter an die Haushalte verteilen, müssen sich wie Fische im Wasser und als Mitkämpfer einer antisemitischen Internationale vorkommen.
Die Polizei wurde von uns über die aktuelle Flugblattaktion unterrichtet.
Nicht nur eine Schnapsidee: Nach dem 7. Oktober – Dialog mit einem ausgewiesenen Feind Israels?
Screenshot HNA, 14.11.2023
Die HNA berichtet am 14.11.20231, dass der ehemalige Dechant Harald Fischer Ahmed Tubail zum sogenannten Wächterdienst an der Synagoge in Kassel mitgebracht habe, „um dort Solidarität mit den Juden zu demonstrieren.“ Der Besuch stieß auf Kritik. Angesichts dieser Kritik zeigte sich Fischer entsetzt: „Ahmed Tubails Besuch beim Wächterdienst sollte zum Ausdruck bringen, dass die Palästinenser in unserer Stadt nicht die Feinde der jüdischen Gemeinde sind.“ Die HNA berichtete weiter, dass Tubail „das Töten von Zivilisten auf beiden Seiten“ verurteilt, aber vermieden habe, „die Hamas eine Terrororganisation zu nennen.“ Die HNA bezieht sich dabei auf ein Interview, dass die Zeitung am 18.10.2023 veröffentlichte.
Schon die Bemerkung, dass das Töten auf beiden Seiten zu verurteilen sei, ist eine perfide Verharmlosung des 7. Oktober, an dem Einsatzgruppen der Hamas in Begleitung palästinensischer Zivilisten eine antisemitische Massenmordaktion und ein Pogrom begingen, die seit 1945 seinesgleichen suchen. Die Aussage ist zudem eine ebenso perfide Gleichstellung dieses unbeschreiblichen Massakers mit der notwendigen Antwort Israels, die Hamas mit militärischen Mitteln endgültig zu beseitigen. Diese Aussage kommt jenen gleich, die die Angriffe der Alliierten auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg als Terror gegen die Zivilbevölkerung klassifizierten.
Wir haben uns mit den Sätzen Tubails und seinen anderen Zumutungen in diesem Interview bereits am 24.10.2023 näher befasst – wir müssen dies hier nicht wiederholen.2
Tubail ist am 18.10.2023 nicht das erste mal soviel Platz in der HNA eingeräumt worden. Wir stellen heute ein anderes Interview mit ihm vor, dass die HNA am 02.07.2022 veröffentlichte.3
Kritik an der documenta wird mit faschistischer Agitation auf eine Stufe gestellt
In diesem Interview gab Tubail folgendes zum besten: Die documenta eine „Ausstellung der Schande“ zu nennen sei nicht statthaft, weil dies an den Ausspruch des AfD-Politikers Bernd Höcke erinnere, der das Holocaustmahnmal ein „Denkmal der Schande nannte“. Tubail stellt damit die Polemik einiger Kritiker der documenta 15 mit der Bemerkung des Faschisten Höcke über das Holocaustmahnmal auf eine Stufe. Darüber hinaus, sieht er in den auf der documenta 15 präsentierten Werken offenbar eine ähnliche Illustration menschlichen Leids, wie es das Mahnmal in Berlin versucht darzustellen. So etwas nennt man Relativierung des Holocaust.
Deutsche Erinnerungskultur und Schuldkult – Animositäten einer Weltanschauung
Angesichts der Debatten um das auf der documenta 15 präsentierte Banner der Taring Padi, meinte Tubail, man hätte das Banner nicht abhängen sollen, sondern hätte mit den Künstlern und Ausstellern diskutieren müssen. Eine Diskussion mit den Urhebern des antisemitischen Banners sei durch die „deutsche Erinnerungskultur“ verhindert worden. Hier zeigt sich Tubail als gelehriger Novize der postkolonialen Vorbeter im „Historikerstreits 2.0“.4 Die Vertreter des Postkolonialismus werfen denen eine exklusive Thematisierung des Holocaust und eine Sichtweise der Weißen vor, die der Auffassung sind, der Holocaust sei ein einzigartiges und qualitativ singuläres Verbrechen an den Juden. Dieses Herausstellen des Holocaust in der Geschichte der Moderne verstelle den Blick auf das im Trikont erfahrene Leid durch Kolonialismus und Postkolonialismus. Der Vorwurf von einer „deutsche Erinnerungskultur“, der unter dem Schlagwort „german guilt“ in Kreisen postkolonialer Ideologen und Aktivisten und in der Palästinasolidarität sich einer ausgesprochenen Beliebtheit erfreut, kommt der rechtsextremen Parole vom „Schuldkult“ oder Rainer Kunzelmanns Wahn vom „Judenknax“ sehr nahe.
Judenfeindliche Parolen und andere Taschenspielertricks
Die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ nennt Tubail eine „gerechte Forderung nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit“, denn zwischen Fluss und Mittelmeer läge nicht nur Israel. Dann führt er aus: „Nach dem UN-Teilungsplan 1947 sollte es einen jüdischen und einen palästinensischen Staat geben. Die Israelis haben die Westbank und den Gazastreifen besetzt.“ Doch die Parole heißt bekanntlich nicht „From the rive to the mountains …“ und mit „sea“ ist nicht der See Genezareth gemeint. Tubails Bezug auf den Teilungsplan ist daher völlig sinnfrei.
Tubail unterschlägt in der Äußerung über den Teilungsplan darüber hinaus den Angriffskrieg der arabischen Staaten auf Israel, der unmittelbar nach der Umsetzung des UN-Teilungsplans erfolgte. Der Teilungsplan der UN sah die Gründung eines israelischen und eines arabischen Staates vor. Israel wurde 1948 gegründet und anstatt einen eigenen Staat zu gründen, überfielen die arabischen Staaten im Bunde mit den arabischen Palästinensern den gerade gegründeten Staat der Juden. Das Ziel war, die Juden ins Meer zu treiben.
Dann folgt Tubails Aussage zum Teilungsplan eine Lüge zum Thema Besatzung: Die Westbank wurde 1948 von Jordanien besetzt, danach 1967 von Israel. Die jordanischen Besatzungstruppen vertrieben 1948 alle noch lebenden Juden aus der Westbank auch die, die in der Altstadt Jerusalems lebten. Nachdem Israel die Westbank 1967 zunächst aus strategischen Gründen besetzte, blieben die allermeisten arabischen Palästinenser dort wohnen. Auch fand seit den siebziger Jahren eine Zuwanderung vieler Juden in dieses Gebiet statt. Seit den siebziger Jahren gab es bis in die Neunziger Jahre Verhandlungen mit Vertretern der Fatah über die Zukunft der Westbank, die an der Kompromisslosigkeit der Vertreter der Fatah und PLO gescheitert sind.5 Der Gaza ist seit 2005 nicht mehr von Israel besetzt. Alle dort lebenden Juden mussten Gaza verlassen. Seit 2006 ist im Gaza die von der dortigen Bevölkerung gewählte Regierung der Hamas an der Macht.
„Free Palestine“ ist also der kaum verklausulierte Ruf „Juden raus“. „From the River to the Sea …“ ist der offene Ruf nach Vernichtung des jüdischen Staates.6 Was Herr Fischer unter Solidarität mit den Juden versteht, bleibt sein Geheimnis.
Israel ist ein Apartheid-Regime
Tubail behauptet dann: „Bislang sind Palästinenser Menschen zweiter, dritter, vierter und fünfter Klasse. Sie leben in einem Apartheid-Regime. Wenn so viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben, kann man das nicht akzeptieren.“ Daraus folge, dass es Äußerungen gäbe, die von den Juden und Israelis als Bedrohung interpretiert würden. In Tubails Augen ist diese Furcht jedoch nicht gerechtfertigt. Die Parolen nach der Vernichtung Israels oder die nach dem Rauswurf der Juden, seien eine Reaktion darauf, dass Palästinenser in einem Apartheid-Regime leben würden.
Tatsache ist dagegen, in keinem arabischen Land haben Palästinenser die Bürgerrechte, die sie in Israel haben. Araber sind in Israel gleichberechtigte Bürger. Doch nicht nur die tatsächlich bedrohlichen Parolen verharmlost Tubail als Freiheitsrufe: Auf die Bemerkung des Journalisten, Raketen auf Israel abzufeuern sei doch schrecklich, antwortet Tubail: „Es gibt Besatzer und Besetzte.“ Das nennt man Rechtfertigung des Terrors – und damit sind wir da angelangt, was wir am 24. Oktober 2023 schon beschrieben haben.
Resumee
Tubail will die Palästinenser nicht als Feinde der Juden ansehen. Alleine seine beiden Interviews in der HNA bezeugen das Gegenteil. Tubail gehört zum Umfeld des Café Buch-Oase, das seit Jahren nichts als israelfeindliche Propaganda betreibt und auch immer wieder Antisemiten reinsten Wassers Auftrittsmöglichkeiten bietet.7 Tubail gehört dem Vorstand des Vereins Palästinensische Gemeinde – Kassel an, der bis heute auf seiner Homepage, die Veranstaltung mit der Terrorpatin Faten El anpreist.
Wie ein Dialog mit einer solchen Person möglich sein soll, auch das bleibt das Geheimnis Harald Fischers.
7 Tubail gehört mit Dana Al Najem dem Vorstand des Vereins Palästinensische Gemeinde – Kassel an. Al Najem ist Betreiberin des Café Buch-Oase, der Verein firmiert unter der gleichen Adresse wie das Café. Zu den Aktionen des Cafés unser Artikel: Die Café Buch-Oase Connection.
Am 7. Oktober 2023 überwanden Todesschwadrone der Hamas die befestigten Grenzanlagen zu Israel. Sie überrumpelten die wenigen israelischen Sicherheitskräfte und überfielen dann angrenzende Dörfer, Städte und Kibbuzims sowie ein in der Nähe stattfindendes Musikfestival. Sie ermordeten gezielt jeden, der ihnen vor die Flinte kam, vergewaltigten Frauen, schändeten Leichen und entführten hunderte wehrlose Zivilisten. Sichergestellte Helmkameraaufnahmen getöteter Terroristen liefern erschütternde Bilder, die davon zeugen, dass die Mörder auch kleine Kinder massakrierten. Auch Zivilisten aus den angrenzenden arabischen Siedlungen im Gaza beteiligten sich an den Plünderungen und den Ermordungen von Juden.1
Tubail über die Hamas: Ich würde den Begriff Terrororganisation nicht benutzen
Die HNA veröffentlichte am 18.10.2023 ein Interview mit dem Vorstandsmitglied des Vereins Palästinensische Gemeinde – Kassel, Ahmed Tubail.2 Auf die Frage, „ist die Hamas, die ihr Volk als Schutzschild benutzt, für Sie eine Terrororganisation?“ gab Tubail folgende Antwort: „Ich würde den Begriff nicht benutzen. […] Der Begriff tut nichts zur Sache und hilft auch nicht beim Verständnis. Jede Bewegung, die sich gegen eine Besatzung stellt, ist nach Definition der Machthaber eine Terrororganisation. Selbst der ANC von Nelson Mandela in Südafrika wurde als solche bezeichnet.“
Tubail weigert sich mit Verweis auf die BBC, die Hamas als das zu bezeichnen was sie ist: eine Terrororganisation. Darüber hinaus stellt er die Organisation darüber hinaus in eine Reihe mit einer tatsächlichen Befreiungsbewegung, den ANC. Die Hamas ist eine Terrororganisation, deren Ideologie sich auf die judenfeindlichen Quellen im Koran und auf den Nationalsozialismus beruft. Ihr geht es darum, Juden zu töten und Israel zu vernichten. Mit dieser Absicht halten die führenden Funktionäre der Hamas auch nicht hinter dem Berg. Diese Tatsache ist seit Jahren bekannt, trotzdem aber nie ein großes Thema in der deutschen Öffentlichkeit gewesen.3
Tubail angesichts des Hamas-Terrors: Ein Volk hat das Recht, sich zu verteidigen
Tubails erste Gedanken nach dem Überfall der palästinensischen Pogromisten war: „Fast täglich sterben Palästinenser durch die israelische Armee und bewaffnete radikale Siedler.“ Anstatt dass Tubail seine ersten Gedanken den viehisch ermordeten Festival-Teilnehmern, Frauen und Kinder in den Kibbuzims und grenznahen Städten widmet und über seine seit Jahr und Tag verbreitete Israelfeindschaft ins Grübeln kommt, folgt eine Rechtfertigung bewaffneter Gewalt der Palästinenser: „Man kann ein Volk nicht über Jahre einsperren und unterdrücken. […] Es werden Tunnelsysteme benutzt, um Lebensmittel und Medikamente nach Gaza zu bringen. Es kann niemand verwundern, wenn auch Waffen dabei sind. Ein Volk hat das Recht, sich zu verteidigen.“
Gleich zweimal führt Tubail aus „Natürlich lehne ich das Töten von Zivilisten ab – auf beiden Seiten.“ Am 7. Oktober 2023 wurden Zivilisten nicht von beiden Seiten getötet, sondern gezielt von der Hamas ermordet. Der israelischen Armee und den israelischen Sicherheitskräften geht es nicht darum, Araber zu töten, den israelischen Parteien nicht darum, eine arabische Nation zu vernichten.
Tubail sagt: „Man kann ein Volk nicht über Jahre einsperren und unterdrücken.“ Dieser Satz folgt seiner Feststellung, dass immer wieder Palästinenser Tote zu beklagen hätten und nun Israel mehr Tote zu beklagen habe. Dass Israel also Tote zu beklagen hat, sei die Folge davon, dass ein Volk eingesperrt und unterdrückt wird. So etwas nennt man Rechtfertigung von Terror, denn es ist nicht Israel, das ein Volk im Gaza unterdrückt, sondern es ist die Hamas, die jede Opposition dort niederhält, die Freiheit der Frau mit den Füßen tritt und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Die Grenze zum Gaza ist geschlossen worden, nachdem dort die Hamas bei Wahlen die absolute Mehrheit gewann und an die Macht kam, und die – man muss es leider immer wieder wiederholen – als erklärt antisemitische Bewegung das Ziel hat, Israel zu vernichten und seitdem sie die Macht im Gaza hat auch danach handelt.
Tubail fabuliert über die Situation im Gaza
Der Gaza ist an vielen Stellen untertunnelt. Tubail: „Es werden Tunnelsysteme benutzt, um Lebensmittel und Medikamente nach Gaza zu bringen.“ Die eingeschränkte Lieferung von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Strom und Wasser in den Gaza wird auf dem Landweg über Israel und Ägypten abgewickelt.4 Die Tunnel an der Grenze zu Ägypten dienen vornehmlich den Schmuggel von diversen Gütern, vor allem aber Waffen, denn diese können auch über Ägypten nicht legal in den Gaza eingeführt werden. Die Tunnel an der Grenze zu Israel dienen den Zwecken, israelisches Gebiet zu infiltrieren, sie dienen als Unterstand der terroristischen Gewalttäter und als Lagerstätten für Waffen.5
„Nach 17 Jahren unter Blockade fehlt es dort [im Gaza] an allem – nicht nur an Medikamenten und Lebensmitteln, es fahren auch keine Busse oder Züge“ beklagt Tubail. Obwohl der Gaza von Europa, aus Katar und anderen Ländern mit enormen Summen an Geldern subventioniert wird6, hat die Hamas dort weder Meerwasserentsalzungsanlagen bauen lassen, noch ein öffentlichen Nah-Verkehrsystem, noch eine Energieversorgung errichtet. Obwohl der Gaza von einer islamischen Terrororganisation regiert wird, die das Ziel Israel zu vernichten propagiert, liefert Israel Strom und Wasser in den Gaza. Wer Material irgendwo hin liefert, kann die Lieferung auch unterbrechen. Israel unterbricht immer wieder die Lieferung von Wasser und Strom in den Gaza. Das tut Israel dann, wenn Einheiten der Hamas, des Islamic Jihad und anderer Gruppen vom Gaza aus, Israel mit Raketen beschießen. Tubail: „Sie können auch einfach Strom und Wasser abschalten, […]“ Einfach so …
Tubail: „Israel [betreibt] die Spaltung der Palästinenser innerhalb der Westbank und zwischen der Westbank und dem Gazastreifen.“
Im Januar 2006 gewann die Hamas bei den Parlamentswahlen im Gaza die absolute Mehrheit. 2007 vertrieb die Hamas die politischen Vertreter der Fatah mit Gewalt aus dem Gaza.7 Die Spaltung von Gaza und Westjordanland betrieb nicht Israel, sondern die Hamas.
Tubail stellt der Jüdischen Gemeinde Bedingungen
Auf die Nachfrage des Journalisten, ob Tubail Verständnis dafür habe, dass sich Juden angesichts zunehmenden Antisemitismus‘ in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, antwortet Tubail: „Laut Polizeistatistiken stammen mehr als 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von rechts […] ich verlange von der Jüdischen Gemeinde, dass sie sich für ein Ende der Besatzung ausspricht.“ Tubail ist also nur dann bereit, Verständnis für die Furcht der Juden vor Antisemiten zu haben, wenn die Jüdische Gemeinde sich für ein Ende der Besatzung ausspricht. Dass sich die Jüdische Gemeinde von der israelischen Politik distanzieren soll, damit ein Herr Tubail Bereitschaft zeigt, Verständnis für ihre Sorgen zu haben, obwohl doch Rechtsextreme für antisemitische Bedrohungen verantwortlich seien, das nennt man wohl kognitive Dissonanz. Dass Tubail angesichts der Furcht der Juden vor Antisemiten nicht nur den islamischen und palästinensischen Judenhass verleugnet, sondern anfängt, von einer Verantwortlichkeit der Jüdischen Gemeinde für Israel zu schwadronieren, erklärt sich nur mit einer Weltanschauung, von der Tubail offenbar besessen ist, die den Juden für Antisemitismus selbst verantwortlich macht. Und schließlich: Was wäre die Folge, wenn die Jüdische Gemeinde Tubails Forderung nicht erfüllt? Etwa Aufmärsche des antisemitischen Mobs, wie er in zahllosen Städten, auch in Kassel zu beobachten war? Die Kennzeichnung der Häuser mit Davidsternen in den Juden wohnen, oder das Anzünden von Synagogen, wie in Berlin geschehen?8
Tubail, der sich weigert die Hamas eine Terrororganisation zu nennen, verlangt außerdem, dass Israelis und ihre Verbündeten „sich von den Taten der radikalen Siedler und der israelischen Armee distanzieren – etwa von Baruch Goldstein […] der später ein Denkmal bekam.“
Tubail stellt damit die israelische Armee unmittelbar in eine Linie mit dem Terroristen Goldstein. Baruch Goldstein ermordete 1994 in Hebron 29 arabische Palästinenser, darunter zahlreiche Kinder. Der damalige Ministerpräsident Israels Jitzchak Rabin verurteilte diese Tat. Die Partei, der Goldstein angehörte, wurde in der Folge des Attentats in Israel verboten, das Denkmal für Goldstein von der israelischen Armee abgerissen.9 Der Politiker und Minister der aktuellen Regierung, Itamar Ben Gvir, ist auch aufgrund seiner Haltung zu Goldstein und der Partei Kach innerhalb Israels höchst umstritten. Die Koalition des Likud mit Ben Gvirs Partei ist einer der Gründe, weswegen bis zum Terrorangriff der Hamas jeden Samstag hunderttausende Israelis auf die Straße gingen. In den palästinensischen Autonomiegebieten gibt es keinen Protest gegen Terroristen, sie werden von der Fatah und der Hamas als Märtyrer verehrt.10
Tubails Verein hat die „Künstlerin“ Faten El am 27.10.2018 nach Kassel eingeladen. Faten El nahm selbst an Veranstaltungen teil, in denen Terroristen der DFLP als Märtyrer verehrt wurden. Darunter Terroristen, die am Massaker an Schulkindern in Ma‘alot beteiligt waren.11
Keine weiteren Fragen!
Wir fordern: Keine Auftrittsmöglichkeiten für israelfeindliche Organisationen an Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
Dem Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel und dem mit diesem eng verbandelten Café Buch-Oase sind in der Vergangenheit immer wieder Auftrittsmöglichkeiten im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen der Stadt oder von Veranstaltungen, die von der Stadt gefördert wurden, ermöglicht worden: auf der Museumsnacht, dem Altstadtfest und wiederholt auf dem Frühlingsfest des Kulturzentrum Schlachthof e.V.12
Dieser Zustand ist untragbar. Wir erwarten von der Stadt Kassel, dass sie sich klar gegen die Beteiligung israelfeindlicher Vereine, Organisationen oder Initiativen an kulturellen, politischen und sonstigen Veranstaltungen der Stadt Kassel und ihrer Tochterunternehmen wie Stadtmarketing, documenta und Museum Fridericianum gGmbh, Hessen Kassel Heritage usw. ausspricht. Wir erwarten von der Stadtverordnetenversammlung, dass sie eine Beteiligung solcher Vereine, Organisationen oder Initiativen durch die Verabschiedung eines bindenden Beschlusses für die Zukunft ausschließt.
4 Aufgrund der bestehenden Feindschaft zwischen der Fatah und der Hamas und des erklärten Willens der im Gaza regierenden Hamas, Israel zu vernichten, ist der Handel mit lebenswichtigen Gütern in den Gaza stark eingeschränkt und wird bei terroristischen Handlungen der Hamas oder anderer Terrororganisationen aus dem Gaza auch immer wieder unterbrochen. Dazu: Leben am Limit, in DW, 18.05.2018 ; auch: Tagesschau, Machtkampf um Strom für Gazastreifen. EU lässt Fatah Geld verwalten.
Auf die Frage des Journalisten der HNA Matthias Lohr, ob die Hamas für Herrn Ahmed Tubail1 eine Terrororganisation sei, die nicht nur Juden deswegen abschlachtet weil sie Juden sind, darunter Babys und viele andere kleine Kinder, teils geköpft, teils „nur“ erschossen, sondern auch die eigene Bevölkerung erneut als Schutzschild benutzt, wie in allen bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen mit Israel, meint doch dieser Herr: „Ich würde den Begriff nicht benutzen.“
Was aber heißt das? Selbst angesichts der Tatsache, dass am 7. Oktober 2023 das blutigste Pogrom an Juden nach der Shoah stattgefunden hat, möchte Herr Tubail das Wort Terrororganisation für die Schlächter der Hamas aus dem Gaza Streifen nicht in den Mund nehmen. Spätestens hier hätte das Interview zu Ende sein müssen. Allerspätestens. Aber es geht weiter und Herrn Tubail wird eine Bühne zur Verfügung gestellt, von der aus er all seine politisch abstrusen Theorien, ja auch Lügen über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausbreiten kann und darf.
Dass Herr Tubail sich nach den furchtbaren Ereignissen vom 7. Oktober, die wie der 11. September 2001 ein neues Kapitel in der Weltgeschichte aufschlagen werden, Sorgen um seine Verwandten macht, denen Israel nun auch das Internet lahmgelegt hat, kann man durchaus verstehen. Was man jedoch überhaupt nicht begreift, ist die völlige Empathielosigkeit von Herrn Tubail allen Juden in Israel gegenüber, und nicht nur den vom Massaker direkt betroffenen Familien. Angesichts der Tatsache, dass der Raketenterror der Hamas ja täglich weitergeht.
Genauso fehlt die Anteilnahme den Jüdinnen und Juden in aller Welt gegenüber, die nun wieder um ihre physische Unversehrtheit fürchten müssen. Denn dass alle Juden allüberall, auch die, die hier bei uns und in allen Teilen der nicht „judenfreien“ Welt jetzt wieder Ängste haben um ihre Sicherheit und bloße Existenz, ist unfasslich. „Judenfrei“, das sei hier nur nebenbei eingeflochten, sind nicht nur der Gaza und die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete der Westbank, sondern fast alle arabischen Länder, die auf mehr oder weniger blutige Art und Weise alle Juden nach der Staatsgründung Israels aus ihren Ländern getrieben haben.
Eine kurze Schlussbemerkung. Hätte Lohr Herrn Tubail die Frage gestellt: Sie wissen doch bestimmt, dass es ein geflügeltes Wort gibt, das in etwa so lautet: „Legt die Hamas die Waffen nieder, gibt es Frieden in Nahost, zumindest jedoch an der Südgrenze Israels. Legt jedoch Israel die Waffen nieder, wird das Land überrannt von der Hamas und alle Israelis finden den Tod.“ Gibt ihnen das nicht zu denken?
Aber auch darauf hätte Herr Tubail vermutlich erneut das Für und Wider abgewogen und sich natürlich nicht vom mörderischen Terror und Treiben seiner Volksgenossen distanziert.
Es ist nicht nur die Aufgabe von Politik, sich in dieser Situation klar und eindeutig an die Seite Israels zu stellen, es ist auch nötig, dass die Presse aufklärt und nicht den Relativierern des antisemitischen Terrors Platz – mehr als eine halbe Seite – lässt, ihre unfasslichen Meinungen kund zu tun.
Eine weitere Auseinandersetzung über das was Tubail da unter sich gelassen hat und welche politische Bedeutung dieses für Kassel hat wird folgen.
Redebeitrag von Jonas Dörge für das BgA-Kassel auf der Kundgebung der DIG Kassel, des Jungen Forum DIG Kassel, des Sara Nussbaum Zentrum Kassel und der Jüdischen Gemeinde Kassel: Solidarität mit Israel. Free Gaza from Hamas am Mittwoch den 11.10.2023 – in englischer Übersetzung am Ende
Am Samstag, den 07.10.2023 startete die islamische Terrorgruppe Hamas einen Angriffskrieg gegen Israel. Hunderte Raketen wurden auf Israel geschossen und Todesschwadrone der Hamas überfielen unter Allahu-Akbar-Gebrüll Kibbuzims, Dörfer und Städte an der Grenze. Dabei wurden über Tausend Israelis, die meisten von ihnen Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte bestialisch getötet und entführt.
Die Raveparty SuperNova im Negev endete am Samstagmorgen im größten Massaker an Zivilisten, dass es in der Geschichte Israels bisher gab: Über 260 Menschen wurden von den Schergen der Hamas ermordet, hunderte schwer verletzt und dutzende in den Gazastreifen verschleppt. Die feiernden und arglosen Besucherinnen und Besucher wurden ermordet, nur weil sie Juden waren. In den Kibbuzims Be’eri, Kfar Aza, Re’im richteten die Terroristen regelrechte Pogrome an.
Zerstörer aus Berufung, Sadist reinen Herzens, ist der Antisemit in der Tiefe seines Herzens ein Verbrecher, was er wünscht, was er vorbereitet, ist der Tod des Juden. (Jean-Paul Sartre)
Die Hamas ist eine antisemitische Terrorgruppe. Der antisemitische Wahn dieser Gruppe bezieht sich auf den Islam und auf ideologische Grundlagen des Nationalsozialismus. Die im Koran zu findenden Aufforderungen, Juden zu töten wie auch die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ sind Bestandteile der Programmatik der Hamas. Folgerichtig predigt die Hamas die Vernichtung Israels. Die Hamas gehört zum Umfeld der antisemitischen Muslim-Bruderschaft, die eine der mächtigsten islamischen Organisationen weltweit ist.1
Obwohl der sunnitischen Glaubensrichtung zugehörig, wird die Hamas aber auch vom Iran und der Hisbollah unterstützt. Obwohl die Hamas mit den linksradikalen palästinensischen Gruppen und der Fatah verfeindet ist, wurde der Angriff der Hamas auch von diesen Gruppen gefeiert und begrüßt.2 Der „Präsident“ der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas rechtfertigte den mörderischen Angriff auf Israel.3
Support für die Hamas aus dem Lumbung
Die Hamas gehört zu den Initiatoren der antisemitischen BDS-Bewegung4, die von vielen Künstlern, von der Mehrheit der Kuratoren und leitenden Machern der documenta 15 unterstützt wurde. Die beiden Mitglieder der Ruangrupa Iswanto Hartono und Reza Afisina, die zuletzt auch Gastprofessuren an der Kunsthochschule Kassel waren, bekundeten auf Instagram ihre Sympathie zu den Jubelpalästinensern in Berlin. Diese feierten den Terrorkrieg der Hamas mit Kuchen, Süßigkeiten und palästinensischen Fahnen in den Straßen Berlins. Es folgte eine so weinerliche wie anmaßende Ausrede der beiden, die im Tenor des Hohns und der Lügenhaftigkeit ihrer Ausreden während der documenta der hiesigen Presse mitgeteilt wurde.5 Die Brüder und Schwestern aus dem Lumbung-Member Partyoffice verkündeten heute über Instagram derweil den totalen Befreiungskrieg bis zum Endsieg und schlossen sich dem Tenor des Trampolin House aus Kopenhagen – ebenfalls Lumbung-Member – an, die jüngst in der Kunstzeitung Monopol einen Krieg gegen die Kritiker des Antisemitismus forderten.6
Der Israelhass und Antisemitismus hat auch in Kassel einen Namen
In Kassel gibt es neben der überregional agierenden Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft auch weitere Sympathisanten des palästinensischen Volkstumskampfes. Allen voran wäre das Café Buch-Oase zu nennen, das Kasseler Friedensforum, der Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel, kleinere linksradikale Parteien wie die MLPD und deren Vorfeldorganisationen,7 ferner die an der Universität Kassel agierende Gruppe Unidiversität und ihre Verbündeten Gruppen Arbeiter:innenkinder und RUK8 und last but not least die islamischen und antisemitischen Organisationen Milli Görüs, die ATB ( Avrupa Türk Birligi) – das ist der Ableger der islamistischen, rechtsextremistischen und antisemitischen türkischen Partei BBP. Zu nennen sind auch die dem türkischen Präsidenten und bekennenden Antisemiten Recep T. Erdogan unterstellte DITIB, sowie die mit allen genannten türkischen Gruppen kooperierende größte rechtsextremistische und stramm antisemitische Organisation in Deutschland, die Grauen Wölfen.9
Auch wenn die hier genannten Organisationen und Gruppen aus dem politisch linken Umfeld entweder gar nicht oder wie die türkischen nicht offen als Fürsprecher der Hamas agieren, so treten sie alle immer wieder gemeinsam mit Anhängern der Hamas auf und betreiben das Geschäft dieser Gruppe, in dem sie das Lied von der Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser, vom Befreiungskampf gegen einen Besatzer, von einer heiligen Stadt Al Quds, von illegalen Siedlungen, vom Apartheidregime usw. anstimmen und die Gleichung Zionismus = Rassismus aufmachen, oder wie vor einem Jahr der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde – Kassel den Slogan „From the river to the sea …“ in der hiesigen Presse als legitime Forderung verkauft.10
Es verwundert daher nicht: Kassel ist keineswegs ein sicherer Ort für Juden. Sofern sich Juden in der Innenstadt, in angrenzenden Stadtteilen oder an manchen Plätzen der Universität zum jüdischen Staat bekennen, müssen sie damit rechnen, angefeindet oder belästigt zu werden, oder müssen sich gar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Das haben wir, die wir schon am Samstag – für Israel – in der Innenstadt standen, erleben müssen, das war am Tag des Protestes gegen den Antisemitismus auf der documenta so, das war 2021 so und das war 2014 so.
Es sind in der Regel keine Wutbürger, Braunhemden oder Nazikader, die zu so einem Klima in einigen Stadtteilen Kassels und an der Uni beitragen, sondern Männer und Frauen mit arabischen und / oder palästinensischen Migrationshintergrund und einige linksradikale Aktivisten.
Alle oben angeführten Organisationen, Verbände und Gruppierungen und nicht zuletzt die in Kassel nahezu widerspruchslos hingenommene antizionistische Ausrichtung der documenta 15 sorgen für den ideologischen Background dieser Situation.
Trotzdem wurden nicht nur auf der documenta israelfeindlichen und antisemitischen Propagandisten eine Bühne geboten, sondern auch auf den von der Stadt geförderten und / oder ausgerichteten öffentlichen Veranstaltungen, wie dem Frühlingsfest des Schlachthof e.V., wie im Rahmen der Museumsnacht und wie auf dem Altstadtfest. Auf allen diesen Events wurde dem israelfeindlichen Café Buch-Oase oder dessen Umfeld die Möglichkeit geboten, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren.11
Die ebenfalls israelfeindlichen und auch antisemitischen Organisationen DITIB, Milli Görüs und ATB sind seit Jahr und Tag Dialogpartner des von der Stadt Kassel betriebenen und dem Bürgermeisteramt unterstellten Rat der Religionen.12
Gegen Antisemitismus heißt: Gegen Israelfeindlichkeit und Antizionismus die Stimme zu erheben.
Solidarität mit Israel kann in Kassel nur heißen:
Den Feinden Israels ist klar entgegenzutreten. Ihnen muss jede Möglichkeit genommen werden, auf Veranstaltungen aufzutreten, die mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden oder die von der Stadt ausgerichtet werden.
Israels Kampf gegen die Hamas und gegen die Hisbollah ist vorbehaltlos zu unterstützen!
Wehe dem Land der Verbrecher! (Ilja Ehrenburg)
Mit der Hamas und der Hisbollah sind Verhandlungen keine Option. Frieden im Nahen Osten wird es erst dann geben, wenn die Organisationen Hamas, Hisbollah und der Islamic Jihad vernichtet worden sind, der Iran entwaffnet und das dort herrschende Regime der Mullahs gestürzt worden ist.
Solidarität mit Israel heißt: Kein Friede den Antisemiten!
4 Alex Feuerherdt, Florian Markl, Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass im Neuen Gewand, Berlin Leipzig 2020, S. 61.
5 „Afisina und Hartono erklärten, sie hätten gedacht, mit ihren Likes auf ein Video von einer Demo in Neukölln Ende September reagiert zu haben, die von der Polizei aufgelöst worden war. Die Likes seien ein Fehler gewesen. Die jüngsten Nachrichten aus Israel würden deutlich machen, ‚wie brutal und unglaublich schlecht‘ Gewalt gegen unschuldige Menschen sei: […]‘ Es sei absurd, ihnen zu unterstellen, sie würden Gewalt unterstützen. Afisina und Hartono stellen klar: ‚Wir haben die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten verurteilt.’“ Nach Likes für Pro-Palästina-Demo: documenta-Kuratoren erneut in der Kritik, HNA, 12.10.2023.
6 Auf Instagram postete die Gruppe Partyoffice zwei Sticker. Auf dem einen hieß es: „Resistance until Reclamation. Generation after Generation until total Liberation“. „Es half nicht, alle Künstler zu riesigen Zoom-Meetings einzuladen, bei denen eine einheitliche Antwort diskutiert wurde. Der Shitstorm war ein Krieg, der gegen Ruangrupa und alle Künstler geführt wurde. Er hätte wie ein Krieg geführt werden müssen. Mit Einigkeit und einer einheitlichen Führung (Documenta-Vorstand und Artistic Team).“ Ein Jahr nach Ausstellungsende. Was hat die Documenta den Kollektiven gebracht? Monopol Magazin für Kunst und Leben, 25.09.2023.
On Saturday, Oct. 07, 2023, the Islamic terrorist group Hamas launched a war of aggression against Israel. Hundreds of rockets were fired at Israel and Hamas death squads attacked kibbutzim, villages and towns on the border while shouting Allahu Akbar. They murdered over a thousand Israelis, most of them civilians: women, children and the elderly.
The rave party „SuperNova“ in the Negev Desert ended on a Saturday morning in the biggest massacre of civilians in the history of Israel: Over 260 people were murdered by Hamas henchmen, hundreds were seriously injured and dozens were abducted to the Gaza Strip. The innocent revellers were murdered for merely being Jews. In the kibbutzim of Be’eri, Kfar Aza, Re’im, the terrorists carried out veritable pogroms.
“A destroyer in function, a sadist with a pure heart, the anti‐Semite is, in the very depths of his heart, a criminal. What he wishes, what he prepares, is the death of the Jew.” (Jean-Paul Sartre)
Hamas is an anti-Semitic terrorist group. The anti-Semitic mania of this group is based on Islam and on the ideology of National Socialism. The mandates to kill Jews found in the Koran, as well as the anti-Semitic „Protocols of the Elders of Zion,“ make up the foundation of Hamas’s program. Hence, Hamas preaches the destruction of Israel.
Hamas is part of the anti-Semitic Muslim Brotherhood, which is one of the most powerful Islamic organizations in the world. Although belonging to the Sunni faith, Hamas is also supported by Iran and Hezbollah. Despite Hamas being hostile to Fatah and radical leftist Palestinian groups, the attack was welcomed and celebrated by those groups. Palestinian Authority „President“ Mahmoud Abbas justified the murderous attack on Israel.
Support for Hamas from Ruangrupa
Hamas is one of the initiators of the anti-Semitic BDS movement, which was supported by many artists, by the majority of curators and senior makers of documenta 15 in Kassel, Germany. The two members of Ruangrupa Iswanto Hartono and Reza Afisina, who were also visiting professors at the College of Art in Kassel, Germany, expressed on Instagram their sympathy with the jubilant Palestinians in Berlin, who openly celebrated Hamas‘ acts of terror with cakes, sweets and Palestinian flags. This was followed by whiny as well as pretentious excuses, which were communicated to the local press similarly to the tenor of the mendacity of their excuses during documenta 15. Meanwhile, the guys from the lumbung member party office announced today via Instagram a total war of liberation and final victory, joining the tenor of the Trampoline House from Copenhagen, which recently called for a war against the critics of anti-Semitism in the art magazine Monopol.
The hatred of Israel and anti-Semitism has a reputation in Kassel
In Kassel, in addition to the nationally active German-Palestinian Society, there are also other sympathizers of the disreputable Palestinian cause. First and foremost, there is the Café Buch-Oase, the Kasseler Friedensforum, the Palestinian community association in Kassel, smaller radical left-wing parties such as the MLPD and its subordinate organizations, furthermore the group Unidiversität, which is active at the University of Kassel, and its allied groups Arbeiter: innenkinder and RUK and last but not least the Islamic and anti-Semitic organizations Milli Görüs, the ATB ( Avrupa Türk Birligi), an offshoot of the Islamist, right-wing extremist and anti-Semitic Turkish party BBP. Also worth mentioning is the Turkish-Islamic Union for Religious Affairs (DITIB), which is subordinate to the Turkish president and self-confessed anti-Semite Recep T. Erdogan, as well as the largest right-wing extremist and staunchly anti-Semitic organization in Germany, the Gray Wolves, which cooperates with all the above-mentioned Turkish groups.
Even if the organizations and groups from the political left mentioned here do not act as openly or directly as the Turkish advocates of Hamas, they associate themselves with supporters of Hamas and sing the fairytale song of Palestinian oppression and expulsion, of the struggle of liberation against an occupier, of the holy city Al Quds, of illegal settlements, of the apartheid regime, etc., in order to make the infamous equation Zionism = racism. They repeat and legitimize slogans of the Palestinian community, such as „From the river to the sea …“.
It’s not surprising: Kassel is by no means a safe place for Jews. Jews in the city center, in adjoining districts or at the university who openly support the Jewish state, risk being attacked or harassed, or even have to fear for their physical well-being. We, who demonstrated downtown for Israel last Saturday, experienced such opposition and violence. This happened also during our protest against anti-Semitism at documenta 15, also during demonstrations in 2021 and in 2014.
Generally, it’s not just disgruntled citizens, right wing extremists or Nazis, but rather more often it’s those with an Arab and/or Palestinian background and their allied radical leftwing activists, who cause such a climate of fear in some parts of the city.
All the organizations, associations and groups listed above, and not least, the anti-Zionist orientation of documenta 15, which practically enjoyed an uncritical acceptance in Kassel, provide the bedding for open antisemitism.
Anti-Israel and anti-Semitic propagandists were not only given a stage at documenta, but were also present at public events sponsored and/or organized by the city, such as the spring festival of Schlachthof e.V., as part of the Museum Night, and at the Old Town Festival. At all these events, the anti-Israel Café Buch-Oase or its associates were given the opportunity to present themselves in public.
The anti-Israel, in effect, anti-Semitic organizations DITIB, Milli Görüs and ATB have been dialogue partners of the Council of Religions, which is run by the city of Kassel and subordinate to the mayor’s office, for years.
To oppose anti-Semitism means to speak out against hostility towards Israel and anti-Zionism.
Solidarity with Israel in Kassel can only mean:
The enemies of Israel must be clearly opposed. They must be deprived of any possibility to appear at events that are subsidized with public money or that are hosted by the city.
Israel’s fight against Hamas and against Hezbollah must be supported without reservation!
“Woe to the land of criminals!” (Ilya Ehrenburg)
Negotiations with Hamas and Hezbollah are not an option. There will be peace in the Middle East only when the organizations Hamas, Hezbollah and the Islamic Jihad have been destroyed, Iran has been disarmed and the regime of the Mullahs ruling there has been overthrown.
Solidarity with Israel means: No peace deals with anti-Semites!
bga-kassel 