Die VhS Region Kassel gedenkt mit der Bewegung des Kasseler Antizionismus dem Beginn des 2. Weltkrieges

Die Volkshochschule (VhS) Region Kassel, eine gemeinnützige und aus Steuergeldern finanzierte Bildungsinstitution und der DGB Nordhessen, eine beitragsfinanzierte Organisation, die die Interessen von Arbeitnehmern organisieren soll, führen am 1. September 2019 eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Kasseler Friedensforum und der VVN Kassel durch. Warum das mehr als ein Problem ist, soll hier erläutert werden.

Der Ostermarsch – Das Aushängeschild des Kasseler Friedensforums

Die wichtigste öffentliche Manifestation des Kasseler Friedensforum ist der jährlich stattfindende Ostermarsch. Auf dem Ostermarsch 2019 war Walter Listl (ISW)1 Gastredner. Dieser sprach in Kassel darüber, dass ein neuer kalter Krieg und eine Hetze gegen Russland betrieben würde, behauptete, dass Russland militärisch eingekreist würde und dass osteuropäische Staaten entgegen eines (nicht existenten2) Versprechens gegenüber Russland in die Nato aufgenommen worden seien, monierte die Sanktionspolitik gegen Venezuela, sprach sich gegen „kapitalistischen Wachstumswahn“ aus, behauptete, wohl um bei der Klimabewegung zu punkten, dass Rüstung und Krieg die größten Klimakiller seien, kritisierte das Bestreben der damaligen Verteidigungsministerin, den Etat der Bundeswehr vertragsgemäß geringfügig auf 2 % des Bruttosozialproduktes zu erhöhen und erging sich in der steilen These, Deutschland bereite einen Atomkrieg vor. Es sind die üblichen Plattitüden der Friedensfreunde, die einige Punkte einer tatsächlich bedenklich sich zuspitzenden Konfrontation weltpolitischer Akteure wie den USA, China, Europa und Russland aufgreifen, um diese Beispiele dann zu einem herbeifantasierten abenteuerlichen Gesamtbild einer kriegstreiberischen Politik der NATO aufzubauschen. Dass Russland bis heute in der Ukraine einen Krieg führt, gegen Georgien einen führte und immer wieder Drohgebärden gegen die baltischen Staaten richtet, sind Tatsachen, die in diesem Weltbild nicht existieren. Und dass zwischen den von verschiedenen führenden Militärs und Politikern des Iran artikulierten Vernichtungsabsichten gegenüber Israel und dem (von Deutschland, Russland und der EU geduldeten) iranischen Atomprogramm ein Zusammenhang besteht, findet keinen Platz in der Weltanschauung dieses Demagogen. Soweit die wenig spektakuläre Sicht der Dinge eines schlichten Vertreters der Bewegung, die sich üblicherweise paart mit Antiamerikanismus, Euronationalismus und in der Regel mit Antizionismus. Und tatsächlich: Der Redner des Ostermarsches entpuppt sich auch als veritabler Israelfresser.

Wächst hier zusammen was nicht zusammen gehört? Die VhS Region Kassel und der unbedarfte DGB Nordhessen in trauter Eintracht mit Kassels Antizionisten.

Der Israelhasser Listl ist nur ein Beispiel

2010 ließ Listl in einer Rede anlässlich der von der israelischen Marine gestoppten Fahrt der Mavi Marmara3 dem Hass auf Israel in München freien Lauf. Er schloss sich Rolf Verlegers Formel an, „Israel sei ein faschistischer Rüpel“, deutsche Medien willfährige Hilfstruppen der israelischen Politik, israelische „Massaker“, „Landraub“ und „Vertreibung“ förderten Hass, der zu Katastrophen führe. Gaza sei ein Freiluftgefängnis und es bestünde eine Hungerblockade. Dann wurde die sattsam bekannte Auschwitzkeule ins Spiel gebracht: Auschwitz sei eine Ausgeburt eines menschenverachtenden kapitalistischen Systems und wir dürften heute nicht zulassen, dass die Vertreter dieses Systems Auschwitz als Waffe nutzen, um „heutige Verbrechen“ zu rechtfertigen. Diese Satzkonstruktion ist eine Relativierung von Auschwitz. Auschwitz wird als Ausgeburt des kapitalistischen Systems und nicht als Kulmination des deutschen Antisemitismus begriffen. Und weil allgemein von Verbrechen des kapitalistischen Systems die Rede ist, dem Auschwitz kurzerhand subsumiert wird, wird die nationalsozialistische Vernichtungspolitik zum einen bagatellisiert und zum anderen der Boden dafür bereitet, Israels Politik mit der des Nationalsozialismus gleichzusetzen. Listl vergaß konsequenter Weise nicht zu erwähnen, dass Israel im Bunde mit mächtigen Verbündeten Verbrechen begehe. Dass Israel ein kapitalistisches, wenn nicht sogar ein imperialistisches System ist, ist dem Wald- und Wiesen-Israel-Hater geläufig und wird von Listl seinem Publikum als bekannt vorausgesetzt. Und weil es dem Redner nicht reichte, den jüdischen Staat in dieser Form zu delegitimieren und zu diffamieren, fand er es wichtig, einen bekannten Juden in Deutschland gleich mit zu erledigen: Henryk M. Broder sei eine Dreckschleuder und ein Schreibtischtäter. So findet zusammen, was zusammengehört: Der Hass auf Israel und auf Juden, die aus Auschwitz nichts gelernt haben.

Listl ist nicht der einzige Israelhasser, der auf der Treppe des Kasseler Rathauses für das Kasseler Friedensforum sprechen durfte: 2016 war es Johannes M. Becker4, 2015 Sevim Dagdelen5, 2014 Anne Rieger6, 2012 Eugen Drewermann7, 2009 Rolf Becker8 und Diether Dehm9, 2008 Christine Buchholz10. Die VVN Kassel, wie ihr Anführer Ulrich Schneider unterzeichnen regelmäßig den Ostermarsch. In der Regel wird die VVN-Fahne bei dieser Gelegenheit auf der Rathaustreppe in unmittelbarer Nähe des mit den palästinensischen Nationalfarben drapierten Transparentes „Beendet die Besatzung in Palästina“ präsentiert. Regelmäßige Unterstützung für den Ostermarsch holt sich das Friedensforum auch bei Gruppen wie der DKP11 und bei der, die BDS-Bewegung unterstützende, Gruppe Deutsch-Palästinensische Gesellschaft sowie bei dem Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel e.V.. Letzterer hob sich jüngst dadurch hervor, dass er die Propagandistin der Judenmördertruppe DFLP Faten El-Dabbas nach Kassel lud.

Auf der Internetseite des Friedensforum ist u.a. der einschlägig bekannte Norman Paech12 präsent, darf Gaby Weber Verschwörungstheorien13 über die israelische Atombombe verbreiten und findet der BDS-Supporter Andreas Zumach14 ein Forum. Das Friedensforum verlinkt sich mit dem übel beleumundeten Bremer Friedensforum15 und ist wichtiger Protagonist des jährlich stattfindenden Friedensratschlages16, auf dem Putinisten, Antizionisten, BDS-Supportern, Islamappeasern und Antiamerikanern ein Forum geboten wird. Die Adresse des Friedensforums ist die Germaniastraße 14. Unter der gleichen Adresse firmieren das einschlägige Café Buch-Oase17 und der schon erwähnte Verein Palästinensische Gemeinde-Kassel.

Nie wieder Krieg – Eine falsche Parole mit Methode

Die Veranstaltung hat den Titel: „80 Jahre ist es her … Nie wieder Krieg!“. Es soll an die Opfer des Krieges gedacht werden. Es wird behauptet, dass der Faschismus dem Krieg den Boden bereitete, der damals wie heute (sic!) nicht über Nacht entstanden sei. Ein skandalöser Satz. Es war der Nationalsozialismus, dessen ideologischer Kern der Antisemitismus ist, der einen von Anfang an geplanten Angriffs- und Vernichtungskrieg ins Werk setzte, der ohne die Shoah nicht zu denken ist. Die AfD, die man wegen offener völkischer Ideologie, Hetze gegen Andersdenkende, Geschichtsrevisionismus und Kontakten zu rechtsextremistischen Kreisen kritisieren muss ist keine Neuauflage der NSDAP – von einem Großdeutschland oder einer Planung eines Angriffskrieges gegen Polen, Russland oder Frankreich ist in ihren Programmen keine Rede und der Zweite Weltkrieg hat darüber hinaus mit den heutigen Konflikten nur insofern etwas zu tun hat, als der Iran heute danach trachtet, Hitlers Werk zu vollenden. Es sind die Ajatollahs und seine Revolutionsgarden, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. Damit wollen sie das Land vernichten, das verspricht, jeden Juden auf der Welt vor antisemitischer Verfolgung und Vernichtung zu schützen und ihm eine sichere Heimstatt zu gewähren. Diese Politik des Irans wird trotz eindeutiger Artikulation führender Militärs und Politiker vom Appeasement der europäischen insbesondere der deutschen Politik sekundiert. Konsequent über Irans Atomrüstung, über den von ihm finanzierten Terrorismus, über die iranischen Veranstaltungen zur Holocaustleugnung und zur Appeasementpolitik Europas zu schweigen, ist genauso Ausdruck der Ideologie der Friedensbewegung, wie den Nationalsozialismus als Faschismus zu bezeichnen, vom Antisemitismus nicht zu reden oder ihn zu historisieren. Diese Ideologie lässt sich mit dem Satz auf den Punkt bringen: „Nie wieder Krieg gegen Faschismus!“ Dass der DGB Nordhessen und die VhS Region Kassel, die es besser wissen müsste, auf diese Weise Gruppen wie der Kasseler VVN und dem Kasseler Friedensforum die Möglichkeit bietet, ihre Propaganda zu betreiben, ist erschreckend.

Ist das nun ein Plädoyer dafür, das Datum 1. September 1939 zu ignorieren? Nein! Am 1. September überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Polen wurde zwischen der Sowjetunion und Deutschland aufgeteilt, die gesellschaftliche Elite Polens und das polnische Judentum wurden in der Folge Opfer der deutschen Vernichtungspolitik. Die in die Sowjetunion geflohenen polnischen Truppen wurden entwaffnet und interniert, das polnische Offizierkorps (mehr 20.000 Männer) von Einheiten des NKWD auf Befehl der sowjetischen Führung erschossen18. Der Überfall auf Polen war der Auftakt des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges, den die Nationalsozialisten in ihren Schriften und Äußerungen von Beginn an propagierten.

Die deutsche Kriegspolitik wurde von weiten Teilen der deutschen Bevölkerung unterstützt und gewollt, von den Westmächten bis 1939 ignoriert und von der Sowjetunion 1939 bis 1941 sekundiert. Der deutsche Krieg steht in einem klaren Zusammenhang mit der Shoah. Erst die eindeutige Haltung Winston Churchills, unter allen Umständen und zu jedem Preis dem Nationalsozialismus die Stirn zu bieten, die Intervention der USA, der aufopferungsvolle Kampf der sowjetischen Soldaten und der europäischen Partisanen trugen dazu bei, den Nationalsozialismus zu besiegen. ‚Nie wieder Krieg‘ ist keine adäquate Formel, dem 1. September gerecht zu werden. Die Zusammenarbeit mit stadtbekannten Antizionisten ein Affront.

1 Walter Listl (DKP) hielt folgende Rede: „Redebeitrag für den Ostermarsch Kassel 2019„. Listl ist für das „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ und das ISW sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. in München tätig. Selbst in Kreisen der Friedensbewegung wurde ihm schon einmal eine unausgesprochene Nähe zu Putin vorgeworfen. (vgl., Die Freiheitsliebe, Friedensbewegung: Mit Putin zum Frieden?)

2 In dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde in einer geheimen Zusatzerklärung der Sowjetunion vom damaligen Außenminister Genscher zugesichert, „dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ In der Politikwissenschaft ist es jedoch weitgehend unumstritten, dass es keine „formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der NATO gegenüber der Sowjetunion gegeben habe.“ (zit. n. Wikipedia) Die Sowjetunion gibt es seit 1991 nicht mehr. Die Nachfolgestaaten sind souveräne Staaten mit eigenen Sicherheitsinteressen, die sie von der NATO eher gesichert sehen, als von einem von Russland gegebenem Versprechen von der Unverletzlichkeit der Grenzen. (Über die falschen Schlußfolgerungen des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, vgl. z.B. Michael Rühle, Die Mythen und Legenden wuchern, in NZZ 10.04.2014)

3 Die Mavi Marmara war das größte Schiff der von der islamistischen IHH in Zusammenarbeit mit der Hamas durchgeführten Propaganda-Aktion „Ship to Gaza-Konvoi“ im Jahr 2010. (vgl., Lizas Welt, Aufgebrachte Narrenschiffe, 2010)

4 Johannes M. Becker ist ein Politologe und Friedensforscher aus Marburg. Über Beckers antiisraelische Schlagseite informiert Felix Riedel. (Nichtidentisches, Vom Zwang zum Urteil – Beckers notorisch antiisraelische Konfliktanalyse, 2008)

5 Sevim Dagdelen gehörte zu denen, die nach der Rede Shimon Peres im Jahre 2010 zum Holocaust-Gedenktag demonstrativ sitzen blieben. Dagdelens Begründung lautete, „dass Shimon Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt hat .“ (ruhrbarone, „…es widert uns an“, 2010) Dagdelen unterzeichnete und verteidigte einen Aufruf, der im Jahr 2012 vor einer Intervention der Nato gegen Syriens Gewaltherrscher Assad und gegen den Iran warnte. In diesem Aufruf wurde ferner gefordert, die Embargomaßnahmen gegen diese beiden Länder aufzuheben und es wurde dort u.a. Israel vorgeworfen, beide Länder durch Kriegsdrohungen, Sabotage- und Terroraktionen in einem Ausnahmezustand zu halten. (Spiegel online, Dubioser Syrien-Aufruf, 2012)

6 Anne Rieger warf auf dem Ostermarsch 2014 in Kassel Israel vor, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu verüben und bediente damit einen typischen Topos des postnazistischen Antisemitismus.

7 Eugen Drewermann, häufig Interviewpartner des einschlägigen KenFM-Senders und Mitstreiter der verschwörungstheorielastigen und deutsch-nationalistischen Bewegung „Friedenswinter“, gilt als offen auftretender Putinapologet. (vgl., Demo der Verschwörungstheoretiker, in Tagesspiegel, 2014)  Auch machte er u.a. Israel für den Angriff auf die Twintowers am 11. September 2001 verantwortlich. (vgl., Henryk M. Broder, Wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Anschläge vom 11. September reagierte , in Jüdische Allgemeine 2006)

9 Diether `Lerryn, das Arschloch´ Dehm stellte auf dem Ostermarsch in Kassel fest, dass von Antisemitismus erst dann die Rede sein könne, wenn die Öfen von Auschwitz qualmen. Anlass seiner Feststellung war übrigens eine kleine Gruppe von Mitstreitern des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, die während des Ostermarsches Fahnen Israels schwenkten.

10 Christine Buchholz kann offenes Sympathisieren mit der Hisbollah vorgeworfen werden.

11 Die DKP ist eine Partei, die vor 1989 von der SED finanziell abhängig und mit dieser auch politisch eng verbunden war. Die DDR unterstützte die militärischen Feinde Israels aktiv. (Richard Herzinger, Der unerklärte Krieg der DDR gegen Israel, in: Die Welt, 2016) Heute bietet sie Propagandisten der terroristischen PFLP eine Plattform. (mena-watch, Veranstaltung der palästinensischen Terrorgruppe PFLP in Berlin geplant, 2018)

12 Norman Paech ist einschlägig bekannter „Völkerrechtler“, Semitismus-Semantiker, Terrorversteher und BDS-Verteidiger.

13 Gaby Weber wurde bekannt, als sie Verschwörungstheorien in die Welt setzte. Die Entführung Eichmanns und der Prozess gegen ihn sei eine Aktion gewesen, um von der geheimen Atombewaffnung Argentiniens abzulenken. (Vgl., Sven Felix Kellerhoff, Sollte Eichmann-Coup US-Atomprogramm decken? In: Die Welt 2012) Auf der Plattform des Kasseler Friedensforums bietet Weber die auch von ihr bei KenFM verbreiteten Gerüchte über die Zusammenarbeit mit Nazis am israelischen Atomprogramm feil.

14 Andreas Zumach ist Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB), dem auch andere bekannte Israelfresser wie Rolf Verleger und Norman Paech angehören. Zumach beteiligte sich an Aktionen zur Legitimierung der antisemitischen BDS-Bewegung und bediente dabei in seinen Reden auch schon mal antisemitische Ressentiments. Zuletzt fiel Zumach als Jury-Chef im Zusammenhang der umstrittenen Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die BDS-unterstützende Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf. (vgl., München: Querfront gegen Israel, in ruhrbarone, 2018)

15 Das Bremer Friedensforum fiel überregional 2011 mit einer Boykottaktion gegen Produkte aus Israel in Bremer Supermärkten auf. (vgl., DIG Berlin und Brandenburg, Reaktionen auf Boykott israelischer Waren/Israel-Apartheid-Wochen, 2011)

16 Eine exemplarische Kritik des Friedensratschlages findet sich hier: Friedensratschlag in Kassel – Ein Wochenende der Untoten.

18 Zu diesen Mördern gehörte ein gewisser Wassili Blochin, der täglich 250 – 300 internierte polnische Offiziere eigenhändig erschoss. Unter Putin war es möglich, dass ihm ein Gedenkstein gesetzt wurde. (vgl., Michail Ryklin, Leben, ins Feuer geworfen. Die Generation des Großen Oktobers, Berlin 2019, S. 18) In der Friedensbewegung sind, wie ausgeführt, besonders viele Apologeten Putin vertreten.

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Auch in Kassel: #unteilbar mit Antizionisten

(Update: 18. Juli 2019)
Das Bündnis gegen Rechts ruft in Kassel zu einer Kundgebung gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ auf. Gründe gegen diese Partei, die offen nationalsozialistische Propaganda betreibt, aufzutreten gibt es mehr als genug. Den Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts haben auch klar antizionistisch und antisemitisch ausgerichtete Gruppen unterzeichnet: DKP-Nordhessen, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Kasseler Friedensforum, MLPD Kreis Kassel, Jugendorganisation REVOLUTION und die SAV. Mit der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ hat mittlerweile auch eine Kasseler Gruppe den Aufruf unterzeichnet, die wie die MLPD die offiziell für antisemitisch erklärte BDS-Bewegung unterstützt (siehe: BDS-Unterstützer) und deren Vorsitzende sich an den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014 beteiligte. Auch Gruppen, die „Israelkritik“ befördern oder dieser gesellschaftlich akzeptierten Form des Antisemitismus zumindest gleichgültig gegenüber stehen, wie die Bildungsstätte Anne Frank, die VVN Kassel, die Partei „Die Linke“, die Gruppe Pax Christi usw. sind auf dem Aufruf zu finden. Wie ein Bündnis gegen eine Nazi-Partei, deren ideologische Grundlage der Antisemitismus ist (vgl. Moishe Postone), Antisemiten einschließen kann, bleibt das Rätsel der Organisatoren.

Das Bündnis gegen Rechts in Kassel, Screenshot 15. Juli 2019

Während die Gruppe REVOLUTION zum gewaltsamen Sturz der israelischen Regierung aufruft und Kontakte zu terroraffinen palästinensischen Gruppen unterhält (siehe BgA-Kassel: Die Rechte und der Antisemitismus als allgemeine Erscheinung), man aber sagen könnte, aufgrund ihrer gesellschaftlichen Irrelevanz wäre sie mit Nichtbeachtung zu bestrafen, ist die Gruppe „Internationalistisches Bündnis“, die ebenfalls auf dem Aufruf zu finden ist, gesondert zu erwähnen. Dieses „Bündnis“, welches eine Vorfeldorganisation der stalinistischen MLPD ist, führt eine Organisation namens „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas)“ als Trägerorganisation auf. Die DFLP ist eine palästinensische Terrororganisation, auf deren Konto das Ma’alot-Massaker im Jahr 1974 in Israel geht, bei dem 31 Schüler und Lehrer ermordet wurden. Auch während der sogenannten zweiten Intifada führte diese Organisation bewaffnete Aktionen gegen israelische Sicherheitskräfte durch.

Trägerorganisation des „Internationalistischen Bündnisses“ ist auch die „Örtliche Gruppe Kassel der DFLP“. (Screenshot, 15. Juli 2019)

Antifaschistische Organisationen rühmen sich – oft zurecht – ihrer Recherchearbeit. Ob sie auf dem Auge palästinensischer Antisemitismus und Terrorismus sowie Antizionismus* im Allgemeinen blind sind, oder bewusst solche Gruppen in ihre Bündnisse einreihen, muss hier ungeklärt bleiben. Auch bei der ersten Kundgebung am 22. Juni 2019 anlässlich der Ermordung Walter Lübckes war das „Internationalistische Bündnis“ als Mitveranstalter aufgeführt. Die Stadt Kassel beteiligte eine Woche später die legalistischen Islamisten des „Arbeitskreises Muslimische Gemeinden in Kassel“ an ihrer Großkundgebung.

*Obwohl es rauf und runter diskutiert wurde, hier nochmal ein Verweis auf den Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus: Leon Poliakov, Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg 1992

Wir hatten eine Pressemitteilung formuliert: PE zum Aufruf des Bündnis gegen Rechts Kassel zur Demo am 20.07.19 in Kassel

Vom Frauendeck in Kassels Café voller Narren

Oder Annettes Ruf: Jerusalem bleibt unser – Inschallah!
(15.07.2017)

Seien wir ehrlich. Wer sich zu einem Vortrag von Annette Groth begibt, der in Kooperation der Kasseler Linken, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sowie dem Kasseler Friedensforum im auch als Café Jihad bekannten Café Buch Oase veranstaltet wird, weiß genau, dass weder eine Veranstaltung stattfindet, in der versucht wird, den Standpunkt Israels darzulegen noch eine, in der eine sachliche oder gar ausgewogene Darstellung des Themas zu erwarten ist. Warum also hier an dieser Stelle wiederholt ein Bericht über einen Abend im notorischen Café? Weil es immer noch den unverdienten Ruf genießt, ein Ort zu sein, in dem Kultur, Diskussion und nachbarschaftliche Kontakte bei einem Kaffee in mediterraner Umgebung gepflegt werden. Hinter dem Schein verbirgt sich etwas anderes. Das müsste dem Besucher aber schon auffallen, wenn er die ausgehängten Zettel und Plakate betrachtet, die im Eingangsbereich des Etablissement des unverblümten Hasses auf Israel hängen, oder wenn er oder sie die Veranstaltungsseite genauer studiert. Wer bei Verstand ist  und dennoch den Weg dorthin wagt, ist daher gut beraten, Baldrian oder Bromazepam griffbereit zu haben – Es folgt ein Erfahrungsbericht aus dem Kosmos von linken Israelhassern, vermeintlichen Friedensaktivisten und Islamismusapologeten.

Wir befinden uns im Jahre 2017 n.Chr. In ganz Deutschland ist die Meinungsfreiheit gefährdet… In ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Betonköpfen bevölkertes Café hört nicht auf Widerstand zu leisten und die Dinge auszusprechen, die Jakob Augstein nicht mehr sich auszusprechen traut.

Ja die Meinungsfreiheit. Annette weiß zu berichten, dass Tagungen und Vorträge, die sich kritisch mit Israel beschäftigen, außerhalb von Kassel und Stuttgart in Deutschland nicht mehr möglich seien. Zu groß der öffentliche Druck, zu groß die Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche von einem international gut vernetzten Netzwerk gegenüber den in der vornehmsten deutschen Diskurseigenschaft sich betätigenden Aktivisten. Doch in Annettes Welt geht es den Kritikern der Kritiker ohnehin nicht um den Nahostkonflikt, sondern darum, den progressiven linken Diskurs aus der Öffentlichkeit, den Universitäten und Akademien zu eliminieren. Demnächst, so ahnt sie, dürften auch keine Veranstaltungen mehr zum NSU oder zum gerade entdeckten Terrornetzwerk in der Bundeswehr stattfinden. Daher warnt Annette: Wehret den Anfängen. Wer die Kritik an Israel nicht etwa als dringlichste Aufgabe des Faschismus sondern des Antifaschismus missversteht, für den mag solcherlei Sinn ergeben. Nun ist es natürlich erfreulich, wenn der Widerstand gegen die antisemitischen Propagandaveranstaltungen vereinzelt Erfolge aufweist. Die Selbstinszenierung als Opfer einer eingeschränkten Meinungsfreiheit hält dennoch keiner empirischen Prüfung stand. Überhaupt ist die Wahrnehmung ganz eigentümlich verschoben. Während es in den Artikeln und Kommentarspalten von Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Neues Deutschland herrenmenscht, man lasse sich vom Juden nicht vorschreiben, mit welchen ‚regierungskritischen NGOs‘ der deutsche Außenminister sich zum Gespräch begibt, lügt sich Annette einen proisraelischen Konsens in der Mainstreampresse herbei. Diese israelfreundliche Gesinnung der Medien würde zusammen mit dem Verbot der legitimen Kritik an Israel den Antisemitismus in Deutschland sogar noch befördern. Annette spricht damit aus, was der Antisemit ohnehin schon immer wusste: Am Antisemitismus sind die Israelfreunde und die Juden schuld.

Wer ist diese Frau und warum redet sie so viel Unsinn? Annette Groth, MdB, ist die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Sie selbst bezeichnet sich als Soziologin mit Sinn für Gerechtigkeit. Dieser Sinn für Gerechtigkeit führte sie 2010 gemeinsam mit türkischen Rechtsextremisten, Hamas-Sympathisanten und islamistischen Terroristen an Bord der Mavi Marmara, dem Passagierschiff der Gaza-Flottille, die zum Ziel hatte, die zur Verhinderung von Waffenlieferungen an die palästinensischen Judenmörder von Israel errichtete Gaza-Blockade zu durchbrechen. Als gute Antiimperialistin, die sie ist, ordnete sie sich selbstverständlich der von ihren islamistischen Kombattanten verordneten Geschlechterapartheid unter und verbrachte die lustige Seefahrt zweiter Klasse auf dem Frauendeck. Ist dies sicherlich der bekannteste Fall ihres israelfeindlichen Aktivismus, so ist es doch mitnichten der einzige (Lizas Welt / Mavi Marmara). Erst kürzlich veranstaltete sie zusammen mit Hanin Zoabi eine Soliaktion für palästinensische Hungerstreikler auf dem Potsdamer Platz. Zoabi ist Knesett-Abgeordnete und dafür bekannt, Israel mit dem NS-Regime gleichzusetzen und die Grenzen von 1948 politisch zu bekämpfen (Haaretz / Zoabi). Im Februar 2016 war Annette in Köln zu Gast bei den Feierlichkeiten zum Jubiläum der vor allem durch das Ma’alot-Massaker mit 31 Toten bekannt gewordenen Terrororganisation DFLP, um ihre Solidarität mit der Intifada zu bekunden (Ma’alot Massaker). Zwei Jahre zuvor lud sie zusammen mit ihrer Freundin Inge Höger (MdB) den amerikanischen Publizisten Max Blumenthal und den kanadischen Journalisten David Sheen zu einer Veranstaltung in den Sitzungssaal der Linksfraktion des Bundestags ein. Blumenthal bezeichnet israelische Soldaten in seinem jüngsten Buch Goliath als ‚Judäo-Nazis‘ und betitelt wie auch David Sheen die israelische Regierung des Öfteren mit Vokabular, welches Parallelen zum NS-Regime suggeriert. Er bewundert den echten Widerstand im von der Hamas beherrschten Gazastreifen und setzt mit der Gleichsetzung von Israel und dem IS neue Standards im Metier der Dämonisierung Israels (Lizas Welt / Mehr als eine Toilettengate).

Doch nicht nur den unterdrückten Völkern spricht Annette ihre Solidarität zu, auch Diktatoren und Menschenschlächter werden zumindest ideell unterstützt. Zusammen mit Friedensaktivisten der Linkspartei forderte sie in der Jungen Welt ein Ende der Sanktionen gegen Assad, da es sich -zugespitzt- beim syrischen Bürgerkrieg um einen vom Westen angezettelten Aufstand handle.

Ihr anekdotenhafter Vortragsstil schützt Annette vor einer ja auch völlig unnötigen systematischen oder gar ausgewogenen Darstellung der komplexen Situation in Israel. Jugendliche Attentäter der Messer-Intifada werden bei ihr zu steineschmeißenden Kindern, die offensichtlich aus Notwehr auf Zivilisten einstechen und der israelische Terrorabwehrzaun, der lediglich auf 3% seiner Länge über Betonverstärkungen verfügt, wird zur Apartheidsmauer.

Ansonsten gibt es viel Empörung und vor allem – Lesetipps. Es lohnt sich diesen nachzugehen, denn sie liefern Einblick in die selbstgeschaffene Diskursblase der linken Israelfeinde sowie der antisemitischen Internationale. Überflüssig zu erwähnen, dass die von Annette empfohlenen Autoren allesamt, wie auch sie selber Unterstützer der antisemitischen Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne (BDS) sind, welche ‚Kauft nicht bei Juden!‘ aus der Mottenkiste der Geschichte geholt hat und weltweit durchzusetzen versucht.

Mit kleinbürgerlicher Begeisterung für Stéphane Hessels Kenntnisse irischer Balladen, der Werke Shakespeares sowie verschiedener Sprachen preist sie die Bibel der lesefaulen Globalisierungskritiker, Hessels Empört Euch!, an. Dieser war seinerseits Vordenker und Ehrenvorsitzender des Russell-Tribunal zur Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Palästinas, bei dem seriöse Zeugen wie der ‘Journalist’ Martin Lejeune oder der Völkerrechtler Richard Falk über die Gräueltaten der Juden referieren durften. Falk – ein renommierter Völkerrechtler, ganz toller Mensch und (Zwischen(Werner)Ruf) jüdischer Herkunft – der gute Israelkritiker weiß schließlich, dass Antisemit nur derjenige sein kann, welcher keine jüdischen Freunde vorzuweisen hat, ist nicht nur Juraprofessor, Verschwörungstheoretiker, 9/11-Truther und bekannt für das Verbreiten antisemitischer Karikaturen, sondern auch einer der erfolgreichsten und widerwärtigsten anti-Israelischen Aktivisten auf internationalem Parkett. Im Jahr 2013, während seiner Zeit als Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete, schaffte er es mit seinem Engagement immerhin auf den dritten Platz in der jährlich vom Simon Wiesenthal Center ausgelobten Rangliste der ‘Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs’ (Annette erreichte im Folgejahr lediglich Platz Vier, ist aber stolz auf die Auszeichnung, als wäre es der erste Platz). Zuletzt verfasste Falk für die zwar völlig unbedeutende aber ausschließlich aus Israelfeinden zusammengesetzte Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien unter dem Titel Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid einen ‘UN-Bericht’, in welchem er ‘wissenschaftlich’ darlegen durfte warum Israel ein rassistischer Apartheidstaat sei. Das antisemitische Machwerk war allerdings nicht nur Guterres und anderen Teilen der nicht gerade als israelfreundlich bekannten Vereinten Nationen peinlich und wurde inzwischen zurückgezogen.

Mit Richard Falk (und Norman Paech) wird Annette demnächst gemeinsam ein Buch herausgeben – wird sicher toll. Überraschend schnell ist nach nicht einmal 45 Minuten dann auch der ‘Vortrag’ zu Ende – es soll schließlich noch genügend Zeit für eine ‘Diskussion’ bleiben. Unwidersprochen geben die zwischen postmoderner Verwirrtheit und altlinker Betonköpfigkeit mäandernden Besucher ihr Wissen preis – und auch wir lernen dazu! Lagen wir etwa die ganze Zeit falsch? Ist es wirklich so, dass wir von den bürgerlichen Medien Tag für Tag angelogen werden, wie einer der aufmerksamen Diskussionsteilnehmer zu berichten weiß, und dass es verlässliche Informationen nur im Internet gibt? Wir erfahren Ungeheuerliches. Israel dreht nicht nur den Palästinensern das Wasser ab, wir lernen auch, dass die israelische Rüstungsindustrie hinter dem von Israel vom Zaun gebrochenen Krieg in Gaza im Jahr 2014 (Operation Protective Edge) steckte, da sie sich mit den erfolgreichen Tests ihrer Waffensysteme höhere Profite auf dem Exportmarkt für Rüstungsgüter versprach. Die Waffen Israels enthalten unbekannte Chemikalien welche bei den Menschen in Gaza Krankheiten auslösen, welche den Ärzten noch nie zuvor begegnet sind. Überhaupt sind der gesamte Boden und das Meer in Gaza inzwischen völlig verseucht. Aber warum? Die Zionisten träumen von Großisrael und müssen dafür nunmal zuvor Gaza entleeren, also alle dort lebenden Menschen vertreiben. Sofern es Anschläge gibt, sind diese eine ganz natürliche Reaktion der sich auflehnenden, unterdrückten Bevölkerung gegen das rassistische Besatzerregime und den Siedlungsbau. Die ohnehin zerrissene israelische Gesellschaft kann nur geeint werden, wenn ständig eine nicht existente äußere Bedrohung herbeikonstruiert wird. Bisher waren wir auch bezüglich des Apartheidvorwurfes gegenüber Israel skeptisch – nach der Diskussion sind auch wir sicher, dass das damalige Leiden der Menschen in Südafrika geradezu lächerlich gegenüber dem der heute unter Besatzung und Schikane lebenden Palästinenser ist. Eine Einführung in ein Grundlagenseminar des 2. Semesters Politikwissenschaft zu Diskurs und Foucault gibt es außerdem frei Haus. Am Ende sind wir überzeugt und pflichten Annette bei, die sich wünscht, dass eines Tages ganz Jerusalem die Hauptstadt Palästinas sein möge – inshallah!

(r.b. / v.l.)

Achja nach dem Vortrag wurden wir noch eingeladen mal in kleiner Runde über diese Themen zu diskutieren, weil es ja wichtig sei im Gespräch zu bleiben oder so ähnlich. Sollte die Einladung nach diesem Erfahrungsbericht nicht zurückgezogen werden möchten wir sie hiermit dankend ablehnen.