Ahmed Tubail will die Hamas nicht als Terrororganisation bezeichnen!

Am 7. Oktober 2023 überwanden Todesschwadrone der Hamas die befestigten Grenzanlagen zu Israel. Sie überrumpelten die wenigen israelischen Sicherheitskräfte und überfielen dann angrenzende Dörfer, Städte und Kibbuzims sowie ein in der Nähe stattfindendes Musikfestival. Sie ermordeten gezielt jeden, der ihnen vor die Flinte kam, vergewaltigten Frauen, schändeten Leichen und entführten hunderte wehrlose Zivilisten. Sichergestellte Helmkameraaufnahmen getöteter Terroristen liefern erschütternde Bilder, die davon zeugen, dass die Mörder auch kleine Kinder massakrierten. Auch Zivilisten aus den angrenzenden arabischen Siedlungen im Gaza beteiligten sich an den Plünderungen und den Ermordungen von Juden.¹

Tubail über die Hamas: Ich würde den Begriff Terrororganisation nicht benutzen

Die HNA veröffentlichte am 18.10.2023 ein Interview mit dem Vorstandsmitglied des Vereins Palästinensische Gemeinde – Kassel, Ahmed Tubail.² Auf die Frage, „ist die Hamas, die ihr Volk als Schutzschild benutzt, für Sie eine Terrororganisation?“ gab Tubail folgende Antwort: „Ich würde den Begriff nicht benutzen. […] Der Begriff tut nichts zur Sache und hilft auch nicht beim Verständnis. Jede Bewegung, die sich gegen eine Besatzung stellt, ist nach Definition der Machthaber eine Terrororganisation. Selbst der ANC von Nelson Mandela in Südafrika wurde als solche bezeichnet.“

Tubail weigert sich mit Verweis auf die BBC, die Hamas als das zu bezeichnen was sie ist: eine Terrororganisation. Darüber hinaus stellt er die Organisation darüber hinaus in eine Reihe mit einer tatsächlichen Befreiungsbewegung, den ANC. Die Hamas ist eine Terrororganisation, deren Ideologie sich auf die judenfeindlichen Quellen im Koran und auf den Nationalsozialismus beruft. Ihr geht es darum, Juden zu töten und Israel zu vernichten. Mit dieser Absicht halten die führenden Funktionäre der Hamas auch nicht hinter dem Berg. Diese Tatsache ist seit Jahren bekannt, trotzdem aber nie ein großes Thema in der deutschen Öffentlichkeit gewesen.³

Tubail angesichts des Hamas-Terrors: Ein Volk hat das Recht, sich zu verteidigen

Tubails erste Gedanken nach dem Überfall der palästinensischen Pogromisten war: „Fast täglich sterben Palästinenser durch die israelische Armee und bewaffnete radikale Siedler.“ Anstatt dass Tubail seine ersten Gedanken den viehisch ermordeten Festival-Teilnehmern, Frauen und Kinder in den Kibbuzims und grenznahen Städten widmet und über seine seit Jahr und Tag verbreitete Israelfeindschaft ins Grübeln kommt, folgt eine Rechtfertigung bewaffneter Gewalt der Palästinenser: „Man kann ein Volk nicht über Jahre einsperren und unterdrücken. […] Es werden Tunnelsysteme benutzt, um Lebensmittel und Medikamente nach Gaza zu bringen. Es kann niemand verwundern, wenn auch Waffen dabei sind. Ein Volk hat das Recht, sich zu verteidigen.“

Gleich zweimal führt Tubail aus „Natürlich lehne ich das Töten von Zivilisten ab – auf beiden Seiten.“ Am 7. Oktober 2023 wurden Zivilisten nicht von beiden Seiten getötet, sondern gezielt von der Hamas ermordet. Der israelischen Armee und den israelischen Sicherheitskräften geht es nicht darum, Araber zu töten, den israelischen Parteien nicht darum, eine arabische Nation zu vernichten.

Tubail sagt: „Man kann ein Volk nicht über Jahre einsperren und unterdrücken.“ Dieser Satz folgt seiner Feststellung, dass immer wieder Palästinenser Tote zu beklagen hätten und nun Israel mehr Tote zu beklagen habe. Dass Israel also Tote zu beklagen hat, sei die Folge davon, dass ein Volk eingesperrt und unterdrückt wird. So etwas nennt man Rechtfertigung von Terror, denn es ist nicht Israel, das ein Volk im Gaza unterdrückt, sondern es ist die Hamas, die jede Opposition dort niederhält, die Freiheit der Frau mit den Füßen tritt und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Die Grenze zum Gaza ist geschlossen worden, nachdem dort die Hamas bei Wahlen die absolute Mehrheit gewann und an die Macht kam, und die – man muss es leider immer wieder wiederholen – als erklärt antisemitische Bewegung das Ziel hat, Israel zu vernichten und seitdem sie die Macht im Gaza hat auch danach handelt.

Tubail fabuliert über die Situation im Gaza

Der Gaza ist an vielen Stellen untertunnelt. Tubail: „Es werden Tunnelsysteme benutzt, um Lebensmittel und Medikamente nach Gaza zu bringen.“ Die eingeschränkte Lieferung von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Strom und Wasser in den Gaza wird auf dem Landweg über Israel und Ägypten abgewickelt.⁴ Die Tunnel an der Grenze zu Ägypten dienen vornehmlich den Schmuggel von diversen Gütern, vor allem aber Waffen, denn diese können auch über Ägypten nicht legal in den Gaza eingeführt werden. Die Tunnel an der Grenze zu Israel dienen den Zwecken, israelisches Gebiet zu infiltrieren, sie dienen als Unterstand der terroristischen Gewalttäter und als Lagerstätten für Waffen.⁵

„Nach 17 Jahren unter Blockade fehlt es dort [im Gaza] an allem – nicht nur an Medikamenten und Lebensmitteln, es fahren auch keine Busse oder Züge“ beklagt Tubail. Obwohl der Gaza von Europa, aus Katar und anderen Ländern mit enormen Summen an Geldern subventioniert wird⁶, hat die Hamas dort weder Meerwasserentsalzungsanlagen bauen lassen, noch ein öffentlichen Nah-Verkehrsystem, noch eine Energieversorgung errichtet. Obwohl der Gaza von einer islamischen Terrororganisation regiert wird, die das Ziel Israel zu vernichten propagiert, liefert Israel Strom und Wasser in den Gaza. Wer Material irgendwo hin liefert, kann die Lieferung auch unterbrechen. Israel unterbricht immer wieder die Lieferung von Wasser und Strom in den Gaza. Das tut Israel dann, wenn Einheiten der Hamas, des Islamic Jihad und anderer Gruppen vom Gaza aus, Israel mit Raketen beschießen. Tubail: „Sie können auch einfach Strom und Wasser abschalten, […]“ Einfach so …

Tubail: „Israel [betreibt] die Spaltung der Palästinenser innerhalb der Westbank und zwischen der Westbank und dem Gazastreifen.“

Im Januar 2006 gewann die Hamas bei den Parlamentswahlen im Gaza die absolute Mehrheit. 2007 vertrieb die Hamas die politischen Vertreter der Fatah mit Gewalt aus dem Gaza.⁷ Die Spaltung von Gaza und Westjordanland betrieb nicht Israel, sondern die Hamas.

Tubail stellt der Jüdischen Gemeinde Bedingungen

Auf die Nachfrage des Journalisten, ob Tubail Verständnis dafür habe, dass sich Juden angesichts zunehmenden Antisemitismus‘ in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, antwortet Tubail: „Laut Polizeistatistiken stammen mehr als 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von rechts […] ich verlange von der Jüdischen Gemeinde, dass sie sich für ein Ende der Besatzung ausspricht.“ Tubail ist also nur dann bereit, Verständnis für die Furcht der Juden vor Antisemiten zu haben, wenn die Jüdische Gemeinde sich für ein Ende der Besatzung ausspricht. Dass sich die Jüdische Gemeinde von der israelischen Politik distanzieren soll, damit ein Herr Tubail Bereitschaft zeigt, Verständnis für ihre Sorgen zu haben, obwohl doch Rechtsextreme für antisemitische Bedrohungen verantwortlich seien, das nennt man wohl kognitive Dissonanz. Dass Tubail angesichts der Furcht der Juden vor Antisemiten nicht nur den islamischen und palästinensischen Judenhass verleugnet, sondern anfängt, von einer Verantwortlichkeit der Jüdischen Gemeinde für Israel zu schwadronieren, erklärt sich nur mit einer Weltanschauung, von der Tubail offenbar besessen ist, die den Juden für Antisemitismus selbst verantwortlich macht. Und schließlich: Was wäre die Folge, wenn die Jüdische Gemeinde Tubails Forderung nicht erfüllt? Etwa Aufmärsche des antisemitischen Mobs, wie er in zahllosen Städten, auch in Kassel zu beobachten war? Die Kennzeichnung der Häuser mit Davidsternen in den Juden wohnen, oder das Anzünden von Synagogen, wie in Berlin geschehen?⁸

Tubail, der sich weigert die Hamas eine Terrororganisation zu nennen, verlangt außerdem, dass Israelis und ihre Verbündeten „sich von den Taten der radikalen Siedler und der israelischen Armee distanzieren – etwa von Baruch Goldstein […] der später ein Denkmal bekam.“

Tubail stellt damit die israelische Armee unmittelbar in eine Linie mit dem Terroristen Goldstein. Baruch Goldstein ermordete 1994 in Hebron 29 arabische Palästinenser, darunter zahlreiche Kinder. Der damalige Ministerpräsident Israels Jitzchak Rabin verurteilte diese Tat. Die Partei, der Goldstein angehörte, wurde in der Folge des Attentats in Israel verboten, das Denkmal für Goldstein von der israelischen Armee abgerissen.⁹ Der Politiker und Minister der aktuellen Regierung, Itamar Ben Gvir, ist auch aufgrund seiner Haltung zu Goldstein und der Partei Kach innerhalb Israels höchst umstritten. Die Koalition des Likud mit Ben Gvirs Partei ist einer der Gründe, weswegen bis zum Terrorangriff der Hamas jeden Samstag hunderttausende Israelis auf die Straße gingen. In den palästinensischen Autonomiegebieten gibt es keinen Protest gegen Terroristen, sie werden von der Fatah und der Hamas als Märtyrer verehrt.¹⁰

Tubails Verein hat die „Künstlerin“ Faten El am 27.10.2018 nach Kassel eingeladen. Faten El nahm selbst an Veranstaltungen teil, in denen Terroristen der DFLP als Märtyrer verehrt wurden. Darunter Terroristen, die am Massaker an Schulkindern in Ma‘alot beteiligt waren.¹¹

Keine weiteren Fragen!

Wir fordern: Keine Auftrittsmöglichkeiten für israelfeindliche Organisationen an Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Dem Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel und dem mit diesem eng verbandelten Café Buch-Oase sind in der Vergangenheit immer wieder Auftrittsmöglichkeiten im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen der Stadt oder von Veranstaltungen, die von der Stadt gefördert wurden, ermöglicht worden: auf der Museumsnacht, dem Altstadtfest und wiederholt auf dem Frühlingsfest des Kulturzentrum Schlachthof e.V.¹²

Dieser Zustand ist untragbar. Wir erwarten von der Stadt Kassel, dass sie sich klar gegen die Beteiligung israelfeindlicher Vereine, Organisationen oder Initiativen an kulturellen, politischen und sonstigen Veranstaltungen der Stadt Kassel und ihrer Tochterunternehmen wie Stadtmarketing, documenta und Museum Fridericianum gGmbh, Hessen Kassel Heritage usw. ausspricht. Wir erwarten von der Stadtverordnetenversammlung, dass sie eine Beteiligung solcher Vereine, Organisationen oder Initiativen durch die Verabschiedung eines bindenden Beschlusses für die Zukunft ausschließt.

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1 Die Webseite Hamas Massacre – Oktober 2023 dokumentiert die pogromartigen Verbrechen der Todesschwadrone aus dem Gaza. Aufnahmen plündernder Zivilisten aus dem Gaza zeigt ein von der „Ideologiekritischen Aktion“ verbreitetes Video.

2 „Das ist eine neue Form des Konflikts“. Interview – Ahmed Tubail über seine Familie im Gazastreifen und den Krieg in Nahost, HNA, 18.10.2023. Tubail bekommt in der HNA öfters die Gelegenheit, seinen Israelhass der Öffentlichkeit mitzuteilen. Am 02.07.2022 verkündete er in der Zeitung: „Die Palästinenser leiden unter der Besatzung und Vertreibung. ‚From the River to the Sea‘ ist daher nur eine gerechte Forderung nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit.“ In: Antisemitismus auf documenta: „Deutschland hat ein Problem mit seiner Erinnerungskultur“, HNA, 02.07.2022.

3 In der Charta der Hamas ist das Ziel der Hamas klar dokumentiert. Dieser Tatbestand ist seit Jahren bekannt. Mehr als dieses unverblümt ausformulierte Ziel erstaunen die überraschten Reaktionen in der Öffentlichkeit und den Medien. Vgl.: Israels Dilemma: Das Land muss sich gegen monströse Verbrecher verteidigen, ohne dabei selber monströs zu werden, NZZ, 09.10.2023.

4 Aufgrund der bestehenden Feindschaft zwischen der Fatah und der Hamas und des erklärten Willens der im Gaza regierenden Hamas, Israel zu vernichten, ist der Handel mit lebenswichtigen Gütern in den Gaza stark eingeschränkt und wird bei terroristischen Handlungen der Hamas oder anderer Terrororganisationen aus dem Gaza auch immer wieder unterbrochen. Dazu: Leben am Limit, in DW, 18.05.2018 ; auch: Tagesschau, Machtkampf um Strom für Gazastreifen. EU lässt Fatah Geld verwalten.

5 Was über die Hamas-Tunnel unter Gaza bekannt, BR24, 21.10.2023.

6 EU: Zahlmeister ohne Einfluss in Nahost, DW, 18.05.2021.

7 Dazu etwa: Hamas, Fatah und die Zwei-Staaten-Lösung, mena-watch, 14.01.2017.

8 Berliner Polizei zählt immer mehr Davidstern-Schmierereien, rbb24, 16.10.2023; Molotowcocktails auf Berliner Synagoge geworfen: Als Regierungschef Wegner kommt, schallen „Free Palestine“-Rufe aus Autos, Tagesspiegel, 18.10.2023.

9 Wikipedia-Eintrag Baruch Goldstein.

10 Die Entstehung einer palästinensischen Märtyrerin, mena-watch, 18.12.2022

11 Müller und das Wiesenthal-Zentrum: Hat Berlins SPD ein Antisemitismus-Problem? , Tagesspiegel 08.09.2017.

12 Am 10. September 2023 und am 11. Juni 2023 schrieben wir den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Sven Schoeller an und wiesen auf die Beteiligung des Café Buch-Oase und des Vereins Palästinensische Gemeinde – Kassel an Veranstaltungen hin, die von der Stadt in mehr oder weniger großem Umfang bezuschusst wurden. Eine Reaktion blieb aus.
BgA-Kassel, Antizionistischer und israelfeindlicher Propaganda keinen Raum in Kassel.
Falafel und Israelhass auf dem Frühlingsfest in Kassel

Hamas mordet

Redebeitrag von Jonas Dörge für das BgA-Kassel auf der Kundgebung der DIG Kassel, des Jungen Forum DIG Kassel, des Sara Nussbaum Zentrum Kassel und der Jüdischen Gemeinde Kassel: Solidarität mit Israel. Free Gaza from Hamas am Mittwoch den 11.10.2023 – in englischer Übersetzung am Ende

Am Samstag, den 07.10.2023 startete die islamische Terrorgruppe Hamas einen Angriffskrieg gegen Israel. Hunderte Raketen wurden auf Israel geschossen und Todesschwadrone der Hamas überfielen unter Allahu-Akbar-Gebrüll Kibbuzims, Dörfer und Städte an der Grenze. Dabei wurden über Tausend Israelis, die meisten von ihnen Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte bestialisch getötet und entführt.

Die Raveparty SuperNova im Negev endete am Samstagmorgen im größten Massaker an Zivilisten, dass es in der Geschichte Israels bisher gab: Über 260 Menschen wurden von den Schergen der Hamas ermordet, hunderte schwer verletzt und dutzende in den Gazastreifen verschleppt. Die feiernden und arglosen Besucherinnen und Besucher wurden ermordet, nur weil sie Juden waren. In den Kibbuzims Be’eri, Kfar Aza, Re’im richteten die Terroristen regelrechte Pogrome an.

Zerstörer aus Berufung, Sadist reinen Herzens, ist der Antisemit in der Tiefe seines Herzens ein Verbrecher, was er wünscht, was er vorbereitet, ist der Tod des Juden.
(Jean-Paul Sartre)

Die Hamas ist eine antisemitische Terrorgruppe. Der antisemitische Wahn dieser Gruppe bezieht sich auf den Islam und auf ideologische Grundlagen des Nationalsozialismus. Die im Koran zu findenden Aufforderungen, Juden zu töten wie auch die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ sind Bestandteile der Programmatik der Hamas. Folgerichtig predigt die Hamas die Vernichtung Israels. Die Hamas gehört zum Umfeld der antisemitischen Muslim-Bruderschaft, die eine der mächtigsten islamischen Organisationen weltweit ist.¹

Obwohl der sunnitischen Glaubensrichtung zugehörig, wird die Hamas aber auch vom Iran und der Hisbollah unterstützt. Obwohl die Hamas mit den linksradikalen palästinensischen Gruppen und der Fatah verfeindet ist, wurde der Angriff der Hamas auch von diesen Gruppen gefeiert und begrüßt.² Der „Präsident“ der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas rechtfertigte den mörderischen Angriff auf Israel.³

Support für die Hamas aus dem Lumbung

Die Hamas gehört zu den Initiatoren der antisemitischen BDS-Bewegung⁴, die von vielen Künstlern, von der Mehrheit der Kuratoren und leitenden Machern der documenta 15 unterstützt wurde. Die beiden Mitglieder der Ruangrupa Iswanto Hartono und Reza Afisina, die zuletzt auch Gastprofessuren an der Kunsthochschule Kassel waren, bekundeten auf Instagram ihre Sympathie zu den Jubelpalästinensern in Berlin. Diese feierten den Terrorkrieg der Hamas mit Kuchen, Süßigkeiten und palästinensischen Fahnen in den Straßen Berlins. Es folgte eine so weinerliche wie anmaßende Ausrede der beiden, die im Tenor des Hohns und der Lügenhaftigkeit ihrer Ausreden während der documenta der hiesigen Presse mitgeteilt wurde.⁵ Die Brüder und Schwestern aus dem Lumbung-Member Partyoffice verkündeten heute über Instagram derweil den totalen Befreiungskrieg bis zum Endsieg und schlossen sich dem Tenor des Trampolin House aus Kopenhagen – ebenfalls Lumbung-Member – an, die jüngst in der Kunstzeitung Monopol einen Krieg gegen die Kritiker des Antisemitismus forderten.⁶

Der Israelhass und Antisemitismus hat auch in Kassel einen Namen

In Kassel gibt es neben der überregional agierenden Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft auch weitere Sympathisanten des palästinensischen Volkstumskampfes. Allen voran wäre das Café Buch-Oase zu nennen, das Kasseler Friedensforum, der Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel, kleinere linksradikale Parteien wie die MLPD und deren Vorfeldorganisationen,⁷ ferner die an der Universität Kassel agierende Gruppe Unidiversität und ihre Verbündeten Gruppen Arbeiter:innenkinder und RUK⁸ und last but not least die islamischen und antisemitischen Organisationen Milli Görüs, die ATB ( Avrupa Türk Birligi) – das ist der Ableger der islamistischen, rechtsextremistischen und antisemitischen türkischen Partei BBP. Zu nennen sind auch die dem türkischen Präsidenten und bekennenden Antisemiten Recep T. Erdogan unterstellte DITIB, sowie die mit allen genannten türkischen Gruppen kooperierende größte rechtsextremistische und stramm antisemitische Organisation in Deutschland, die Grauen Wölfen.⁹

Auch wenn die hier genannten Organisationen und Gruppen aus dem politisch linken Umfeld entweder gar nicht oder wie die türkischen nicht offen als Fürsprecher der Hamas agieren, so treten sie alle immer wieder gemeinsam mit Anhängern der Hamas auf und betreiben das Geschäft dieser Gruppe, in dem sie das Lied von der Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser, vom Befreiungskampf gegen einen Besatzer, von einer heiligen Stadt Al Quds, von illegalen Siedlungen, vom Apartheidregime usw. anstimmen und die Gleichung Zionismus = Rassismus aufmachen, oder wie vor einem Jahr der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde – Kassel den Slogan „From the river to the sea …“ in der hiesigen Presse als legitime Forderung verkauft.¹⁰

Es verwundert daher nicht: Kassel ist keineswegs ein sicherer Ort für Juden. Sofern sich Juden in der Innenstadt, in angrenzenden Stadtteilen oder an manchen Plätzen der Universität zum jüdischen Staat bekennen, müssen sie damit rechnen, angefeindet oder belästigt zu werden, oder müssen sich gar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Das haben wir, die wir schon am Samstag – für Israel – in der Innenstadt standen, erleben müssen, das war am Tag des Protestes gegen den Antisemitismus auf der documenta so, das war 2021 so und das war 2014 so.

Es sind in der Regel keine Wutbürger, Braunhemden oder Nazikader, die zu so einem Klima in einigen Stadtteilen Kassels und an der Uni beitragen, sondern Männer und Frauen mit arabischen und / oder palästinensischen Migrationshintergrund und einige linksradikale Aktivisten.

Alle oben angeführten Organisationen, Verbände und Gruppierungen und nicht zuletzt die in Kassel nahezu widerspruchslos hingenommene antizionistische Ausrichtung der documenta 15 sorgen für den ideologischen Background dieser Situation.

Trotzdem wurden nicht nur auf der documenta israelfeindlichen und antisemitischen Propagandisten eine Bühne geboten, sondern auch auf den von der Stadt geförderten und / oder ausgerichteten öffentlichen Veranstaltungen, wie dem Frühlingsfest des Schlachthof e.V., wie im Rahmen der Museumsnacht und wie auf dem Altstadtfest. Auf allen diesen Events wurde dem israelfeindlichen Café Buch-Oase oder dessen Umfeld die Möglichkeit geboten, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren.¹¹

Die ebenfalls israelfeindlichen und auch antisemitischen Organisationen DITIB, Milli Görüs und ATB sind seit Jahr und Tag Dialogpartner des von der Stadt Kassel betriebenen und dem Bürgermeisteramt unterstellten Rat der Religionen.¹²

Gegen Antisemitismus heißt: Gegen Israelfeindlichkeit und Antizionismus die Stimme zu erheben.

Solidarität mit Israel kann in Kassel nur heißen:

Den Feinden Israels ist klar entgegenzutreten. Ihnen muss jede Möglichkeit genommen werden, auf Veranstaltungen aufzutreten, die mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden oder die von der Stadt ausgerichtet werden.

Israels Kampf gegen die Hamas und gegen die Hisbollah ist vorbehaltlos zu unterstützen!

Wehe dem Land der Verbrecher!
(Ilja Ehrenburg)

Mit der Hamas und der Hisbollah sind Verhandlungen keine Option. Frieden im Nahen Osten wird es erst dann geben, wenn die Organisationen Hamas, Hisbollah und der Islamic Jihad vernichtet worden sind, der Iran entwaffnet und das dort herrschende Regime der Mullahs gestürzt worden ist.

Solidarität mit Israel heißt: Kein Friede den Antisemiten!

Lang lebe Israel – Am Yisrael Chai

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1 Die radikalislamische Organisation Hamas, Embassy Israel, o.D.,; Zu den islamischen Grundlagen des Antisemitismus: Yehuda Bauer, Islamistischer Antisemitismus, Bayerische Landeszentrale für politische Bildung, o.D. .

2 Street rallies celebrate Hamas onslaught in West Bank and throughout the Middle East, Times of Israel, 08.10.2023.

3 Abbas stresses Palestinian right to self-defense, as int’l community condemns Hamas, Times of Israel, 07.10.2023.

4 Alex Feuerherdt, Florian Markl, Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass im Neuen Gewand, Berlin Leipzig 2020, S. 61.

5 „Afisina und Hartono erklärten, sie hätten gedacht, mit ihren Likes auf ein Video von einer Demo in Neukölln Ende September reagiert zu haben, die von der Polizei aufgelöst worden war. Die Likes seien ein Fehler gewesen. Die jüngsten Nachrichten aus Israel würden deutlich machen, ‚wie brutal und unglaublich schlecht‘ Gewalt gegen unschuldige Menschen sei: […]‘ Es sei absurd, ihnen zu unterstellen, sie würden Gewalt unterstützen. Afisina und Hartono stellen klar: ‚Wir haben die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten verurteilt.’“ Nach Likes für Pro-Palästina-Demo: documenta-Kuratoren erneut in der Kritik, HNA, 12.10.2023.

6 Auf Instagram postete die Gruppe Partyoffice zwei Sticker. Auf dem einen hieß es: „Resistance until Reclamation. Generation after Generation until total Liberation“. „Es half nicht, alle Künstler zu riesigen Zoom-Meetings einzuladen, bei denen eine einheitliche Antwort diskutiert wurde. Der Shitstorm war ein Krieg, der gegen Ruangrupa und alle Künstler geführt wurde. Er hätte wie ein Krieg geführt werden müssen. Mit Einigkeit und einer einheitlichen Führung (Documenta-Vorstand und Artistic Team).“ Ein Jahr nach Ausstellungsende. Was hat die Documenta den Kollektiven gebracht? Monopol Magazin für Kunst und Leben, 25.09.2023.

7 Die Verbindungen israelfeindlicher Gruppen in Kassel und das Café Buch-Oase vgl.: Die Cafe Buch-Oase Connection, 08.09.2018.

8 Israelhass stellt sich zur Wahl, 25.09.2023.

9 vgl. zur Milli Görüs: Thomas Volk, Legalistische Islamisten in Deutschland und Europa, KAS, 29.10.2015; zur ATB: Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (Wikipedia); zur DITIB: Das Gift des Antisemitismus: wie Erdogan deutsche Muslime mit offizieller Hilfe indoktrinieren darf, NZZ, 20.05.2021; zu den Grauen Wölfen, Kemal Bozay, Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland, BpB, 24.11.2017; Der türkische Präsident Recep T. Erdogan gehört zu den wenigen Staatschefs die sich wenig verklausuliert auf die Seite der Hamas stellen. Erdogan und die islamistische AKP sind dem Umfeld der Muslim-Bruderschaft zuzuordnen. Dazu: Bruderstaat der Hamas: Die Türkei hat über die Parteigrenzen hinweg klare Position zum Israel-Krieg, FR, 12.10.2023.

10 Der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde Kassel Ahmed Tubail diktierte der HNA folgendes in den Block: „’From the River to the Sea‘ ist daher nur eine gerechte Forderung nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit.“, Antisemitismus auf documenta: „Deutschland hat ein Problem mit seiner Erinnerungskultur“, HNA, 02.07.2023.

11 Antizionistischer und israelfeindlicher Propaganda keinen Raum in Kassel, 10.09.2023.

12 Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod, 09.12.2016.

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In englischer Übersetzung

Hamas murders

On Saturday, Oct. 07, 2023, the Islamic terrorist group Hamas launched a war of aggression against Israel. Hundreds of rockets were fired at Israel and Hamas death squads attacked kibbutzim, villages and towns on the border while shouting Allahu Akbar. They murdered over a thousand Israelis, most of them civilians: women, children and the elderly.

The rave party „SuperNova“ in the Negev Desert ended on a Saturday morning in the biggest massacre of civilians in the history of Israel: Over 260 people were murdered by Hamas henchmen, hundreds were seriously injured and dozens were abducted to the Gaza Strip. The innocent revellers were murdered for merely being Jews. In the kibbutzim of Be’eri, Kfar Aza, Re’im, the terrorists carried out veritable pogroms.

“A destroyer in function, a sadist with a pure heart, the anti‐Semite is, in the very depths of his heart, a criminal. What he wishes, what he prepares, is the death of the Jew.”
(Jean-Paul Sartre)

Hamas is an anti-Semitic terrorist group. The anti-Semitic mania of this group is based on Islam and on the ideology of National Socialism. The mandates to kill Jews found in the Koran, as well as the anti-Semitic „Protocols of the Elders of Zion,“ make up the foundation of Hamas’s program. Hence, Hamas preaches the destruction of Israel. 

Hamas is part of the anti-Semitic Muslim Brotherhood, which is one of the most powerful Islamic organizations in the world. Although belonging to the Sunni faith, Hamas is also supported by Iran and Hezbollah. Despite Hamas being hostile to Fatah and radical leftist Palestinian groups, the attack was welcomed and celebrated by those groups. Palestinian Authority „President“ Mahmoud Abbas justified the murderous attack on Israel.

Support for Hamas from Ruangrupa

Hamas is one of the initiators of the anti-Semitic BDS movement, which was supported by many artists, by the majority of curators and senior makers of documenta 15 in Kassel, Germany. The two members of Ruangrupa Iswanto Hartono and Reza Afisina, who were also visiting professors at the College of Art in Kassel, Germany, expressed on Instagram their sympathy with the jubilant Palestinians in Berlin, who openly celebrated Hamas‘ acts of terror with cakes, sweets and Palestinian flags. This was followed by whiny as well as pretentious excuses, which were communicated to the local press similarly to the tenor of the mendacity of their excuses during documenta 15. Meanwhile, the guys from the lumbung member party office announced today via Instagram a total war of liberation and final victory, joining the tenor of the Trampoline House from Copenhagen, which recently called for a war against the critics of anti-Semitism in the art magazine Monopol.

The hatred of Israel and anti-Semitism has a reputation in Kassel

In Kassel, in addition to the nationally active German-Palestinian Society, there are also other sympathizers of the disreputable Palestinian cause. First and foremost, there is the Café Buch-Oase, the Kasseler Friedensforum, the Palestinian community association in Kassel, smaller radical left-wing parties such as the MLPD and its subordinate organizations, furthermore the group Unidiversität, which is active at the University of Kassel, and its allied groups Arbeiter: innenkinder and RUK and last but not least the Islamic and anti-Semitic organizations Milli Görüs, the ATB ( Avrupa Türk Birligi), an offshoot of the Islamist, right-wing extremist and anti-Semitic Turkish party BBP. Also worth mentioning is the Turkish-Islamic Union for Religious Affairs (DITIB), which is subordinate to the Turkish president and self-confessed anti-Semite Recep T. Erdogan, as well as the largest right-wing extremist and staunchly anti-Semitic organization in Germany, the Gray Wolves, which cooperates with all the above-mentioned Turkish groups.

Even if the organizations and groups from the political left mentioned here do not act as openly or directly as the Turkish advocates of Hamas, they associate themselves with supporters of Hamas and sing the fairytale song of Palestinian oppression and expulsion, of the struggle of liberation against an occupier, of the holy city Al Quds, of illegal settlements, of the apartheid regime, etc., in order to make the infamous equation Zionism = racism. They repeat and legitimize slogans of the Palestinian community, such as „From the river to the sea …“.

It’s not surprising: Kassel is by no means a safe place for Jews. Jews in the city center, in adjoining districts or at the university who openly support the Jewish state, risk being attacked or harassed, or even have to fear for their physical well-being. We, who demonstrated downtown for Israel last Saturday, experienced such opposition and violence. This happened also during our protest against anti-Semitism at documenta 15, also during demonstrations in 2021 and in 2014.

Generally, it’s not just disgruntled citizens, right wing extremists or Nazis, but rather more often it’s those with an Arab and/or Palestinian background and their allied radical leftwing activists, who cause such a climate of fear in some parts of the city. 

All the organizations, associations and groups listed above, and not least, the anti-Zionist orientation of documenta 15, which practically enjoyed an uncritical acceptance in Kassel, provide the bedding for open antisemitism.

Anti-Israel and anti-Semitic propagandists were not only given a stage at documenta, but were also present at public events sponsored and/or organized by the city, such as the spring festival of Schlachthof e.V., as part of the Museum Night, and at the Old Town Festival. At all these events, the anti-Israel Café Buch-Oase or its associates were given the opportunity to present themselves in public.

The anti-Israel, in effect, anti-Semitic organizations DITIB, Milli Görüs and ATB have been dialogue partners of the Council of Religions, which is run by the city of Kassel and subordinate to the mayor’s office, for years.

To oppose anti-Semitism means to speak out against hostility towards Israel and anti-Zionism.

Solidarity with Israel in Kassel can only mean: 

The enemies of Israel must be clearly opposed. They must be deprived of any possibility to appear at events that are subsidized with public money or that are hosted by the city.

Israel’s fight against Hamas and against Hezbollah must be supported without reservation!

“Woe to the land of criminals!”
(Ilya Ehrenburg)

Negotiations with Hamas and Hezbollah are not an option. There will be peace in the Middle East only when the organizations Hamas, Hezbollah and the Islamic Jihad have been destroyed, Iran has been disarmed and the regime of the Mullahs ruling there has been overthrown.

Solidarity with Israel means: No peace deals with anti-Semites!

Long live Israel – Am Israel Chai

Krieg gegen Israel

Hamas mordet – Palästinenser jubeln – ruangrupa gefällt das

Am Samstag, den 07.10.2023 startete die islamische Terrorgruppe Hamas einen Angriffskrieg gegen Israel. Hunderte Raketen wurden auf Israel geschossen und bewaffnete Einheiten überfielen unter Allahu-Akbar-Gebrüll Kibbuzims, Dörfer und Städte an der Grenze. Dabei wurden über Tausend Israelis, die meisten von ihnen Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte getötet und entführt.

Die Raveparty „SuperNova“ im Negev endete am Samstagmorgen im größten Massaker an Zivilisten, dass es in der Geschichte Israels bisher gab: Über 260 Menschen wurden von Hamas-Kämpfern ermordet, hunderte schwer verletzt und dutzende in den Gazastreifen verschleppt. Die feiernden und arglosen Besucherinnen und Besucher wurden ermordet, nur weil sie Juden waren. In Be’eri, Kfar Aza, Re’im allesamt Kibbuzim richteten die Terroristen regelrechte Pogrome an.

Die Hamas ist eine antisemitische Terrorgruppe, die sich auf den Islam und auf ideologische Grundlagen des Nationalsozialismus, wie z. B. „Die Protokolle der Weisen von Zion“, bezieht. Das Ziel der Hamas ist die Vernichtung Israels und der Tod der Juden. Obwohl die Hamas dem sunnitischen Islam zugehört und mit der Muslim-Bruderschaft eng verbandelt ist, wird die Gruppe auch vom Iran unterstützt. Folgerichtig wurde der terroristische Angriff auf Israel auch von Regierungsstellen des Iran und der Hisbollah begrüßt, die vom Libanon aus, ebenfalls das Feuer auf Israel eröffnete. Obwohl die islamischen Gruppierungen Hamas, Islamic Jihad und Hisbollah mit den linksradikalen palästinensischen Gruppen und der Fatah verfeindet sind, wurde der Angriff der Hamas auch von diesen Gruppen gefeiert und begrüßt und von dem „Präsidenten“ der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas gerechtfertigt.

Support für die Hamas aus Ruangrupa

Die Hamas gehört zu den Initiatoren der antisemitischen BDS-Bewegung, die von vielen Künstlern, von der Mehrheit der Kuratoren und leitenden Machern der documenta 15 unterstützt wurde. So war es kein Zufall, dass die Künstlergruppe Subversive Films die Filmreihe Tokyo Reels auf der documenta zeigte, in der Propaganda für palästinensischen Terror der Weltöffentlichkeit als Kunstprojekt präsentiert wurde und dass die documenta 15 mit einem trotzigen Bekenntnis zu BDS und zum palästinensischen Volkstumskampf die „Weltkunst-Ausstellung“ beendete.

Als Lohn für ihre israelfeindliche Propaganda erhielten die beiden Mitglieder der Ruangrupa Iswanto Hartono und Reza Afisina Gastprofessuren an der Kunsthochschule Kassel und an der HFBK Hamburg. Beide bekundeten auf Instagram ihre Sympathie für einen Post über die Jubelpalästinenser in Berlin, die den Terrorkrieg der Hamas mit Kuchen, Süßigkeiten und Palästinensischen Fahnen in den Straßen Berlins feierlich begrüßten.¹

Screenshot des Instagram-Account „realdocumenta“ samt „likes“ am 08.10.2023

In der Lokalzeitung HNA wurde am Montag den 09.10.2023 im Lokalteil dem Mitglied der Kasseler Sektion der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Brigitte Domes die Möglichkeit gegeben, angesichts des mörderischen Terrors der Hamas Israel als Schuldigen auszumachen und sich als Prophetin zu gerieren. Sie wurde wie folgt von der Zeitung zitiert: „Das war zu erwarten. Die Eskalation hat eine Vorgeschichte.“ Palästinenser seien einer ständigen Demütigung ausgesetzt. „Uns war klar: Wenn die israelische Besatzung nicht endet und es nicht gleiche Recht für alle gibt, wird es zwingend neue Gewaltausbrüche geben.“

Der Israelhass und Antisemitismus hat auch in Kassel einen Namen

In Kassel agieren neben der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft auch weitere Sympathisanten des palästinensischen Volkstumskampfes. Allen voran wäre das Café Buch-Oase zu nennen, das Kasseler Friedensforum, der Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel, kleinere linksradikale Parteien wie die MLPD und ihre auch in Kassel agierende Vorfeldorganisationen, die an der Universität Kassel agierende Gruppe Unidiversität und ihre Verbündeten Gruppen Arbeiter:innenkinder und RUK und last but not least die islamischen und antisemitischen Organisationen Milli Görüs, ATB und auch die dem türkischen Präsidenten und bekennenden Antisemiten Recep T. Erdogan unterstellte DITIB. Auch wenn alle hier genannten Organisationen entweder gar nicht oder nicht direkt als Fürsprecher der Hamas agieren, so betreiben sie das Geschäft dieser Gruppe, in dem sie das Lied von der Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser, vom Befreiungskampf gegen einen Besatzer, von einer heiligen Stadt Al Quds, von illegalen Siedlungen, vom Apartheidregime usw. anstimmen und die Gleichung Zionismus = Rassismus aufmachen.

Kassel ist keineswegs ein sicherer Ort für Juden. Sofern sich Juden in der Innenstadt und angrenzenden Stadtteilen oder an manchen Plätzen der Universität zum jüdischen Staat bekennen, müssen sie damit rechnen, angefeindet oder belästigt zu werden, oder müssen sich gar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Es sind in der Regel keine Braunhemden, keine Nazikader, die zu so einem Klima in einigen Stadtteilen Kassels beitragen, sondern Jugendliche beiderlei Geschlechts, Männer und Frauen mit arabischen und / oder palästinensischen Migrationshintergrund. Die oben angeführten Organisationen, Verbände und Gruppierungen sorgen für den ideologischen Background dieser Situation.

Die Staatsräson und eine halbe Solidaritätserklärung

Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel Sven Schoeller hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es heißt: „[…] Unsere Gedanken sind bei den Leidtragenden, den Opfern und ihren Angehörigen, den vielen Menschen in Angst – darunter auch unseren Freundinnen und Freunden der Partnerstadt Ramat Gan. Ihnen gilt unsere Solidarität und der ungebrochene Wunsch nach Frieden und Sicherheit.“ Ähnliche Stellungnahmen gibt es mittlerweile von der Bundesregierung und von den wichtigen Parteien in Deutschland. Und anders als vor einigen Jahren ist es mittlerweile so, dass zu den Kundgebungen zur Solidarität mit dem jüdischen Staat in den größeren Städten Deutschlands sich mehrere Hundert Menschen mobilisieren lassen.

Doch so wie diesen auch auf den Kundgebungen formulierten Bekenntnissen zur Solidarität mit Israel eine Politik gegenüber Israel gegenübersteht, die höflich formuliert, als ambivalent zu bezeichnen ist, so ist es keineswegs so, dass die Stadt Kassel, sich klar gegen Antisemitismus stellt. So wie der Bund die Palästinensische Autonomiebehörde mit Millionenbeträgen subventioniert, die von dieser zur Finanzierung von Terrormaßnahmen und antisemitischer Propaganda in Schulbüchern und in den Medien eingesetzt wird, so trägt die Stadt Kassel dafür Verantwortung, dass es in Kassel mit öffentlichen Geldern unterstützte Events gibt, in denen den oben genannten israelfeindlichen und israelkritischen Gruppen ermöglicht wird, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das war nicht nur auf der documenta 15 so, sondern auf dem Altstadtfest, der Museumsnacht und bereits zum zweiten Mal auf dem Frühlingsfest des Schlachthof e.V. in der Nordstadt. Der von der Stadt Kassel betriebene und dem Bürgermeisteramt unterstellte Rat der Religionen bietet den islamischen Verbänden² eine Plattform, auf dem diese ein respektvolles, gleichberechtigtes und friedliches Miteinander heucheln können.

Solidarität mit Israel kann in Kassel nur heißen, jenen Feinden Israels klar entgegenzutreten und ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, auf Veranstaltungen aufzutreten, die mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden oder von Tochterunternehmen der Stadt ausgerichtet werden.

Aber die Erklärung Schoellers ist auch aus einem anderen Grund halbherzig. Natürlich wären Israel und den dort lebenden Menschen ein Leben in Frieden zu wünschen. Doch die Realität ist eine andere. Seit der Staatsgründung im Jahre 1948 ist Israel dem permanenten Krieg arabischer Staaten und palästinensischer Gruppen ausgesetzt. Während mit Ägypten und Jordanien Friedensverträge geschlossen wurden und auch die Beziehungen Israels zu anderen arabischen Staaten wie z. B. Saudi Arabien, Sudan und Marokko in den letzten normalisiert werden konnten, konnte ein entsprechendes Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde trotz seit Jahrzehnten immer wieder aufgenommenen langwierigen Verhandlungen bis heute nicht erreicht werden.

Mit Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah sind selbst solche Verhandlungen dagegen keinerlei realistische Perspektive. Frieden im Nahen Osten wird es erst dann geben, wenn die Organisationen Hamas, Hisbollah und der Islamic Jihad vernichtet worden sind und der Iran entwaffnet und das dort herrschende Regime der Mullahs gestürzt worden ist.

Solidarität mit Israel heißt:

Israels Kampf gegen die Hamas und gegen die Hisbollah ist bis zu deren Vernichtung vorbehaltlos zu unterstützen!

Menschen die antisemitische Mordaktionen feiern sind vor Gericht zu bringen und sind auszuweisen!

Keine Auftrittsmöglichkeiten für Israelfeinde und „Israelkritiker“ auf öffentlich finanzierten oder bezuschussten Veranstaltungen in der Stadt!

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1 Documenta-Kuratoren gefällt Jubel über Hamas-Terror, Jüdische Allgemeine, 08.10.2023.

2 Zu den islamischen Religionsverbänden, die im Rat der Religionen vertreten sind, gehören die DITIB, die Milli Görüs und das islamische Spaltprodukt der Grauen Wölfe, die ATB. Die verlogene Haltung dieser Verbände verdeutlicht am anschaulichsten die impertinente Erklärung des Zentralrats der Muslime, der anlässlich der barbarischen Terrorkampagne der Hamas folgendes verlautbaren ließ: „Wir verurteilen die jüngsten Angriffe der Hamas auf Zivilisten und rufen dazu auf, sofort die Gewalt zu beenden. Damit nicht noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt werden, müssen alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen. Zutiefst verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa Moschee angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift.“ Zit.n.: 08.10.2023 ZMD zur Eskalation im Nahen Osten.

Antizionistischer und israelfeindlicher Propaganda keinen Raum in Kassel

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Sven Schoeller

Sehr geehrter Herr Sven Schoeller,

am 19. September 2022 erklärten Sie angesichts der skandalösen Entwicklung der documenta 15, dass wir in Kassel „mit einer historischen Verantwortung“ leben und Sie es nicht erleben wollen, „dass in unserer Stadt offen ausgestellte antisemitische Schmähbildnisse keine heftigen Reaktionen mehr hervorrufen.“¹ Auf dem Israel-Day im Sara Nussbaum Zentrum forderten Sie vor dem Hintergrund der stärker gewordenen AfD und eines in Deutschland nach wie vor virulenten Antisemitismus, „das Recht allein hilft uns nicht gegen diejenigen, die es darauf anlegen, unsere Werteordnung zu zerstören. Dafür müssen wir zusammenstehen.“² Vor dem Hintergrund der von Rechtsterroristen verübten Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke in Nordhessen ist es wichtig vor der Gefahr des Rechtsextremismus zu warnen. In Kassel jedoch geht der Antisemitismus weniger von der AfD aus, von der in Kassel generell nicht viel zu hören ist, sondern von anderen Akteuren.

Die Recherche- und Informationsstelle Hessen (RIAS Hessen) veröffentlichte vor ein paar Wochen ihren ersten Bericht.³ Danach kam es in Hessen im Jahr 2022 zu 179 antisemitischen Vorfällen. Kassel, so die RIAS, liegt dabei mit 52 dokumentierten Vorfällen an der Spitze. Den Höhepunkt erreichten die Vorfälle während der Weltkunstausstellung. Diese Entwicklung wirke sich konkret auf den Alltag jüdischer Bürgerinnen und Bürger aus und „beeinträchtige auch das individuelle Sicherheitsempfinden.“ In der Wochenzeitschrift Jungle World überschrieb der Autor Pascal Beck seinen Artikel über die Veröffentlichung des Berichtes der RIAS mit dem Titel „Die Documenta schafft Angst“.⁴ In Kassel selbst fand der Bericht der RIAS wenig Echo. Drei weitere kulturelle Ereignisse im laufenden Jahr in Kassel erwecken den Eindruck, als hätten die politisch Verantwortlichen und die des Kasseler Kulturbetriebes keine Konsequenzen aus dem größten kulturpolitischen Skandal der letzten Jahrzehnte gezogen.

Das Café Buch-Oase oder der mit diesem Café eng verbundene Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel konnte sich auf dem Frühlingsfest des Schlachthofes⁵, dem Altstadtfest⁶ und zuletzt auf der Kasseler Museumsnacht präsentieren. Alle drei Veranstaltungen werden direkt oder indirekt von der Stadt, die Sie repräsentieren, unterstützt.

Auf der Internetseite der Museumsnacht wird das Café Buch-Oase als Ort vorgestellt, in dem Rassismus und Intoleranz keinen Platz hätten.

In der diesjährigen Museumsnacht wurde dem Café Buch-Oase eine Bühne geboten. Im Programmheft, für das Sie das Grußwort verfassten, heißt es: „Im Café Buch-Oase finden Foto- und Gemäldeausstellungen, Konzerte, Lesungen, Kabarett und politische Veranstaltungen statt. Ein Ort der respektvollen Begegnung, an dem Rassismus und Intoleranz keinen Platz haben und Menschen aus aller Welt willkommen sind.“ Die Ausstellung, die das Café im Rahmen der Museumsnacht präsentierte, wurde von Ursula Mindermann konzipiert.

Ursula Mindermann ist nicht nur Unternehmerin und Fotografin, sondern stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), die nach israelischen Recherchen mit den Muslim-Brüdern verbandelt ist⁷ und die, wie auch die Kasseler Regionalgruppe der DPG, zu den erklärten Unterstützern der antisemitischen BDS-Bewegung gehört.⁸ Ein weiterer Streiter der DPG Kassel, Ulrich Restat, formulierte in einer Rede, die er 2014 vor dem Rathaus in Kassel hielt, den berüchtigten Satz: „Der Tod ist ein Meister aus Israel“.⁹

In den Räumen des Cafés fanden in der Vergangenheit bis in die jüngste Gegenwart hinein zahllose meistens von der DPG ausgerichtete Veranstaltungen statt, in denen gegen Israel gehetzt, z. T. antisemitische Stereotype verbreitet und für den Boykott Israels, bzw. für die antisemitische BDS-Bewegung geworben wurde.¹⁰

Das Café Buch-Oase stellt auch immer wieder den Tarnorganisationen der MLPD Räume zur Verfügung. Die MLPD gehört nicht nur zu den politischen Gruppierungen, für die Stalin und Mao auch heute noch zu den großen historischen Vorbildern gehören, sondern sie ist wie die in Kassel agierende Tarnorganisation dieser Partei, Solidarität International, mit den palästinensischen Terrorgruppen PFLP und DFLP verbunden.¹¹

Am 27. Oktober 2018 wurde die sogenannte Spoken Word Künstlerin Faten El vom Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel in das Café Buch-Oase eingeladen. Faten El ist in der Vergangenheit sowohl auf einer Veranstaltung zu Ehren der „Märtyrer“ der Mörderbande DFLP aufgetreten als auch für die Deutsche Jugend Palästina, die Verbindungen mit der terroristischen Hamas hat.¹²

Unter der Adresse des Cafés firmiert eben dieser Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel. Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins ist gleichzeitig Betreiberin des Cafés. Diesem Verein wurde sowohl auf dem Kasseler Altstadtfest als auch zum wiederholten Mal auf dem Frühlingsfest die Möglichkeit gewährt, einen Stand zu präsentieren. Der Vorsitzende des Vereins gehörte zu den Teilnehmern der beiden israelfeindlichen Kundgebungen in Kassel am 16. Juli 2022 und am 15. Mai 2021. In der HNA bekannte sich der Vorsitzende am 02. Juli 2022 in einem Interview zur Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free“, die für die Abschaffung des jüdischen Staates Israel steht.¹³

Auf die zugegebener Maßen scharfe Kritik reagiert das Café und dessen Umfeld aggressiv. Diejenigen, die benennen, wofür das Café steht, werden umstandslos als Rassisten diffamiert.

Antisemitismus in der klassischen Form, wie er von rechtsextremistischen Parteien wie dem III. Weg oder Die Rechte und von Nazigruppen wie die inzwischen aufgelöste Scheiteljugend geäußert wird ist in der Gesellschaft weitgehend geächtet und wird in Kassel nur selten öffentlich kundgetan. In der Form antizionistischer Propaganda äußert sich hingegen der Antisemitismus z. B. in den Parolen „Kindermörder Israel“, „From the River to The Sea …“ oder „Khaibar Khaibar ya yahud jaish muhammad sa yahud!“, die in der Vergangenheit 2014¹⁴, 2017¹⁵, 2021¹⁶ und 2022¹⁷ auf vergleichsweise gut besuchten Kundgebungen auch in Kassel zu hören waren. Auf einigen dieser Kundgebungen kam es zudem zu bedrohlichen Szenen oder es wurden gar jüdische Bürger oder Bürger die sich solidarisch mit Israel zeigten bedroht.

Wie oben angeführt wurde eine dieser antisemitischen Parole von den israelfeindlichen Protagonisten aus dem Umfeld des Café Buch-Oase in der Lokalzeitung HNA offen zu Protokoll gegeben. Der Antisemitismus äußert sich ebenso in der Forderung der BDS-Bewegung, Israel auf allen Ebenen zu boykottieren, für die im Café Buch-Oase regelmäßig Propaganda betrieben wird.

Wir appellieren an Sie als Oberbürgermeister der Stadt Kassel, als Kulturdezernent und Aufsichtsratsvorsitzender der documenta und Museum Fridericianum gGmbH dem israelbezogenen Antisemitismus deutlich zu widersprechen und darauf hinzuwirken, dass israelfeindlichen und antizionistischen Organisationen wie dem Verein Palästinensische Gemeinde – Kassel oder dem Café Buch-Oase zukünftig keine Möglichkeit mehr geboten werden, sich auf städtischen Veranstaltungen oder auf Veranstaltungen, die von der Stadt mitveranstaltet oder unterstützt werden, zu präsentieren.

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1 Sven Schoeller, Stellungnahme zur documenta 15, 19.09.2022.

2 Joachim F. Tornau, Solidarität in schwierigen Zeiten, Jüdische Allgemeine, 20.07.2023.

3 Jahresbericht RIAS Hessen. Antisemitische Vorfälle in Hessen 2022, 2013.

4 Pascal Beck, Die Documenta schafft Angst, Jungle World, 35/2023.

5 Falafel und Israelhass auf dem Frühlingsfest in Kassel, BgA-Kassel, 13.06.2023.

6 Kulturengasse in der Oberen Freiheit.

7 Ehud Rosen, The Spider Web. The Roots of BDS and the Campaign to Delegitimize Israel, Jerusalem, 2018.

8 Auf der Internetseite BDS-Kampagne wird die Regionalgruppe Kassel der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft als unterstützende Gruppe und Organisation aufgeführt.

9 Dora Streibl, Das Gedenken mit Füßen treten, Jungle World, 32 / 2015. Als Vertreter der DPG unterzeichnete Ulrich Restat auch den Brief zur Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung „Für Meinungsfreiheit auch in der Palästinafrage„. Er befindet sich dabei in guter Gesellschaft mit dem ebenfalls immer wieder im Café Buch-Oase gern gesehenen Gast Werner Ruf.

10 Ausführlich zum Café Buch-Oase siehe: Die Café Buch-Oase Connection, BgA-Kassel, 2018.

11 Über die Verbindungen der MLPD zur PFLP siehe: Stefan Laurin, Die Verbindungen der MLPD zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP, Ruhrbarone 2017. Die in Kassel agierende Tarnorganisation der MLPD Internationalistischen Bündnis ist hingegen mit der DFLP verbunden, siehe: Hans Roth und die Abgründe, die sich in Rothenditmold (Kassel) auftun, BgA-Kassel, 2021.

12 Über den Auftritt Faten El und Quellen siehe FN 10.

13 Antisemitismus auf documenta: „Deutschland hat ein Problem mit seiner Erinnerungskultur“, HNA, 02.07.2022. Weitere Angaben über die Verbindung des Vereins Palästinensische Gemeinde Kassel zum Café Buch-Oase, siehe: FN 10.

14 Die größte derartiger antisemitischer Kundgebungen, bei der es zu massiven Bedrohungen gegen Teilnehmer einer kleinen Kundgebung zur Solidarität mit Israel kam und die aufgrund ihrer deutlich antisemitischen Ausrichtung Angst und Schrecken unter den Kasseler Juden auslöste fand 2014 in Kassel statt. Siehe: Martin Sehmisch, Angst in Kassel, Jüdische Allgemeine, 16.07.2014.

15 Der judenfeindlich Schlachtruf „Khaibar Khaibar ya yahud jaish muhammad sa yahud!“ Auf deutsch: „Juden, erinnert euch an Khaibar, die Armee Mohammeds kommt zurück!“ wurde im Jahr 2017 auf einer Kundgebung am Rathaus Kassel skandiert. Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar – Jerusalem ist unser! BgA-Kassel 2017.

16 Am 15. Mai 2021 mobilisierte die der PFLP nahestehende Gruppe Samidoun und das temporär in Erscheinung tretende Bündnis Palästina spricht bundesweit Kundgebungen. Auch in Kassel fand eine Kundgebung statt. Dort sprach der Mitbetreiber des Café Buch-Oase Jörg Ulloth. Auf der Kundgebung wurden antisemitische Parolen skandiert, jüdische Bürger Kassels wurden bedroht und es zeigten sich Sympathisanten der Hamas. Ausführlich: From the River to the Sea – Der Mob formierte sich auch in Kassel, BgA-Kassel 2021.

17 Zur Eröffnung der documenta 15 mobilisierte die Kasseler Szene der Israelhasser zu einer Kundgebung auf der zum widerholten Male die Parole „From the River to The Sea – Palestine will be free“ skandiert wurde und Israel als Apartheidstaat verunglimpft wurde. Siehe: documenta in Kassel: Steinmeier bezieht Stellung – Proteste begleiten Eröffnung, HNA, 20.06.2022. Auch hier kam es zu Bedrohungen gegen Personen, die sich solidarisch mit Israel zeigten.