Im Tal der Ahnungslosen

Skt. Eryilmaz und der Rat der Religionen

Im April 2021 veröffentlichte die Recherchegruppe Kassel die „Islamism Map Kassel“. Diese Karte zeigt eine Übersicht zu Organisationen und Verbänden des politischen Islam in und um Kassel. Zu den verschiedenen Moschee-Vereinen finden sich jeweils überprüfbare Einschätzungen. Neben einigen der Öffentlichkeit eher unbekannten Vereinen werden auf der Karte auch die DITIB-Vereine aufgezählt. Die DITIB ist in Kassel die einflussreichste und größte Vereinigung sunnitischer Moslems.¹ Dieser Organisation und ihren Protagonisten Vertrauen entgegen zu bringen, sie in den Dialog einzubinden oder gar an staatlichen, halbstaatlichen Institutionen und kommunalen Foren teilhaben zu lassen ist entweder Ausdruck von Naivität, Blindheit, Dummheit oder bewusster Kollaboration mit dem türkischen Regierungs-Islamismus.

In Kassel trat die DITIB immer wieder zusammen mit der islamfaschistischen und antisemitischen Milli Görüs² und mit dem, dem Umfeld der Grauen Wölfen zuzuordnenden Moscheeverein der ATB³ auf. Alle drei Vereine sind im Rat der Religionen⁴ vertreten. In diesem vertritt Mahmut Eryilamz die Kasseler sunnitischen Moschee-Vereine.

Die HNA veröffentlichte am 31.05.2021 einen bemerkenswert ausführlichen Bericht über die Islamism Map.⁵ Wie es sich gehört, ließ die Zeitung Eryilmaz für die Moschee-Vereine zu Wort kommen. Er teilte der HNA mit: „Es sei eine ganz billige Attacke, alle muslimische Glaubensgemeinschaften zu diskreditieren.“ Inhaltlich konnte er der Arbeit der Recherchegruppe nichts Substantielles entgegnen.⁶

Ein paar Tage später veröffentlichte der Sprecherrat des Rat der Religionen eine Stellungnahme zur Veröffentlichung der HNA. Dort heißt es: „ […] fast alle muslimischen Gemeinden [werden] als Gefahrenpotenziale dargestellt. […] alle gläubigen Muslimas und Muslime [werden] als islamistisch, radikal oder nationalistisch“ diffamiert. Die Stellungnahme ist unterzeichnet von Mahmut Eryilmaz, Esther Haß und der Dekanin Barbara Heinemann.⁷ Abgesehen davon, dass die Islamism Map sich keineswegs über alle gläubigen Moslems äußert, sondern nur über die islamischen Vereine, die es in und um Kassel gibt und die sich anmaßen, für alle Moslems zu sprechen, so können zu jedem Verein entsprechende Informationen nachgelesen werden. Denen könnte man widersprechen, wenn man denn etwas dazu vortragen würde, das den Informationen widerspricht. Das jedoch hat weder Eryilmaz in der HNA geleistet, noch die oben zitierte Erklärung des Rats der Religionen.

Die Visiten-Karte eines „Influencers“

Eryilmaz gibt sich nach außen als jovialer Vertreter der DITIB, der der SPD nahesteht. Ähnlich wurde er in der HNA schon zweimal völlig unkritisch präsentiert.⁸ Ein Blick auf die Facebook-Seite von Eryilmaz ergibt jedoch ein Bild, das dem der „verfolgten Unschuld“ widerspricht. Eryilmaz findet u.a. folgende Seiten gut oder interessiert sich für sie:

Lobby- und Einflussorganisationen der türkischen Regierung in Deutschland

• Mehrere Seiten verschiedener kommunaler Vereine der DITIB
• YTB, Amt für Auslandstürken⁹
• Die verfassungsfeindlichen Lobby-Organisationen der AKP „Uetd Deutschland“ und „UID“¹⁰
• Verschiedene Seiten der ATIB¹¹
• CNN Türk ¹²
• European Muslim Union (EMU)¹³
• Müsiad Hessen¹⁴
• Genc Asip¹⁵

Leugnung des Völkermordes an den Armeniern¹⁶

• Mensonges sur le „génocide“ Arménien et atrocités Arméniennes
• Ismail Enver (Jöntürk)¹⁷
• Armenian Genocide Lie

Politiker der AKP, islamistische und antisemitische Propagandisten und Persönlichkeiten

• Mevlüt Cavusoglu¹⁸
• Dr. Oguzhan Yazici¹⁹
• Dr. Mahathir bin Mohamad²⁰
• Tawakkol Karman²¹

Organisationen des politischen Islam

• Islamic Relief Deutschland²²
• Ramsa²³
• ZMD Zentralrat der Muslime²⁴

Kasseler Moschee-Vereine und Vereinigungen türkischer Nationalisten²⁵

• Moschee Ahmet Yesevi Camii (ATIB)
• Moschee Alperenocaklari Kassel (ATP)
• Moschee ayasofya Camii (IGMG = Milli Görüs)
• Asib Malekzada: SPD-Kandidat für die Stavo und Kandidat auf der Liste G 2000, postet Todenhöfer
• Ses-Kes: türkisch-nationaler, israelfeindlicher Rapper aus Kassel²⁶
• Türkische Community Kassel²⁷

sonstiges

• Nicolas Maduro: Diktator in Venezuela
• „I stand with Qatar“ und diverse andere regierungsoffizielle Seiten des Qatar und seiner Politiker.²⁸
• Wir sind Özil #M1Ö²⁹

Am 8. Juni 2019 teilte Eryilmaz auf seiner Facebook-Seite einen gehässigen Artikel der obskuren Seite MUSLIMMATTERS.ORG über Seyran Ates, eine der ganz wenigen prominenten muslimischen Personen, die der hegemonialen Islam-Interpretation eine andere Lesart entgegensetzt.

Nun sieht sich Eryilmaz auch mit verschiedenen ganz anderen Personen, Gruppen, Parteien und Vereinen verbunden, die man mit den Adjektiven unverdächtig, harmlos, demokratischen und links bezeichnen kann oder könnte. Ohne behaupten zu wollen, dass jeder „Like“ automatisch die Gesinnung eines Facebook-Users wiedergibt, lässt doch das Gesamtbild der geäußerten Sympathiebekundungen eine Einordnung zu. Man sollte vorsichtig sein, von solchen Sympathiebekundungen auf Facebook ohne Umschweife auf die Gesinnung zu schließen. Sie können sowohl Ausdruck von Fahrlässigkeit und Naivität, als auch geschickte Strategie bzw. die eines geschlossenen Weltbildes sein, in dem sich die Präferenz zur politischen Linken und zum politischen Islam nicht ausschließt, sondern zusammengehört. Die Häufung von „Likes“ für Seiten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft bzw. des AKP-Staates und seine Tätigkeit für die DITIB lassen jedoch die Einordnung Eryilmaz als einen Protagonisten aus dem Umfeld des türkischen national-islamischen Umfeldes zu.

Statt einer Gegendarstellung das Verlangen nach Zensur

So taucht der Name Eryilmaz dann auch in diesem Zusammenhang an anderer Stelle auf. Er unterzeichnete zusammen mit Vertretern der Milli Görüs, dem Islamischen Zentrum (sic!)³⁰ und anderen einen Brief des „Arbeitskreises muslimischer Gemeinden in Kassel AKMG“ an die HNA. Wenn eine Zeitung oder ein Sender falsche Darstellungen veröffentlicht, haben Verbände und Personen die Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu verlangen, einen Leserbrief zu verfassen oder um ein Interview zu bitten. Doch der AKMG forderte in diesem Brief, ohne eine einzige der Ausführungen der Islamism-Map widerlegt oder entkräftet zu haben, schlicht und in demaskierender Weise die HNA-Redaktion auf, den Artikel über die Islamism-Map aus ihrem Archiv zu löschen und öffentlich dazu Stellung zu nehmen. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir sind gerne bereit mit dem HNA-Team ins Gespräch zu kommen, sofern unserer Forderung nachgegangen wird.“ So signalisiert man keine Gesprächs- oder Diskussionsbereitschaft. Der Brief ist eine unverhüllte Aufforderung nach Zensur und verweist auf das instrumentelle Verständnis von Kritik und Meinungsfreiheit des politischen Islam.

Im Brief des Rates der Religionen heißt es abschließend: „Der Versuch einer Gleichsetzung des Islams mit dem Begriff Islamismus diskriminiert zu Unrecht tausende Menschen in Kassel.“ Dieser Satz ist eine Unverschämtheit. Eine Analyse der politischen Strukturen diskriminiert niemanden, sondern kann bestenfalls fehlerhaft sein. Wie schon angeführt konnte nicht eine Information der Islamism-Map dementiert werden. Im Gegenteil, der von der HNA zu Rate gezogene Experte Lino Klevesath (Uni Göttingen) bescheinigte der Gruppe eine ordentliche Recherche.

Die Person Eryilmaz und die Verbände DITIB, Milli Görüs und ATB beweisen auch ohne Zutun der Recherchegruppe, dass wir es bei diesen Verbänden ausnahmslos mit denen des politischen Islam zu tun haben, mit Organisationen des legalistischen Islamismus. Wie die Ergebnisse zur Wahl des türkischen Präsidenten gezeigt haben, stimmt eine große Anzahl der hier lebenden Türken für die islamistische Partei AKP.³⁰ Andere taten dies nicht und die dürften sich, auch wenn sie an Allah und seinen Propheten glauben, von den Organisationen, die im Rat der Religionen vertreten sind, nicht repräsentiert sehen und diese sind folglich auch nicht Gegenstand der Kritik.

1 Die DITIB „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (auf türkisch Diyanet) ist eine regional gegliederte Organisation der türkischen Regierungsbehörde „Präsidium für religiöse Angelegenheiten“ (Diyanet Isleri Baskanligi). Diese Behörde ist dem türkischen Präsidenten direkt unterstellt. Die Imame der DITIB werden in der Türkei ausgebildet und vom türkischen Staat bezahlt. Regierungspartei in der Türkei ist die islamistische AKP. Die AKP steht der international agierenden Bewegung der Muslimbruderschaft nahe. Immer wieder gelangen lokale Akteure der DITIB aber auch Spitzenfunktionäre der Diyanet aufgrund israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen in die Schlagzeilen. Zuletzt bezeichnete der Spitzenfunktionär der Diyanet Ali Erbas Israel als Babymörder, den es zu stoppen gilt und der Imam der Stuttgarter DITIB-Moschee Hasan Caglayan sah im Führer der Hamas Scheich Ahmad Yasin einen der „fünf schönen Menschen“ mit „Botschaften und Lehren für all jene, denen die Sache um Jerusalem wichtig ist“ . (Hierzu z.B.: „Ditib-Imam lobte Gründer der Terrororganisation Hamas“, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 21.06.2021)

2 Die Milli Görüs ist eine islamistische Bewegung, die von dem Antisemiten und Islamisten Necmettin Erbakan in der Türkei gegründet wurde. Immer wieder taucht diese demokratiefeindliche Bewegung in den Berichten des Verfassungsschutzes auf.

3 Die Moschee Yunus Emre Moschee gehört dem Dachverband ‚Verband der türkischen Kulturvereine in Europa‘ (ATB) an, dieser ist die Europaorganisation der Büyük Birlik Partisi (BBP), einer islamistischen, antisemitischen und rechtsextremen politischen Partei in der Türkei. Die ATB ist dem Umfeld der Grauen Wölfe zuzuordnen, die als die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland gilt. (Dazu: „Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“, Bundeszentrale für Politische Bildung, 24.11.2017)

4 Der „Rat der Religionen“ ist eine Initiative der Stadt Kassel, die dem Oberbürgermeister unterstellt ist. Neben den islamischen Vereinen sind dort die christlichen Gemeinden, die jüdische Gemeinde und andere kleinere Religionsgemeinschaften vertreten.

5 „Kassel als Zentrum der Islamisten? Linke Recherchegruppe hat Infos über politischen Islam zusammengetragen“, HNA ,31.05.2021

6 So verwies Eryilmaz darauf, dass man nicht mehr mit der Sultan Alparslan Moschee kooperiere. Diese gehört, im Gegensatz zur ATB, direkt dem Graue Wölfe Dachverband (ADÜTDF) an. Zu der Verknüpfung der DITIB mit dem türkischen AKP-Regime, zur Zusammenarbeit mit der Milli Görüs und mit der ATB ließ er nichts verlauten.

7 „Ausländerbeirat und Rat kritisieren Islamisten-Karte“, HNA, 16.06.2021. Auf der Facebookseite der Evangelischen Kirche Kassel wurde die Erklärung des Sprecherrates gepostet.

8 „Auf eine Tasse Kaffee: ‚Kassel hat eine gute Kultur des Dialogs‘ Der junge Türke Mahmut Eryilmaz ist in Kassel als Vermittler zwischen den Religionen unterwegs“, HNA 19.01.2017 und „‚Am Weihnachtsmann kommt er nicht vorbei‘ Auf einen Digitalen Punsch mit Mahmut Eryilmaz…,“, HNA, 07.12.2020.

9 Die YTB (Yurtdışı Türkler ve Akraba Topluluklar Başkanlığı) ist neben der Diyanet das wichtigste Instrument der türkischen Republik zur Einflussnahme im Ausland. Wie die Diyanet untersteht auch diese Institution dem Präsidenten der Republik.

10 Die Union Internationaler Demokraten (abgekürzt UID) ist eine Lobby-Organisation der AKP in Europa und Deutschland. Sie agierte bis zur Umbenennung am 20. Mai 2018 unter dem Namen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Der Verfassungsschutz schätzt Ziele und Tun der UID seit 2018 als unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung ein.

11 Die ATIB Union, oftmals auch nur ATIB ist wie die DITIB ein bundesweiter organisierter Dachverband von türkischen Vereinen. Auch die ATIB gilt als Auslandsarm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist der türkischen Botschaft weisungsgebunden. Immer wieder geriet der Verein aufgrund von Kriegsspielen mit Kindern in die Schlagzeilen. In Österreich finden Ermittlungen wegen Spionagetätigkeiten statt.

12 CNN-Türk gehört der regierungsnahen Demirören und gilt seit dem versuchten Putsch gegen Erdogan als Propaganda-Sender der türkischen AKP-Regierung.

13 Mitbegründer und Vorsitzende der EMU ist Andreas Abu Bakr Rieger, „der vor Anhängern des später verbotenen Kalifatstaats des islamischen Fundamentalisten Metin Kaplan hatte er erklärt, er freue sich über die anwesenden ‚künftige Kämpfer für den Din vom Islam‘, ‚wie die Türken‘, so hätten auch ‚wir Deutsche oft schon in der Geschichte für eine gute Sache gekämpft, obwohl‘ er ‚zugeben‘ müsse, dass seine ‚Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich‘ gewesen seien. Er sähe es als seine Aufgabe an, ’seine deutschen Kameraden‘ zum Islam einzuladen.“

14 MÜSIAD ist ein Verein türkischer Unternehmer mit einer konservativ islamischen Ausrichtung und gilt der AKP nahestehend. Vereinsmitglieder haben sich mehrfach antisemitisch, volksverhetzend und rassistisch geäußert.

15 Das Gründungsmitglied und Bundesvorsitzender der „Genc Asip“ Tolga Özgül ist Parteigänger der BIG. Diese ist ein kommunalpolitisch agierender Ableger der AKP mit Verbindungen in das antisemitische und islamistische Milieu. (Siehe auch: „Türkische islamisch-nationalistische Gruppierungen machen in (oder gegen?) Europa mobil“, frauenstandpunkt.blogspot.com, 23.01.2019)

16 Der Völkermord an den Armeniern ist der erste systematische Genozid in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Von den türkischen Regierungen wird dieser Völkermord jedoch geleugnet und als Folge kriegsbedingter Auseinandersetzungen angesehen. Im Zusammenhang der Debatte und einer Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Deutschen Bundestag kam es zu Bedrohungen und Beschimpfungen deutscher Abgeordneter durch türkische Aktivisten. (Vgl., „Mordaufrufe gegen Bundestagsabgeordnete“, Zeit.de, 06.06.2016)

17 Damad İsmail Enver oder Enver Pascha war Politiker, Militär und Kriegsminister des Osmanischen Reichs. Enver Pascha war einer der Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Armeniern.

18 Mevlüt Cavusoglu ist ein Regierungspolitiker der Türkei, der bei Wahlkampf-Auftritten für Erdogan in Deutschland den Wolfsgruß zeigte und dadurch auffällig wurde, dass er die Kritik an Erdogans Politik mit Praktiken des Nationalsozialismus gleichstellte.

19 Dr. Oguzhan Yazici ist ein deutscher Politiker der CDU, der wegen Verbindungen zur Birsam, UETD und zu Islamic Relief in der Kritik steht. (Näheres mit weiteren Verweisen: „Graue Zukunft“, VUNV, 29.10.2021)

20 Dr. Mahathir bin Mohamad ist ein antisemitischer Politiker aus Malaysia. Unter seiner Regierung wurde der Film „Schindlers Liste“ mit der Begründung verboten, der Film wäre „zu pro-jüdisch“.

21 Die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman ist Mitglied der jemenitischen Partei al-Islah, die als Ableger der Muslimbruderschaft gilt. (Vgl.: „Ehrung für eine Islamistin“, in Tagesspiegel, 08.10.2011)

22 Islamic Relief (IRW) ist eine islamistische „Hilfsorganisation“, die in Verbindung mit der Muslimbruderschaft und mit der islamistischen, der Hamas nahestehenden, IHH zusammengearbeitet hat. Der ehemalige Direktor der IRW Heshmat Khalifa hat laut „Times“, Juden als Enkel von Affen und Schweinen und den ägyptischen Präsidenten als zionistischen Wicht bezeichnet.

23 RAMSA e.V. (Rat muslimischer Studierender und Akademiker) ist ein Studenten- und Akademikerverbund, der immer wieder mit Islamic Relief zusammenarbeitet und zur undurchsichtigen Organisation „Claim“ gehört. Die Claim ist Sigrid Herrmann-Marschall zufolge durchsetzt mit fragwürdigen Organisationen und Akteuren. Nicht wenige Akteure haben einen Bezug zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Im Expertengremium von Claim sitzt neben der islamischen Funktionärin, Mitgründerin von Inssan und Sozialdemokratin Lydia Nofal auch Engin-Karahan, ein ehemaliger Funktionär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs. (Vgl.: „Islamismus für die Seele“, in Jungle World, 14.02.2019)

24 Der für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitende Nahosthistoriker Guido Steinberg sieht im ZMD ein Projekt Muslimbruderschaft. (Siehe: Guido Steinberg: The Muslim Brotherhood in Germany, in Barry Rubin (Hrsg.): The Muslim Brotherhood — The Organization and Politics of a Global Islamist Movement, New York, 2010, S. 152)

25 Zu den einzelnen hier genannten Kasseler Moschee-Vereinen als auch zur „Liste G 2000“ verweisen wir auf die Seite der Recherchegruppe Kassel.

26 Ses-Kes, alias Hakan Harmanci, ist ein Rapper aus Kassel, der am 06.04.2016 in der HNA mit dem bezeichnenden Satz „Seine Musik soll eine Botschaft transportieren“ vorgestellt wurde. Dass er mit „Filistin“ 2016 ein antiisraelisches Video produziert hat, fand keine dabei Beachtung.

27 Facebookseite auf der Kadir Bicer postet. Zu dieser Person siehe unseren Beitrag: UETD 2014 in Kassel: Widerstand / Aufruhr gegen Israel.

28 Der Sklavenhalterstaat Qatar (vgl.: „Unter Anklage: Moderne Sklaverei. Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in Katar“, in: Blickpunkt WISO, 28.05.2018) gilt als Staat, der die Muslimbruderschaft und die Terrororganisation Hamas fördert und der Einfluss des Islam in Europa massiv fördert. Jüngst war die schwulenfeindliche Staatsräson des Qatar Thema in der Öffentlichkeit. Über die Rolle des Qatar und der Muslimbruderschaft bei der islamischen Einflussnahme in Europa. (Vgl.: Henry Jordemann, Die katarische Muslimbruderschaft. Eine Analyse ihres legalistischen Einflusspotentials in Europa, in: Jahrbuch für Extremismusforschung 2019 / 2020 (II), S. 36ff)

29 Der Fußballer Mesut Özil geriet aufgrund seiner unverhüllten Parteinahme für Erdogan in die Schlagzeilen. Die Kritik an seiner Parteinahme sieht er Rassismus an. (Vgl.: „Mesut Özil bricht Schweigen“, welt.de, 17.10.2019)

30 Dem Islamischen Zentrum Kassel (IZK) ist die Al Huda Moschee angegliedert. Diese war an der Aktion „Lies“ beteiligt und gilt als salafistisch beeinflusst. (Näheres hierzu: „Keine Kooperation mit der islamistischen Al Huda Moschee!“, Raccoons. Kommunistische Gruppe aus Kassel)

31 „Über 60 Prozent der Deutschtürken wählen Erdogan“, in: FR.de, 24.06.2018

Kasseler Islamisten und das Tal der Ahnungslosen.

Am 21. November 2019 lief eine Sitzung des Ortsbeirates Nord (Holland) in Kassel aus dem Ruder. Thema war der Ausbau der in diesem Ortsteil von der DITIB betriebenen Moschee Merkez Camii. Der Ortsbeirat hatte Vertreter des „Moschee-Vereins“, unter ihnen deren Vorsitzenden, Seyfettin Eryörük, eingeladen, das Projekt vorzustellen.¹ „Auf insgesamt 2.700 Quadratmetern will der Verein einen nach Geschlechtern getrennten Gebetsraum für 500 Personen und zwei Minarette errichten“, hieß es in der HNA.² Im Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates wird die Geschlechtersegregation geflissentlich verschwiegen. Stein des Anstoßes war jedoch nicht die islamistische Geschlechterapartheid sondern der Besuch von Vertretern des „Verbandes der Studierenden aus Kurdistan“. Sie waren auf der Sitzung anwesend und stellten kritische Fragen und benannten die DITIB als das was sie ist: Eine Spionageinstitution und ein Propagandaapparat der türkischen AKP-Regierung.³ Dies führte zum Eklat. Eryörük belog die weitgehend ahnungslosen Vertreter des Ortsbeirates: Die den Wolfsgruß und die Rabia zeigenden Anwesenden, die sich am Rande einer Kundgebung vor der Moschee präsentierten⁴, hätten nichts mit der Moschee zu tun. Nach energischem Widerspruch der Studenten verließ er wutentbrannt die Sitzung.

Eryörük: Die Politik bleibt draußen. „Die Leute, die faschistische Symbole gezeigt hätten, seien keine Mitglieder der Moschee“ (HNA 27.11.2019) Eryörük zeigt anlässlich einer kurdischen Kundgebung im Februar 2018, vor dem Eingang der Moschee stehend, den Rabia-Gruß, neben ihm entrichtet ein weiterer Mann den Wolfsgruß.

Eryörük ist in Kassel eine wichtige Figur in legalistisch-islamistischen⁵ AKP-Kreisen. Eryörük wird als UETD-Aktivist genannt.⁶ Zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen, von denen einige in seinem Beisein den faschistischen Wolfsgruß entrichteten, fuhr er zu Wahlkampfveranstaltungen der AKP und posierte auch schon einmal unter der osmanischen Kriegsflagge.⁷

In Kassel ist es für die, die es wissen wollen, alles andere als ein Geheimnis, dass die in Deutschland lange Zeit größte rechtsextremistische und antisemitische Organisation, die Grauen Wölfe⁸ und die antisemitisch-islamistische Milli Görüs⁹, eng mit der DITIB zusammenarbeiten.¹⁰ Wer sich mit offenen Augen im, sich selbst als „bunt“ und „multikulturell“ preisenden, Kasseler Stadtteil Nord (Holland) und angrenzenden Straßen bewegt, kann deren Präsenz kaum übersehen.

Der Eklat der Sitzung führte zu einer weiteren Sitzung am 19. Dezember, auf der die Ereignisse am 21. November reflektiert werden sollten. Vorbereitet waren die Vertreter des Ortsbeirates erneut nicht. Dafür rückten zur Sitzung am 19. Dezember der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Grünen“ in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, gleichzeitig „Stadtteilbeauftragter“, Boris Mijatovic sowie der Vorsitzende des Ausländerbeirates Kassel, Kamil Saygin an. Saygin ist wie Eryörük mit der UETD zu assoziieren und wie dieser auf der von Islamisten durchsetzten Liste G 2000¹¹ in den Ausländerbeirat gewählt. Saygin versuchte den Anwesenden die Mär aufzutischen, dass die DITIB ein neutraler Verein sei.

Mijatovic schien an Aufklärung nicht interessiert. Sichtlich verärgert reagierte Mijatovic auf die auch dieses Mal anwesenden Kritiker der DITIB. Er versuchte mit Verweis auf Formalien ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen und tischte dem Publikum Geschichten über verängstigte Bürger auf. Letzteres rief sogar bei den Vertretern des Ortsbeirates Verwunderung hervor. Unterstützt durch die Mehrheit der Vertreter des Gremiums, ließen sich die Kritiker der DITIB nicht einschüchtern und legten die politischen Verbindungen der islamistischen Gruppen in Kassel dar. Nicht alles müsse einem gefallen, entgegnete Mijatovic und führte als Beispiel die Universität Kassel an. Auch die müsse man akzeptieren, obwohl dort ein Professor lehre, der sich als Genderkritiker hervortue. Was er damit sagen wollte, blieb sein Geheimnis. Ob er die Kasseler Islamisten und türkischen Rechtsextremen mit einem in Sachen Geschlechterpolitik tatsächlich verwirrten und nicht ernst zu nehmenden Professor auf eine Stufe gestellt wissen wollte, blieb unaufgeklärt. Oder wollte er die Uni als (potentielle) Institution der Aufklärung und Bildung mit einer Moschee, die gemäß Erdogan als Kaserne der von ihm als Soldaten bezeichneten Gläubigen anzusehen ist¹², auf eine Stufe gestellt wissen? Sichtbar gegen den Unwillen von Mijatovics setzte sich die Mehrheit des Gremiums damit durch, mit den tatsächlich Sachverständigen eine Arbeitsgruppe zu bilden, um dann den Moschee-Verein mit Fragen konfrontieren zu können. Ob das was bringt, wird sich zeigen. Ein Ortsbeirat hat im Gegensatz zur DITIB nicht viel zu melden und kein politisches Gewicht.

Einen guten Überblick über legalistische und salafistische islamisch(istisch)e Organisationen gibt die Broschüre des AK Raccoons: „Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen„.

1 Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung.

2 „Eklat um geplanten Moscheebau in Kassel“, HNA, 28.11.2019

3 Vgl., Ulrich Pick , Vorwürfe gegen Ditib. Der lange Arm in die Moscheen, tagesschau.de, 29.09.2018

4 Eryörük gehörte selbst zu den Personen, die am Rande einer kurdischen Kundgebung vor der DITIB-Moschee stehend, den Rabia-Gruß zeigte. Die Rabia, eigentlich „R4bia“, ist die nach außen gekehrte Hand mit vier gereckten Fingern und eingeklappten Daumen. Sie gilt als das Zeichen der Muslimbruderbewegung. (dazu z.B.: Was Erdogans islamistischer „Rabia-Gruß“ bedeutet, Tagesspiegel 28.09.2018) Direkt neben Eryörük stand eine Person, die den Wolfsgruß entrichtete. Der Wolfsgruß, bekannt auch als „Schweigefuchs“, stellt sich durch den ausgestreckten Zeigefinger und kleinen Finger und den unter dem Daumen eingeklappten Mittel- und Ringfinger dar und ist der Gruß der grauen Wölfe. (vgl.: Wölfe und Halbmonde, Die Symbolik der Ülkücü-Bewegung, 9/2015)

5 Der Historiker Heiko Heinisch spricht, wie Sigrid Herrmann-Marschall, im Fall von Gruppierungen wie der DITIB, der Milli Görüs u.a. vom „legalen Islamismus“. Dieser sei im Ergebnis gefährlicher, als der Jihadismus und Salafismus sei. „Den Salafismus halte ich langfristig für das kleinere Problem, ebenso wie den Jihadismus. Das sind beides sehr auffällige Gruppen, die ihre Ideologie nicht verleugnen und auch nach außen deutlich erkennbar auftreten. Für gesellschaftlich gefährlicher halte ich jene Gruppen, die aus der Muslimbruderschaft oder der türkischen Millî Görüş heraus kommen. Diese treten nach außen gesetzeskonform auf; wenn man sie fragt, bejahen sie die Verfassung und den Staat. Intern pflegen sie aber einen ganz anderen Diskurs. Sie versuchen, mit einem vermeintlich demokratiekonformen Auftreten gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Sie pflegen eine Ideologie, die nicht weit entfernt ist von der der Salafisten. Damit gehen sie allerdings nicht offen um.“ (Heiko Heinisch im Interview mit Julia Hoffmann, Jungle.World, 2019/50)

6 Die UETD oder UID ist eine Lobby-Organisation der islamisitischen AKP.

7 Vgl. Fußnote 4

8 Die Grauen Wölfe (Türk Federasyon, ATIB und ATB) werden in einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung „mit mindestens 18.500 Mitgliedern [als] die stärksten rechtsextremen Organisationen in Deutschland – noch vor der NPD mit rund 5000 Mitgliedern“ genannt. (Einführung: Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland) Die Broschüre des Verfassungsschutzes „Antisemitismus im politischen Extremismus“ (2016) stellt fest, dass „die Bewegung, deren Anhänger als ‚Graue Wölfe‘ bezeichnet werden“ einen „ausgeprägten Judenhass“ pflegen. (S. 13) Die ATB betreibt in der im Stadtteil Nord (Holland) liegenden Bunsenstraße eine Moschee.

9 Zur Milli Görüs führt die in Fußnote 8 genannte Broschüre des Verfassungsschutzes aus: „Auch in der ‚Millî Görüş‘-Bewegung wird das Stereotyp einer Verschwörung der Juden zur Weltherrschaft verbreitet. […] Nusret Çayir, selbsternannter Deutschland- und Europavertreter der ‚Ismail Ağa Cemaati‘ (IAC), [propagiert] offen den Judenhass. Unter Bezugnahme auf den Koran bezeichnete er die Juden als ein ‚minderwertiges Volk‘, das in der Hierarchie unterhalb des Tieres stehe […]“ (ebda, S.17) Die Milli Görüs betreibt eine Moschee in der an den Stadtteil Nord-Holland angrenzenden Jägerstraße.

10 Ausführliche Informationen über die umfangreichen Aktivitäten der Kasseler islamistischen Gruppen findet man auf dem Blog „Recherche Gruppe Kassel. Informationen zu Kassel und Umgebung“, sowie auf dem Blog der Gruppe AK Raccoons, hier z.B. im Beitrag vom 02. Dezember 2018 „PM: Islamistisches Großevent – DİTİB kooperiert mit Grauen Wölfen“

11 Unter den in den Ausländerbeirat Kassel gewählten Vertretern der „Liste G 2000“ sind mehrere Kandidaten der UETD, der Milli Görüs und auch der Vorsitzende der Al Huda Moschee Omar Dergui zu finden.

12 Zitat Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (vgl., Abdel-Hakim Ourghi, Demokratie im Dienst der Religion. Wie die Türkei die Chance verpasste, einen modernen Islam zu etablieren, in: zeit.de, 21.06.2016)

Politischer Islam – Dialog und Unterwerfung

Eine Diskussionsreihe (Update, 19.10.2018)

In Kassel wurde auf den Schriftsteller Matthias Gibert ein Brandanschlag verübt. Der HR (Molotow-Anschlag, HR, 18.10.2018) führt dazu folgendes aus: „Rundherum liegen Flugblätter, die unter anderem türkische Fahnen zeigen. […] Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund der Tat. Denn: Wenige Wochen zuvor hatte Gibert einen Thriller unter dem Titel ‚Tödlicher Befehl‘ veröffentlicht. Darin soll der türkische Geheimdienst im Auftakt eines – fiktiven – Staatspräsidenten regierungskritische Deutsch-Türken verfolgen und ermorden. ‚Ich vermute, dass ein Anhänger des tatsächlichen Staatspräsidenten sich beleidigt fühlt. Vielleicht sieht er auch den Staatspräsidenten beleidigt. Was anderes kann ich mir nicht erklären'“, sagt Gibert. – Im Sommer 2016 gab es eine Kundgebung der Erdogan-Anhänger in Kassel. Der Imam der DITIB-Moschee Semir Ögrünc rief dort in einer Hasspredigt gegen die Gegner Erdogans gerichtet unter anderem das Folgende:  “ … lasse sie uns vernichten und verwahrlosen, mein Herr“. So etwas kann man als Brandstiftung bezeichnen. Folgen hatte diese Rede keine. (Mehr zu dieser Angelegenheit  hier: Tag Ögrünc.)

Unter Islamismus wird gemeinhin die Ideologie von Salafisten, IS-Anhängern oder Al Qaida-Anhängern verstanden. Die sind in Nordhessen auch hin und wieder Objekte von Maßnahmen der Staatsschutzorgane. Dieser Umstand darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch nach der Brandrede des Imams auf dem Königsplatz einen offiziellen Dialog, interreligiöse Kontakte (Tag Rat der Religionen), gemeinsame Veranstaltungen mit der DITIB und der Muslimischen Hochschulgruppe gibt, dass Schulbesuche in den Moscheen der DITIB stattfinden, dass es Veranstaltungen und Zusammenarbeit von politischen Initiativen zusammen mit islamischen Gruppen gibt, Mitglieder der UETD in politischen Gremien der Stadt und in gesellschaftlichen Bündnissen agieren und dass es Verbindungen dieser Gruppen und ihrem Umfeld zur in Kassel und Nordhessen politisch dominanten SPD gibt. Auch ist nicht zu übersehen, dass der politische Islam versucht, eine gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie in bestimmten Bereichen zu erlangen. So gibt es ein von radikalislamischen Gruppen finanziertes Fastenbrechen, öffentliche Gebete und Gebetsräume an der Uni, es gibt Versuche islamische Kindergärten zu etablieren. Nachhilfeangebote und Engagement in der sogenannten Integration von Migranten sind strategische Instrumente der Einflussnahme und in manchen Straßen ist auch in Kassel nicht zu übersehen, wie versucht wird Dominanz im öffentlichen Raum zu erlangen.

Zum Umfeld der genannten Gruppen gehören noch wesentlich radikalere Gruppen wie die Grauen Wölfe, die Milli Görüs, ATIB u.a. und es ist zu vermuten, die eher im Hintergrund agierenden Muslim Brüder. Ein Problembewusstsein über diese Entwicklung gibt es in Kassel nicht. In der HNA ist dies kein Thema, in der Stadtverordnetenversammlung wird dies, wenn überhaupt, von Einzelpersonen oder einer gesellschaftlich isolierten Partei thematisiert. In öffentlichen Veranstaltungen diskussionsfreudiger Bildungsbürger wird entweder der Weichspülgang eingelegt oder vollkommene Ignoranz bewiesen. Der Zustand des gesellschaftlichen Bewusstseins fand seinen prägnantesten Ausdruck, als der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilden (SPD) aufgrund eines angemeldeten Standes der AfD auf der Herbstmesse, seinen angekündigten Besuch dort absagte, aber kein Problem darin erkennen wollte auf einer Veranstaltung der Mattenberg-Moschee (DITIB) vor Fahnen des osmanischen Reiches und der Grauen Wölfe als Sultan verkleidet aufzutreten.

Die DITIB ist nicht nur mit ihren Thesen zu den Juden in Nordhessen aufgefallen, oder durch öffentliche Hasspredigen ihres Imam auf dem Königsplatz. Die DITIB, das Umfeld der DITIB und mit dieser zusammen agierende Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen gehören zu denen, die immer wieder antiisraelische Propaganda auch in Nordhessen betreiben. Sie gehören damit zu denen, die offen und teilweise massenwirksam Antisemitismus verbreiten. Das hier angerissene Phänomen ist kein nordhessisches Spezifikum. Bundesweit und darüber hinaus paktieren Politik und Gesellschaft, vor allem Bündnisse gegen Rassismus, gegen Rechts und für Feminismus mit eben jenen islamischen Organisationen und in einigen Städten und Regionen Europas sind teilweise drastischen Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas und des öffentlichen Raums zu beobachten.

In der öffentlichen Debatte findet diese Entwicklung dagegen kaum einen Widerhall, geschweige denn eine kritische Reflektion. Normalzustand dagegen ist: Während offener Nazismus von der CDU bis zu den Linksradikalen verachtet wird, wird der politische Islam als die größte Bedrohung für Juden, aber auch für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt konsequent ausgeblendet. Das ist in Kassel nicht anders.

Aus diesen Gründen halten wir es für mehr als angebracht, uns dem Thema Islam erneut zu widmen.

Wir präsentieren in Zusammenarbeit und in Kooperation mit den AK Raccoons folgende Veranstaltungen:

• 25.10.2018 Martin Stobbe: Last Night in Sweden. Vortrag und Diskussion, Beginn 19.00 Uhr
  Während Schweden auf eine von Innovation und Fortschritt geprägte Geschichte zurückblicken kann, machen sich in einigen Stadtvierteln des Landes zunehmend Erosionserscheinungen bemerkbar, die sich in der Zurückdrängung gesellschaftlicher Kontrolle zugunsten von Islamisierung und Gangherrschaft ausdrücken und im öffentlichen Diskurs unter dem Begriff der „No-Go-Areas“ vermehrt für Diskussionen sorgen.
  Martin Stobbe wird diese Entwicklungen historisch wie ideologisch nachzeichnen, um eine Grundlage zum Verständnis einer Bedrohung zu schaffen, die auch für deutsche Verhältnisse von Bedeutung ist.
• 02.11.2018 Naida Pintul: Queerfeminismus und Islam – eine feministische Kritik. Vortrag und Diskussion, Beginn 19.00 Uhr
  Der Islam ist keine „Rasse“, sondern eine reaktionäre Ideologie und Alltagspraxis. Wie ist zu erklären, dass Religionskritik und der Kampf um nicht verhandelbare Frauenrechte von einem religions- und kultursensiblen Ansatz, der häufig jede Kritik am Islam als „rassistisch“, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ diskreditiert, abgelöst wurde? Welche Ideologien haben zum Ausverkauf von Frauenbefreiung im Namen des Feminismus beigetragen? Und wie kann eine grundlegende feministische Kritik des Islam aussehen?
• 09.11.2018 Thunder in Paradise: Antisemitismus, Islam und die Willfährigkeit der Zivilgesellschaft (Das Beispiel Bildungsstätte Anne Frank). Vortrag und Diskussion, Beginn 19.00 Uhr
  Im Vortrag wird der islamische Antisemitismus als im Ursprung zivilisationsfeindlicher, modern-antimoderner Affekt gegen die als »Verjudung« empfundene Säkularisierung dargestellt. Seinen jüngsten Aufschwung erfuhr er indes als eine den objektiven Zerfall der Nationalstaaten reflektierende und beschleunigende antinationale Ideologie. Am Beispiel der angeblich um Antisemitismuskritik bemühten Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, die auch in Kassel ihr Unwesen treibt, wird aufgezeigt, wie auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Agenturen des #Wirsindmehr-Deutschlands unbedingte Gegnerschaft zum Nationalismus, Verkennung des modernen Antisemitismus und Apologie des Islams #unteilbar zueinander gehören.
• 16.11.2018 Schmalle und die Welt: Dialog und Integration – Die seltsame Rolle der Islamverbände. Vortrag und Diskussion, Beginn 20.00 Uhr
  In Deutschland stellen einzelne islamische Dachverbände den Anspruch für alle Muslim*innen im Land zu sprechen, wobei sie statistisch nur max. 20% dieser vertreten. Trotzdem werden sie in der Regel auch von der Politik als solche anerkannt. Ob nun Ditib, der selbsternannte Zentralrat der Muslime oder der Islamrat, sie alle verkaufen sich in der Öffentlichkeit als demokratische Organisationen und haben doch, laut diverser Expert*innen und staatlicher Ämter, Verbindungen zu Organisationen wie der islamistischen AKP, der Millî Görüş-Bewegung, den Muslimbrüdern oder dem Spektrum der rechtsextremen Grauen Wölfe – Organisationen die alle in Kassel eine Rolle spielen. Wer oder was sind die Akteur*innen, die Bund und Ländern als Integrationspartner*innen gelten, und gleichzeitig in ihren Gemeinden ein Islamverständnis propagieren, das zentral politische Inhalte und Ziele vermittelt und immer wieder in Reibung mit den Menschenrechten kommt? Ein Blick hinter die Kulissen von drei der vier islamischen Dachverbände.
  

Alle Veranstaltungen finden im Philipp-Scheidemann Haus, Holländische Straße, Kassel statt

(Weitere Infos sind auf Facebook zu finden)

Das Fastenbrechen an der Uni Kassel und der Antisemitismus seiner Sponsoren

(6. Juni 2018)

Zum diesjährigen Fastenbrechen richtete die Vizepräsidentin der Uni Kassel, Frau Prof. Ute Clement, ein Grußwort aus. Die Muslimische Hochschulgemeinde Kassel (MHG) richtete dieses Jahr schon das dritte Fastenbrechen an der Uni Kassel aus. Die MHG steht der Milli Görüs¹ nahe und da verwundert es, dass solche Veranstaltungen in den Räumen einer öffentlichen Institution stattfinden, deren Verwaltung von demokratischen Gremien kontrolliert wird und dass sich eine Repräsentantin der Uni Kassel den Organisatoren gegenüber erkenntlich zeigt.

Schauen wir uns die Unterstützer der Veranstaltung näher an. In Vergangenheit wurde dieses Fest von der Organisation Islamic Relief gesponsert, einer mehr als dubiosen Organisation, wie die Beobachterin der islamistischen Szene in Deutschland, Sigrid Hermann-Marschall, festgestellt hat.² Dieses Jahr trat als Sponsor eine Organisation auf, die sich Selaam e.V. nennt, die, zunächst ganz unverdächtig, Bedürftige mit Rollstühlen unterstützt. Der Vorsitzende des Vereins Selaam heißt Idris Aliu. Über seine Gesinnung macht dieser Herr kein Hehl und auch der Verein macht kein Geheimnis daraus, dass er mit Islamic Relief kooperiert.³

Der Vorsitzende des Vereins Selaam e.V. Idris Aliu, der von der MHG als „starke Persönlichkeit“ gepriesen wird, stellt während des Fastenbrechens seinen Verein vor.

Aliu beweist sich nicht nur als „starke Persönlichkeit“, wie ihn die MHG stolz anpreist, sondern als überzeugter Israelhasser und als Freund der Muslimbrüder. Die Startseite seiner Facebook-Präsenz ziert u.a. das R4bia-Zeichen der Muslimbrüder.⁴

Alius Startseite auf Facebook mit R4bia und Erdogan

Er postete am 01. April 2018 ein Bildnis von Möllemann, indem dieser mit dem Zitat gezeigt wird „Wer andere Leute Länder besetzt, muss wissen, dass die sich wehren […]“. Der Post ist unterschrieben mit „Der hat die Wahrheit die er aussprach mit seinem Leben bezahlt“. Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden, führte einmal Theodor W. Adorno aus.⁵ Am 20. Mai 2018 postete Aliu ein Bild, das Auschwitz mit den Zuständen im Gaza in vergleichender Weise als ähnlich gegenüberstellt. Weil hier suggeriert wird, dass Israel für eben diese behauptete Situation verantwortlich ist, wird der Tatbestand der Dämonisierung⁶ Israels erfüllt. Am 22. Mai 2018 lud er das Video des Kopp-Verlages⁷ „Israel hat absichtlich Kinder getötet“ hoch. Neben der auf Israel übertragenen klar antisemitischen Konnotation des Juden und des Mordes an Kindern ist auch hier der Tatbestand der Dämonisierung Israels erfüllt. Am 24. Mai 2018 lud er ein Video hoch, in dem der antizionistische Aktivist Norman Finkelstein erklärt, dass „die Kinder Gazas durch Israel dem langsamen Tod“ durch vergiftetes Wasser ausgesetzt sind. Damit bediente Aliu die antisemitische Legende vom Juden als Brunnenvergifter.⁸ Am 5. Juni 2018 lud er sowohl eine Fotokollage Finkelsteins hoch, die verschiedene Persönlichkeiten unter dem Logo „Free Palestine“ zeigt, die mit Israel diskreditierenden Parolen zitiert werden sowie ein Bild, dass die Umrisse Israels, des Gaza und der Westbank zeigt und das überschrieben ist mit „Das Leben in Palästina“. Es ist ein Bild der stramm islamistischen Gruppe „Generation Islam“.⁹ Unschwer ist zu erkennen wer daran schuld sein soll, dass z. B. angeblich 2 Millionen Menschen sich nicht frei bewegen dürfen. Die Tatbestände der Delegetimierung und Dämonisierung Israels sind erfüllt.

Aliu postet ein antisemitisches Video des Kopp-Verlages

Die Gruppe „Generation Islam“ hat am 18. Mai ein Propaganda-Video veröffentlicht, das Israel nicht beim Namen nennt, sondern als Apartheidsregime, als zionistisches Besatzungsregime und als Unrechtsregime bezeichnet, das die Gleichsetzungen Israels mit dem deutschen Naziregime in vergleichender Weise als ähnlich gegenüberstellt, das die terroristischen Aktionen der Aktivisten aus dem Gaza an der Grenze zu Israel als legitime Heldentaten verklärt und Israel jede Berechtigung zur Selbstverteidigung gegen diese Aktionen abspricht. Im Video wird schließlich die Frage, ob Israel weitere 70 Jahre bestehen soll, eindeutig beantwortet. Dieses Video erfüllt unschwer erkennbar alle drei Tatbestände des Drei-D-Test. Dieses Video postete Aliu am 19. Mai 2018. Auch in anderen Fragen zeigt Aliu seltsame Präferenzen. Am 10. April verlinkt er einen Artikel, in dem behauptet wird, der Anschlag auf das World-Trade-Center sei eine kontrollierte Sprengung gewesen. Am 2. Juni 2018 lädt er sowohl ein Video des dubiosen Christoph Hörstel hoch, der behauptet, dass Erdogan für Freiheit, Frieden und Wohlergehen kämpfe, sowie ein illustriertes, Demokratie verächtlich machendes Zitat des einschlägigen Hagen Rether.¹⁰

Aliu postet ein antisemitisches Video der islamistischen Gruppe „Generation Islam“

Der Verein Selaam e.V. hat nicht nur das Fastenbrechen der Muslimischen Hochschulgruppe unterstützt, er ist am 24. Juni 2017 in der Salafisten nahestehenden Al Huda Moschee in Kassel aufgetreten und hat offensichtlich Verbindungen mit dem gleichermaßen beleumundeten Islamischen Zentrum Kassel,¹¹ wo er sich am 21. Mai 2018 präsentieren durfte.

Selaam e.V. in der salafistischen Al-Huda Moschee in Kassel

1 Recherche Gruppe: Gruppe „Frischer Wind“ an der Hochschule – Sammelbecken für türkisch-nationalistische IslamistInnen.

2 Zu dieser Organisation, vgl. den Tag „Islamic Relief“. In: Vorwärts und nicht Vergessen. Islamismus und Gesellschaft.

3 Vgl. dazu die Startseite des Vereins: http://dev.selaam.org/

4 Das R4bia-Zeichen wurde zunächst bei den von der Muslimbruderschaft stark beeinflussten Protesten gegen den ägyptischen Autokraten Hosni Mubarak verwendet und ist von Aliu auch in diesem Zusammenhang gepostet worden. Die Wissenschaftlerin Cilja Harders, Leiterin der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients an der FU Berlin formuliert, dass das Zeichen „de facto als Solidaritätsbekundung für die Muslimbrüder verstanden wird, in Ägypten zumindest.“ Es wird auch über diesen engen Zusammenhang hinaus benutzt. Dazu: R4BIA – Zeichen hat Bedeutungserweiterung erfahren, in: prenzlauerberg nachrichten, 15. Januar 2014.

5 Indem hier Möllemanns Tod mit seinem Engagement gegen die israelische „Besatzungspolitik“ in einen Zusammenhang gebracht wird, bedient die Illustration Gerüchte einschlägiger Kreise über gemutmaßte Tötungsabsichten. Möllemann hatte Selbstmord begangen.

6 Nathan Sharansky hat den sogenannten „Drei-D-Test“ formuliert. Anhand diesem kann nachvollzogen werden, wann „Israelkritik“ als antisemitisch zu bezeichnen ist. (Natan Sharansky / Antisemitismus in 3-D). Dieser Drei-D-Test hat die Arbeitsdefinition für Antisemitismus, die die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) 2005 beschloss, beeinflusst.

7 Der Kopp Verlag ist ein deutscher Verlag und eine Versandbuchhandlung. Das Verlagsprogramm beinhaltet vor allem Bücher aus den Bereichen Esoterik, Verschwörungstheorien, Ufologie, aber auch Alternativmedizin und Pseudowissenschaften. Angeboten werden auch Werke von bekannten Antisemiten oder Propagandisten brauner Esoterik. (Psiram / KoppVerlag)

8 (Robert Schlickewitz / „Brunnenvergiftungslegenden“)

9 „Generation Islam“ ist ein islamistisches Portal, das nach Einschätzung der Szenekennerin Hermann-Marschall der Hizb ut Tahrir-nah nahe steht. Vgl., „Generation Islam: Kampfaufruf über 200.000 mal angeklickt“, in: Vorwärts und nicht vergessen. Islamismus und Gesellschaft, 6. März 2018.

10 (Alex Feuerherd / Der Jürgen Klopp der deutschen Ideologie)

11 Vgl. hierzu den kurzen Überblick bei regiowiki.hna

(jd)

Keine Angst vor dem Islam: Das Kasseler Bildungsbürgertum zeigt sich einig

Ein Abend: ganz ohne Überraschungen

(12. April 2018)

Michel Houllebecq’s Roman Unterwerfung war für das Kasseler Staatstheater Anlass – die bisherigen Vorstellungen waren offensichtlich alle gut besucht – zum 2. Mal innerhalb der Reihe Streitzeit zur Diskussion zu laden. Über das Buch und das im TIF laufende Stück wurde nicht diskutiert. Das lag, wie vieles andere auch, an der Auswahl der Vortragenden, die sich trefflich ergänzten, sich in keinem einzigen Punkt widersprachen, obwohl das ganze Land mehr als zerrissen ist in der Frage, die zur Debatte stand: Ist das „Alles nur ‚Angstgerede‘?“, was da so diskutiert wird über den Islam?

Wie es um die Positionen von Frau Dr. Amirpur steht, konnten die geneigten HNA- Leser/innen schon am Vortag lesen: Während die Massaker des sogenannten Islamischen Staates, die Rolle von Hamas und Hisbollah im Nahen Osten unter dem Terror-Sponsoring des Iran genau so wenig eine Rolle spielten, wie all die vom Islam und vom Koran motivierten islamistischen Attentate in Europa, in London, Madrid, Paris, Berlin, Brüssel etc., wurde den gespannt lauschenden Zuhörern in geschliffener Rede offenbart, dass es keinen Zweifel gebe daran, dass westliche Demokratie, Frauenrechte und Geschichtsauffassung sehr wohl kompatibel mit dem Islam und den MuslimInnen seien. Hätte sie ihre Auffassungen wenigstens im Konjunktiv formuliert, wäre es mit der Kompatibilität zumindest ein klein wenig offener geblieben. So aber legte sich Frau Dr. Amirpur in jeder Hinsicht fest: Burka, Niqab, Hidschab und Tschador seien im öffentlichen Raum kein Problem. Dem Antisemitismus in den Köpfen der in den letzten Jahren nach Europa Geflüchteten, ebenso wie dem Antisemitismus bei denen, die schon länger hier leben, wie z.B. den vielen Türken, die von der AKP-gelenkten DITIB indoktriniert werden, müsse man zwar entgegentreten – dieser Antisemitismus sei aber ursprünglich ein europäischer. Das aber entspricht nicht den Tatsachen.

Die Protokolle der Weisen von Zion erreichen seit Jahrzehnten in den arabischen Ländern unfassliche Auflagen, die Bücher von Hassan Al-Banna, dem Gründer der Muslimbrüderschaft und Sayyid Qutb („Unser Kampf mit den Juden“) ebenfalls. Die Frau Doktor erwähnt dies mit keinem Wort und behauptet stattdessen, der bei Migranten und MuslimInnen vorzufindende Antisemitismus gehe auf arabische Übersetzungen europäischer antisemitischer Werke zurück. Hinzuzufügen wäre, dass es schon während Mohammeds Leben ganz unterschiedliche Phasen in der Einstellung zu Juden gab. Die Phase, in der Mohammed sich neutral und z.T. lobend über das Judentum äußerte, endete bereits im Jahr 624. Da fand die Schlacht von Badr bei Medina gegen die jüdischen Stämme statt, die sich Mohammeds Herrschaftsanspruch nicht beugen wollten. In deren Folge wurden die drei jüdischen Stämme in und um Medina ausgelöscht bzw. vertrieben. Aus dieser Phase stammen auch die Suren und Bestandteile des Koran, die Juden als Enkelkinder von Affen und Schweinen bezeichnen. Aber das spielt für Frau Doktor keine Rolle, da lächelt sie mild und spricht von Surenpingpong. Es kann halt jeder im Koran finden, was er will. Ist doch im Alten und Neuen Testament genauso. Na dann… Wer sich aber an die Demonstration im Sommer 2014 u.a. in Kassel erinnert, wo der muslimische Mob mit Unterstützung von Linken und Rechten brüllend die Königstraße füllte, sieht vor seinem geistigen Auge immer noch die Plakate mit den Schweinen, die Juden darstellen sollen, von den Blut trinkenden Juden und anderem ganz abgesehen. Und das geht nicht auf europäischen Antisemitismus zurück, vielmehr auf den arabischen…

Eine häufige Erfahrung aufmerksamer Besucher des Nahen Ostens und der arabischen Länder ist die Begeisterung, auf die man trifft, wenn man arabischen Menschen mitteilt, man sei aus Deutschland. Oh, Deutschland! Hitler war ein guter Mann… Und die angeblich so geschundenen und entrechteten „Palästinenser“ verdanken all die Durchschlagskraft ihrer irren Forderungen dem unermüdlichen Bemühen eines Muftis aus Jerusalem – Amin el-Husseini -, der die palästinensische Frage und Nationalbewegung im Alleingang erfunden hat, vor den Engländern nach Berlin zu Adolf Hitler flüchtete und später in Bosnien für die Nazis zwei muslimische Regimenter kommandierte, bevor er sich rechtzeitig, Nürnberg entrinnend, wieder in den Nahen Osten begab. Alles kein Thema für die Dame Amirpur und auch nicht für ihren Mitdiskutanten, Herrn Professor Leggewie, Urgestein der 68er und Mulit-Kulti-Ideologe. Aber angesichts solcher Zusammenhänge macht sich bei der Linken ein Schweigen breit, das kein vernunftbegabter Mensch begreifen kann.

Abzustreiten, dass nicht wenige der hierher kommenden Flüchtlinge ein durchaus verfestigtes antisemitisches Weltbild mitbringen, ein durchaus rückwärtsgewandtes Bild der Frau und noch viel gefährlichere Vorstellungen von einem Staat, in dem Politik und Religion nicht klar voneinander getrennt sind, kann man nur als ignorant bezeichnen. Solche Probleme derart kleinzureden, deutet bei Frau Dr. Amirpur auf eine Art Realitätsverlust hin. So äußerte sie in der HNA wörtlich: „…zu sagen, Muslime sind antisemitisch und muslimische Flüchtlinge bringen eine antisemitische Grundstimmung mit, ist idiotisch und führt zu nichts“. Dieser Satz ist grundfalsch. Er widerspricht der Faktenlage eklatant. Und die Gefahr, die darin liegt, dass sich derartige Grundhaltungen verbinden mit dem in Deutschland auch ohne Muslime schon vorhandenen vielfältigen Antisemitismus (bei den vielen Gruppen ultrarechter und völkischer Organisationen und Parteien, bei relevanten Teilen der Linken und auch bei Gruppen, die tief in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert sind) darf nicht übersehen und kleingeredet werden, auch und vor allem nicht von einer Frau, die weit umher reist und sich als große Iranversteherin gibt.

Während Frau Dr. Amirpur nicht müde wird, überall zu verbreiten, dass sich die Geduld mit den Mullahs im Iran lohne und sich die Situation u.a. für die Frauen bald verbessere, dass sich Israel keine Sorgen machen müsse (auch wenn die Raketen des Landes bei Tests überaus deutliche Aufschriften tragen) und dass die Reformer sich am Ende mit substantiellen Reformen durchsetzen würden: Die Menschen im Iran wissen es besser. Sie wussten es besser im Jahr 2009 und so auch bei den jüngsten Demonstrationen und Erhebungen. Auch Frau Shirin Ebadi, die für ihren Mut und ihren Widerstand als Menschenrechtsanwältin den Nobelpreis erhielt, war über lange Jahre der Meinung, dass alle Bestrebungen von außen, einen „Regime Change“ zu verlangen und darauf hin zu arbeiten, nicht der richtige Weg seien. Heute, wie kürzlich in einem Interview mit dem Nahostexperten Thomas von der Osten-Sacken zu lesen war, spricht Frau Shirin Ebadi Klartext: „Das iranische Regime ist unreformierbar“. Zu gern hätten wir von Frau Dr. Amirpur so etwas oder etwas Ähnliches gehört: leider Fehlanzeige.

Herr Dr. Leggewie, der es wichtig fand, sich als Anhänger des rheinländischen Katholizismus zu bezeichnen, gab den ideologischen Begleitschutz für Frau Dr. Amirpur ab. Eigentlich müsste er es besser wissen, verbinden ihn doch seine frühen politischen Bezüge mit Algerien. Algerien ist das Land, in dem der Islamismus schon in den Neunzigern einen mörderischen Bürgerkrieg entfesselte, der sich auch explizit gegen Gewerkschafter, Linke und Frauen richtete und über Hunderttausend Menschen das Leben kostete. Aber auch er sieht keinerlei Problem darin, den Islam, in allen seinen Spielformen, in Europa optimal zu integrieren. Und er hat durchaus den Arbeitsmarkt im Blick, wenn er sagt, dass ausgesprochen gute Chancen bestünden, die vielen, gut ausgebildeten Syrer in die deutsche Wirtschaft einzubinden…

In der sich anschließenden Diskussion wurde immer wieder hervorgehoben, dass man eigentlich nur Fragen erwarte. Außerdem sollten diese dann möglichst kurz und knapp sein. Kritische Statements waren eher nicht erwünscht. Dazu gab es bedauerlicherweise nur ein Saalmikrofon, das vom Theaterintendanten, Herrn Bockelmann, persönlich herumgereicht wurde. Und so wurde aus den überaus einmütigen, in keiner Weise zum Disput anregenden Eingangsreferaten des Beschwichtigungs-Duos Amirpur/Leggewie eine fast ebenso brave Debatte. Zu Beginn merkte eine Besucherin kritisch an, wie es sein könne, dass man ein Streitgespräch zu einem in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Thema ankündige und zwei in der Sache sich nahezu einige Personen präsentiere. Der AfD – Mann, Manfred Mattis, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis 168, machte dann den Versuch, seine eigenen, kritischeren Auffassungen vom Islam vorzutragen, auch wenn man ihn dabei mehrfach unterbrach. Dann gab es noch ein paar differenziertere Anmerkungen einiger ZuhörerInnen, u.a. von den beiden Autoren dieses Artikels. Eckhard Jochum fragte, was wohl aus Israel werden würde, eingekreist wie es sei von judenhassenden Nachbarn. Jürgen Petzoldt berichtete von der Arbeit mit Flüchtlingen an einer Landkreisschule und erzählte, dass sie alle gegen Israel konditioniert seien.

Es war ganz offensichtlich kein Raum und kein Abend für eine kritische Sicht auf das, was der Islam für Europa darstellt: eine große Gefahr. Michel Houllebecq jedenfalls – und damit wären wir wieder bei den Eingangszeilen und bei seinem Roman bzw. dem gleichlautenden Theaterstück im TIF (wie auch immer man die literarische Qualität des Romans bewerten mag): Dieser Schriftsteller hat mit seinem Werk auf jeden Fall eine wahrhaft visionäre Weitsicht an den Tag gelegt, wenn er vor den möglichen Entwicklungen durch eine zunehmende Islamisierung – nicht nur in Frankreich – warnt.

Wenn das ein typischer Abend mit deutschen wohlsituierten, betuchten Bildungsbürgern war, dann kann einem Angst und Bange werden. Die Herrschaften leben in einer anderen Welt und pflegen ihre wohlmeinende Gesinnung, völlig unberührt von den Fährnissen der sozialen Realität. In Israel kann sich das nicht einmal diese privilegierte Schicht leisten.

ej

Eine weitere Intervention des Autors zum Thema ist hier zu finden: Frau Amirpur: Sie liegen grotesk daneben … Wann korrigieren Sie endlich Ihre unhaltbaren Positionen?

Über den Prozess zweier GEW-Referenten gegen das BgA-Kassel

(20. Januar 2018)

Zwei Referenten der GEW ist ein juristischer Erfolg gegen das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel gelungen: Doch auch ein Urteil dieser Art kann weder unsere Existenz noch unseren Willen zur Kritik existenziell gefährden.

Die GEW ist die Gewerkschaft für „Frauen und Männern, die in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen arbeiten: In Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und anderen pädagogischen Einrichtungen.“ Sie nennt sich Bildungsgewerkschaft. Diese Gewerkschaft hat, getreu dem Trend im Neoliberalismus, die eigene Bildungsarbeit outgesourct. Zuständig für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist in Hessen ein Verein, der sich „lea – gemeinnützige Bildungsgesellschaft mbH der GEW Hessen“ nennt. Dieser bietet zu allen möglichen Themen Seminare an. Wie es sich für den engagierten Bildungsarbeiter gehört auch und natürlich zum Nahen Osten und zum Islam.

Das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) Kassel hat sich in der Vergangenheit mehrmals kritisch mit der Bildungsarbeit der GEW befasst. Thematisiert wurde von uns in einer Polemik u.a., dass Bildungsreferenten wie Werner Ruf und Jens Wernicke¹ engagiert werden. Beide nötigten uns teure Unterlassungserklärungen auf, die wir ablehnten. Daraufhin zogen sie vor Gericht und setzten sich sehr zu unserem Bedauern durch.

1. Zur Sache Ruf

Der Richter des Landgerichts in Kassel meinte in der Verhandlung Ruf gegen das BgA-Kassel sinngemäß, er würde sich wundern, dass der Gegenstand der Auseinandersetzung vor Gericht ausgetragen würde. Es handele sich hierbei doch um eine politische Auseinandersetzung. Diese Bemerkung ließ uns zunächst hoffen. Zur öffentlichen Verhandlung kam es zum Bedauern der zahlreich gekommenen Kasseler Friedensentourage nicht. Es sei in den Darlegungen der Anwälte alles gesagt, stellte der Richter fest. Das Urteil erging nach Ende der Sitzung. Es fiel gegen uns aus.

„Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist der Terror vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Werner Ruf)

Zum Thema Islam werden von der lea seit Jahren Seminare von Ruf angeboten.² Liest man sich die Publikationen Rufs zum Thema durch, verblüfft dessen Ahnungslosigkeit in Sachen Islam oder seine ideologische, die Wirklichkeit strikt ignorierende Sichtweise auf den Islam. Die Behauptung von einer Bedrohung, die vom Islam ausgeht, sei eine assoziierte und eine Konstruktion, die auf „alte rassistische Vorurteile wie insbesondere den Antisemitismus“ zurückgreife. (Ruf 2014, 8) Weiter lassen sich abstruse Behauptungen finden wie, dass die Sharia ein „Schreckgespenst“ sei (Ruf 2014, 28) und „im islamischen Raum [lehne] eine überwiegende Mehrheit der Islamisten (sic!) die Anwendung von Gewalt ab“, (Ruf 2014, 31) und so wie die Sharia sei auch das „Wort Salafismus“ doch nur „zu einem Schreckgespenst avanciert“ (Ruf 2014, 34), usw.

Ruf war Professor für Internationale Politik an der Hochschule in Kassel und gilt auch als „Nah-Ost-Experte“: eine eher fragwürdige Auszeichnung in der bundesdeutschen Medienwelt. Professor Ruf, der vor 1989 das in den westlichen Demokratien gepflegte Feindbild Sowjetunion und Kommunismus kritisch hinterfragte³, kam nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers ein Teil seines Forschungsgegenstandes abhanden. Der andere Teil, die NATO, blieb – zum großen Bedauern Rufs und anderer Wissenschaftler aus seinem Umfeld. Die Wissenschaftler aus dem Umfeld Ruf stehen in Sachen Erklärung und Deutung der US-amerikanischen Außenpolitik unschwer erkennbar in der Tradition der leninschen Imperialismustheorie.⁴ Sie sind der Auffassung, dass mit der Propagierung eines Feindbildes vom Islam ein neuer Gegner aufgebaut worden sei, um in allen möglichen Ländern zu intervenieren und so die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit eben dieser Interventionspolitik durchzusetzen.

Unzählige Aufsätze und Publikationen beschäftigen sich seitdem daher mit dem „neuen Feindbild Islam“, in denen sich Ruf an dieser These abarbeitet.⁵ Auch der 2007 im Organ der Rosa-Luxemburg-Stiftung „standpunkte“ veröffentlichte Aufsatz beschäftigt sich damit, dass die Vorbehalte gegen den Islam⁶ als Wiederkehr des Antikommunismus oder gar als Form des Antisemitismus⁷ zu brandmarken sind. Neben allerlei haltlosen Behauptungen über die Geschichte des Islam finden sich Auslassungen über dessen angeblich sozial-revolutionäre Funktion, dessen „Formen der Solidarität“ und über seine karitative Praxis. Und indem er eine ihm nahestehende Wissenschaftlerin zitiert – „Brigitte Rieger hat […] festgestellt, dass […] die Hilfsorganisationen der hizbollah mit Abstand die größten Leistungen erbringen […] Sogar bei der Versorgung Alkoholabhängiger sind sie fortschrittlicher als die sozialen Organisationen der christlichen Libanesen“ (Ruf 2005, 5) – stellt er sogar Terrororganisationen in ein positives Licht. In diesem Zusammenhang ist dann Rufs folgende Erklärung zum Anschlag auf das World-Trade-Center zu lesen:

„In nur anderthalb Jahrzehnten ist es gelungen, nicht nur den Islam zu einem neuen und affektiv hoch besetzten Feindbild zu machen, es ist auch gelungen, ihn mit dem Begriff des Terrorismus zu assoziieren,ja oftmals gleichzusetzen. Damit wird nicht nur Angst erzeugt, es wird auch eine Gefahr ausgemalt, die absolut irreal ist: Sicher ist es den Attentätern des 11. September gelungen, das Symbol des globalisierten Kapitalismus, die Zwillingstürme des World Trade Centre zu zerstören. Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder „des Westens“ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Ruf 2007)

Unserer Meinung nach ist diese Passage, insbesondere der letzte Satz, eine Verharmlosung des islamistischen Terrors. Diese Annahme wird dadurch erhärtet, dass Ruf den islamistischen Terror den gewalttätigen Aktionsformen diverser „antiimperialistischer“ Befreiungsbewegungen, sogenannter nationaler Befreiungsbewegungen, als auch Widerstandsbewegungen im allgemeinen gegenüberstellt. Ruf stellt zunächst die Behauptung auf, dass das Charakteristikum des Terrorismus die Gewaltanwendung sei. Ziel sei es, „die Sympathien der Bevölkerung zu gewinnen“. Dann stellt er die Frage nach der Legitimität politischer Gewalt und indem er eine Reihe von der Bostoner Tea-Party, dem Terror in der französischen Revolution, dem antifaschistischen Widerstand (Ruf 2008, 2) bis hin zu Arafat (Ruf 2008, 4) zieht, kommt er zu folgender Schlussfolgerung: In allen Fällen seien Formen der politischen Gewalt verübt worden, die je nach Standpunkt des Betrachters legitim oder aus Sicht der Herrschenden eben illegitim seien. Das ist grundsätzlich richtig, wenn auch nicht hinreichend um das Phänomen Terrorismus zu erklären. Um diesen Einwand aber zu zerstreuen, stellt Ruf die Frage nach dem Zielobjekt der Gewalt. Terrorismus richtet sich gegen Zivilisten also in der Regel gegen Unschuldige. Weil der Terror also nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheide, stellt Ruf die Frage, ob in Algerien, Israel und Südafrika Siedler „zwar formal Zivilisten, de facto jedoch Teil des kolonialen Unterdrückungssystems“ sind oder waren. (Ruf 2008, 3) Und überhaupt, Gewalt gehe in der Vergangenheit vornehmlich von den Kolonialmächten, heute von den USA und Israel aus und richte sich ebenfalls gegen Zivilisten, sei also mindestens ebenso illegitim. Bei soviel Legitimität von politischer Gewaltausübung gegen die Herrschenden verwundert dann doch die steile These, „offene Gewalt ist nicht das primäre Charakteristikum des politischen Islam …“ (Ruf 2005, 6)

Dann schließt er, dass der Begriff vom Terrorismus von Interessen geleitetet sei. Der Begriff diene der Rechtfertigung staatlicher Gewaltpolitik und der „völkerrechtswidrigen Kriegsführung“ insbesondere der USA und natürlich der Israels. (Ruf 2005, 5) Die staatliche Gewalt, die in Konflikten im arabischen Raum von den USA und Israel ausgehe, die „jede Rechtsnorm missachtet und die […] Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und elementare Normen der Gerechtigkeit“ aushebelt, sei die Ursache, „wenn nichtstaatlicher Akteure politische Gewalt“ dadurch legitimiert sehen. (Ruf 2005, 10)

Ruf schreibt, dass die Erfahrung der Geschichte des Nahen Ostens dazu führt, dass islamistische und gewalttätige palästinensische Gruppen Zustimmung und Unterstützung für ihren Widerstand gegen den imperialistischen Westen in den Gesellschaften erlangen würden, in denen „alltägliches soziales Elend in Systemen“ erlebt wird. Diese Gesellschaften seien durch „Korruption und brutale Unterdrückung im Inneren, durch mehr oder weniger offene Unterstützung ihrer Regime durch eben diesen Westen …“ gekennzeichnet. (Ruf 2005, 12) So gesteht er zwar zu, dass die Probleme in diesen Gesellschaften auch hausgemacht sind, aber verantwortlich für die Misere sei vor allem der Westen. Er zieht einen roten Faden einer Politik der Entmündigung, Unterwerfung und Demütigung von den Kreuzzügen, über den Kolonialismus bis hin zur Interventionspolitik vor allem im Irak in den Neunzigern und immer wieder zum zionistischen Projekt, der Staatsgründung und Politik Israels. Gegen diese Politik habe sich immer wieder Widerstand geregt, angefangen von Saladin, über den der Muslimbrüderschaft und der Salafyia, den der palästinensischen Nationalbewegung, den der panarabischen Bewegungen und seiner letztlich gescheiterten Staatsgründungen, bis hin eben zu den islamistischen Gruppen heute, die sich auch in Folge des Scheiterns der panarabischen Gesellschaftsmodelle zu bedeutenden politischen Gruppen im Nahen und Mittleren Osten entwickelt hätten. (Ruf 2005, 9) Aber auch das Scheitern eben dieser Staaten führt Ruf vor allem auf die Politik des Westens und auf die Existenz Israels zurück. Den panarabischen Staaten sei es nicht gelungen, das Projekt Israels zu verhindern, was erheblich zur Delegitimierung dieser Staaten beigetragen habe. (Ruf 2005, 8)

Rufs Sympathien gehören dem Antiimperialismus klassischen Zuschnitts, trotzdem ist es schwierig nachzuvollziehen, dass sie nicht doch dem Widerstand pars pro toto gehören. Folgende Äußerung sei noch mal zitiert, um diese unklare Haltung zu explizieren. Ruf führt folgendes aus: „Die antiimperialistische Symbolik und die wachsende Gewalttätigkeit […] fördern in Teilen der arabisch-islamischen Welt Stolz und Selbstbewusstsein, ganz sowie die Selbstmordanschläge von Palästinensern in Israel die Botschaft vermitteln: Der Feind ist übermächtig, aber wir können ihn treffen, verletzen, verwunden; wir können RACHE üben! Die Hauptziele dieses Widerstandes sind politisch: […] Die Ausbeutung der Ressourcen der Region zu beenden zugunsten eines neu zu errichtenden Regimes, das die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Religion auf eine Basis von Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit ermöglicht.“ (Ruf 2005, 12f) Neben einigen kritischen Bemerkungen darüber, dass durch die terroristischen Taten Zivilisten getroffen wurden, wird auch hier an der mangelnden Nachhaltigkeit des Terrors Kritik geübt. Ruf sinniert darüber, in der Argumentation ähnlich wie im Zitat zum Attentat auf das World-Trade-Center, ob die politische Gewalt gegen den Hegemon ausreiche, „um eine weltweite Solidarisierung der Unterdrückung und Entrechtung, […] zu bewirken.“ Distanzierung von eindeutig als Terrorismus zu identifizierenden Taten sieht anders aus.

Diese in der oben zitierten Passage wie in der von uns damals aufgegriffenen Passage nachzulesende seltsame Beurteilung und Kritik des Terrorismus, versuchten wir in unserer Aussage auf den Punkt zu bringen. Unsere Äußerung war Gegenstand einer Unterlassungsforderung. Doch nicht nur das. Uns wurde in der Klageschrift unterstellt, wir hätten behauptet, Ruf habe die Terroranschläge gutgeheißen und sich noch mehr Terrorismus gewünscht, was absurd ist. Ruf ist kein Propagandist des Islamismus, aber er vertritt ein manichäisches Weltbild, das strukturell dazu beiträgt, den Islam zu verharmlosen. Ruf ist weder in der Lage noch willens, den Kernpunkt islamischer Ideologie zu erkennen⁸, sondern sieht in ihrer islamistischen Erscheinung nur eine Reaktion auf imperialistische Unterdrückung. Explizit behauptet Ruf gegen jede historische Evidenz, Islam sei mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht in Verbindung zu bringen. (Ruf 2008, 11)

Auf der anderen Seite hat er keinen Begriff von der Widersprüchlichkeit von Ermöglichung individueller Freiheit und Unterwerfung des Individuums unter die Lohnarbeit und unter die vermittelte staatliche Herrschaft in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften. Auch die in Folge kapitalistischer Akkumulation und Warenproduktion in vormodernen und peripheren Gesellschaften erfolgende Durchsetzung von Gleichheit und Ungleichheit, von Inklusion und Ausgrenzung wird nur als Ausbeutungs- und Unterdrückungsgeschichte, Fremdherrschaft und Kolonialismus gesehen. In diesem Zusammenhang verortetet der Professor die islamischen Bewegungen in einem Kampf gegen den weltweit verfolgten Herrschaftsanspruchs des Westens, insbesondere den der USA (und natürlich Israels). Ohne sich mit den islamischen Bewegungen direkt gemein zu machen, ist unverkennbar, dass Ruf eine von den USA dominierte Weltordnung ablehnt. Wenn er dann vor diesem Hintergrund die islamischen Bewegungen als den Gegenpol dieser Weltordnung ansieht⁹ und aber auch wenn er andererseits immer mal wieder versucht, die Geschichte aufzutischen, dass eben diese Bewegungen Produkte westlicher Geheimdienstorganisationen sind, ist unschwer zu erkennen, welche Dominanz als die problematische angesehen wird.

Der Kasseler Richter hätte sich die Mühe machen können, in der von uns hervorgehobenen und paraphrasierten Passage eine Umschreibung der politischen Tendenzen vieler Aufsätze und Publikationen Rufs zu lesen. Seine Ablehnung jedoch, sich in eine politische Auseinandersetzung zu begeben, fiel somit auf uns zurück. Statt dessen hat das Gericht unseren Satz isoliert, unter der Maßgabe der dem Gegenstand nicht gerecht werdenden semantischen Ausführungen der anwaltlichen Gegenseite zur Kenntnis genommen und sich zu eigen gemacht. Doch allein die in Erscheinung tretende anwaltliche Vertretung des Professors¹⁰ hätte das Gericht hellhörig machen müssen. Dass es dieser nicht um semantische Spitzfindigkeiten und eine vermeintliche Rufschädigung oder ganz einfach um die Aufklärung eines Missverständnisses ging, sondern darum, einen politischen Gegner eines von, von Obskurantisten, Weltverbesserern und Wolkenkuckucksheimbewohnern, sowie von Islamprotegés, Antiimperialisten, Israelhassern und deutschen Sozialisten beherrschten Szene gern gehörten „Nah-Ost-Experten“ mundtot zu machen, darauf verweist auch die Klageschrift. Die Kanzlei ließ es sich nicht nehmen, in diesem Fall völlig sachfremd, den von uns leitmotivisch aufgestellten Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus zu skandalisieren und vergaß dabei auch nicht, die „Siedlungspolitik“ Israels an den Pranger zu stellen.¹¹

2. Zur Sache Wernicke

In der zweiten Sache ging es um unsere Bemerkungen zu Jens Wernicke. Wernicke ist, dem Urteil des Landgerichts in Mainz zufolge, Bildungsreferent der GEW. Wir hatten gehofft, dass er es nicht mehr ist und um uns vor Anwürfen seitens dieser Gewerkschaft zu schützen, diese Hoffnung als Möglichkeit in Betracht gezogen. Diese zum Ausdruck gebrachte Hoffnung war Klagegenstand. Sich Wernicke nicht als Referenten einer Bildungsgewerkschaft zu wünschen, hat mit seiner „journalistischen Tätigkeit“ und seinen Beziehung zu KenFM, Ken Jebsen, Werner Mausfeld und anderen Merkwürden¹² zu tun. Außerdem mit der vielleicht naiven Hoffnung, dass es für die DGB-Gewerkschaften in irgendeiner Form maßgeblich sein sollte, dass ihr Dachverband sich um ein geschichtsbewusstes und kooperatives Verhältnis zu Israel und der dort tätigen Gewerkschaft bemüht.¹³ Wernicke war Mitarbeiter des einschlägig bekannten, von Daniele Ganser geführten Institutes Siper.¹⁴ Als solcher hat er unzählige Interviews mit eben diesem Herrn Ganser geführt und alleine damit schon gegen einen der Grundsätze journalistischer Ethik verstoßen. Aber nicht journalistische Grundsätze, sondern ein Interview mit Mausfeld, das man auf dem Onlinemagazinen NachDenkSeiten und auch bei KenFM findet, war Anstoß und Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Und über eben diese Orte der Veröffentlichung hatten wir uns in falscher Reihenfolge despektierlich geäußert.

Wernicke und seine Favoriten

Im Urteil des Landgerichts in Mainz heißt es: „Für eine von einer Äußerung betroffenen Person, die sich selbst dem linken politischen Spektrum zuordnet, stellt es eine ehrverletzende Behauptung dar, ein von ihr geführtes Interview sei erstmals in einem rechtspopulistischen Forum veröffentlicht worden. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es in diesem Fall ein großer Unterschied, ob das bei einem anderen Medium – hier den NachDenkSeiten – veröffentlicht wurde und von KenFM übernommen wurde … Dass einmal veröffentlichte Artikel, Interviews etc. insgesamt oder in Teilen von anderen Medien übernommen werden, lässt sich nicht immer verhindern und geschieht häufig ohne Zutun des Autors.“ Man glaubt sich in einer Märchenstunde wieder zu finden und nicht vor einem Gericht.

Die vom Klagenden behauptete und vom Gericht kritiklos übernommene Distanz Wernickes zu KenFM ist unglaubwürdig. Der Facebookaccount von KenFM wurde von Wernicke¹⁵ mit einem „gefällt mir“ markiert. Immer wieder mal postet er auch Artikel dieser Seite, so zum Beispiel am 17. November 2016 über das „Strahlungskartell“. Auf der Internetseite KenFM wurde Wernicke noch im April 2017 als Autor geführt und es sind und waren dort auch „journalistische“ Beiträge von Wernicke zu finden. In Wernickes Onlinemagazin Rubikon¹⁶ kam es anlässlich der Auseinandersetzungen um den Jebsen zugedachten Preis der NRhZ zu vielen, diesen unterstützenden Artikeln.¹⁷ Wernicke selbst hat 2016 ein „Interview“ mit Jebsen geführt, dass man auch mit Wohlwollen nicht als kritisch bezeichnen kann. Auf seinem Facebookaccount übernimmt er wortwörtlich die Ankündigung des „Interviews“, wo behauptet wird, Jebsen würde „von einigen als ‚Rechter‘, ‚Neurechter‘ oder ‚rechtsoffen‘ diskreditiert.“ In einer Frage des Interviews bezeichnet er das, was KenFM treibt als „Aufklärung“ eines „alternativen Formats“.¹⁸ Auch die ironisierte Distanzierung im hier illustrierten Posting vom 20.09.2016 kann kaum als Gegnerschaft interpretiert werden. Die in diesem Zusammenhang gebrachte Bezeichnung „Team KenFM“ steht eher für das Gegenteil. Diese Tatsachen sprechen dafür, dass Wernicke offenbar in einer Beziehung zu Ken Jebsen steht, die man nicht gerade als gegnerisch bezeichnen kann.

Und natürlich kann ein Autor gegen die Veröffentlichung von eigenen Artikeln durch andere vorgehen, falls er das möchte. Doch es stellt sich die Frage, ob dies überhaupt in Wernickes Sinne gewesen wäre. Dass Artikel oder Interviews Wernickes keineswegs in denunziatorischer Absicht bei KenFM veröffentlicht wurden, sondern eher aus Gründen inhaltlicher Übereinstimmung, liegt auf der Hand. Viele Autoren des von Wernicke betriebenen Onlinemagazins sind gleichfalls Autoren und / oder Interviewpartner bei KenFM.¹⁹ Woher also das Gericht die Erkenntnis nimmt, dass es einen großen Unterschied ausmache, wo ein Artikel zu erst veröffentlicht wurde bzw. wird und worin der wesentliche Unterschied von KenFM, NachDenkSeiten und Rubikon denn nun zu finden sei, bleibt das Geheimnis der Richterin. Wie man KenFM einzuordnen hat, führt die Amadeu Antonio Stiftung 2016 aus: „Aus Perspektive einer antiimperialistischen Welterklärung wird ein besonderer Fokus auf die Manipulation der Bevölkerung – dem Narrativ der ‚Lügenpresse‘ und der Fremdbestimmung folgend – sowie auf Krieg, Deutschland und Israel gelegt. Oft wird aus einer ‚antirassistischen‘ Perspektive das Existenzrecht Israels abgelehnt.“²⁰ Dass sich von KenFM viele Menschen interviewen lassen, oder nichts dagegen unternehmen, dass ihre Artikel mit oder ohne ihr Zutun dort veröffentlicht werden, sagt alles über die Qualität des Begriffs „Links“ aus, mit dem sich ein Wernicke, nun auch gerichtlich bestätigt, und viele andere auch schmücken, aber auch etwas über den Willen eines Landgerichtes, ein wenig Recherchearbeit zu leisten.

Im April 2017 wird Wernicke als Autor bei KenFM geführt

Bis zu dem Zeitpunkt als Wernicke sein eigenes Projekt Rubikon aufzog, war er regelmäßig Autor auf den NachDenkSeiten. Das Onlinemagazin NachDenkSeiten unterscheidet sich darin von KenFM, dass es ursprünglich ein Projekt von Publizisten aus dem linken SPD-Spektrum war. Bei Psiram ist über dieses Organ folgendes zu lesen. „Um 2014 jedoch begann im Zusammenhang mit Kommentaren über die ‚Mahnwachen für den Frieden‘ die Anzahl antiamerikanisch und verschwörungstheoretisch geprägter sowie wissenschaftskritischer Beiträge zu steigen.“²¹ Kurzum, einen politisch bedeutsamen Unterschied von KenFM und NachDenkSeiten gibt es nicht. Doch die Richterin ließ sich nicht beirren und ist der wirklichkeitsfremden Auffassung, wir hätten Wernicke zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und unsere irrtümliche Behauptung über die Reihenfolge einer Veröffentlichung sei für einen sich links bezeichnenden ehrabschneidend.²²

3. Ausblick

Während Ruf zwar kein Propagandist des Islam(ismus) ist, aber keine Berührungsängste mit diesem hat, wofür z.B. seine Bereitschaft steht, als Interviewpartner Muslim Markt zur Verfügung zu stehen,²³ ist vielleicht auch Wernicke, obwohl er mit Begriffen wie „Lückenpresse“ um sich wirft und das Thema Manipulation durch Medien zum Thema eines von ihm herausgebrachten Buches macht, nicht unbedingt ein Verschwörungstheoretiker par excellence, aber einer, der keine Probleme damit hat, für eben diese als Multiplikator bereit zu stehen. Mit seiner Form Interviews zu führen, fungiert Wernicke faktisch als Lautsprecher für Leute wie Jebsen und Todenhöfer,²⁴ Personen die beides vereinen, Verschwörungstheorien anzuhängen und zu propagieren als auch den Islam zu verharmlosen oder gar wie im Fall Todenhöfers, eine Person zu Wort kommen lässt, die wie es in VICE zu lesen ist, PR-Touren für den IS unternimmt.²⁵ Dass Wernicke die vulgarisierte Form von Rufs pseudowissenschaftlicher Behauptung verbreitet, Wetterphänomene seien schrecklicher als islamistische Attentäter, lässt sich an seinem Posting vom 29. Januar 2017 auf Facebook nachvollziehen und sei hier noch am Rande bemerkt.

Die Weltsicht Wernickes: Busfahren, aus dem Bett fallen, vom Blitz erschlagen werden und islamistischer Terror.

Dennoch sind weder Ruf noch Wernicke zentrale Figuren in diesem Segment. Sowohl der Islam selbst, als auch Leute wie Todenhöfer und Jebsen sind auch ohne ihre Zuträger erfolgreich im Verbreiten ihrer teils gefährlichen und teils absonderlichen Ideologien. Die tatsächlich wirksame gesellschaftliche Protektion des Islam wird durch andere besorgt. Im politischen Mainstream sind es Begriffe wie Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, hate speech und die neuen Gesetzte aus dem Ministerium Heiko Maas (SPD), die dafür sorgen, dass die Gegnerschaft und z.T. auch schon Islamkritik juristisch verfolgt, gesellschaftlich isoliert und in den sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden und bekämpft werden.

Das BgA Kassel hat darum mehrfach darauf hingewiesen, dass es die GEW ist, die nicht nur einen zweifelhaften Ruf hat, sondern eine bedenkliche Bildungsarbeit betreibt. Während mittlerweile auch im Organ der Linkspartei Neues Deutschland Wernicke mit einer gehörigen Portion Skepsis begegnet wird,²⁶ ist nun gerichtlich bestätigt worden, dass sich Wernicke Bildungsreferent dieser Gewerkschaft nennen darf. Dies zeigt, in welchen Sumpf sich der- oder diejenige begibt, der oder die zum einen Mitglied dieser Gewerkschaft ist, zum anderen steuerlich geförderte Fortbildungen in Anspruch nimmt und wohl möglich dafür sogar bezahlten Bildungsurlaub zugesprochen bekommt. Wenn es nicht so wäre, dass GEW-Mitglieder, die von diesem Verein in der Arbeitswelt vertreten und z.T. ideologisch geschult werden, Menschen sind, die als Multiplikatoren arbeiten, sprich auf Kinder, Jugendliche und auf Erwachsene auf dem zweiten Bildungsweg losgelassen werden, durchaus entscheidende Personen in der Sozialisation sein können, könnte man mit den Schultern zucken und meinen: Scheiß drauf. Unbelehrbar! Sollen sie doch ihrem Wahn und ihrer Ideologie frönen, aber unter sich bleiben oder im Café Buchoase sich verlustieren.

4. Zur Selbstkritik

Dass wir vor Gericht gezerrt wurden und die Richter die genannten Urteile gesprochen haben, hat auch etwas damit zu tun, dass wir bei Wernicke nicht so genau hingeschaut haben. Wir haben uns zu einer unnötigen und nicht belegbaren Behauptung hinreißen lassen und Wernicke eine gewisse Nähe zu ideologischen Zuträgern von Russlands Größenwahn unterstellt. Auch die schon genannte falsche Reihenfolge in der Veröffentlichung eines Interviews war ein kleiner, aber dummer Fehler.²⁷ Dass wir dem Professor aus Edermünde nicht, wie hier, die zitierten Passagen um die Ohren gehauen, sondern den Inhalt paraphrasiert haben, war nicht sonderlich geschickt, da die beklagte Interpretation die Unverschämtheit der Ruf’schen Aussage zum einen verharmlost und zum anderen dazu führte, das die juristische Auseinandersetzung zur semantischen hinsichtlich der Bedeutung des Wortes „gelungen“ wurde.

Und da man auf hoher See und vor Gericht sich in Gottes Hand befindet, man also nicht darauf setzten kann, dass die Vernunft in jedem Fall das erkenntnisleitende Kriterium in der juristischen Auseinandersetzung ist und aber auch, um die Auseinandersetzung wieder auf dem politischen Feld zu führen und die Äußerungen der Kläger für sich selbst sprechen, und keinerlei Paraphrasierung durch uns bedürfen, haben wir auf eine Fortführung der Prozesse verzichtet. Wir haben, auch bedingt durch unsere Laxheit, auch so schon ziemlich viel Geld in den Kölner Treibsand gesetzt. Dass wir in der nächsten Instanz uns trotz unserer Angreifbarkeit durchgesetzt hätten, war uns nicht gewiss und daher vor allem finanziell zu riskant.

Enttäuschend war für uns, dass wir in der Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Vordenker der in Kassel vor allem vom Café Buchoase und seinen Fans betriebenen „Israelkritik“ alleine da standen. Solidaritätsbekundungen aus der Kasseler „Zivilgesellschaft“? Fehlanzeige.

5. Danksagung

Bedanken möchten wir uns jedoch bei allen Einzelpersonen, die zu uns standen und uns auch finanziell unterstützt haben.

Der Dank gilt vor allem der Familie T. aus Israel, der Band Egotronic und Torsun B., Tilman T. und Justus W. Die genannten haben uns auch finanziell großzügig unter die Arme gegriffen. Auch für die eingegangen kleineren Spenden bedanken wir hier uns nachdrücklich. Besonderer Dank gilt auch Karl Pfeifer, der uns Mut zusprach und mit Torsten Lambeck dazu beitrug, dass die gerichtliche Posse an die Öffentlichkeit getragen wurde. (Torsten Lambeck / Fragen der Ehre) Aber auch den uns verbundenen Gruppen wie dem AK Raccoons, der unermüdlichen Gruppe Association Progrès, und Einzelpersonen aus Kassel, aus Göttingen, Marburg und aus anderen Orten, die sich uns gegenüber erkenntlich zeigten, gehört unser Dank.

Die Kosten belaufen sich auf über 5000,00 €

6. Zitierte „Literatur“

Ruf (1991): Werner Ruf (Hg.), Vom Kalten Krieg zur heissen Ordnung? Der Golfkrieg; Hintergründe und Perspektiven, Hamburg 1991.

Ruf (2005): Politischer Islam – eine neue Befreiungsideologie? in: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.): Der Krieg der Armen? Friedensbericht 2005, Münster 2005, S. 107 -120.

Ruf (2007): Werner Ruf, Islamische Bedrohung ? Rosa Luxemburg Stiftung (Berlin): Standpunkte. 8/2007.

Ruf (2008): Werner Ruf, Der politische Islam – eine Widerstandsbewegung? In: Schmalz, Stefan/Tittor, Anne (Hrsg.): Jenseits von Subcommandante Marcos und Hugo Chávez. Soziale Bewegungen zwischen Autonomie und Staat. Hamburg 2008, S. 205 – 217.

Ruf (2014): Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2012/2014

Fußnoten

1 Ob Wernicke tatsächlich Bildungsreferent der GEW in Hessen ist, wissen wir nicht. Laut Amtsgericht Mainz ist er Bildungsreferent der GEW.

2 2016 und 2017 konnte Ruf ein Seminar anbieten, auch in 2018 ist ein Seminar bzw. Vortrag mit ihm geplant. 2018 übrigens auch eines mit Karin Leukefeld.

3 Es gibt gute Gründe, sich mit dem in der Bundesrepublik Deutschland bis ca. 1989 gepflegten Antikommunismus und dem Bild vom „Sowjetrussen“ kritisch zu befassen, stand der bundesdeutsche Antikommunismus und das Bild „vom Russen“ unübersehbar in der Tradition der nationalsozialistischen Ideologie und hatte wenig bis nichts gemein mit einem aufklärerischen Antikommunismus z.B. eines Manés Sperber oder Arthur Koestlers. Die Kritik aus den Reihen des politisch / wissenschaftlichen Umfeldes der DKP am Antikommunismus und am (Feind)Bild Russland stand jedoch unter dem Kuratel der ideologischen Vorgaben sowjetischer Außenpolitik. Das lässt sich z.B. unschwer an der Doppelmoral feststellen, mit der Menschenrechtsverletzungen und politische Verbrechen westlich orientierter Regime verurteilt wurden und die der sogenannten realsozialistischen Staaten ignoriert, beschönigt, verschwiegen oder gar gerechtfertigt wurden. Als Beispiel mögen die Prozesse und Verfahren in der Mc-Carthy-Ära dienen, die im Gegensatz zu den etwa gleichzeitig durchgeführten, wesentlich schlimmeren spätstalinistischen und antisemitischen Verfolgungen in der Sowjetunion und anderen Staaten des Warschauer Paktes stattfanden. Für Ruf galt die NATO von Beginn an als ein Angriffsbündnis, auf die die Sowjetunion reagieren musste. Dass es der NATO auch darum ging, demokratische Staaten gegen den totalitären Herrschaftsanspruch des Kommunismus sowjetischer Prägung zu verteidigen, wird von Ruf als „Gründungsmythos“ bezeichnet. (Ruf / Die Nato ist ein Angriffspakt)

4 Das was Ruf und Konsorten betreiben, lässt sich als Fortführung Lenins Imperialismustheorie verstehen. Lenin reduziert in seiner Schrift den Prozess der Durchsetzung kapitalistischer Warenproduktion durch den Weltmarkt auf eine politische Herrschaftsform, die er als Imperialismus beschreibt. Gemäß dieser Erklärung habe sich eine Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals herausgebildet, und der Kapitalexport habe eine hervorragende Bedeutung gewonnen. Die Aufteilung der Welt habe durch die internationalen Trusts begonnen und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde würde durch die größten kapitalistischen Länder betrieben. Dieses Weltbild fällt im Ergebnis weit hinter das zurück, was Marx schon 1848 im Kommunistischen Manifest über die Ausbreitung der kapitalistischen Akkumulation beschrieben hat.

5 Das Paradigma vom Wechsels des Feindbild von der Sowjetunion hin zur zur islamischen Welt, kann man beispielsweise schon im vom Ruf 1991 herausgegebenen Sammelband „Vom Kalten Krieg zur heissen Ordnung?“ nachlesen. (Ruf 1991) Und auf dem Klappentext des 2014 herausgegebenen Bändchens „Der Islam – Schrecken des Abendlands“ heißt es: „Als ‚dem Westen‘ mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sein liebstes Feindbild abhandenkam […] fand sich bald Ersatz. […]: Der Islam.“

6 „Der Islam“ als Feindbild existiert vor allem in der Fantasie islamischer Politiker und Verbände und in der Weltanschauung den diesen sekundierenden Wissenschaftlern, sowie der Ideologieproduzenten westlicher Appeasementpolitik unter denen Ruf allerdings nur eine unwichtige Randfigur darstellt. Dass es in der Bevölkerung und bei rechtsextremen Gruppen xenophobe und auch rassistische Feindbilder gibt, ist eine Binsenweisheit, dass diese sich auch als Hass gegen tatsächliche und vermeintliche Muslime ausdrücken, soll hier nicht in Abrede gestellt werden. Diese Feindbilder, zunehmend aber auch, wenn es um den Islam geht, die Kritik, werden jedoch fast einhellig von den Medien und politischen Parteien bekämpft und konsequent gesellschaftlich isoliert.

7 Diese hanebüchene Behauptung stellt darauf ab, dass Araber auch Semiten seien und das entgegen jeder historischer Evidenz der Nationalsozialismus auch Muslime verfolgt hätte. Als Beweis für diesen Unfug dient u.a. der Hinweis darauf, dass sterbende KZ-Häftlinge als Muselmänner bezeichnet wurden. (Ruf 2007, 6f)

8 In dem Aufsatz erwähnt Ruf eine phänomenologische Ähnlichkeiten des Islamismus mit dem Faschismus. Eine strukturelle Vergleichbarkeit oder eine Ähnlichkeit im Wesen weist er entschieden zurück. Nicht die Ideologie der Hamas und Hisbollah erkläre die Popularität dieser Organisationen, sondern ihre „den moralischen Prinzipien der drei monotheistischen Religionen entspringenden sozialen Leistungen wie vor allem aus ihrem konsequenten Widerstand gegen die […] US-amerikanische Dominanz.“ (Ruf 2007, 6) Als ob die Sozialpolitik für die deutsche Volksgemeinschaft oder der nationalsozialistische Antiamerikanismus nicht für den NS konstitutiv gewesen wären.

9 Diese Sichtweise wir auch in Rufs Aufsatz „Der politische Islam – eine Widerstandsbewegung?“ (Ruf 2008) deutlich. Hier dient u.a. auch ein Jürgen Todenhöfer als Referenz. (Vgl. auch FN 25)

10 Ruf und Wernicke wurden von einem Anwaltsbüro aus Köln vertreten. Einer der dort tätigen Anwälte ist auch Justitiar der notorischen NRhZ, die mit einem noblen Namen hausieren geht, sich aber in übel beleumundeter Gesellschaft befindet. Der Rechercheblog Psiram fasst die Orientierung und die tätige Zusammenarbeit dieses Onlinemagazins wie folgt zusammen: „Die NRhZ-Online begreift sich als medienkritisches Onlineprojekt mit anti-israelischer und anti-amerikanischer Orientierung. Ein großer Teil der NRhZ-Artikel sind Wiederveröffentlichungen anderer Medien, etwa von der Website „Rote Fahne“, dem israelfeindlichen Blog „Sicht vom Hochblauen“ von Evelin Hecht-Galinski oder von KenFM.“ Als Autoren zählt Psiram Leute wie Jürgen Elsässer, Evelyn Hecht-Galinski, Annette Groth, Mohssen Massarrat, Maria Mies, Ullrich Mies, Werner Rügemer, Sabine Schiffer u.a. auf. Zuletzt fiel diese Truppe dadurch auf, dass sie dem einschlägig bekannten Ken Jebsen den „Kölner Karlspreis“ verlieh. (Psiram  Neue Rheinische Zeitung“)

11 Es heißt in der Klageschrift: „Wahlspruch dieses Bündnisses ist ‚there is no anti-zionism without anti-semtism‘. Gemeint ist damit im Klartext, dass jegliche Kritik, z.b. an völkerrechtswidrigen Aktionen des Staates Israel als antisemitisch gekennzeichnet wird. Wer also z.B. Stellung nimmt gegen die gerade jetzt beschlossenen Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem oder der Annektierung von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel, wird damit in den Augen des Beklagten zum Antisemit.“ (Schreibweise im Original)

12 Der Blog Erinnerung! – Gegen politische Verwahrlosung zeigt im Artikel „Das Querfrontnetzwerk um die Nachdenkseiten“ das Umfeld auf, in dem sich Wernicke bewegt hat und z.T. noch bewegt.

13 Der DGB arbeitet seit über 40 Jahren mit der israelischen Gewerkschaft Histadrut freundschaftlich zusammen. Siehe hierzu eine Pressemitteilung des DGB aus dem Jahre 31.08.2015. (DGB / Histadrut)

14 Ganser ist regelmäßig Interviewgast bei Russia Today, weswegen wir uns zu einer nicht belegbaren Behauptung über Wernickes Nähe zu Russlands rechtsnationalen Ideologen hinreißen ließen. (Vgl., Punkt 4) (Psiram / Daniele Ganser). Auch Werner Ruf zitiert gerne mal Ganser. Bei Siper war u.a. das Bild der „Person des öffentlichen Lebens“ Wernickes (vgl. FN 15) frei zugänglich.

15 Wernicke benutzt auf seinem FB-Account den Begriff „Person des öffentlichen Lebens“. Soviel zur ebenfalls streitigen Verwendung des von uns verwendeten Screenshots, der von Wernicke selbst, öffentlich zugänglich, am 14.08.2016 auf seinem FB-Account geteilt wurde.

16 Seit 2017 gibt Wernicke das Onlinemagazin Rubikon heraus. Zum Beirat des Rubikon gehört auch Werner Ruf. Über dieses Organ ist das wesentliche bei Psiram zu finden. (Psiram / Rubikon News)

17 Über diese Posse der Tagesspiegel: „Preisverleihung an Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen geplatzt“ am 14.12.2017. Dort ist auch eine einleuchtende Beschreibung des Verhältnisses Jebsens zum Rubikon nachzulesen.

18 „Die Akte Jebsen“ auf NachDenkSeiten, 2. Nov. 2016 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=35640; abgerufen am 20.01.2018)

19 „Prinz Chaos II“ alias Florian Ernst Kirner wird als Autor bei KenFM genannt und ist Redaktionsmitglied bei Rubikon. Rubikon-Autoren wie Daniele Ganser, Mathias Bröckers, Gaby Weber, Rainer Mausfeld, Walter van Rossum, Werner Rügemer, Konstantin Wecker, Karin Leukefeld, Hannes Hofbauer, Jochen Scholz werden bei Psiram als Interviewpartner KenFM genannt. Auch Wernicke selbst lässt sich von KenFM interviewen (Lügen die Medien, 22.Dez. 2017; https://kenfm.de/jens-wernicke/ ; abgerufen am 20.01.2018) wie umgekehrt. (Vgl. FN 18)

20 Monitoringbericht 2015/16. Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web. Amadeu Antonio Stiftung, 2016, S. 17

21 Psiram, NachDenkSeiten; vgl. auch FN 12

22 Angesichts dessen, was und wer sich heute und seit 100 Jahren so alles als Links betrachtet(e) oder dem linken Spektrum zugehörig sieht oder sah, von Ernst Niekisch bis Karl Radek, Leute wie Erich Mielke, Diether Dehm, Norman Peach, eine Linda Sansour oder Lamya Kaddor, angesichts der identitätspolitischen Wende der postmodernen Linke, vor dem Hintergrund der historischen Wurzeln des Faschismus oder angesichts der Geschichte des Werdegangs eines Roland Freislers, eines Alfred Ploetz usw. verwundert das einfache Weltbild der Richterin, die links oder dem linken Spektrum zugehörig im Gegensatz zu rechtsstehend irgendwie mit ehrenvoll konnotiert, oder die Auffassung vertritt, dass wer sich als links bezeichnet keineswegs als Rechter betrachtet werden dürfe. Die hier nur beispielhaft aufgezählten völlig unterschiedlich zu beurteilenden Fälle sollen verdeutlichen, dass es mehr als nur eine individuelle Verfehlung oder eine historische Verirrung ist, wenn es zu gemeinsamen Schnittpunkten linker und rechter Ideologie kommt. Wir wollen hier also Wernicke keineswegs das Recht streitig machen, sich als linksstehend zu bezeichnen oder sich dem linken Spektrum zugehörig zu sehen. Und obwohl wir einige Linke als unsere besten Freunde wissen, die Ehre sei, wem die Ehre gebührt. Dass Linke kein Problem damit haben, sich immer wieder mit Rechten gemein zu machen, glühende Nationalisten und Antisemiten sein können, autoritäre und mörderische Politik betreiben oder rechtfertigen, oder schlicht und einfach auch wahnsinnig sein können, sollte zum Wissensstand desjenigen gehören, der an der Uni mal ein gesellschaftswissenschaftliches Proseminar absolviert hat.

23 Ruf ließ sich am 22.03.2012 und am 16.05.2007 von Muslim Markt interviewen. Das Internetorgan Muslim Markt wird von Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz betrieben und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser hält den Betreibern Sympathien für den iranischen Gottesstaat sowie die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda vor. Auf den Seiten von Muslim Markt wurde auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Javuz Özoguz trat nach Kenntnissen Dr. Kazem Moussavi noch 2017 als Propagandist des AlQuds-Marsches in Berlin auf. (Dr. Karem Moussavi / Antisemitismus Iran)

24 Z.B. im Interview „Al Qaida-Kommandeur: ‚Wir kämpfen an der Seite der USA‚“, vom 27. September 2016 auf den NachDenkSeiten. Wernicke stellt dort die folgende Suggestivfrage an Todenhöfer: „Wir sprechen also weniger von einem Bürger-, denn einem Stellvertreterkrieg, der von den mächtigsten Staaten der Welt, allen voran den USA, massiv angefeuert wird?“. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=35183 ; abgerufen, 20.01.2018)

25  Todenhöfer fungiert als Lautsprecher des IS. (Christof Giesa / Die größten Dummheiten) Ken Jebsen verbreitet zum Beispiel enthusiastisch Todenhöfers These, dass kein „muslimisches Land“ in den letzten 200 Jahren jemals den Westen angegriffen hätte. (https://www.youtube.com/watch?v=qNiVwMrFXyE ; abgerufen am 20.01.2018)

26 So Matthias Holland-Letz in der Besprechung Wernickes Büchleins „Dunkle Mächte am Ruder?“, in: Neues Deutschland, 04.10.2017.

27 Dumm war dies insbesondere deswegen, weil Mausfeld bei KenFM reichlich zu Wort kommt, also seine Thesen offensichtlich kompatibel für dieses Format sind, wie verschiedene Interviews Mausfelds mit Ken Jebsen himself beweisen, aber auch weil die Diskussion um die falsche Wiedergabe der Reihenfolge vom Thema ablenkt um das es uns eigentlich ging. Nach Mausfeld (und offensichtlich auch nach Wernicke) sei nämlich fein säuberlich zwischen rechts und links zu unterscheiden. Mausfeld erklärt in dem Interview die Möglichkeit von Überschneidungen linker und rechter Positionen als Folge individueller Fehltritte und Verwirrungen oder als Verrat an eigentlich linken Positionen. Den Begriff Querfront erklärt Mausfeld im Interview mit Wernicke „Die Links-Rechts-Demagogie“ zum Kampfbegriff von Kräften, die sich in „reformistisch-symbiotischen Beziehung zu den herrschenden Machtverhältnissen eingerichtet“ hätten und der sich „überwiegend gegen Personen“ richte, „die in ernsthafter Weise gegenwärtige Machtverhältnisse hinterfragen und sich für eine gerechtere und wirklich demokratische Gesellschaft einsetzen.“ (http://www.nachdenkseiten.de/?p=34504 ; abgerufen am 20.01.2018)

 

juleica – Zusammenarbeit mit türkischen Rechstextremisten in der Jugendarbeit

(2. September 2017)

Am 01. September vermeldete die Kasseler Lokalzeitung HNA unter der Überschrift „Austausch der Religionen“, dass durch die Ausbildung von „Jugendleitern“ Christen und Muslime zusammen gebracht würden. Beteiligt an diesem Programm ist der DITIB-Landesjugendverband Hessen. Auf der Illustration der Meldung ist auch der Kasseler Vertreter Mahmut Eryilmaz abgebildet. Er gilt als sozialdemokratisch orientierter Vertreter des Verbandes, freilich gibt es von ihm bis heute keine deutliche Distanzierung von den Umtrieben seines Verbandes, auch nicht vom Kasseler Prediger Semih Ögrünc.

Links neben Eryilmaz der Sekretär der BBP Amir Aliji.

Aliji ist Sekretär der Alperenocaklari Kassel. Diese Vereinigung ist der Kasseler Ableger der Büyük Birlik Partisi (BBP). Diese führen eine Moschee in Kassel. Über den Ort und diese Gruppierung hatte kürzlich das AK Raccoons berichtet. (AK Raccoons / Islamische Faschisten) Es handelt bei der BBP um eine rechtsextreme, islamfaschistische Gruppierung, die mit dem Mord an Hrant Dink in Verbindung gebracht wird und der antisemitische und militante Tendenzen nachgesagt werden. Michael Kiefer sieht im Programm der BBP Ähnlichkeiten zur NPD. (Wikipedia / Büyük Birlik Partisi)

Aliji vor einschlägiger Dekoration

Man sieht ein kurzer Blick ins Netz wäre ausreichend gewesen, um zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Doch das Phänomen juleica ist kein Einzelfall, sondern eine typische Erscheinung der aktuellen Politik. Professionell ausgebildeten Pädagogen/innen und Erzieher/innen für Kinder- und Jugendarbeit möchte sich die Gesellschaft nicht mehr leisten, und lässt sie arbeiten, bis sie umfallen, ohne sie durch massiven Ausbau der Stellen zu entlasten. Ehrenamt, Ahnungslosigkeit, gute Gesinnung und Naivität ist dafür angesagt, sowie arme Würstchen, die für ein Gehalt, knapp über den Mindestlohn, für die aus dem Boden schießenden Vereine arbeiten und in der Regel keine Ahnung haben, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie z.B. mit Personen und Organisationen aus „migrantischen Umfeld“ als Klientel oder „Partner“ in der sozialen Arbeit konfrontiert sind. Dass dies bei hauptamtlich Arbeitenden nicht automatisch besser ist, dürfte klar sein, doch in der ehrenamtlichen Arbeit ist die mit Gesinnungsethik gepaarte Ahnungslosigkeit strukturell angelegt und doppelt gefährlich.

Der neueste Clou ist die „interreligiöse juleica“. Die HNA zitiert Dietrich Nolte von der evangelischen Kirche, dass Religionen miteinander reden sollen – wie immer auch das gehen mag, wenn Religionen und nicht die Menschen reden – und Brücken gebaut werden sollen. Es soll die Möglichkeit geben, mit einem Imam und einer Religionswissenschaftlerin zu reden. Dass überhaupt Religion in der Jugendarbeit diese Rolle einnehmen soll, anstatt zu versuchen, deren Einfluss möglichst einzudämmen, ist schon eine doppelte Rolle rückwärts. Dass es dabei auch noch dem Islam ermöglicht wird, sich als Brückenbauer zu präsentieren und man dabei noch auf die DITIB, mitsamt den sie wie Satelliten umkreisenden rechtsextremistischen und islamofaschistischen Personen und Gruppierungen zurückgreift, ist so fatal wie erschreckend und passt in die Linie hessischer Politik, die dem türkischen Spionage- und islamistischen Propaganda-Verband in den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk berufen hat, diesem Einfluss auf den Lehrplan zubilligt (Hessisches Kultusministerium / Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht) und als Dialogpartner regional und überregional anerkennt und hofiert.

Der hessische DITIB-Landesjugendverband behauptet wie andere Landesverbände auch, eigenständig zu sein und nicht der Hauptorganisation zu unterstehen. (FAZ, 20.02.2017). Die Internetseite der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. sieht anders aus. Der Jugendverband wende sich auch gegen Antisemitismus ohne dabei zu vergessen, dass er sich natürlich auch gegen Muslimfeindlichkeit engagiere. Der Sitz des Kasseler Jugendverbandes ist die Moschee am Mattenberg, dort wo der Imam Ögrünc predigt, der mitten in der Stadt Vernichtungs- und Märtyrerideologie verbreitet hat und in der offen mit der Milli Görüs, den Grauen Wölfen, der ATB und eben auch mit der BBP zusammengearbeitet wird. Politische Distanz sieht anders aus. Jugendarbeit die auf Integration abstellt auch.

(jd)

Reminiszenzen zur Kollaboration mit der Faschoislam-Connection in Kassel

(13. August 2017)

Verschiedentlich ist ausgeführt worden, dass es ideologische Affinitäten von Faschismus und Islamismus gibt. (Thomas Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Hamed Abdel Samad u.a.) Dann sei hier darauf verwiesen, dass die wohlfeile Trennung von Islam und Islamismus falsch ist. Islamismus ist gemeinhin der Begriff für politischen Islam, was aber ein Pleonasmus ist, weil der Islam im Gegensatz zum Christentum (und zur jüdischen Religion) explizit einen Anspruch auf die weltliche Herrschaft formuliert und dieser Herrschaftsanspruch ist durchweg reaktionär. Zwar gibt es auch von der Weltlichkeit abgekehrte Muslime, wie z.B. einige Sufisten auch einige liberale Muslime, die die totalitären politisch-gesellschaftlichen Ansprüche des Islam zurückweisen. Dennoch, der Islam wird von seinen Anhängern gelebt und es liegt in der Natur der Sache, dass beide genannte Spielarten der Interpretationen des Islam keine oder nur eine marginale Rolle spielen. Deswegen ist es so, dass zwar nicht jeder Muslim ein potentieller Demokratieverächter, Reaktionär, Frauenfeind oder gar Terrorist ist, dass aber die, die „im Namen des Islam“ morden oder ein reaktionäres Weltbild verbreiten natürlich auch Muslime sind. Und angesichts eines weiteren gern vorgebrachten Einwands, es gibt auch Anhänger anderer Religionen, die mit einem totalitär politischen Anspruch, einen Gottesstaat zu errichten, daherkommen. Doch anders als beim Islam können diese nicht als Hauptströmung betrachtet werden, zumindest nicht im Falle des Christen- und Judentums.

Der oben genannten Affinität steht dem Anschein nach die, von rechten und rechtspopulistischen Gruppen formulierte „Kritik“ am Islam entgegen. Doch beim näheren Hinsehen entpuppt sich diese Kritik am Islam überwiegend als Produktion eines kulturalistisch geprägten xenophoben Feindbildes oder ist Ausdruck eines Neids auf Opferbereitschaft, Gemeinschaftssinn und politische Schlagkraft, was aber nicht heißt, dass alles von der Hand zu weisen oder Ausdruck von Fremdenhass oder Rassismus ist, was im sehr heterogenen politischen Spektrum des sogenannten Rechtspopulismus gegen die Zumutungen des Islam formuliert wird. Das um so mehr, als eine Kritik am Islam von links heute so gut wie nicht stattfindet. Im Gegenteil: Politisch mehr oder weniger sich als links verstehende Gruppen, Parteien und Verbände halten (sich) Augen und Ohren zu, wenn es um das Thema Islam geht oder sie kollaborieren gleich mit dem Islam und stimmen das Lied vom „antimuslimischen Rassismus“ an, um eben jene zu diskreditieren, die die Werte von der Freiheit des Individuums, der Emanzipation der Frau und von Recht und Demokratie gegen den islamischen Totalitarismus verteidigen. Das ist nicht nur in Europa und Deutschland so, sondern Gang und Gäbe in Kassel.

Ben Hilgen auf einer Veranstaltung der DITIB. Der gleiche Hilgen, der aufgrund eines AfD-Standes den Besuch auf der Frühjahrsmesse absagte. (Vgl. HNA 16.02.2017)

Das fängt in dieser Stadt mit der SPD und Sultan Ben Hilgen an und hört mit jenen auf, die in pawlowscher Manie Rassismus oder Faschismus (oder im akademischen Jargon „antimuslimischer Rassismus“) rufen, wenn es mal wieder darum geht im Namen des Dialoges, des Respekts und der Integration den Islam vor notwendiger Kritik abzuschirmen, mit den sich auf ihn berufenen Organisationen zusammenzuarbeiten, zu dialogisieren oder dafür zu sorgen, dass der islamischen Propaganda Raum gegeben wird. (vgl.: Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod)

Zum Thema institutionalisierter interreligiöser Dialog ist das Wesentliche hier schon gesagt worden. Hinter dem dort für die muslimischen Gemeinden platzierten Dialogaugust Mahmut Eryilmaz tummeln sich in Kassel Gruppierungen, wie der Spionageverein des türkischen AKP-Staates DITIB und die islamofaschistische und antisemitische Milli Görüs. Im Umfeld beider agieren wie weiland die Harzburger Front die Auslandsorganisation der islamisitischen AKP die UETD, die ATIP und die ebenfalls islamofaschistische BBP. Obwohl diese Gruppierungen sich in der Vergangenheit nicht immer grün waren, stehen sie heute mehr oder weniger zusammen. Zuletzt manifestierte sich dies im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei und im auch in Deutschland geführten Wahlkampf zur Volksabstimmung in der Türkei in dem auch deutlich wurde, dass eine Verbundenheit zu den Muslimbrüdern existiert.

Zu den Umtrieben des Milli-Görüs Ablegers MHG und seiner Tarnorganisation „Frischer Wind“ in der StuPa der Uni Kassel sei auf einen früheren Text von uns (MHG an der Uni Kassel) und auf einen aktuelleren der Kasseler Hochschulgruppe „Unabhängige Linke Liste LiLi“ verwiesen. Der Abgrund der Unterwerfung und Kollaboration sowie der Verrat an dem was man als links oder der Aufklärung verpflichtet bezeichnen möchte, zeigt sich, wenn es der mit Islamic Relief zusammenarbeitenden MHG ermöglicht wurde, öffentliche Räume wie zum Beispiel die Zentralmensa für ihr Fastenbrechen zu nutzen, das Gebetsräume an der Uni Kassel eingerichtet wurden und wie jüngst, wenn das Fastenbrechen von sich als links wähnenden Gruppen wie zum Beispiel „No One is Illegal 2017“ im Kasseler Nordstadtpark begangen wird. Vor einigen Jahren machte eine Gruppe in in den Sozialen Netzwerken mit einer mutigen Aktion Furore. Sie nennt sich my stealthy freedom. Die Gegenseite hat längst zur Offensive in den Sozialen Netzwerken geblasen und ihre Bündnispartner auch in Kassel gefunden.

Die sich progressiv gebende Lara Kannappel, Aktivistin der Jusos und Sachbearbeiterin am Referat Antidiskriminierung des AstA der Uni Kassel, hat sich die Ehre gegeben, den Hijabträgerinnen ihre Gefolgschaft (und die der Jusos gleich mit) anzudienen.

Aber auch im Zusammenhang der Ermordung Halit Yozgats in Kassel gibt es eigenartige Verbindungen und Bündnisse. Die Frankfurter Rundschau führte am 17.12.2016 aus (FR / Temme führte V-Männer), dass der V-Mann-Führer Kleinadolf aus Hofgeismar nicht nur deutsche Nazis im Portefeuille führte, sondern auch Islamisten und andere Figuren, die dem „Ausländerextremismus“ zuzurechnen sind. Auch dieses könnte ein Grund dafür gewesen sein, dass er sich zum Zeitpunkt des Mordes in Halit Yozgats Laden aufhielt und als die polizeilichen Ermittlungen durchgeführt wurden, sich unkooperativ verhielt und / oder ihm ein geheimdienstlicher Maulkorb verpasst wurde. Dass Halit Yozgat eben diesem Spektrum zugehört hat oder mindestens mit Aktivisten der Grauen Wölfe freundschaftliche Kontakte hatte, ist in Kassel ein offenes Geheimnis, dass er vielleicht ein V-Mann Temmes war, eine Möglichkeit unter vielen.

Es ist auch (nicht nur) von von uns schon angemerkt worden, dass die Gedenkveranstaltungen für das Mordopfer Halit Yozgat den Satrapen der Milli Görüs, der Grauen Wölfe, der UETD und der DITIB als Plattform für ihre öffentliche Auftritte dienen. Auf den Kundgebungen sprechen nicht nur Erdogan-Gesandte wie 2016 der Konsul Mustafa Celik und der UETB-Mann Kamil Saygin (besser bekannt als Vorsitzender des Ausländbeirates Kassel) und wie 2017 der Konsul der Türkei Burak Kararti, der keine Berührungsängste mit den grauen Wölfen und anderen islamfaschistischen Gruppierungen hat (Die Linke / Generalkonsul Karati), sondern Milli-Görüs-Aktivisten und Graue Wölfe fungierten auf den Gendenkveranstaltungen als Ordner. Die Gedenkaufmärsche starteten aus der DITIB-Moschee im Westring, einer Örtlichkeit in der Frauen den Seiteneingang benutzen müssen. Die Zusammenarbeit mit Milli Görüs und Grauen Wölfen ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal des offiziösen Antifaschismus der Stadt Kassel, sondern diese Bündnisse werden immer wieder auch von den Kasseler Friedens- und Palästinafreunden eingegangen.

Es liegt auf der Hand, dass das mörderische Agieren des NSU eine Gefahr für die Demokratie war und Nazis es auch heute sind, eine Gefahr, die sich besonders als eine potentiell tödliche für (vermeintliche oder tatsächliche) Migranten erwies. Dass dies keine neue Entwicklung ist, sondern eine lange Tradition in Deutschland darstellt, zeigt, wie hilflos der offiziöse Antifaschismus ist, der eher eine Institution für den guten Ruf Deutschlands, denn eine der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Angesichts der globalen Bedeutung des Islamfaschismus erweist sich der Antifaschismus und -rassismus zudem auch noch dann als anachronistischer Popanz, wenn er sich mangels echter Nazis an der AfD austobt und im Islam aber entweder keinen Gegner kennt, ihn zum schützenswerten Kulturgut auslobt oder ihn sogar zum auserkorenen Bündnispartner erklärt.

Auch wenn eingangs erwähnt wurde, dass es Affinitäten von Rechtsextremismus und Islam gibt: Die NSU-Terroristen haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum einen nicht gemutmaßt, dass Yozgat vielleicht selbst mit faschistischem Gedankengut geliebäugelt hat, und hätten sie es gewusst, zum anderen wahrscheinlich auch keine Rücksicht auf diesen Umstand genommen. Halit Yozgat, egal welcher Ideologie er anhing, war Opfer rassistisch motivierten Terrors. Aber ob der Name Halit Yozgat dafür taugt, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzten, oder ob er als Identifikationsobjekt eines zeitgemäß adäquaten Antifaschismus dienen kann, soll hier bezweifelt werden. Der Name steht viel mehr für die allgemeine Blindheit und Impotenz des Antifaschismus von heute. Nicht nur die Haltestelle, die vorher nach dem tatsächlich antifaschistisch agierenden Philipp Scheidemann benannt wurde, wird jetzt nach einer Person benannt, die mit den islamofaschistischen Organisationen der türkisch rechten Szene zu tun hatte.
(jd)

Prediger des Antisemitismus und die Dialogpartner in Kassel

Am 23.03.2017 wurde in Kassel die Medina-Moschee geschlossen. (Moschee in Kassel geschlossen) Sie galt als Hort des salafistischen Islamismus. Einer der während der Aktion sich vor Ort aufhaltenden jugendlichen Moscheegänger wurden in der HNA zitiert: „Ich hasse Juden. Trotzdem besuche ich Synagogen, um mich weiterzubilden“ und will damit, so die HNA seine Toleranz gegenüber anderen Religionen deutlich machen. Die Aktion der Exekutive kritisierten sie als Akt der Diskriminierung.

Trotz der für den deutschen Diskurs des Appeasement notwendigen Begriffe, dürfte es denen, die sonst von „Islamfeindlichkeit“, „Islamophobie“ und „antimuslimischen Rassismus“ schwafeln nicht schwer fallen, diese Aktion zu kritisieren, denn die salafistischen Islamisten erfüllen eine Zweck. Sie dienen der allgemeinen Ideologie des Dialoges und Islamverharmlosung als Veranschaulichung der Trennung von Islam und Islamismus. Diese Unterscheidung jedoch ist der beste Schutz für den Islamismus, weil er den Islam von der Verantwortung für den Islamismus freispricht. (Samuel Schirmbeck)

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“ (Necmettin Erbakan)

Mit Erbakan gegen die Allmächtigen: „Trotz USA, Israel und dem Westen, Zypern, der Sieg ist unser!“

Das Konterfei Necmettin Erbakans schmückt die Facebookauftritte der Kasseler IGMG-Gruppen. Erbakan gründete 1969 die Milli Görüs. Das Ziel dieser Bewegung war und ist die Islamisierung der Türkei. Erbakan gilt als Ziehvater Erdogans, mit dem er sich später aber überwarf. Erbakan steht für einen offen formulierten Antisemitismus. (vgl., Erdogan ist ein Kassierer des Zionismus)

Auch in Deutschland spielt die Milli Görüs eine wichtige Rolle. Der Bewegung in Deutschland wird eine gewisse Selbstständigkeit von der türkischen Organisation und Distanz zum Islamismus nachgesagt, immerhin distanzierte sich die deutsche Sektion 2004 offiziell von Erbakan. Aber trotzdem spielt auch in Deutschland und offensichtlich in Kassel die Verehrung Erbakans und der Antisemitismus in dieser Organisation eine wichtige Rolle. Letzterer artikuliert sich insbesondere dann, wenn es in Deutschland (wie in Kassel) legitim erscheint, gegen Israel zu demonstrieren. Der hessische Verfassungsschutz ordnet die hessische Organisation dem islamistischen Flügel zu. Ein wichtiger Aktivist der Milli Görüs aus Hessen, Nusret Cayir, gilt als beinharter Islamist. Er wurde 2014 ausgewiesen, seine Fans aber nicht. (vgl., Verfassungsschutzbericht 2015, S. 111ff) Doch auch die offiziellen Distanzierungserklärungen sind mit Vorsicht zu genießen, gilt doch die Verstellung und Anpassung (Taqiya) als taktisches Mittel, Nichtmuslime, solange sie die Macht inne haben oder als Bedrohung ausgemacht werden, zu täuschen. Das ist keine „islamfeindliche“ Interpretation der schon im Koran nachzulesenden Suren, sondern wurde von Erbakan selbst propagiert. (vgl., Islamismus in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, S. 11)

 

Jugendarbeit der Milli Görüs. (Quelle: Facebookseite der IGMG Kassel am, 31.12.2016)

In Kassel präsentiert sich die Milli Görüs nach wie vor mit dem Konterfei Erbakans und die Jugend posiert schon mal, wenn auch noch mit Pullis, die haram sind, im Gestus islamistischer Kämpfer. Aber in Kassel ist die Milli Görüs kein Thema. Nur der hessische Verfassungsschutz scheint sich für diese Bande zu interessieren.

Um so mehr wird über die AfD geredet, deren Protagonisten mit mindestens einem Bein tief im braunen Sumpf stehen. Im Unterschied zur Milli Görüs versucht die AfD mit allen Mitteln diesen an ihren Stiefeln haftenden Geruch zu verleugnen. (vgl. „Sieg Heil“ bei Facebook) Würde die AfD ihr Logo mit dem Bildnis eines Goebbels, eines von Thadden oder Rieger versehen, hätte es die Antifa noch einfacher, zu beweisen, welcher Herkunft die nordhessischen Rechtsextremen sind und halb Kassel wäre auf den Beinen gewesen um zu beschwören: Ihr gehört nicht zu uns! Aber auch so schon formierte sich die Front der braven Antifas samt Fußvolk, als die Verräter des Guten Rufs sich erfrechten in Kassel sich beraten zu wollen, und – ach du heiliger Strohsack – das sogar noch am Halitplatz. Die Umsetzung Erdogans Androhung in London bewegte die Antifaschisten allerdings nicht, flugs noch zur Jägerstraße zu marschieren um nicht der AfD das Gebot der Stunde zu überlassen: Die Kritik des Islam und des Türkentums. In der Jägerstraße treffen sich derweil ungestört andere:

 

Der Imam der DITIB-Moschee Semih Ögrünc als Gastredner in der Milli Görüs-Moschee

Dass man sich vor Ort trotz aller Differenzen versteht, zeigt die Zusammenarbeit der religiösen Banden. Der Dialogbeauftragte und das Vorzeigemitglied der DITIB Mahmut Eryilmaz repräsentiert sie alle, von der sich harmlos gebenden, aber möglicherweise anders zu beurteilenden Gemeinde der VIKZ-Fatih Moschee bis eben zur DITIB und Milli Görüs. Der Prediger von Todessehnsucht und Vernichtungswunsch Ögrünc war (und ist?) als Gast in der Moschee der Milli Görüs offenbar gern gesehen.

In Kürze wird es eine Kundgebung anläßlich der NSU-Morde in Kassel geben, da werden dann die, die gegen die AfD marschierten vor Islamfeindlichkeit und „antimuslimischen Rassismus“ warnen und den ganz großen Schulterschluß, Erbakan hin, Erdogan her auch mit den Religiösen üben.

(jd)