UETD 2014 in Kassel: Widerstand / Aufruhr gegen Israel

(8. November 2017)

Die UETD gilt als die Lobbyorganisation der AKP. Sie ist die Organisation, die unmittelbar die Politik der AKP in Deutschland in den türkischen Communities umsetzt und propagiert. So organisierte die UETD Wahlkampfveranstaltungen für Erdogan in Deutschland. Auch in Kassel war und ist dies so. (Recherchegruppe Kassel / UETD)

„Meine Stimme geht an Erdogan – Weil er ein Weltherrscher ist“

Der UETD in Kassel gehört unter anderem der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Kassel Kamil Saygin an, aber auch ein Kadir Bicer ist dort aktiv. Bicer ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft AG Migration und Vielfalt der SPD und Kandidat der SPD für die Kommunalwahlen in Fritzlar gewesen. Er schreibt für die der AKP nahestehenden Zeitungen Post Gazetesi und Türkiye sowie für die Post Aktüel in Nordhessen. Der SPD-Arbeitsgemeinschaft gehört übrigens auch der Kasseler DITIB Aktivist Mahmut Eryilmaz an, über den hier auch schon berichtet wurde. In einem seiner Artikel hebt Bicer die Verbundenheit der in Kassel lebenden Menschen türkischer Herkunft zur SPD hervor (UETD Kassel’e Yeni Yönetim). Dass der ehemalige Oberbürgermeister Kassels auch als Sultan auftrat verwundert also nicht. Kadir Bicer ist im übrigen mit Yasemin Bicer verheiratet, die bei dem Landesfrauenverband der DITIB Hessen führend tätig ist.

Warum hier aber die erneute Thematisierung der UETD? Weil eben die UETD und das Ehepaar Bicer im Zusammenhang der antisemitischen Aufmärsche im Jahr 2014 zu nennen sind. Im Folgenden soll es daher um eine schon etwas länger zurückliegende aber dafür um so brisantere Angelegenheit gehen. Als es im Sommer 2014 in Kassel, wie in anderen Städten auch, zu den großen antisemitischen Zusammenrottungen kam, postete die UETD auf ihrem Twitteraccount unter dem Hashtag „In Kassel gibt es Widerstand / Aufruhr gegen Israel“ (#Israil Isyani) einen Artikel Kadir Bicers. Kadir Bicer ließ in dem Artikel die Organisatorin der Kundgebung, die Studentin Gizem Bicen, unter der Überschrift „Widerstand gegen Israel in Kassel“ verlautbaren, dass die Gegendemonstranten („die Zionisten“) die Teilnehmer der Antiisraelkundgebung provoziert hätten und das Israel der wahre Terrorist sei. (Post Aktüel / Kassel’De Israil Isyani)  Auf dem Facebookaccount von Kadir und Yasmin Bicer wurden in diesem Zeitraum zahlreiche antiisraelische Stellungnahmen gepostet. Das Ehepaar griff dabei u.a. auf Todenhöfer, Ken FM, Hallervorden und auf ein Posting des DITIB Landesfrauenverbandes Hessen zurück. Sie bedienten dabei die typischen antiisraelischen Klischees linker und islamischer Provenienz. Aber nicht nur die Ideologen und Israelfresser Querfrontdeutschlands dienten Bicer als Stichwortgeber. In der Post Aktüel interviewte Bicer den Kasseler Dechant Harald Fischer, der sich auch in dieser Angelegenheit gewohnt „israelkritisch“ gab. (Post Aktüel / Waffen für Frieden)

Auch im Zusammenhang der Armenienresolution des Bundestages führten die Bicers Todenhöfer ins Feld. Todenhöfer ist der Auffassung, dass eine aus dem Aluhut gezauberte Tötung an 2 Millionen Türken genauso schlimm sei, wie das Verbrechen an den Armeniern. Wer rechnen kann, kann auch die Wertung Todenhöfers nachvollziehen. Nachdem die UETD zusammen mit der DITIB, den Grauen Wölfen, islamistischen Gruppen aber auch mit der oppositionellen CHP die in Deutschland lebenden Türken in einem gemeinsamen Schreiben aufforderten, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, kam es diesen gegenüber  z.T. zu massiven Einschüchterungsversuchen und Drohungen aus den Reihen der türkischen Community. (Tagesspiegel / Erdogans Lobby)

Die SPD Arbeitsgruppe behauptet, sich gegen „Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit,“ und natürlich auch gegen „Antisemitismus“ einzusetzen. Die Bicers haben verstanden. Mit dem von ihnen geposteten Video „Die Muslime sind die Juden von heute“, greifen sie das Thema Antisemitismus in instrumenteller Absicht auf und machen sie sich gemein mit der Gruppe „Generation Islam“, die mit der Salafistengruppe Hizb ut Tahrir-nah (HuT) in Verbindung gebracht wird (Vorwärts und nicht Vergessen / Generation Islam).   Und wenn schon die Muslime die Juden von heute sind, was sind dann wohl die Juden heute – da wird man ja doch wenigstens noch Israel kritisieren dürfen.

(jd)

Antisemiten und Stolpersteine

Leserbriefe verdienen eigentlich keine Beachtung. Nun hat sich aber der Stolpersteinaktivist Ulrich Restat per Leserbrief in der HNA zu Wort gemeldet und beklagt sich darüber, als Antisemit beschimpft worden zu sein. Er liefert – nach seiner Rede am 15.08.2014 in Kassel – erneut einen Beweis, dass der Vorwurf zu Recht erbracht wird.

Seine Forderung: Stolpersteine auch für die Opfer im Gaza-Krieg. Abgesehen davon, dass viele der Toten im Gaza schlicht und einfach Hamas-Kämpfer sind, also Mitglieder einer islamistischen Terrororganisation, sind andere, auch unbeteiligte Zivilisten, Opfer einer kriegerischen Auseinandersetzung. Es stellt sich also die Frage, ob Restat die ermordeten Juden auch als Opfer eines von den Nazis annoncierten, Deutschland aufgezwungenen, Krieges gegen das Weltjudentum ansieht und einen anderen Teil der ermordeten Juden als Angehörige einer Terrororganisation? Oder ob er die Hamas-Kämpfer als Mitglieder einer antifaschistischen Widerstandsbewegung und die ums Leben gekommenen, z.T. unschuldigen, Zivilisten als Opfer einer geplanten Ausrottungspolitik, sprich ob er Israel als eine Reinkarnation des Nationalsozialismus sieht?

Wie auch die Antwort ausfallen möge, Restat ist, wie andere Aktivisten des Vereins Stolpersteine in Kassel auch, ein Paradebeispiel der Kongruenz vom Antizionismus mit dem Antisemitismus.

Am 4. September findet die nächste Stolpersteinaktion statt. Wann der Verein in den Gaza reist, um dort die nächsten Stolpersteine zu legen, ist noch nicht bekannt. Aber vielleicht beginnt er ja erst mal mit der Stolpersteinverlegung für die „Opfer“ des Krieges des „Weltjudentums gegen Deutschland“ in Kassel, da könnten in Kassel weitere mehrere Tausend Steine verlegt werden und Gunter Demig noch einen guten Schnitt machen. (jd)

Nochmals der Verweis auf unseren grundlegenderen Text: Spur der Steine

Restat im Original

Mitglieder des Kasseler Vereins Stolpersteine in Kassel tummeln sich in vorderster Front bei antisemitischer Kundgebung.

In Kassel gibt es den Verein Stolpersteine in Kassel. Bei der letzten Kundgebung gegen Israel in Kassel, am 15.08.2014, sprach unter anderem ein Mitinitiator dieser Initiative und Mitglied der Partei „Die Linke“, Ulrich Restat. Dieser verwendete das Diktum Paul Celans „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ gegen Israel indem er sagte: „Der Tod ist heute ein Meister aus Israel.“ Diese Art der Gleichsetzung Israels mit dem NS-Regime, sowie den Terror und Hass der Palästinenser rechtfertigte er ausdrücklich. Die HNA berichtete diesesmal deutlich und ohne Relativierungsversuche.

Auch auf der Demo zugegen war Jochen Boczkowski, der führend im Verein Stolpersteine in Kassel tätig ist. Man sieht ihn auf der Fotostrecke der HNA auf dem Bild Nr. 3. Die Stadt Kassel unterstützt diesen Verein ausdrücklich, wie auf dem Portal der Stadt zu lesen ist.

Auch mit dabei war bei der Kundgebung die Kasseler Gang SA-Voran, wie auf den Bildern Nr. 10 und Nr. 11 der Fotostrecke zu sehen ist. Diese Gang wird nicht von der Stadt unterstützt, ist aber Teil des lokalpolitischen Bündnisses „Kasseler Linke“, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist. Der Stadtverordnete dieser Fraktion, Simon Aulepp, gehört der SA-Voran an.

Der Verein Stolpersteine in Kassel will am 4. September den nächsten Stolperstein verlegen.

Schon etwas älter, aber durchaus aktuell ist daher die ausführliche Auseinandersetzung mit dieser Truppe: Die Spur der Steine. (jd)

Gefährlich wie offener Hass – zur dritten Kundgebung gegen Israel

Am heutigen Freitag findet in Kassel nun schon die dritte antiisraelische Demonstration in diesem Sommer statt. Konnte man den Organisatoren der beiden ersten Demos mit viel gutem Willen noch zu Gute halten, dass sie wirklich aus ihrer Sicht nur die Interessen der Palästinenser vertreten wollten* und auf der Straße dann von den Antisemiten und gewaltbereiten Antizionisten überstimmt wurden, so ist die Bewegung nun endgültig auf den Hund des linken Antisemitismus gekommen.

Dieser Antisemitismus ist ein sekundärer. Er äußert sich nicht mehr durch Rufe wie „Jude, Jude feiges Schwein“. Die Protagonisten sagen eher, dass „die Palästinenser mit ihrem Terrorismus gegen die Israelis ein moralisches Recht ausgeübt haben“. Oder „No Jew or Jewess can be rationally concerned about anti-semitism and not howl against the vileness of neo-Zionism in Gaza“. Die Zitate stammen von Ted Honderich, dessen Verleger Abraham Melzer auf der heutigen Kundgebung sprechen wird.

Verkauft wird der Öffentlichkeit dies heute als Kundgebung „Gegen Zionismus und Antisemitismus“ und das bringt die Ideologie dieses ganzen Milieus auf den Punkt. Härteste Ressentiments gegen Israel werden da noch mit größtem moralischen Pathos als ausgewogene Position angepriesen, wie es Kai Boeddinghaus laufend auf der Facebookseite des BgA macht. Man erzählt sich – wie jüngst Brigitte Domes von der Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft bei Radio HNA – mit bebender Stimme von den „wilden“, „testosterongeschwängerten“ Männern auf der Gaza-Demo und lässt andere die antisemitische Drecksarbeit machen.

Hinter der vermeintlich moderateren Stoßrichtung der Demonstration heute steckt vor allem diese eine Botschaft: Von Antisemitismus distanzieren wir uns nur, wenn gleichzeitig Israel verurteilt wird. (tk)

 

* Gegen diese Lesart spricht freilich, dass – wie dokumentiert – auf Facebook bereits vor der Demo Nazivergleiche von den Veranstaltern nicht gelöscht wurden.

Redebeitrag: Ulrich Restat

Redebeitrag: Abraham Melzer

Die HNA, ein runder Tisch und ein „Konfliktforscher“

Die HNA bringt es fertig im Zusammenhang des Berichts über unser Pressegespräch am Freitag, den 25. Juli, ausgerechnet Prof. Dr. Werner Ruf seines Zeichens „Friedens- und Konfliktforscher“ zu interviewen. Überschrieben ist die Seite in der Zeitung mit „Mehr zum Thema: Jüdische Gemeinde in Kassel hat Angst“. Herr Ruf fordert die Menschen in der Stadt zum Dialog auf, „Ein runder Tisch ist nötig.“ Die Illustration des Artikels (siehe am Ende des Textes) verweist auf die Absurdität des Appells. Der in der Berichterstattung schon durch seine seltsame Wahrnehmung aufgefallene Journalist Bastian Ludwig stellt die Fragen.

Nach den Allahu-Akbar-Rufen befragt, sagt Ruf: „Es gibt keinen Grund für Ängste“, Allahu Akbar sei zwar auch ein Ruf der Islamisten, könne aber andererseits bedeuten „Gott, tu was, richte das.“ Wer die Rufe am Dienstag und am Freitag gehört hat, weiß was sie bedeuten, wer hier zu richten ist.

Die Frage nach den Rufen „Israel Kindermörder“ beantwortet der „Nah-Ost-Experte“ wie folgt: „Ein Ausdruck der Verzweiflung und Verweis auf Dinge die tatsächlich stattfinden.“ Klar, am Gerücht über die Juden muss was dran sein, der Ruf (sowohl der Herr Professor, als auch der auf den Strassen) kann daher nicht antisemitisch sein, sondern ist ein Ruf der Verzweifelten.

Dann verweis der der Reporter auf „vereinzelt antisemitische Beschimpfungen“. Hier flüchtet der emeritierte Professor sich ins kryptische und meint, es gäbe viele Leute, die sagen, die Juden dürfen alles, „das geht in die antisemitische Richtung.“ Das – was in den Köpfen der Menschen so west – geht also irgendwo hin, aber ist noch kein Antisemitismus, sondern ist Ressentiment, immerhin, aber dieses Ressentiment sitze in der deutschen Bevölkerung tiefer als bei Muslimen. Was will der Professor uns damit sagen? Die Demonstranten hätten gar nichts gegen die Juden, aber …, alles sei gar nicht so schlimm. „Die Muslime“ – als wären nur Muslime auf den Straßen gewesen – hätten nur ihren Emotionen freien Lauf gelassen? Ihre Sprüche seien ihnen im Affekt nur so herausgerutscht? Antisemitismus? Der äußere sich aber doch wo anders. Zum Schluss nimmt seine Antwort eine unvorhergesehene aber vorhersehbare Wendung, „in Israel, aber auch hier und in den USA gibt es viele jüdische Menschen, die den Krieg verurteilen.“ Das ist richtig. Keiner in Israel wünscht sich den Krieg der Hamas gegen Israel, und man darf annehmen, dass auch die überwiegende Mehrheit der Israelis, der Bevölkerung im Gaza etwas anderes wünscht, als ein Terrorregime der Hamas und als die Bomben der israelischen Flieger, die versuchen die Stellungen der Hamas zu vernichten. Aber Ruf meint die, die Israels Verteidigungspolitik verdammen und der Auffassung sind, Israel beginge einen Bruch des Völkerrechts. Die gibt es in Israel auch und die Antizionisten sind froh, dass es sie gibt und dass sie Juden sind, die so etwas von sich geben, weil wenn man so einen Juden oder eine Jüdin als Gewährsmann für seine israelfeindlichen Thesen findet, dann kann man auch kein Antisemit sein und die Beschimpfungen der Demonstranten sind ergo nicht antisemitisch.

Ruf findet auch andere Gewährsmänner. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte nämlich, sie spreche von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts. Und dann fällt der Satz, „auf beiden Seiten eskaliert Nationalismus.“ Diese Sprachregelung fasst die Sichtweise der HNA-Reporter und der Lokalprominenz incl. OB Hilgen zusammen. „Statt sich anzubrüllen, sollte man miteinander reden.“ Wir sind doch alles nette Menschen, sind wir nicht alle ein bisschen Gauck, von der adeligen Chanteuse für die Völkerfreundschaft Donata Freifrau Schenk zu Schweinsberg über einen nationalbesoffenen Dirk Schaller bis hin zur Predigerin des seichten Blödsinns Rebecca Siemoneit-Barum oder wie sie noch alle heißen mögen, die doch alle dafür eintreten, „ein Zeichen für den Frieden zu setzten“ und das als Appell gegen Antisemitismus verkaufen. (Mehr hier: Das Valium für die empörten Bürger) Wie und vor allem warum man mit denen reden soll, die einen als Kindermörder, als Hunde Israels, als Judenschweine usw. bezeichnen, das bleibt ihr Geheimnis und das des „Konfliktforschers“ aus Edermünde.

Was lernt man daraus? „Ich kotze gleich, … So schnell kannst du gar nicht gucken, wie du da lächelnd verarscht wirst,“ meinte einer unserer Mitstreiter zum Versuch, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was da am 15.07. und am 18.07.2014 in Kassel passiert ist. Es ist ziemlich müßig zu versuchen, einem Pressorgan und einem Journalisten, die bar jeden Begriffs von Antisemitismus sind, zu verklickern, was auf den Straßen Kassels (und anderswo) passiert ist. In der Presserunde am Freitag postulierte einer der anwesenden Journalisten, die Jüdische Gemeinde könne doch die israelische Antwort auf die Raketenangriffe als unverhältnismäßig verurteilen und damit etwas zur Deeskalation beitragen. Diese Frage wirft ein bezeichnendes Licht auf die, die z. Zt. damit hausieren gehen, großflächige Bekenntnisse gegen Antisemitismus zu verbreiten. Für sie ist die Jüdische Gemeinde irgendwie ein Konsulat Israels, es muss also etwas dran sein, wenn Demonstranten Juden dafür verantwortlich machen was im Nahen-Osten passiert und sie als Adressaten ihres Hasses auf Israel auserwählen, bzw. ihrer Wut, wenn sie die Politik der Israelis verdammen wollen.

Man könnte den alten Slogan ausgraben und das Lied über die Lügenpresse anstimmen. Die HNA lügt jedoch nicht, sie schnappt Informationsschnipsel auf, verdreht sie, ist nicht in der Lage Ursache und Wirkung auseinander zu halten, verkauft Kolportagen die wesentliches auslassen als sich seriös gebende Serien über Geschichte, interviewt „Nah-Ost-“ und „Antisemitismus-Experten“ und umgibt sich gleichzeitig mit dem Glorienschein, gegen Hass, Gewalt und das Böse in der Welt schlechthin und für das Gemeinsame in der Stadt aufzutreten und reproduziert dadurch nichts anderes als Nebel, der den Judenhass, der sich auf den Straßen artikuliert und in den Köpfen der Mehrheit des überwiegenden Teils der Bevölkerung spukt, unkenntlich macht.

Das Interview mit dem Professor ist hier dokumentiert: Ein runder Tisch

Die Gemeinsame Presserklärung mit der Jüdischen Gemeinde Kassel und der DIG Kassel

Bündnispartner fordern konsequente Bekämpfung von Antisemitismus in Kassel

Kassel – Eine konsequente Strafverfolgung antisemitischer Straftaten fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Jüdische Gemeinde, die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) in Kassel. Laut einer Dokumentation, die am Freitag der Presse vorgestellt wurde, hatte es bei den jüngsten antiisraelischen Demonstrationen in Kassel verschiedene Straftaten gegeben, die von der Polizei allerdings bislang nicht verfolgt wurden. So habe es zahlreiche Beleidigungen gegen Teilnehmer der Gegenkundgebung gegeben. Es sei zudem dokumentiert, dass zwei Demonstranten den Hitlergruß gezeigt hätten. Auch auf den Facebook-Seiten der Demonstrationen habe es zahlreiche Rechtsverstöße gegeben, etwa den positiven Bezug auf die nationalsozialistische Judenvernichtung und die Verwendung des Hakenkreuzes.

„Zumindest das Zeigen von Hitlergrüßen müsste von der Polizei auch ohne Anzeige von Amts wegen verfolgt werden“, sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Kassel, Manfred Oelsen. Der Rechtsstaat sei hier gefordert, seine Normen auch umzusetzen. Die Verstöße seien zu einem Großteil auf im Internet veröffentlichten Videos zu sehen. Für ähnliche Demonstrationen forderte Oelsen künftig stärkere Auflagen durch die Behörden.

Kasseler Juden sind verunsichert

Auch gesellschaftlich müsse der bei den antiisraelischen Demonstrationen zutage getretene Judenhass stärker bekämpft werden. Es sei traurige Normalität, dass viele Jüdinnen und Juden in der Öffentlichkeit keine sichtbaren Symbole ihrer Religion trügen, sagte die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassel, Ilana Katz. „Erstmals seit der Eröffnung unserer neuen Synagoge im Jahr 2000 haben einige Gemeindemitglieder aber jetzt sogar Angst, am Freitagabend zum Gebet zu erscheinen“, sagte sie. Diese Angst stehe in direktem Zusammenhang zu den antiisraelischen Demonstrationen in Kassel. „Die haben wir als hasserfüllt erlebt – mit Frieden hatten die aus unserer Sicht nichts zu tun“, sagte Katz. Von den muslimischen Vereinen und Verbänden in Kassel wünsche man sich eine klare Distanzierung von solchen Hass-Demonstrationen. „Wir legen großen Wert darauf, nicht die gesamte islamische Gemeinschaft in Kassel für den Antisemitismus verantwortlich zu machen, der durch unsere Straßen getragen wurde“, sagte Katz. „Aber es ist offensichtlich, dass Muslime den größten Teil der Demonstranten ausgemacht haben.“ Im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens der Religionen in Kassel wünsche sich die Jüdische Gemeinde hier eine klare Haltung der muslimischen Menschen.

Eintreten für Israel: Einzige Demokratie im Nahen Osten unterstützen

Ein stärkeres Eintreten aller Demokraten für den Staat Israel forderte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Kassel, Manfred Oelsen. „Man mag an der israelischen Regierungspolitik Kritik üben, aber grundsätzlich sollte doch klar sein, dass wir die einzige Demokratie im Nahen Osten unterstützen“, sagte Oelsen. Die öffentliche Kritik an der militärischen Verteidigung des jüdischen Staates gegen den Raketenterror der radikalislamischen Hamas sei überzogen. „Ich kann jeden verstehen, dem es weh tut, wenn palästinensische Zivilisten sterben“, sagte Oelsen. „Aber es ist auch völlig klar, dass die Hamas den Tod von palästinensischen Zivilisten eiskalt einkalkuliert und sogar fördert.“ Israel hingegen bemühe sich, Zivilisten zu schonen. „Wenn die Hamas Raketen aus Wohnungen und Krankenhäusern abschießt, dann muss die israelische Armee dies bekämpfen, weil sie die Verpflichtung hat, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen“, so Oelsen.

Eine klare Stimme der Demokraten habe man zuletzt in Kassel schmerzhaft vermisst, sagte BgA-Sprecher Jonas Dörge. „Über die bevorstehende Kundgebung gegen Antisemitismus und Israelhass haben wir auch die Stadtverordnetenfraktionen informiert“, berichtet er. Gekommen sei niemand. Stattdessen habe Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) in einer allgemein gehaltenen Erklärung zur Mäßigung aufgerufen. „Wir haben uns da schon gefragt, warum Hilgen diesen Appell unterschiedslos an alle gerichtet hat“, sagte Dörge. Die 90 proisraelischen Demonstraten hätten sich trotz der wüsten Beschimpfungen sehr zivilisiert verhalten. „Wir hätten vom Stadtoberhaupt erwartet, dass er benennt, wer hier Israelhass und Antisemitismus auf Kassels Straßen getragen hat“, sagte Dörge. Dass der Oberbürgermeister sich hinter allgemeinen Floskeln versteckt habe, sei bedauerlich.

Ansprechpartnerinnen und -partner

Jüdische Gemeinde: Ilana Katz, Telefon (0561) 78 80 93 – 0

Deutsch-Israelische Gesellschaft: Manfred Oelsen, DIG Kassel

Bündnis gegen Antisemitismus: Jonas Dörge, BgA_Kassel[at]gmx.de

Das machte die HNA am 26. Juli 2014 draus: Jüdische Gemeinde in Kassel hat nach Pro-Palästina-Demo Angst.

Ein unspektakulärer sonniger Nachmittag und eine kleine Geste der Solidarität

Mitstreiter und Mitstreiterinnen des BgA-Kassel, der Raccoons/T.A.S.K. aus Kassel und weitere Interessierte hatten sich zu einem Picknick auf einem Freizeitgelände vis-à-vis der Kasseler Synagoge heute ab 15.00 Uhr versammelt. Eine Gruppe von Aktivisten hatte heute erneut zu einer Demo, dieses mal unter dem Motto „Freiheit für Palästina“ aufgerufen, sie meinten dabei weniger „Free Gaza from Hamas“, als vielmehr befreit ganz Palästina von Israel. Dass sie dabei ihr Mütchen zunächst an den Kasseler Juden hätten versuchen können zu kühlen, war nach den Ereignissen am Dienstag in Kassel, den bedrohlichen Postings auf ihrem Facebook-Account und den Ereignissen in anderen deutschen Städten zu befürchten. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde fürchteten um die Sicherheit der Besucher ihrer Synagoge.

 

Wir hätten es nicht verhindern können, wenn es denn die Demonstranten für die „Freiheit“ Palästinas darauf angelegt hätten, die Besucher der Synagoge zu überfallen. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, die Sicherheit für die Kasseler Juden sicher zu stellen, sondern das ist die Aufgabe der Exekutive dieses Staates. Die Kundgebung blieb aber ruhiger als am Dienstag und sie war auch nicht mehr ganz so machtvoll wie das letzte Mal, vor allem war der antisemitische Krawallblock dieses mal nicht ganz so eindrücklich wie am Dienstag und es fehlte ihnen auch der Anlass leidenschaftlich auszuflippen, nämlich die Präsenz israelischer Fahnen. Auch am Rathaus wurden, etwa wie es aus Solidarität zu Israel und zu seiner Partnerstadt Ramat Gan aktuell geboten wäre, keine israelischen Fahnen gehisst. Der OB Hilgen soll die Synagoge zum Gebet besucht haben, er wurde mit dem Dienstwagen hingekarrt und wieder weggekarrt.

Das Gelände wurde weiträumig durch die Polizei gesichert. Wir wollten durch unsere Anwesenheit den Besucherinnen und Besuchern der Synagoge einfach klar machen, dass es in Kassel Menschen gibt, denen es nicht egal ist, wenn sich Juden in Deutschland fürchten müssen. Wir wollten durch unsere Anwesenheit – wir waren zeitweise 30 Leute, also deutlich wahrzunehmen – mit einer bescheidenen Geste, unsere Solidarität mit den Mitglieder der jüdischen Gemeinde Kassels ausdrücken.

Die Politik der Indifferenz: Der Kasseler OB hat sich zu Wort gemeldet

… nach zwei Tagen am 17.07.14, immerhin, bequemte sich der OB Kassels, Bertram Hilgen, zu einer Stellungnahme! Knapp 100 Menschen standen am Dienstag, den 15.07.14 am Fuße der Treppenstraße, um gegen Antisemitismus und Israelhass in Kassels Straßen zu demonstrieren. Sie hatten allen Grund dafür. Die AnmelderInnen der Demo „Frieden in Palästina“, z.T. SchülerInnen,  appellierten an ihre Follower direkte judenfeindliche Äußerungen und Bekundungen zu unterlassen. Doch sowohl schon auf ihrer Veranstaltungsseite auf Facebook gelang dies kaum, erst Recht nicht auf ihrer Kundgebung. Wir haben darüber berichtet, eine ausführlichere Analyse wird noch folgen. Die 100 Demonstranten gegen Antisemitismus und gegen Israelhass wurden beschimpft und bedroht, ja man könnte sagen, es wurde versucht, sie einzuschüchtern.

Aus unseren Reihen wurden skandiert: „Lang lebe Israel!“, „Shalom, Shalom“, „Alertá, Alertá Antifascista“. Wer das als Bedrohung empfindet oder als solche darstellt hat einen Sprung in der Schüssel, dem ist nicht zu helfen. In unseren Reihen wurden weder islamfeindliche noch araberfeindliche Sprüche laut, keiner von unseren Teilnehmern gehörte dem Spektrum an, das sich, u.a. den Nah-Ost-Konflikt zum Anlass nehmend, in rassistischer und islamfeindlicher Art und Weise demagogisch betätigt.

Aus diesem Grunde kann man die Berichterstattung der Lokalpresse nicht anders als entweder perfide, als ignorant oder als brunzdumm bezeichnen. Berichtet sie doch scheinbar neutral „es kam zu heftigen verbalen Angriffen und Drohungen, körperliche Gewalt blieb aber aus.“ (HNA, 17.07.14) Wer hier wen und wie verbal angegriffen, wer hier wen bedroht hat, darüber kein Wort – warum die Gewalt ausblieb, keine Analyse.

Der OB Hilgen macht sich diese Sichtweise zu eigen. Er meint, „es sei ein demokratisches Recht, wenn Menschen für die Rechte der Palästinenser eintreten …“ Wohl wahr, dies meinen wir auch! Free Gaza from Hamas, wäre der erste Schritt, Frieden mit Israel der zweite Schritt um den Bewohnern im Gaza zu ihren Rechten zu verhelfen. Wie aber ein politisch denkender Mensch der Auffassung sein kann, eine Demo, auf der z.B. Fahnen der Hisbollah oder spanischer Faschisten gezeigt werden, deren Teilnehmer z.T. im Outfit islamistischer Terroristen aufmarschieren, auf der der Kampfruf „Allahu Akbar“, „Kindermörder Israel“ usw. skandiert wird und für die im Aufruf die Existenz Israels glattweg nicht vorkommt, trete für die Rechte von Menschen ein, eine solche Demo also sei lediglich unter dem Aspekt des Demonstrationsrechtes zu beurteilen und nicht eindeutig und in aller Entschiedenheit zu verurteilen, das bleibt das ewige Geheimnis dieses OB. In dieser Logik stellt er das Bestreben für Israel und gegen Antisemitismus aufzutreten auf die gleiche Stufe wie die Aktion der Radauantisemiten- erbärmlicher geht’s nicht mehr.

Menschen, die für die Rechte der Palästinenser eintreten? (Szene am 15.07.14 in Kassel)

„Wir können hier in Kassel nicht den Nahostkonflikt lösen“, sagt Hilgen. Wohl wahr, denn wer meint diesen in Kassel lösen zu können ist irre. Die deutsche Gesellschaft und also auch Kassel, kann dazu aber etwas beitragen, indem man sich klar auf die Seite des demokratischen und jüdischen Staates Israel positioniert. Man kann von einer Stadt erwarten, dass sie Roß und Reiter klar benennt, dass sie judenfeindliche Hetze, antiisraelische Demagogie, gewaltschwangere Aktionen klar verurteilt. In der Stadt gäbe es genug Anlässe Positionen zu kritisieren, die dazu beitragen, dass es zu solchen Aktionen gekommen ist, wie wir sie am Dienstag erlebt haben. Dazu gehört sowohl das scheinheilige und verlogene Agieren der Kasseler Friedensbewegung samt ihrer Bündnispartner, die Existenz und das ehrenwerte Wirken des Café Buchoase, sowie das Wirken linksradikaler Grüppchen und Gruppen, die z. T. im Umfeld der Kasseler Links-Fraktion und in anderen Mirkrokreisen agieren (über letztere haben die Raccoons das wesentliche gesagt). Letztendlich könnte man auch einen Apell an die Vertreter der islamischen Community in Kassel erwarten, von ihnen fordern, sich von den Radau- und Krawall-Antisemiten deutlich zu distanzieren, treten doch viele der Demonstranten für „die Rechte der Palästinenser“ lauthals im Namen Allahs auf.

Aber nichts von alle dem. Der OB labert im Stile der deutschen Gedenkmafia, „Angesichts der Ermordung Millionen europäischer Juden aufgrund einer verbrecherischen Politik in Deutschland …“ bla, bla, bla. Es sind die üblichen Sprüche die nichts kosten und die dazu beitragen, dass diesen Sprechautomaten Medaillen für ihr „Engagement in der Zivilgesellschaft“ umgehängt werden und dass Deutschland von sich behaupten kann Gedenkweltmeister zu sein um geichzeitig Geschäfte mit dem Iran zu machen, Bestrebungen, die islamischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu verbieten unterläuft und Israel regelmäßig dann in den Rücken fällt, wenn es darauf ankommt eine klare Position einzunehmen usw. Hilgen wird zum Gebet in der Synagoge erscheinen, dies dürfte dazubeitragen, dass die Synagoge nicht zum Ziel der Angriffe von Teilnehmern der Palästinademo wird, das ist schon mal was. Dass die Stadt die Kundgebung nicht aus dem Stadtbild verdammt, zeigt wie halbherzig oder wie ahnungslos dieses Engagement für die Sicherheit ihrer Kasseler jüdischen Bürger jedoch ist.

Hate-Parade in Kassel und die Fahnen der Vernunft

Die Kundgebung „Frieden in Palästina“ traf auf öffentlichen Widerspruch. 100 Menschen boten unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Israelhass auf Kassels Straßen“ den Israelfeinden die Stirn und setzten sich eine gute halbe Stunde Drohungen, Beschimpfungen und einem infernalischem Gebrüll und hysterischem Gegeifer aus. Zur Vorgeschichte: Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassels rief uns am Freitag an und teilte uns mit, aus Angst vor Übergriffen habe man den Religionsunterricht in der Synagoge abgesagt. Bis zu diesem Zeitpunkt war noch unklar, ob man den bundesweit gemeinsam anvisierten Termin am Donnerstag nehmen soll, um kund zu tun, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, die Israel auch dann zur Seite stehen, wenn in den Medien die Berichte über den schrecklichen Alltag des Krieges dominieren. Zeit blieb uns nicht viel, aber der unglaubliche Zustand, dass Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, spornte uns an.

Nach einigem Hin und Her gelang es, einen von den Gruppen a:ka Göttingen, BgA-Kassel, CjZ-Kassel, DIG-Kassel, Fachschaftsrat Sowi Göttingen, Jüdische Gemeinde Kassel und der Jüdische Liberale Gemeinde Nordhessen gemeinsam getragenen Aufruf zur Kundgebung zu veröffentlichen. Sehr unterschiedliche Gruppen, die eines eint, Antisemitismus und Israelhass nicht zu dulden und dies der Öffentlichkeit auch dann mitzuteilen, wenn dies unangenehm und gefährlich ist und man sehr offensichtlich die Einsamkeit spürt. Mit diesem Engagement liefert man den Medien keine wahlkampfaffinen Bilder. In solche Situationen bekommt man auch keine Schnittchen und feine Stöffchen zum Trinken und freundliche Fragen der Presseverterter serviert, sondern weil man allen Grund dafür hat, Sonnenbrillen und tiefe Mützen auf zu haben, das Umfeld genau im Blick zu haben, ob sich nicht doch ein Schläger der Hamasfreude und der mit ihnen verbündeten Nazis in die eigenen Reihen einschleicht, bleibt wenig Muße um die Pressefritzen zu beachten um ihnen Fragen zu beantworten, die nachher doch nicht den Weg in die Öffentlichkeit finden.

Dank vieler weiterer Freunde und Freundinnen aus Marburg und der Antifa aus Kassel (ak: Raccoons), waren wir dann doch mehr als gedacht. Fast hundert Menschen unterschiedlichen Alters mit sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen und aus unterschiedlichen Gruppen und Vereinigungen standen am Fuße der Treppenstraße um dem antisemitischen Mob symbolisch die Stirn zu bieten.

Die Fahnen von freundlichen und völlig harmlosen Bürgern gehalten, lösen einen unbeschreiblichen Hass aus. Hier herrschte noch eitel Sonnenschein.

Um 15.30 Uhr begann unsere Kundgebung. Den Anfang macht die Vorsitzende der Jüdisch Liberalen Gemeinde Nordhessens. Sie betonte, dass ihre Sorge allen Menschen sowohl in Israel als auch denen im Gaza gelte, die unter den kriegerischen Auseinandersetzungen zu leiden haben. Menschen die dem Handeln ihrer Regierungen ausgeliefert sind ob sie mit ihnen einverstanden sind oder nicht und von denen die meisten sich doch ein Leben in Frieden wünschten. Sie beendete ihren Beitrag mit einem eindrücklichen jüdischen Gebetsgesang.

Einen weiteren Redebeitrag steuerte ein Freund von der Fachschaft Sozialwissenschaften aus Göttingen bei, der den Zusammenhang von Antisemitismus und der Notwendigkeit eines jüdischen Staates – nämlich Israel – herleitete, der nur durch eine effektive Armee gegen die tödliche Bedrohung des Antisemitismus verteidigt werden kann.

Die Herren in Blau trugen dazu bei, dass wir heil nach Hause kamen.

Jonas Dörge vom BgA-Kassel ging auf den politischen Skandal ein, dass antisemitische Zusammenrottungen auch in Deutschland möglich sind und sich Politik und Medien in Schweigen hüllen, gerade auch von denen, die zu gedenkfeierlichen Anlässen sich gerne als geläuterte Deutsche ausgeben und betonen, Deutschland habe aus der Geschichte gelernt. Dörge verwies, Jean Paul Sartre zitierend, auf den Charakter des Antisemiten. Antisemitismus ist keine Meinung sondern eine Leidenschaft und der Hang des Antisemitismus zum Sadismus zeichne sich dadurch aus, dem Juden die finstersten Verbrechen anzuhängen und sich leidenschaftlich in der Schilderung der selben zu suhlen.

Wie zum Beweis trafen einige Minuten später die Freunde der Hamas ein. Gertrennt von zwei Reihen Polizisten in schwerer Montur brach ein unglaublicher Hass aus der Masse aus, als sie sich vergegenwärtigen mussten, dass eine Gruppe von friedlichen Demonstranten Israelfahnen schwenkten. Die Gruppe entpuppte sich als wahrer Mob und sie schrieen die bekannten gewaltgeschwängerten und hasserfüllten Parolen und führten wahre Veitztänze vor der wackeren Reihe der Polizei auf.

Der Antisemit käut wie besessen obszöne und kriminelle Taten wieder, die ihn erregen und seine perversen Neigungen befriedigen. (Sartre)

Wir riefen ihnen unter anderem entgegen „Lang lebe Israel“, Shalom, Shalom“, „Alerta Antifaschista“. Wäre die Polizei nicht gewesen, wir wären dem rasenden Mob hilflos ausgeliefert gewesen – daher an dieser Stelle, ein großes Danke Schön an die Polizei, die diesesmal wusste was zu tun war.

Von den Kasseler Stadtoberen, von den Vertretern der Politik – keine Spur. Der Oberbürgermeister Betram Hilgen sei nicht in der Stadt. Der Grundsatzreferent des Oberbürgermeisters Reinhold Weist lief auf der anderen Seite der Polizeikette, bei den Freunden der Hamas, er zeigte nicht, dass er mit dem rasenden Mob nicht einverstanden war.

Die Raccoons und T.A.S.K. beschäftigen sich mit dem wichtigen Aspekt der Querfront, die sich immer dann eröffnet, wenn es um Israel geht oder um die Gefährdung des deutschen Volkes durch finstere Mächte, seien es die FED, das internationale Finanzkapital, die NSA, der Kulturimperialismus usw… Über das aktuelle Bündnis, das sich am Dienstag zusammenfand hier mehr: „Kasseler Zustände, Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung der israelfeindlichen Demonstration durch Personen aus dem Organisationskreis der in Kassel wöchentlich stattfindenden Montagsmahnwache, sowie aus Teilen des antiimperialistischen Spektrums um die Organisationen Revolution, Arbeitermacht, SDAJ und MLPD. Nicht nur die Aluhut-Fraktion mobilisierte bereits im Vorfeld, gemeinsam mit den antiimperialistischen Kleinstgruppen stellten sie einen Teil der Ordner*innen Struktur der Demonstration. Dabei gaben gerade diese Gruppen um Revolution und Co. noch zu Beginn der Montagsmahnwachen an, sich gegen Faschismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien auszusprechen – offenkundig ein reines Lippenbekenntnis. …

Eine bezeichnende Fotostrecke der Lokalpresse: I‘ am a Muslim, don’t panic

Redebeiträge

Deborah Tal-Rüttger

Beitrag H.B. FB Sowi/Göttingen

Der Beitrag von Jonas Dörge (BgA-KAssel)

Aufruf: Gegen Antisemitismus und Israelhass auf Kassels Straßen

Unter dem Motto „Frieden in Palästina“ ruft eine bislang unbekannte Gruppe für den 15. Juli 2014 zu einer Demonstration durch die Kasseler Innenstadt auf. Wer sich die Facebook- Seite der Veranstaltung anschaut, bemerkt schnell: Hier geht es vielen nicht um Frieden, sondern um die Zerstörung Israels. Einige der bislang rund 1.200 angekündigten Teilnehmer äußern sich offen antisemitisch. Zudem wird der demokratische Staat Israel immer wieder mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt, was von den Veranstaltern toleriert wird.

Die Veranstalter behaupten, Israel massakriere die Palästinenser, verhalte sich „unmenschlich“ und begehe einen „Genozid“. Diese Wortwahl bei gleichzeitiger Ausblendung der terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung ist nicht nur in jeder Hinsicht unangemessen – sie dient auch der Dehumanisierung der gesamten israelischen Bevölkerung. Mit „Frieden“ hat das nichts zu tun, es ist im Gegenteil die Unterstützung des Terrorkrieges des Hamas, unter dem Israelis und Palästinenser im Ergebnis gleichermaßen leiden. Eine solche Demonstration auf den Straßen Kassels kann nicht unwidersprochen bleiben.

Wir befürchten, dass es am 15. Juli 2014 – wie bereits im Jahr 2009 – zu massiven antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen kommen wird. Jüdische Bürger oder als Juden betrachtete müssen an diesem Tag in der Kasseler Innenstadt Beschimpfungen, Provokationen und körperliche Angriffe durch Teile der Demonstranten befürchten. Das darf nicht geduldet werden. Wir fordern alle demokratischen Kräfte in Kassel auf, genau hinzusehen, wenn unversöhnlicher Israelhass und Antisemitismus durch unsere Straßen getragen werden – und dazu auch Position zu beziehen. Wir haben zum Zweck der Versammlung der demokratischen Kräfte eine Kundgebung angemeldet, zu der wir herzlich einladen. Diese Kundgebung vertritt folgende Ziele:

 

• Gegen Antisemitismus und Israelhass auf Kassels Straßen
• Keine Propaganda für Terrororganisationen
• Solidarität mit den von Übergriffen bedrohten Menschen
• Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten: Israel
• Solidarität mit den Bewohnern Kassles Partnerstadt Ramat Gan, die derzeit von palästinensischen Raketenangriffen bedroht werden

Von der Polizei erwarten wir, dass sie sich unmissverständlich allen Bestrebungen entgegenstellt die die Kasseler Synagoge und andere Einrichtungen jüdischer Bürger Kassels zur Zielscheibe zu machen.

Unsere Kundgebung wird am Dienstag ab 15.30 Uhr an der Treppenstrasse/Ecke Obere Königstraße (zwischen Sportarena und Nordsee) stattfinden.

Das Flugblatt: Aufruf

Der Aufruf wird getragen von:
a:ka Göttingen
BgA-Kassel
CjZ-Kassel
DIG-Kassel
Fachschaftsrat Sowi Göttingen
Jüdische Gemeinde Kassel
Jüdische Liberale Gemeinde Nordhessen