Das Glas der Unvernunft

Treffen sich ein Konförderierter und der Autor eines Nazissen-Kitsch-Romans – was sich wie der Beginn eines Tarantino Filmes anhört, an dessen Ende all die unsympathischen Protagonisten ein hoffentlich blutiges Ende finden – wird in Kassel nun Wirklichkeit. Aber die Kasseler Story ist kein Film von Tarantino, sondern die Real-Fiktion für die Deutschlands zweitliebster Amerikaner Oliver Stone die Fiktion produziert und praktischer Weise gleichzeitig den Schuldablass mit formuliert – Auch der Ami gehört vor den Nürnberger Gerichtshof, nicht wegen der Indianer, nein wegen des Verbrechens am kommenden Kasseler Preisträger.

Auf Edward Snowden können sich alle einigen, vom Sarrazinversteher Bernhard Schlink  bis zum Sarazenenversteher Heribert Prantl. Deshalb dürfen diese beiden Gegenpole der deutschen Ideologie – der Erforscher dessen, was an Tabubruch gerade noch geht und der Vertreter der politischen Korrektheit in ihrer dogmatischen Form – jetzt dem hoffentlich noch nicht ganz oder teilweise an Ramsan „Ramsay“ A. Kadyrows Privatzoo verfütterten EDV-Experten eine Laudatio halten.

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Hat auch etwas mit Glas, deutscher Provinz und der dort hausenden Unvernunft zu tun.

Ohne die geringste Ahnung von der Ideologie der amerikanischen Rechtslibertären* zu haben, und ohne jedwede Bereitschaft, für größere Diskretion bei der Abfassung des eigenen Emailverkehrs auch nur einen müden Cent auszugeben (vgl., Nobody, not even You, really cares about mass surveillance), ist man sich hierzulande einig, dass es sich bei Snowden um einen mutigen Menschen- und Bürgerrechtler** handelt, dem politisches Asyl gebührt.

Auf dem ersten Blick könnte man den Ideologen der Rechtslibertären zugestehen, dass sie die Rechte des Individuums gegen den Staat stärken möchten. Aber ihre Ablehnung des Staates ist nicht etwa eine Ideologiekritik am Staatsfetisch, wie sie etwa Willy Huhn geleistet hat, sondern lediglich Ressentiment gegen das Abstrakt-Allgemeine, welches der Rechtslibertäre im Gegensatz zum durchschnittlichen Linksdeutschen nicht im privatem sondern im staatlichen Sektor des Kapitalismus verkörpert sieht. So wie Globalisierungsgegner den „guten“ Staat gegen das „böse“ Kapital ins Feld führen wollen, so möchten Ron Paul oder Ayn Rand das „gute“ Kapital vom „bösen“ Staat und Snowden das postbürgerliche Subjekt von einem imaginierten auf es selbst angesetzten big brother befreien. Diesen Weltbildern ist gemein, dass sie kein Verständnis dafür haben, dass sich Staat, Volk, Kapital, irre gewordenes Subjekt und Arbeit gegenseitig bedingen und keinesfalls Antagonisten sind.

Aus dem Ressentiment gegen Abstraktion und Vermittlung entsteht struktureller Antisemitismus. Es ist daher auch kein Zufall, dass sich bei der Prämierung sowohl Prantl von der Süddeutschen Zeitung als auch der Nazi-Schmonzetten-Autor Schlink einfinden. Prantl, der es als wohlfeilen Ausdruck liberalen Verständnisses von Meinungsfreiheit verbucht, dem mittlerweile verblichenen SS-Günni einen prominenten Platz für sein Gedicht mit letzter Tinte eingeräumt zu haben, Karikaturen gegen den Willen ihrer Schöpfer antisemitisch zu verwenden und der von Holocaustleugnern professoral beeindruckte Schlink, zudem Meister literarisch aufgemotzter Schuldabwehr, huldigen an diesem Wochenende im Kreise der Kasseler Prominenz den, wie einige bedauernd festgestellt haben, zur Preisverleihung nicht in Kassel weilenden Gepriesenen.

Das links wie rechts zu findende Ressentiment gegen Juden, hilfsweise das gegen die Vermittlung und Abstraktion macht es bei allen sonstigen Gegensätzen eben möglich, dass Guardian und Junge Freiheit in Sachen Snowden am selben Strang ziehen. Dass Rechtslibertäre letzten Endes nicht den Zwangs- und Gewaltcharakter des Staates kritisieren, sondern lediglich dessen abstrakte und vermittelte Form, zeigt sich ja schon allein daran, dass Snowden ausgerechnet beim ehemaligen KGB-Funktionär Putin Zuflucht gesucht hat. Gegen staatliche Gewalt hat er also offensichtlich gar nichts einzuwenden, wenn diese nur direkt und unvermittelt durch Knochenbrecher angewendet wird.

Von Ron Paul oder Ayn Rand hat hierzulande kaum jemand etwas gehört. Zwar fehlt es in Deutschland bekanntlich keineswegs an Zeitgenossen, die sich vor Chemtrails, Reptiloiden und Impfstoffen fürchten, aber wer in Deutschland einen ideologischen Überbau für Größenwahn und Paranoia sucht, der wird sich im Zweifel nicht als souveränes Individuum und Ein-Mann bzw. Ein-Frau Staat, sondern als Angehöriger eines imaginären deutschen Reiches definieren.

Mit anderen Worten, der Wahnsinn des an sich selbst irre gewordenen postbürgerlichen Subjekts nahm*** in den USA die Form des Hyperindividualismus, in Deutschland hingegen die des Zwangskollektives an. Die Ideologie, die Snowden antreibt, ist dem durchschnittlichen deutschen Betrachter somit so fremd, dass es problemlos möglich war, einen Zeitgenossen, dessen wenige deutschen Spießgesellen wie ein André F. Lichtschlag auch gerne mal in der Jungen Freiheit publizieren, als linksliberalen Bürgerrechtler und neuen Martin Luther King zu verkaufen – obwohl die allgemeinen Bürgerrechte in den USA ja gerade gegen die Vertreter jenes Gedankengutes, für das Ron Paul und Edward Snowden stehen, durchgesetzt wurden. Und weil eben auch der gewöhnliche grün-links-sozial-liberale „Amerikakritiker“ und die sich mit ihrer nationalen Herkunft gern versöhnt sehenden Bürger und Kasseler Honoratioren bei der Preisverleihung im Beisein der örtlichen Presse gern ein Stelldichein in schicken Anzügen und Abendkleidern geben und Kassel samt OB einen guten Eindruck machen wollen und sollen, so hält eben nicht ein Lichtschlag oder ein Kasseler Reichsbürger die Laudatio, sondern ein Prantl und der Schlink.

(jh / jd)

*Snowden wird sowohl von Linksliberalen als auch von Anhängern der Tea-Party-Bewegung und Libertären wie Ron Paul gefeiert. (zu den Affinitäten des Snowden – nicht nur, aber auch zu den Rechtslibertären, vergl.: Sean Wilenz, Would you feel differently about Snowden, Greenwald, Assange, if you knew what they really thought? in: New Republic 2014; und: Barton Gellman, Jerry Markon, Edward Snowden says motive behind leaks was to expose ’surveillance state‘, in: Washington Post, 2013)

**Dass Snowden durchaus auch zurecht als Verräter betrachtet werden kann, dessen Taten auch Menschenleben gefährdeten (und vielleicht heute noch gefährden) kann hier nach gelesen werden. Dass diese Erkenntnis nicht gleichbedeutend damit ist, ihm eine Kugel verpassen zu wollen, versteht sich eigentlich von selbst, wird dort aber auch noch mal ausgeführt: (NSA-Affäre: Edward Snowden ist und bleibt ein Verräter).

***Dies hat sich inzwischen auf Grund der in der Obama-Ära eingetretenen Europäisierung bzw. Verdeutschung des ehemaligen Westens geändert. Der Protektionist und Semifaschist Trump hat inzwischen den Tea-Party-Wichteln den Rang abgelaufen.

 

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70 Hippies gegen die Amerikanisierung des Abendlandes

In Kassel hat ein sogenannter „2. Wandertag der Liebe“ stattgefunden, dem immerhin knapp hundert Leute folgten. Hört sich harmlos und hippieesk an. Im Aufruf zu diesem Wandertag heißt es u.a.: „Ich möchte daran erinnern das die Länder des nahen Ostens seit Jahrzehnten mit Terror zu kämpfen haben. Wir alle haben weggeschaut!“ Der, der hier in Ichform so schreibt, heißt Christian Gherhard und hat im September 2014 im „Freizeitmagazin“ Browser 24.de verlauten lassen, dass ihn die Politik der USA, Israels und ganz besonders Deutschlands zum Weinen bringe. Deutschland solle aus seinen Fehlern lernen und nicht noch einen Genozid unterstützen, der gerade in Palästina stattfände. Wir haben es also mit jemanden zu tun, der aus der Aufarbeitung der Geschichte gelernt hat, dass im Namen Deutschlands ein Holocaust stattgefunden habe, den Deutschland irgendwie unterstützt hat und dass die Juden nichts aus dem Holocaust gelernt hätten und ihn deswegen heute gegen die Palästinenser durchführten.

Weiter heißt es im aktuellen Aufruf: „Erst jetzt fangen wir langsam an zu begreifen was das heisst. Aufgrund wirtschaftlicher Interessen haben wir ganze Länder zerstört, terrorisiert und gespalten. Wir haben mit Waffenlieferungen dazu beigetragen das hundertausende, wenn nicht sogar Millionen Menschen Haus und Heimat verloren haben. …  Mittlerweile kann man sagen das diese Menschen ihre Verluste dem Kapitalismus zu verdanken haben …,“ Er sagt wir und meint damit nicht etwa z.B. Assad, der Syrien mit russischer und iranischer Hilfe in Schutt und Asche legt und dem „wir“, d.h. die EU, die NATO oder die USA dabei tatenlos zuschauen. Er meint auch nicht den Islam, mit dem „wir“, d.h. die Bundesregierung, oder die Stadt Kassel Dialoge führt, anstatt ihn politisch zu bekämpfen und der die Legitimation der vielen islamistischen Terroristen liefert, die vor allem in Syrien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan aber auch in anderen Ländern Chaos, Verzweiflung und Tod über die Menschen bringen. Er meint aber auch nicht den Kapitalismus, der als herrschendes Akkumulationsmodell und in der Form als Kapital, als eine, die Gesellschaften – in der wir Bestandteile sind – beherrschende Struktur, Elend und Verzweiflung hervorbringt, sondern er meint Amerika, den Dollar und „giftige Medizin“ und unausgesprochen die Zionisten, die die Menschen dazu zwingen, dem „Erhalt des Dollars Tribut zollen“ zu müssen.

Die Parolen dieses Wandertages hießen dann auch: „Fuck off Amerika, Fuck off Dollar, Fuck off Lobbyismus!“ und „Gegen die Amerikanisierung des Abendlandes

Bleibt die Hoffnung, dass die, die ihm folgen, auch gute Kunden seines aktuellen Buisiness sind und so bekifft sein werden, dass sie nicht noch mal ihren Arsch hoch bekommen, wenn es das nächste mal – in Anlehnung eines Herausgebers einer linken Publikumszeitschrift – heißen wird: Dass das an der Ostküste beheimatete Finanzjudentum mit den von ihm verursachten Flüchtlingsströmen den Untergang Deutschlands betreibe. (jd)

Rosenzweig als Gewährsmann für die Erlösung von einer Anmaßung?

In Kassel ist der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik als Gastdozent für die Rosenzweigprofessur berufen worden. Dass Brumlik ein kritisches Verhältnis zum jüdischen Staat plagt, ist hier schon erwähnt worden und hinlänglich bekannt (Antisemitismus als Meinung). Dass möglicherweise die Kuratoren dieser Kasseler Professur ein Interesse daran hatten, ihn darum zu berufen, ist zu befürchten, bedient doch gerade einer wie Brumlik das sehr deutsche Bedürfnis einen Frieden im Nahen Osten sich zu wünschen, der endlich eine Erlösung von der jüdischen Anmaßung verspricht, Nation zu sein.

Brumlik hielt am 20. April seine Antrittsvorlesung über Franz Rosenzweigs Haltung zum Zionismus. Und siehe da, auch Brumlik bediente sich der rhetorischen Figur, seinem Zweifel an Israel (von ihm, wie von vielen „Freunden“ Israels, auch als Sorge um Israel bezeichnet) einen seiner Ansicht nach Berufenen voran zu stellen. Brumlik erklärte einleitend jüdische Siedlungen und Jerusalem als israelische Hauptstadt zum aktuellen Hauptproblem im Nahen Osten. Der Holocaust könne als Begründung des israelischen Staates nicht herangezogen werden, hier schob er eine Bemerkung Ben Gurions vor, die Empathie gegenüber den Überlebenden sei höchstens Philanthropie, ergo irrelevant. Der Zionismus, so Brumlik, sei als Bewegung von der militanten Politik des israelischen Staates und allerlei dort umtriebiger Faschisten zerstört worden. Danach arbeitete er sich am Wandel Rosenzweigs Haltung zum Zionismus ab.

Auch 1929 gab es Menschen mit Weitblick - man staunt, sogar in der Labourparty. (Jüdische Wochenzeitung für Cassel, Hessen und Waldeck, 14. Juli 1929)

Auch 1929 gab es Menschen mit Weitblick – man staunt, sogar in der Labourparty. (Jüdische Wochenzeitung für Cassel, Hessen und Waldeck, 14. Juli 1929)

Rosenzweig gehörte zu den innerhalb der jüdischen Community vor 1933 häufiger anzutreffenden Kritikern des Zionismus. Bis zu seinem Lebensende blieben Rosenzweig trotz einer gewissen Annäherung an diese Idee immer noch Zweifel daran, ob es denn mit seiner Idee vom Judentum vereinbar sei, einen jüdischen Staat zu gründen. Die nach dem Vortrag an Brumlik gerichtete Frage, ob er denn tatsächlich Jerusalem und die jüdischen Siedlungen als Haupthindernis für einen Frieden im Nahen Osten sehe, was ja im Umkehrschluss bedeuten würde, dass wenn Israel die Siedlungen räumte und Jerusalem als Hauptstadt aufgebe, Frieden im Nahen Osten einkehren würde, beantwortete er mit seiner bekannten These, dass nur die binationale Konstitution eines Staates im Nahen Osten – sprich die Liquidation Israels als jüdischer Staat, eine Lösung des Konfliktes versprechen würde. Das Land Israel sei in seiner Heiligkeit Gott vorbehalten, damit erkor Brumlik Rosenzweigs frühe metaphysische Gedanken über Judentum und Staatlichkeit zum Feigenblatt seines metaphysischen Antizionismus.

Antizionismus kann auch auf die grobe Art vertreten werden. Wie das gemacht wird, exekutieren nicht nur die deutsche Friedensbewegung und Antiimperialisten, sondern kann man auch am Beispiel Englands Sozialdemokraten / Sozialisten studieren. Das war nicht immer so. In London stellte im Jahr 1929 der Vorsitzende der nationalen Exekutive der britischen Arbeiterpartei Herbert Morrison den Standpunkt seiner Partei vor: „Die britische Arbeiterpartei verfolge mit großer Sympathie die Anstrengungen des jüdischen Volkes, einen jüdischen Staat entstehen zu lassen. Wir haben Interesse an der Errichtung einer jüdischen Heimstätte und eines jüdischen Staates in Palästina.“ So konnte man es in der von Sally Kaufmann in Kasseler herausgebrachten Jüdischen Wochenzeitung im Jahre 1929 lesen.

Was sagt uns dies heute? Es dürfte kein Problem sein, Protagonisten in der Geschichte des Judentums und des Zionismus zu finden, die die Augen vor Antisemitismus nicht verschließen und für die daher ein jüdischer Staat im Nahen Osten eine Selbstverständlichkeit und Notwendigkeit war und ist. Vertreter der Geisteswissenschaften, die dieses Erbe würdig vertreten, gibt es auch heute. (jd)

Ein Aufbruch der Völkischen?

Wahlkampf in Kassel III: Die, die die Heimat im Herzen tragen und die trotzdem keiner mag

Zur AfD ist das gesagt worden, was zu sagen ist. Die FAZ schreibt Klartext: „Womit hat man es hier zu tun? Man sollte Pegida und AfD-Demonstranten beim Wort nehmen: ‚Wir sind das Volk‘ – das ist der Slogan einer völkischen Bewegung.“ Volker Zastrow brachte den ideologischen Kern dieser Partei auf den Punkt. Und wenn auch die AfD von offenen antisemitischen Parolen absieht, ja hier und dort auf Pegidademonstrationen eine Fahne Israels gesichtet wurde, führt Zastrow weiter aus, „was die völkische Bewegung der Vorväter zusammenhielt und ihr zugleich als Kraftquelle diente, war nun allerdings keine fröhliche Wissenschaft, sondern die schwarze Milch des Antisemitismus. … Antisemitismus ist auch heute unter den Gehässigsten der Pegida- und AfD-Anhängern verbreitet.“ Auch die Gewaltbereitschaft der Anhänger dieser Partei stellt Zastrow in den Zusammenhang der propagierten Politik und spricht folglich von der AfD als eine „Bürgerkriegspartei“.

Klare Feindbestimmung und ein Verweis auf eine Unterstützung

Wir und eine klare Feindbestimmung

Auch in Kassel wird an der Programmatik dieser Partei deutlich, wohin der Hase läuft. „Wir … finden, dass es nun an der Zeit ist, die Verhältnisse zu ändern.“ Dieser unverholen drohende Unterton, der im Passus „es ist an der Zeit“ durchklingt, erinnert an die Propaganda für einen nationalen Aufbruch. Der Konformismus, das Rückwärtsgewandte, Völkische und Reaktionäre dieses Aufbruchs kommt dann zum tragen, wenn im Folgenden formuliert wird: „Dabei wollen wir uns gleichzeitig zurückbesinnen auf die Menschen und Familien, auf die mittelständischen Betriebe und Familienunternehmen.“ Schon in der Überschrift des Programms tümelt es daher auch: „Heimat im Herzen.“ Ein „Wir sind stolz auf die historischen Wurzeln unserer Kulturstadt“ darf natürlich auch nicht fehlen.

Meinen sie die Wurzeln Kassels als Reichkriegerhauptstadt, als Garnisonsstadt, oder vielleicht nur die der Stadt, in der sich die völkisch und national gesinnten Brüder Grimm wie die berühmten Fische im Wasser aufhielten, um das zu dokumentieren, was das Volk sich so erzählte, oder meinen sie die Wurzeln Kassels als Ort einer Region, in der die Chatten beheimatet waren, die aufgrund der penetrant widrigen nordhessischen Wetterverhältnisse, nie vom zivilisatorischen Einfluss der Römer berührt wurden und brav bis heute hier sitzen geblieben sind, um ein pappegleichen Pamps, namens Weckewerk als regionale Spezialität, schlechte Heimatkrimis, einen grausligen Dialekt und ebensolchen autochtonen Humor als Kultur gegen die Errungenschaften der Zivilisation zu verteidigen? Für die Anhängerschaft dieser Partei dürfte von allem etwas dabei sein.

Kreise der Linken kolportieren, diese Partei (und die Pegida) seien Instrument des Kapitals, ein Versuch den in diesen Kreisen als im Kern berechtigt angesehenen Protest gegen das Establishment zu spalten. Es ist die alte Mär von den verführten und fehlgeleiteten Massen auf der dann die Exkulpation der Täter nach dem Pogrom folgt. – Nein, führende Vertreter deutscher Kapitalfraktionen lehnen die propagierte Politik der AfD (und Pegida) strikt ab. Und dass es die FAZ ist, die „Zeitung für Deutschland“, die mit der AfD abrechnet, verdeutlicht, dass diese Partei aktuell keine Option für Deutschland zu sein scheint.

Auch in anderen Medien ist angesichts des pöbelnden Dumpfbackentums in Sachsen und anderswo die Rede von einer Schande für Deutschland. AfD und ihre Anhängerschaft gelten zur Zeit als no go, geschäftsschädigend, als schädlich für das Ansehen Deutschlands, und die Aufregung um die Parole „Wir sind das Volk!“ legt es nahe, auch als Feinde des Volkes. In vielen Städten haben sich die demokratischen Parteien auf eine gemeinsame Sprachregelung verständigt, und sich gegen die AfD positioniert. (Ob das in Kassel auch passieren wird, man weiß es nicht.)

Sollte man nun auf Torten zurückgreifen, oder eher auf die List der Vernunft hoffen, auf die von Karl Marx beschriebene unerbittlich modernisierende Rolle des Kapitals, dass also der aufbegehrenden Pöbel von der, sich hinter den Rücken der Menschen vollstreckenden, Logik kapitalistischer Vergesellschaftung in die Strafecke verwiesen wird? Die Entwicklung in anderen europäischen Ländern zeigt an, dass letztere Hoffnung trügerisch sein kann. Auch kann die modernisierende, überkommene Verhältnisse überwindende und Grenzen niederreißende Kraft des Kapitals heute in Zweifel gestellt werden. Aufgrund der Produktionsverhältnisse und der diesen innewohnenden Akkumulationsbedingungen, werden immer größere Gebiete des Globus, aber auch innerhalb Deutschlands und anderer Nationen als für das Kapital als uninteressant ausgewiesen. Dort leben die Überflüssigen. Inwiefern diese in den Metropolen als „Sturmtruppen“ zur Etablierung autoritärer Verhältnisse gebraucht werden, ist schwer zu beantworten. Dies scheint eher ein Phänomen der abgehängten Regionen, resp. Nationen zu sein.

Das Bündnis von Mob und Eliten schickt sich z.B. in Polen und Ungarn an, die Grundlagen demokratischer Verfasstheit zu untergraben und ob der Damm der gemäßigten Rechten und Sozialisten in Frankreich Bestand gegen den Front National hat, ist ob der Orientierungslosigkeit der staatstragenden Parteien ungewiss. Was die Situation in Kassel zusätzlich problematisch macht, ist die z.T. unverhohlene, z.T. naive Protegierung der AfD in der, leider vor Ort nicht ganz unbedeutenden, lokalen Presse. Die Genossinnen und Genossen der T.A.S.K. haben weitere Punkte aufgeführt, die AfD nicht zu unterschätzen: AfD in Kassel. (jd)

Die Grünen und ihre nordhessischen Kohlköpfe

Wahlkampf in Kassel II: Völkisch und verwurzelt für Bestattungen und Engagement

Das Stichwort Antisemitismus sucht man (auch) im Wahlprogramm der Kasseler Grünen vergeblich. Wir haben schon darauf hingewiesen. Dafür wird wenigstens das Thema Bestattungen angeführt (Programm S. 34) – ein wichtiges Thema in einer Stadt wie Kassel.

Sonst sticht heraus, dass diese Partei auf das Engagement setzt. Explizit wird das deutlich, wenn geschrieben wird: „Grüne Sozialpolitik unterstützt die Menschen nicht nur finanziell, sondern vor allem in ihrer Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Teilhabe. … Unser Verständnis von Sozialpolitik ist es, den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.“ (Programm S. 17) An die Adresse der Unterstützungs- und Hilfebedürftigen heisst das, Geld ist alle, keins da, wird (unter landes- und kommunalpolitischer Beteiligung der Grünen) in Millionenschwere Projekte versenkt usw., helft Euch gefälligst selbst.

Die Grünen 1

Wir sind sturmfest und erdverwachsen …*

Wenn es dann an anderer Stelle – hier an die Adresse des ureigentlichen Klientels dieser Partei – heißt: „Wir erkennen die außerordentliche Bedeutung und das große Engagement der Soziokultur für unsere Gemeinde an“ (ebda.) und auch Staatskente gefordert wird, steht das nicht plötzlich für mehr Staat.

Die gemeinsame Klammer solcher Sätze ist die antiinstitutionelle und kommunitaristische Grundausrichtung dieser Partei, die das ideologische Erbe des nur oberflächlich gesellschaftskritischen Engagements ihrer Gründungsväter und -mütter ist.

Die Grünen II

… wenn der Weltmarkt braust übers nordhessische Vaterland.

Diese Ausrichtung steht daher nicht im Gegensatz zum Staatsfetischismus deutscher Provenienz und daher auch nicht zur völkischen Borniertheit. Der propagierte Rückzug des Interventionsstaates bedeutet „dessen ‚Rücknahme in die Gesellschaft‘, dessen Diversifizierung in Form von ungezählten lokalen, untereinander konkurrierenden Souveränen.“ (C. Nachtmann, bahamas 49/2006)

Um in den Stürmen des internationalen Marktes und der Konkurrenz diverser regionaler (ökonomischer, kultureller und sozialer) Akteure gegeneinander bestehen zu können, braucht es dann auch einer festen Verwurzelung. Die grünen (und ein roter) Kohlköpfe trotzen denn auch tapfer in der Region gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. (jd)

*Ein Screenshot der FB-Seite der Kasseler Grünen

Gegen jeden Antisemitismus? Ein Blick in die Wahlprogramme

Wahlkampf in Kassel I: Antisemitismus – ein Problem ist die Kasseler Linke

Es ist Kommunalwahlkampf in Kassel. Zu einer Sache äußern sich alle Parteien – außer einer – nicht: Antisemitismus. Zunächst könnte man fragen, was haben Kommunalwahlen und -politik mit Antisemitismus oder Israelhass zu tun? Doch nichts, oder?

Im Sommer 2014 fanden auch in Kassel antisemitische Hassaufmärsche statt. Nicht das erste Mal. Schon 2009 gab es eine „Friedensdemo“, aus der heraus ein Block türkischer Faschisten, Islamisten und andere irre gewordene linke und deutsche „Friedensfreunde“ einen kleinen Infostand überfielen, der die Position Israels öffentlich machen wollte. Auch sonst gibt es immer wieder kleinere, mehr oder weniger bedeutsame Zwischenfälle und Ereignisse, die zeigen, dass Antisemitismus auch auf lokaler Ebene ein Problem darstellt. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel berichtet darüber seit 2009, neuerdings auch die Informationsstelle Antisemitismus Kassel.

Das Kasseler Wahlbündnis „Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ widmet sich in ihrem Wahlprogramm u.a. auch dem Thema Antisemitismus. Das Wahlprogramm annonciert, dass man sich gegen Antisemitismus verwenden will.

gegen jeden antisemitismus

Eine Streichung

Die Floskel sich „gegen jede Form von Antisemitismus“ zu wenden, wird in linken Zusammenhängen häufig als Kompromissformel genutzt, um der Einigkeit willen das Thema Antizionismus und Israelfeindschaft nicht ansprechen zu müssen, es aber mit einzuschließen, ohne viele Worte darüber zu verlieren. Die Einheit der Linken ist gewährt, alle sind zufrieden: Die Antizionisten und Israelhasser, da sie nicht explizit angesprochen werden und, wenn sie dann mal wieder wie (der ebenfalls auf dieser Liste kandidierende) Ulrich Restat „Der Tod ist ein Meister aus Israel!“ u.ä. skandieren, immer noch behaupten können, doch nur „Kritik an Israel“ geübt zu haben. Die, die sehr wohl wissen, dass „Israelkritik“ ein Ticket für den sonst in Deutschland tabuisierten Antisemitismus ist, weil sie mit dem Formelkompromiss eine vorzeigbare Parole gefunden haben und sagen können, was nicht ausdrücklich formuliert ist, man verwende sich auch gegen den Hass auf Israel. Diese Formel fand sich im ursprünglichen Entwurf des Wahlprogramms der Kasseler Linken – und ist nun gestrichen.

Stattdessen heißt es jetzt: „Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.“ (Programm S. 30) Damit fällt das Wahlprogramm hinter all dem zurück, was man als Wissen vom Antisemitismus bezeichnen kann.

Antisemitismus ist nicht einfach eine Form des Rassismus, Antisemitismus ist auch keine Abneigung gegen eine Religion, oder gegen vermeintlich Fremde (so gedacht u.a. die Juden), oder eine von den Herrschenden den Massen eingeimpfte Ideologie, um sie vom Kampf für ihre Interessen abzuhalten. Antisemitismus ist eine Weltanschauung, er ist Ausdruck des Hasses auf das Abstrakte im Kapitalismus, auf die Negation des Nationalen in der Welt der Nationen, Hass auf die Infragestellung (oder gar Zersetzung) der volksgemeinschaftlichen Konstituierung des Deutschtums durch ein als kosmopolitisch phantasiertes Judentum, oder auf den ebenfalls zersetzenden Intellektualismus der die Einheit der revolutionären Arbeiterklasse gefährde. Antisemitismus ist die unverrückbar verkehrte aber volkstümliche Form des sozialen Protests, er ist ideologischer Ausdruck der konformistischen Revolte gegen das Kapital, Antisemitismus ist die deutsche Revolution. Die Quintessenz: Antisemitismus ist Hass auf Reichtum und Geld, Angst vor der Freiheit, „Antikapitalismus“ ohne Kritik an Staat, Kapital und Arbeit. Letzteres drückt sich im ganzen Programm dieser Liste aus, findet sich wieder in der Anbetung der Arbeit, in der Forderung nach dem Schutz mittelständischer und kleiner „regionaler“ Unternehmen, in der Agitation gegen TTIP usw. und fokussiert sich im Spruch: „Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich nicht an den Profiten weniger, sondern an den Bedürfnissen der Mehrheit und ihren sozialen Schutzbedürfnissen angesichts wachsender sozialer und ökologischer Risiken orientiert.“ – In der Kurzform: „Menschen vor Profit. Umfairteilen statt Armut.“

Der intellektuelle Offenbarungseid wird schließlich dort geliefert, wenn Antisemitismus und „antimuslimische Hetze“ in einem Atemzug genannt werden. Es ist richtig, dass Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie, deutscher Nationalchauvinismus und Dumpfbackentum sich des Tickets „Islamkritik“ bedienen, als solche auch von Vielen wahrgenommen und in den Medien dargestellt wird. Was von den Pegida und ihrem Umfeld da jedoch betrieben wird, ist nichts anderes, als ein Kollektiv zu konstruieren, was es so nicht gibt: Die Muslime. Im Gegensatz zu den anderen phantasierten Kollektiven, Juden, Zigeuner, beansprucht der Islam und trachtet danach ein Kollektiv – die Umma – zu sein. Der Begriff der (Religions)Kritik wird von dieser „Islamkritik“ völlig sinnentleert und weil Ausdruck einer zutiefst reaktionären Ideologie in sein Gegenteil verkehrt. Spiegelbildlich verhält sich dazu die Contraposition vieler Antirassisten und eben hier die der Kasseler Linke, indem sie das konstruierte Kollektiv der Muslime als etwas existierendes halluziniert, die Ummaideologie, den Djiahd usw. jedoch ignoriert und daher den Islam und die Moscheen gleich mit, und alles zusammen, als etwas zu verteidigendes erklären.

Der Islam wird in den Moscheen gepredigt. Der Islam – nicht nur der Salafismus – ist wortwörtlich eine heteronome, in seinem Weltbild eine reaktionäre, frauenfeindliche, antidemokratische, antisäkulare und antisemitische Ideologie. Er gewinnt immer mehr Einfluss in der migrantischen Community, aber auch in Politik und Gesellschaft insgesamt. Nicht mit dem Islam zu dialogisieren oder ihn gar zu verteidigen, sondern ihm auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten wäre die Aufgabe eines jeden, für den das freie Individuum, die befreite Gesellschaft und eben der Kampf gegen Antisemitismus ein Ziel von Politik und individuellen Wirkens ist.

Die Linke will Moscheen gegen Aktionen rassistischer Organisationen verteidigen. Die SAV ist im Kasseler Bündnis eine wichtige Organisation. Vorderste Listenplätze werden von dieser Gruppierung besetzt. Wer, wie die SAV Israel als „ein reaktionäres, imperialistisches und rassistisches Gebilde“ versteht, zum anderen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ in den Mund nimmt, propagiert nicht nur antisemitische Ideologie, sondern hat folglich von Antisemitismus und auch von Rassismus keine Ahnung. Der Rassismusvorwurf wir dann auch schnell nicht nur denen gegenüber genutzt, die Anschläge auf vermeintliche (oder tatsächliche) Muslime verüben und Moscheen anzünden, sondern auch denen gegenüber, die den Islam grundsätzlich kritisieren und Moscheen als Orte reaktionärer Propaganda am liebsten geschlossen sehen.

Kein Zufall, dass, neben den SAV-Aktivisten, einer, der im Sommer 2014 sich als antiisraelischer Hassprediger outete, neben anderen bekannten Antizionisten auf der Liste zu finden ist. (jd)

Wachsame Bürger und ein nicht ganz so erfolgreicher Versuch der Aufklärung

Die Juden fühlten schon längst, daß der Kampf der Völker, welche mit Frankreich für ihre nationale Wiedergeburt ringen und kämpfen, ihr eigener Kampf sei … Es ist Zeit, ruft ihnen ein französischer Demokrat zu, daß Ihr auch an Euch selbst denkt, und an Eurer eigenen Wiedergeburt zu arbeiten beginnt. Eins schließt übrigens das Andere nicht aus. Wenn ich für die Wiedergeburt meines eigenen Volkes arbeite, so habe ich darum meine humanitären Bestrebungen nicht aufgegeben. Die heutige nationale Bewegung ist nur ein neuer Anlauf auf dem Wege, den die französische Revolution seit ihrem Beginne eingeschlagen hat. Das französische Volk hat seit dem Anfange seiner großen Revolution … alle Völker zu Hilfe gerufen. … der Lärm der Reaktion … betäubt … in Deutschland das in eine Art wilder Begeisterung für seine ‚Kriegsherren‘ hineingeschwindelte Volk. Alle andere Völker vernehmen und verstehen den Ruf Frankreichs. Auch an unser antikes Volk ist dieser Ruf ergangen, und ich will meine Stimme mit der französischen vereinigen, um wenistens meine Stammesgenossen in Deutschland vor dem reaktionären Gepolter zu warnen. (Moses Hess, Rom und Jerusalem, 1862)

Das BgA-Kassel beabsichtigte im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus 2015 mit der symbolischen Umbenennung der Körnerstraße, Arndtstraße und Jahnstraße, sowie der Karl-Branner-Brücke in Kassel darauf aufmerksam zu machen, dass nicht die Person Karl Branner in den Focus einer Diskussion um die geschichtliche Bedeutung vom Nationalsozialismus zu stellen ist, sondern vielmehr die Namensgeber der zuerst genanten Straßen.

Sie alle verweisen darauf, dass eine Debatte um den deutschen Nationalsozialismus anders geführt werden muss, würde man den Anspruch hegen, sich kritisch der Geschichte des Nationalsozialismus zu stellen. Es wären dann mindestens auch noch auf die Brentanostraße und die Arnimstraße (sowie die Germaniastraße, dies aber vornehmlich aus anderen Gründen) hinzuweisen. Eine Ausführliche Auseinandersetzung zum Thema findet sich hier: Das Blücherviertel – Ein Stadtviertel der nationalen Wiedererweckung?

Transparent

Zu Beginn an der Ecke Körnerstraße / Blücherstraße mit unserem Banner und etwas mehr als einem Dutzend GesinnungsgenossInnen

Unsere Aktion scheiterte letztendlich an der Wachsamkeit besorgter Bürger. Vorab informierten wir die Anwohner der Unterneustadt und den Ortsbeirat, über unsere Absicht und Sichtweise mit einem Brief an die Anwohner, der auch im Viertel verteilt wurde. Unterstützung erhielten wir von ein paar Genossinnen und Genossen aus der Kasseler Antifa und aus Göttingen. So waren wir immerhin ein Grüppchen mit gut 15 Leuten. Wir schritten zur Tat und kletterten auf die Stangen, an denen die Straßenschilder befestigt sind.

Aktion_Israel-Jacobson-Straße

Der antisemitische Hetzer und Demokratieverächter Ernst M. Arndt wird mit Israel-Jacobson-Straße verhüllt

Das blieb nicht unbemerkt. Ein ortsansässiger Kleingewerbetreibender beschwerte sich, dass unsere Schilder den Straßenverkehr behindern würden und eine Gefahr für sein Auto darstelle. „Wer bezahlt denn den Schaden, der an meinem Auto entsteht? Doch wohl nicht ihr!“ schimpfte er und zog von dannen. Ein weiterer legte sich für Körner ins Zeug und argumentierte, wir sollten doch bitte bedenken, dass unsere Aktion doch eine Beleidigung seiner Angehörigen sei. „Wenn jemand gegen eine Besatzung kämpft, wäre dies doch ein zu würdigender Verdienst!“ Schließlich bemerkte er unser Anliegen, den Antisemitismus der Namenspaten der Straßen im Blücherviertel zu thematisieren und sofort deklamierte er beflissentlich, ja, gegen Antisemitismus sei er auch, aber, was Israel sich so erlaube …

Aktion_Rudolf-Hallo_geschafft

Für Rudolph Hallo mussten wir hoch hinaus

Die meisten besorgten Bürger des Viertels blieben jedoch hinter den Fenstern oder auf den Balkonen und beobachteten uns. Mehrere machten dann wohl Meldung bei der Polizei, die kurz darauf dann aufkreuzte. Ob unsere Aktion genehmigt sei, fragten sie uns, wir könnten doch nicht einfach daher kommen und Straßenschilder überhängen, belehrten sie uns. Doch können wir, entgegneten wir und versuchten auf unser legitimes Anliegen hinzuweisen. Doch war nicht die Legitimität unserer Aktion das Anliegen der Polizei, sondern die Legalität. Die Ordnungshüter bedeuteten uns unter Androhung schwerwiegenderer Folgen, die Schilder schleunigst wieder abzuhängen.

Wir lernten, in Deutschland muss nicht nur vor der Revolution die Bahnsteigkarte gelöst werden, sondern auch eine Genehmigung eingeholt werden, wenn man die Namen antisemitischer, völkischer und kriegsverherrlichender deutschnationale Hetzer aus dem Stadtbild tilgen will.

Aktion_Saul-Asher

Späte Rache für Saul Asher – Seinen Namen antatt des Bücherverbrenners und antisemitischen Hetzers Ludwig Jahn

Am Abend führte dann Martin Blumentritt aus, warum die genannten Namensgeber zu Recht von uns problematisiert werden. Sie widmeten ihr Leben und Schaffen der militanten Beschwörung des Deutschtums, dem Franzosenhass und dem Hass auf die Juden.

Aktion_an der Körner Str

Den Kriegsmaulhelden Körner überdeckten wir mit dem Schild Rudolf Hallo, hier in einer leichter zu erreichenden Höhe

Karl Branner engagierte sich bis etwa 1943/44 für den NS und als ihm dann, wie vielen anderen Volksgenosse auch, schwante, dass die Sache mit Hitler vielleicht doch kein „gutes Ende“ nehmen würde, ging auch er auf Abstand zum NS. Nachdem US-amerikanische Truppen den Nazibürgermeister in die Wüste schickten, war er als der dritte Kasseler Oberbürgermeister braver Sozialdemokrat, wie in anderen Regionen ehemalige Volksgenossen eben zu braven Christdemokraten oder Liberalen wurden. Ein typisch deutscher Weg eben, wie zukünftig völlig zu Recht auf einer Erläuterungstafel stehen wird. Kein Ruhmesblatt für die Geschichte der Sozialdemokratie und Kassel, aber die Aufregung um Karl Branner ist mehr als durchsichtig.

An den Schildern zu Arndt, Jahn und Körner steht u.a. „Dichter“, „Freiheitskämpfer“, „bedeutender Lyriker“ und „Turnvater .. Initiator der deutschen Turnbewegung“. Angesichts dessen, dass sie Begründer des deutschen Weges waren, der 1933 bis 1945 in die absolute Barbarei führte, eine Verharmlosung, die an eine faustdicke Lüge grenzt.

Aktion_Branner-Brücke

Moses Hess deswegen an der Karl Branner Brücker, weil er als Erster angesichts des Zusammenhangs von deutschem Nationalismus und Judenhass die Notwendigkeit des Zionismus erkannte.

Wir hatten die lokalen Medien zu unserer Aktion eingeladen. Sie ließen auf sich warten. Für die lokale Postille HNA war es dann wohl doch wichtiger, dass irgendeiner einen Strafzettel hinter die Windschutzscheibe eines Wagens des Ordnungsamtes heftete.

Unsere GenossInnen aus Göttingen, die uns das Transparent mitbrachten, übergaben uns dies mit dem Hinweis, dass wir es so lange behalten sollen, bis die Straßen im Blücherviertel umbenannt sind. Wir werden nicht locker lassen. (jd)

Zwischenruf aus Kassel: Islamistischer Terror? – I wo!

Die Ignoranz der Wohlmeinenden

In Kassel gibt es eine Online Zeitung. Dort veröffentlicht das Kasseler linksalternative Publikum Artikel, häufig mit Lokalkolorit und lokalem politischen und kulturellem Bezug, manchmal auch zu aktuell gesellschaftlichen Ereignissen, wenn jemand aus der Provinz meint, hierzu etwas sagen zu können oder zu müssen.

"Kassel - Zeitung"

„Kassel – Zeitung“

In Paris gab es vor ein paar Wochen einen Terroranschlag mit über 130 Tote, im Januar wurden 13 Menschen bei einem Anschlag islamistischer Killer in Paris auf das Satire-Magazin Charlie Ebdo und auf einen jüdischen Supermarkt ermordet. Auf dem Sinai sprengten islamistische Terroristen ein russisches Passagierflugzeug mit über 200 Urlaubern in die Luft. Die unzähligen Opfer islamistischer Mörderbanden im Irak, in Syrien, im Libanon, in Afghanistan, Nigeria, usw. usf. zählt schon gar keiner mehr … (vgl., unvollständige Chronik islamistischer Terroraktionen, Stand Januar 2015)

Vielleicht blieb Deutschland bisher nicht nur aufgrund dilletantischer Aktivisten von solchen Terroraktionen verschont, sondern auch weil es sowohl mit dem Iran als auch mit Saudi Arabien nicht nur intensive Handelsbeziehungen hat, sondern diesen Terrorpaten gegenüber eine ausgesprochene Politik der Protektion und des Appeasements betreibt.

Aber der Freund des Friedens, des Dialoges, der deutsche „Antifaschist“ und Liebhaber schlechten Kabaretts gibt sich faktenresistent, das eigentliche Problem sind die Nazis (die sind auch ein Problem – ein anderes eben und eines mit völlig anderer Dimension). (jd)

Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge – Oder die unvollständige Debatte um Straßennamen in Kassel

In Kassel wird aktuell um die Brannerbrücke diskutiert. Diese Brücke ist nach dem SPD-Mitglied und dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Kassel Karl Branner benannt. Vor 1945 war Branner NSDAP-Mitglied. In seiner in den dreißiger Jahren in Göttingen verfaßten Doktorarbeit über die völkische Auslegung der NS-Wirtschafts- und Sozialpolitik markierte er die jüdischen Autoren mit Judensternen. Am Rande wird in Kassel auch noch über den NS-Aktivisten Waldemar Petersen gesprochen, nach dem eine Straße im Kasseler Stadtteil Waldau benannt ist.

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Die Brannerbrücke führt in die Unterneustadt, dort gibt es Straßen, die nach den Vormärzaktivisten Ludwig Jahn, Ernst Moritz Arndt und Theodor Körner benannt sind. Alle drei gehören zu denen, die den Grundstein des Zusammenhanges von deutschem Nationalismus, Antisemitismus, Aufklärungsfeindlichkeit und Haß auf den Westen legten. Über die Straßennamen nach diesen Männern findet keine Debatte statt. Auf den Straßenschildern werden sie beschönigend „bedeutender Lyriker der Befreiungskrieges“ oder „Befreiungskämpfer“ genannt. Antisemitische Haßprediger und nationale Chauvinisten wäre die rechte Bezeichnung. Halbe Wahrheiten eben – oder ganze Lügen.

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Dieses Thema greift das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus 2015 der Amadeu Antonio Stiftung auf. Wir laden die Anwohner des Blücherviertels und der Unterneustadt, sowie alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema mit dem Philosophen Dr. Martin Blumentritt und einer vorher stattfindenen Aktion ein.

aktionswochen

Eine ausführliche Auseinandersetzung zum Thema: Das Blücherviertel – Ein Stadtviertel der nationalen Wiedererweckung?

Brief an die Anwohner des Blücherviertels.

03.12.2015, 20.00 Uhr: Arndt, Jahn und Körner – Antisemitismus, Hass auf den Westen und Aufklärungsfeindschaft als konstituierende Elemente des deutschen Nationalismus. Diskussionsveranstaltung mit Dr. Martin Blumentritt. Ort: Kollektiv Café Kurbad Jungborn, Sternstraße 22, Kassel

03.12.2015, 16.00 Uhr: Öffentliche Aktion des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel zu den Straßennamen. Treffpunkt Brannerbrücke

Netanyahus Sätze und die Volten deutscher Israelsolidarität

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ einst verlauten, die Sicherheit Israels gehöre zur Staatsräson Deutschlands. In Schönwetterzeiten kostet diese deklamierte Solidarität zum jüdischen Staat nicht viel, sondern bringt für die deutsche Industrie sogar etwas ein, wenn deutsche U-Boote auch nach Israel geliefert werden oder auch sonst gute Handelsbeziehungen zu Israel existieren. Die sogenannte Zivilgesellschaft begnügt sich damit, von Israel als einem prima Reiseland zu schwärmen, Schüleraustausche zu organisieren, auf Empfängen leckeren israelischer Wein zu goutieren, zerknirschte Miene beim Besuch von Yad Vashem zu machen und das Mantra aus der Geschichte gelernt und Verantwortung übernommen zu haben gerade gegenüber israelischen Gesandten und Gästen zu äußern, usw. Das alles pinselt den Bauch des deutschen Kollektivbedürfnisses endlich zu den Guten zu gehören – wenn dann noch Lob aus Israel kommt hervorragend!

Diese Wohlfühlverhältnis, das in erster Linie dem Gefühlshaushalt der vielen „Freunde Israels“ dient, bekommt immer dann Risse, wenn die israelischen Sicherheitskräfte gegen randalierende oder gar mordende Palästinenser vorgeht, wenn Wohnungen für Juden in den umstrittenen Gebieten jenseits der sogenannten grünen Linie gebaut werden, wenn sich Israelis angesichts des palästinensischen Straßenterrors bewaffnen, wenn angesichts Raketenangriffe der Hamas oder der Hisbollah Bomber oder Haubitzen der IDF ebendiese häufig inmitten von Wohngebieten befindlichen Raketenabschussbasen beschießen. Wenn dann noch Raketen nach Israel fliegen, Selbstmordattentäter und Messerstecher die Städte unsicher machen, Israels Politiker sich als renitent gegenüber dem ehrlichen Makler Deutschland und anderen Vermittlern im Nah-Ost-Konflikt erweisen und Juden sich selbst bewaffnen, dann dürfte auch die Bereitschaft Israel zu besuchen, das Verständnis über Israels Methoden, die Sicherheit seiner Bürger und des Landes zu verteidigen, israelische Produkte zu kaufen etc. zurückgehen, dann ist die Zeit der Kritiker unter Freunden angesagt.

der hässliche Jude

Wer will etwa mit dem hässlichen Juden befreundet sein? Die Illustration eines Artikels der HNA vom 18.10.15 über israelische Reaktionen angesichts des palästinensischen Terrors.

Noch kritischer wird es mit der viel beschworenen Freundschaft, wenn die israelische Regierung durchblicken lässt, dass angesichts des Unwillens (oder auch Unvermögens) der palästinensischen Autonomiebehörde, die Voraussetzung eines der vielen Friedenspläne umzusetzen, nämlich gegen Israel keine Gewalt mehr zu propagieren oder auszuüben, die Zweistaatenlösung keine realistische Perspektive mehr ist.

Nun hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu in einer Rede verlauten lassen: He [el-Husseini, der Mufti von Jerusalem] flew to Berlin. Hitler didn’t want to exterminate the Jews at the time, he wanted to expel the Jews. And Haj Amin al-Husseini went to Hitler and said, “If you expel them, they’ll all come here.” “So what should I do with them?” he asked. He said, “Burn them.” An diesen Sätzen stimmt nichts. Der Mufti besuchte Berlin 1941, da war die Vernichtung der europäischen Juden nach allem was man weiß, bereits beschlossene Sache des deutschen Nazifaschismus. Die sehr wohl existierende und geäußerte Befürchtung des Muftis und seiner Satrapen, Juden könnten angesichts der deutschen Vernichtungswut nach Palästina fliehen, was dringlichst zu unterbinden sei, tat zur Umsetzung der deutschen Politik nichts zur Sache. Dass bereits Pläne der in die Richtung Palästina marschierenden Truppen unter Rommel und dem SS-Mann Rauff existierten, die Juden in Nordafrika und Palästina mit Hilfe der palästinensischen Araber umzubringen und dass der Mufti gegen existierende Überlegungen und Planungen in den Jahren 1942 und 1943 eine geringe Anzahl an Juden dem Holocaust entkommen zu lassen, intervenierte, dazu sagte Netanyahu nichts.

Das hätte von Netanyahu alles benannt werden können, wurde es aber nicht. Landauf, landab, bis in die sich mit Israel verbunden fühlenden Kreise, führten die Sätze Netanyahus zu einem Aufschrei und zur einhelligen Verurteilung. Netanyahu wälze die Verantwortung für den Holocaust auf die Palästinenser ab, hätte behauptet, der Mufti hätte Hitler zum Judenmord angestiftet, Netanyahu wurde die Instrumentalisierung, wenn nicht sogar die Relativierung des Holocaust vorgeworfen, die geäußerte Schlussfolgerung, er sei ein Holocaustleugner setzte dieser Argumentationslogik noch einen oben drauf. Wie immer, wenn es darum geht, Israel ans Bein zu pissen, konnten sich einige auf Gewährsmänner und -frauen in Israel stützen, diesmal sogar auf renommierte Historiker, wichtige Politiker, der Sprecherin von Yad Vashem u.a..

In dem Aufschrei gingen sowohl die spätere Richtigstellung Netanyahus als auch drei wesentliche Punkte seiner Rede unter, zum einen der Zusammenhang, indem diese Sätze geäußert wurden, nämlich, dass Netanyahu darauf hinwies, dass entgegen der palästinensischen Propaganda und der europäischen Wahrnehmung Israel keineswegs die Absicht habe, am Status des Tempelberges irgendetwas zu verändern, zum anderen die kaum zu bestreitenden Tatsache, dass die Juden in Israel aktuell einer mörderischen Kampagne ausgesetzt sind, die in einer langen Tradition des Judenhasses steht. Dass dieser Judenhass nicht zuletzt vom, vom antisemitischen Wahn verfolgten, nach wie vor in Palästina als Gewährsmann palästinensischer Unabhängigkeit angepriesenen, Mufti von Jerusalem formuliert und innerhalb der palästinensischen Community politisch durchgesetzt wurde.

Natürlich könnte man – wenn man außenpolitischer Berater Israels wäre, oder einer ist, der Bescheid weiß – diese Wahrnehmung auch Netanyahus fatalen Sätzen anlasten, der nun gerade kein Anfänger in der Politik ist und eigentlich um die Wirkung seiner Sätze Bescheid wissen müsste. Doch dies passiert in Israel, dem Land, das sich durch eine funktionierende Öffentlichkeit und Debatte auszeichnet. Trotzdem gerieren sich gerade auch mit Israel verbundene Gruppierungen, Kreise und Personen als wohlgesinnte Ratgeber israelischer Politik und „solidarische Kritiker“. Der hinlänglich bekannten Leier, man möge doch endlich den „Siedlungsbau“ einschränken, die Zweistaatenlösung umsetzten, den Rassismus im eigenen Land bekämpfen, auf Terror der Palästinenser rechtsstaatlich und „angemessen“ reagieren usw. usf., konnte nun der Tadel der auch in Geschichte und um die deutsche Verantwortung für den Holocaust Bescheidwissenden folgen.

Herr Natürlich

Nicht nur Herr Natürlich weiss Bescheid.

Merkwürdig, dass die Vielen nicht als offiziell bestallte Ratgeber der vielen Parteien in der Knesset oder gar als israelische Botschafter des guten Willens fungieren. Die Aufgabe einer Israelsolidarität ist es jedoch nicht, Israel im Guten beraten zu wollen, Häppchen auf Empfängen zu goutieren, Schüleraustausche zu organisieren, das Lied der Deutsch-Israelischen Freundschaft zu singen oder Deutschland angesichts der selbst bekundeten Verantwortung vor der Geschichte einen Orden für Versöhnung auszustellen und den eigenen Gefühlshaushalt in Ordnung zu bringen, nein die einzige Aufgabe ist es, den deutschen Diskurs über Israel rücksichtslos zu kritisieren, Israel gegen gut gemeinte Ratschläge, Kritik unter Freunden, Israelkritik und Antizionismus zu verteidigen, und das gerade auch dann, wenn der israelische Ministerpräsident von der deutschen Volksgemeinschaft mal wieder als frecher Jude erkannt wird. (jd)

Eine gute Auseinandersetzung findet sich auf Nichtidentisches: Hitler kennen, Netanyahu hassen – der reduzierte Antisemitismus.